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Es kriselt...

Nicht nur im Reichstag weht zurzeit die Krisenlust, auch in einigen deutschen Ländern sind die Gegensätze zwischen den Parteien allmählich so groß geworden, daß mit Schwie­rigkeiten großen Stils zu rechnen ist. Besonders trüb ist die Lage in Sachsen. Dort hat man am Dienstag zum zweiten Mal den Versuch unternommen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dieser Versuch ist ebenso kläglich gescheitert wie beim ersten Mal. Die Linkssozialisten zeigen sich in Sachsen als ganz unverbesserliche Kandidaten. Sie wollen anschei­nend die Dinge auf die Spitze treiben. Etwas anderes be­deutet kaum die Absage, die der kleinen demokratischen Frak­tion in Sachsen von linkssozialistischer Seite erteilt worden ist, als der Führer der Demokraten nach gescheiterter Mini- sterpräftdentenwahl die Initiative zur Regierungsbildung ergriff und an die Linkssozialisten die Frage richtete, ob sie zur Großen Koalition bereit seien. Die Kreise um Meißner, Liebman und wie die Radikalinskis im roten Sachsen alle heißen mögen, spielen mit dem Feuer. Man muß es als reinen Wahnsinn empfinden, wenn den Demokraten höhnisch die Antwort zuteil wurde, es sei im sächsischen Landtag so­fort eine Mehrheit für einen Ministerpräsidenten vorhan­den, wenn die Demokraten selbst mit den Sozialisten und den Kommunisten für deren gemeinsamen Kandidaten stim­men würden. Aerger kann mans wirklich nicht mehr trei­ben. Die Linkssozialisten in Sachsen scheinen die Mahnung und den Appell Scheidemanns überhört zu haben, der in München ausdrücklich betonte, die Sozialdemokratie müsse in die Regierungen der Länder und des Reiches. Vorläufig ergeben sich jedenfalls keine Arbeitsmöglichkeiten für den neuen sächsischen Landtag, sodaß die Gefahr einer noch­maligen Auflösung in nächste Nähe gerückt ist.

Zn Württemberg, wo eine reine bürgerliche Regierung besteht, die unter der Führung des deutschnationalen Ab­geordneten Bazille feit dem Jahre 1924 am Ruder ist, droht es zu einer Regierungskrise wegen des Gewerbesteuer- gesetzes zu kommen. Nach den Mitteilungen der Rechtspresse und den Aeußerungen eines Rechtspolitikers, welche durch ein Korrespondenzbüro verbreitet werden, scheint je nach dem Ausgang der Beratungen eine Regierungskrise in Sicht zu sein. Wie wir auf Erkundungen an informierter Stelle erfahren, geben die erwähnten Auslassungen die Ansicht eines Teiles der württembergifchen Regierung wieder. Im württembergifchen Zentrum, als der maßgebenden Partei, erklärt man, daß eine Regierungskrise nicht notwendig ist, wenn sich die Regierungsparteien in ihrer Gesamtheit dazu entschließen, ohne Rücksicht auf das demagogische Eebahren eines Teiles der Opposition dem Geseh eine Fassung zu geben, die den Bedürfnissen des Staates, wie den berechtig­ten Forderungen des Gewerbes Rechnung trägt und dabei den Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit wahrt. Das »Deutsche Volksblatt" schreibt: „Wenn es den Rechtsparteien angesichts der „Industrie- und handwerkerfreundlichen Hal­tung" der Demokratie nicht leicht wird, die Verantwortung zu übernehmen, so kann man das psychologisch verstehen. Es ist aber das Schicsal aller Regierungsparteien, von der Opposition mit der unangenehmen Verantwortung für steu­erliche Notwendigkeiten belastet zu werden. Diejenigen Wirtschaftskreise, die an die aufrichtige Hilfsbereitschaft der Demokratie glauben, würden eine bittere Enttäuschung er­leben, wenn die demokratische Partei durch eine Regierungs­krise plötzlich zur Verantwortung berufen würde. Das, was man heute mit so viel sittlicher Entrüstung einem deutsch­nationalen Finanzminister verweigert, würde ein demokra­tischer Nachfolger mit allem Nachdruck fordern müssen. Dann würde den demokratischen Anträgen der Herren Roth und Henne kein anderes Schicksal beschieden sein, als heute. Sie würden restlos unter den Tisch fallen und wie im Jahre 1922 müßte ihr Parteigenosse am Regierungstisch die Kas­sandrarufe über den Ruin der Wirtschaft zurückweisen. Vom Standpunkt der Industrie und des Gewerbes aus könnte also ein Wechsel in der Regierung keine Besserung ihrer Lage bringen, dem Lande aber würde er nur zum Schaden gereichen, weil eine Minderheitsregierung wie im alten Landtag kaum möglich wäre."

Die Deutsche Volkspartei zur Rede von Dr. Scholz Berlin, 9. Dez. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei beschäftigte sich heute Abend ebenfalls mit der Lage, die durch die Rede des Abg. Dr. Scholz geschaffen worden ist. Wie wir erfahren, trat sieeinmütig hin­ter die Ausführungen ihres Vorsitzen­den. Sie stellte fest, daß eine Bindung in der Koalitions­

frage nach keiner Seite hin vorliege. Das Ergebnis der Beratungen ist, daß die Fraktion grundsätzlich an der Koa­lition der Mitte festhält. Sollte eine parlamentarische Si­tuation eintreten, die eine Verbreiterung der Regierungs­basis nötig macht, so wäre die Deutsche Volkspartei auch zu solchen Verhandlungen bereit.

Die Genfer Verhandlungen

Die Botschafterkonferenz macht Schwierigkeiten

Genf, 9. Dez. Di« Besprechung zwischen den Führern der deutschen und der französischen Delegation ging 12.45 Uhr zu Ende. Die Minister unterhielten sich zunächst über Vor­schläge der Juristen in Bezug auf die Abänderung des Jn- oestigationsprotokolls und deren Form, wobei sich eine all­gemeine Uebereinftimmung ergab. Die weitere Besprechung betraf die Lage innerhalb der Botschafterkonferenz, die nicht befriedigend ist, ziemliche Schwierigkeiten, speziell in der Frage des Kriegsmaterials, aufgetreten sind. Es wird ver­sichert, daß die hier anwesenden Staatsmänner bemüht sind, trotzdem zu einem Abschluß zu kommen. Für den Fall, daß in Paris keine Einigung erzielt werden sollte, erwägt mau, l»ie rein technischen Fragen einem Schiedsgericht zu unter­breiten.

Kommunique der Botschafterkonferenz Paris» 9. Dez. Die Botschafterkonferenz hat heute nachmittag von 5,30 bis 8 Uhr getagt. Nach Beendigung der Sitzung ist das folgende Kommunique ausgege­ben worden: Die Botschafterkonferenz hat von dem Er­gebnis der Verhandlungen und Unterredungen Kenntnis genommen, die seit der letzten Sitzung abgehalten wurden. Sie hat den Wortlaut des Berichts festgesetzt, den sie mor­gen an die Minister und Delegierten der in Genf vertre­tenen Regierungen absenden. Es wird für morgen eine weitere Sitzung der Botschafterkonferenz anberaumt werden.

Besprechung Stresemanus mit Briand

Genf, 9. Dez. Der französische Minister des Aeußern, Briand, und Reichsminister des Aeußern, Dr. Stresemann, dessen Befinden sich gebessert hat, sind heute mittag 12 Uhr am Sitz der deutschen Delegation zu einer Besprechung zu- sammengetreten.

Uebereinftimmung in der Investigationsfrage Genf, 9. Dez. Vor Vertretern der internationalen Presse erklärte Briand inbezug auf seine heutige Bespre­chung mit Reichsminister Dr. Stresemann, daß über die Jnvestigationsfrage eine Uebereinftimmung er­zielt worden sei, an der sich seither auch nichts geändert habe. Inbezug auf die Militärkontrolle bestätige er, daß die Frage der Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Rüstungsfrage noch nicht geregelt sind. Die nächste Besprechung der fünf Rheinpaktmächte könnte seiner Mei­nung nach bereits Freitag vormittag stattfinden.

Ueber die Räumung der besetzten Ge­biete befragt, führte Briand aus, daß diese Angelegen­heit nur durch direkte Verhandlungen und durch ein Ab­kommen zwischen den beteiligten Regierungen geordnet werden könne. Ueber die Möglichkeit des Abschlusses eines entsprechenden Abkommens sprach er sich zuversichtlich aus. Die damit zusammenhängende Regelung der Rhein­landkontrolle werde so gestaltet werden müssen, daß das Rheinland vor jedem Truppeneinfall, von welcher Seite er auch komme, sicher sein könne. Briand glaubt, daß diese Angelegenheit bei der nächsten Ratstagung be­handelt werden könne.

Zur Beratung des Zuvestigationsprotokolls Genf, 9. Dez. Die juristischen Sachverständigen haben eine ische Interpretation des Jnvestigationsproto-

kolls tp abend in vollkommener gegenseitiger Ueberein- stimmung abgeschlossen. Ihr Bericht, der vor Abschluß dieser Tagung dem Völkerbundsrat zur Beschlußfassung unterbreitet werden wird, wird morgen vormittag den be­teiligten Ministern vorgelegt werden. Im Laufe des Frei­tags werden Vertreter der 5 Rheinlandpaktmächte wahr­scheinlich zu einer zweiten gemeinsamen Besprechung zu­sammentreten.

Einberufung der Wektwirtschaftskoufereuz nach Genf

Genf, i,. ^ez. Der Völkerbundsrat hat in seiner geheimen Sitzung die Weltwirtschaftskonferenz auf den 4. Mai 1927 nach Genf einberufen. Vorsitzender ist der Belgier Theunis.

Neues vom Tage.

Der Reichspräsident beim württembergifchen Gesandten Berlin, 9. Dez. Am Donnerstag abend fand zu Ehren des Reichspräsidenten aus Anlaß der Anwesenheit des württembergifchen Staatspräsidenten Bazille und anderer Mitglieder der württembergifchen Regierung beim württembergifchen Gesandten, Staatsrat Dr. Bosler, ein Herrenessen statt.

Die Lage der Reichsfinanzen Berlin, 9. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichstages führte Reichsfinanzminister Dr. Reinhold u. a. aus, daß im Jahre 1927 und 1928 die Lage außerordentlich ange­spannt sei. Auf die Dauer könne die deutsche Wirtschaft eins derartige lleberbürdung mit Lasten nicht vertragen. Wir werden damit rechnen müssen, daß in Deutschland für die nächsten Jahre ein außerordentlich starker Steuerdruck sich zeigen wird. Der Anleihebedarf von 1000 Millionen Reichsmark für das Reich steht praktisch genommen, ja nur auf dem Papier. Der Minister könne versichern, daß die Aufnahme einer solchen Anleihe weder in diesem Jahre noch überhaupt in diesem Etatsjahre notwendig sein werde, so­fern nicht außerordentliche, unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Rein etatmäßig gesehen, müsse der Minister betonen, daß der Reichsetat nicht sich im Jahr 1926 stark verschuldet habe, sondern im Gegenteil, das Reich hat sich durch Rückzahlung verschiedener Schulden im Jahre 1926 nicht unwesentlich entschuldet. Allerdings sei die Finanz­lage im Jahre 1927 außerordentlich angespannt, weil die einmaligen Einnahmen für 1926 dann nicht mehr zur Ver­fügung ständen. Aber es sei gelungen, auch für 1927 das Ordinarium zu balanzieren.

Der neue Mercedes-Motor gestohlen Stuttgart, 9. Dez. Als einzige deutsche Automobilfirmq — neben Bosch — hat Daimler-Benz in Brüssel ausgestellt. L e die „Slldd. Ztg." hört, mußte aber kurz vor der Eröff­nung der Ausstellung die Entdeckung gemacht werden, daß die wichtigsten Neuerungen des neuen 2 Liter Mercedes- Benz-Motors, der in Berlin großes Aufsehen erregt hatte, von Fachleuten kunstgerecht ausgebaut worden waren. Dei Verdacht richtet sich auf einige Franzosen. Da der neu« Wagen noch nicht im Handel ist und erst im Frühjahr ge­liefert werden kann, liegt die Vermutung nahe, daß aus­ländische Konkurrenzfirmen Mercedes-Benz zuvorkommen wollten.

Deutscher Reichstag

Berlin, 9. Dez.

Am Regierungstisch Reichsinnenminister Dr. Külz.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr. Grobe Heiter­keit erregt seine Mitteilung, datz die kommunischen Abg. Scha­lem. Urbahns, Ruth Fischer. Schütz und Schwan, die bekanntlich aus der kommunistischen Fraktion ausgeschlossen sind, für 10 Tage Urlaub wegen einer Reise nach Rubland nachsuchen.

Die zweite Lesung des Nachtragsetats wird dann beim Haus­halt des Innenministeriums fortgesetzt. Es bandelt sich hierbei in erster Linie um das Sofort-Programm für den Osten.

Abg. Dr. Overfobren (Dn.) weist darauf bin, datz Schleswig- Holstein das einzige dur^ Grenzziehung des Versailler Ver­trages schwer geschädigte Erenzge'''et sei, für das eine umfas­sende wirtschaftliche und kulturelle Förderung bisher nicht er­folgt ist.

Abg. Bartschat (Dem.) bedauert, dab der ursprüngliche Ge­danke, Schutz und Hilfe für den Osten zu bringen, durch weitere Forderungen anderer Erenzländer in den Hintergrund getreten sei. Der Redner tritt für die Wünsche Ostvreubens ein.

Abg. Ersing (Ztr.) verlangt auch für Baden Zugeständnisse nachdem alle Länder sich gemeldet hätten.

Abg. Kube (völk.) begründet einen völkischen Antrag, der für die östlichen Grenzgebiete Bayerns 2 Millionen Mark verlangt.

Darauf wurden die Anträge angenommen, die re 2 Million-n mehr für Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen verlangen, ebenso der Antrag, der zur Förderung der Sportanstalten in Leipzig und im Erunewald je 200 000 Mark und in Münster 100 000 Mark fordert. Im übrigen fanden die Ausschubanträge Annahme. Es folgte die zweite Beratung des Nachtragsetats für das Auswärtige Amt, wobei Abg. Stampfer (Soz.) die An­gelegenheit der Deutschen Allg. Zeitung berührte und das B:r» halten der Reichsregierung kritisierte. Der Abg. Kube (völk.) pflichtete dem Vorredner in seiner Kritik bei, worauf die Weiter­beratung auf Freitag nachmittag 3 Uhr vertagt wurde, da kein Negierungsvertreter im Hause anwesend war.

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