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Samstag, den 23. Februar 1929

102. Fahrgang

Der Transferschutz im Sachverständigenausschuß

Vorschlag einer Kompromißlösung

TU Paris, 23 . Februar. Der SachverständigenauSschub nahm gestern Len Bericht des sünsgliedrigcn UnteranSschus. seS über besten Arbeiten entgegen. Im Laufe bcr Beratung wurden an dein Bericht noch einige Änderungen oorgcnom- men und der Unterausschub bcaustragt. diesen Atrderungen in einem endgültigen Bericht Rechnung zu tragen, den er am kommenden Montag dem Komitee unterbreiten wird. Vereinbarungsgemäß bleibt in Zukunst der Freitag nachmittag und der Samstag sitznngsfrei, «m den Delegier- ten ei» Wochenende oder private Besprechungen zu ermög- ltchen.

Ter Sachvcrstündigenausschuß befaßte sich gestern ferner mit dem weiteren Arbeitsplan, wobei eine Reihe ma­terieller Fragen bereits ziemlich eingehend behandelt wur­den. DeS längeren unterhielt man sich über die Frage des Transferschußes, -. h. unter welchen Bedingungen und ans welche Weise ein Transferschntz für die Zukunft aufrecht» erhallen werden kann. Es handelt sich hierbei in erster Linie um die Frage der geschützten und ungeschützten Jahreszah- lungen. Bekanntlich bestand bisher ohne Rücksicht auf die Devisenlagc des Reiches keinerlei Schutz für den Devisendienst der 800 Millionenanleihe. Auch die Krage des Wohlstandstnder wurde in der bisherigen Besprechung nnr gestreift und dürste bei ihrer ernsteren Beratung wohl einem besonderen Unterausschuß tiberwie­sen werdet«.

In der Frage deSTranSferschntze» ist «in Kom - prömißvvorschlag besprochen worden, ob es nicht möglich wäre, das Transserproblem ln dem Sinn« zu lösen, daß man eine Zweiteilung der deutschen Annni- täten vornimmt und di« Transserklausel nur ans einen Teil der Jahresleistungen anwendet. Auf Grund des Da» wesstatuts von 1024 unterliegt rin kleiner Teil der deutschen Zahlungen, namentlich die Zins, und Tilgungsquot« der Dawesanleihe, nicht dem Transferschntz. Voraussetzung der Mobilisierung der deutschen Schuld ist doch aber die Erhö- hnng des vom Transferschutz entblößten Teiles der dentschen Zahlungen, denn sonst könnten di« Reparationsbonds nicht aus dem internationalen Kapitalmarkt angebracht werden. Im weiteren Verlauf« -er Beratungen ist auch der Ge­danke an die Schaffung eines Beratnngsansschnstes für den Transfer «ufgetancht, über besten Zusammensetzung jedoch

noch nichts näheres zu sagen ist. Dieses Gremium soll eine beratende Körperschaft darstellen, in der auch Deutschland vertrete» wäre.

Persönlicher Meinungsaustausch unter den Sachverständige«.

Gestern nachmittag fand eine Reihe von Einzelbcspre- chungen statt. Wenn man auch aus allen Leiten ängstlich nur jede Andeutung darüber meidet, baß die Arbeit des Fünfer-Ausschusses nicht recht sortschreitcn will, so hofft man doch, durch den persönlichen Meinungsaus­tausch die wenigen Schwierigkeiten, die sich in den Sitzun­gen nicht überwinden lassen, beseitigen zu können. Außer­dem gilt es, schon jetzt die großen Aussprachen über die Kernprobleme der Entschäüigungssrage, die man für die nächste Woche nach Ausstellung des Programms durch den Fünfer-Ausschuß erwartet, in Einzelaussprachen vorzube- reiten und die Kollegen über den eigenen Standpunkt zn unterrichten, bevor man ihn in öffentlicher Sitzung zur Sprache bringt. Diese Fühlungnahme hinter den Kulissen, die sich bei den Politikern so oft als recht erfolgreich erwie­sen hat, dürste bet den Wirtschaftlern gleichfalls nicht ohne Ergebnis bleiben.

»

Einige Berliner Blätter nehme« zu dem Kompromiß. Vorschlag des Sachverständigen » Ausschus­ses in der Transferfrage Stellung. Der »Lokalanzei» ger" bezeichnet es für unmöglich, daß die deutsche Abord­nung ihre Zustimmung zu einer teilweise» Aufhebung deS Transferschnhes geben könne, da sie nicht den LebenSnot- wendlgkeiten deS deutschen Volkes Rechnung trage. Die »Börsenzeitung" spricht die Hoffnung aus, daß die deutschen Sachverständigen derartigen Plänen, di« aus die deutsche Leistungsfähigkeit keine Rücksicht nehmen, ein ent­schiedenes »Nein* «ntgegenstellen. Die »D.A. Z." sagt, man verlange von Deutschland, daß eS hinfort die volle Verant­wortung für di« Reparationszahlungen übernehme/ eine solche volle Verantwortung zu übernehmen, sel aber bei der Höhe des Betrages, ans den man schließlich hinauskommen werde, bei der Unübersichtlichkeit der dentschen wirtschaft­lichen Entwicklung «nd bei der Abhängigkeit der deutschen Zahlungsfähigkeit von internationalen wirtschaftlichen Ver­hältnissen für Dentschland untragbar. Deutschland müsse also verlangen, baß Ihm Sicherungen für den Fall gegeben wür. den, ln dem seine Zahlungsfähigkeit sich als überschätzt her­ausstelle.

Die Preußenkoalition gescheitert

Die Konkordatsfrage die Ursache

TU Berlin. 23. Fcbr. Di« Zentrumsfraktton des preußi­schen Landtages hielt am Freitag vor der Plenarsitzung eine Fraktionssitzung ab. Ab«. Dr. He ß sZ.) berichtete über Len Stand der KoaUtionsfrage. Der Vorschlag des Abg. S t« n. del lDB.s, der in der Besprechung mit dem Ministerpräsi­denten Braun im Staatsministerium am Donnerstag nach­mittag gemacht worden war, das Zentrum möge fick mit zwei Ressortministern und einem Reichßmintster als Staatsmini­ster ohne Portefeuille im preußischen Kabinett einverstanden erklären, war vom Ministerpräsidenten Braun an das Zen­trum wetteraeleitet worden. Die Landtagsfraktion deS Zen» trnms lehnte Kiese« Vorschlag einmütig ab. Dr. Heß begab sich darauf zum Ministerpräsidenten Vraun, um ihm diese Entscheidung mitzutetlen. Ministerpräsident Braun hat, wie wir hören, sodann der Landtagssraktiou der Deutschen Volkspartei die Mitteilung gemacht, daß nach Ablehnung deS gemachten Vorschlages seine Mission erledigt sei. Damit dürften die Verhandlungen Über die große Koalition in P'.'enßcn endgültig gescheitert sein.

Warum die Verhandlungen scheiterte«.

Das Organ der Deutschen Volkspartet, die »National­liberale Korrespondenz", stellt das Scheitern der preußischen Verhandlungen ausführlich dar und teilt dabei folgendes mit: »

»In der Besprechung, die am 21. Februar die Unterhänd­ler der LandtagSfraktrion mit dem preußischen Ministerprä­sidenten batten, trüge»! sie die Beschlüsse der Landtagsfrak­tion und der NeichstagSsraktion vor, die nach wie vor zn»ei Ressortminister in Preußen verlangten. Dabei kam die Sprach« auch auf dte » onkordatsfrage. T«r Minister- Präsident brachte ,um Ausdruck, daß die zukünftigen preußi- schen Minister der Deutschen DolkSpartet sich auf eine For­mulierung über das Konkordat binden müßten, die von dem jetzigen Kabinett «ntwo«sen wird. Einzelheiten darüber könne er nicht mtttcilen, da sie auch den jetzt in der Negie­rung befindlichen Parteien nicht bekannt sind. Es wurde also zum Ausdruck gebracht, daß die Deutsche Dolkspartek ««gesehen und ungefragt sich zu einer Erklärung bereitsin. den lassen soll, deren Inhalt ihr nicht bekannt und au bereu

Formulierung sie selbst nicht beteiligt ist. ES Ist weiter bei allen Besprechungen erkennbar geworden, daß die Staats­regierung eine gleichzeitige Berücksichtigung der «vangell- schen Kirchen für ihre finanziellen Sicherungen ablehnt."

Ei«ber»f«ug des ZeutralvorstandcS der Deutsche» BolkS» »artei.

Der Vorstand der Deutsche« DolkSpartet hat beschlossen, für Dienstag, den 20. Februar, den Zentralvorstand der Partei, also daS oberste politische Parteigremium, zu einer außerordentlichen Tagung «inzuberufen. Gegenstand der Beratungen dürft« die durch daS Scheiter» der SoalitionS» Verhandlungen bedingte politische Lage sei«.

Die D.A.Z. schreibt hiezu: Es sei anzunehmen, daß der Zentralvorstand aus dem Vorgefallenen di« Konsequenzen ziehe und dte Bereitschaft zur Großen Koalition von der bisherigen Bedingung der gleichzeitigen SoalitionSbildung in Preußen entlaste. DaS würde bedeuten, -aß der Kanzler für seine bereits angekündtgt« neue Initiativ« tm Reichstag sreie Bahn er­halte. Die Deutsche DolkSpartet würde damit »weisellos parteipolitisch ein sehr großes Opfer bringe». Am Freitag müsse -er Parteiführer Dr. Streseman» als Neichsaußen- minister nach Genf fahren. Das rechtfertige die Dringlich­keit der Einberufung deS ZcntralvorstandeS. Es kennzeichne gleichzeitig die Schwierigkeiten, in denen sich das Reich be­finde. Die außenpolitische Lage gestatte in der Tat keinen Aufschub und kein Ausweichen/ kein neues Spiel mit Par­teidogmen »nd taktischen Winkelzügen. Auch die Börsenzci- tnng erfährt von gut unterrichteter Seit«, daß Dr. Strese- mann dem Zentralvorstand «inen Antrag unterbreiten werde, der die Aufhebung -er Bedingung einer gleichzeitigen KoalitlonSbtldung im Reich und in Preußen fordere.

Kriscugerüchte.

In parlamentarischen Kreisen verkantet gerüchtweise, daß der Reichskanzler sich mit dem Gedanken trage, im Laufe deS heutigen Samstags dem Reichspräsidenten fein Amt zur Verfügung zu stellen. Von anderer Seite verlautet, daß Be­strebungen im Gange seien, die gegenwärtig« NoichZregie- rnus darch üooptieruug von Persönlichkeiten des Zentrums

Tages-Spiegel

Die Prenßen-Koalitio« ist «ach der Ablehnung der BolkS» Partei, de« Berbinduugsministcr »« pelle«, gescheitert.

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Die Sachverständige« beschäftigte« sich mit einer Teilung de» dentschen Neparationsverpslschtnngen zwischen transser» freie« «nd der Transserklausel «nterworsene« Teile«.

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NeichSjnstizmtnister Koch-Weser kündigte im Strafrechts««-» schuß eine grundstürzcude Reform des Eideswesrns an.

»

Der französische Innenminister Tardic» bezifferte die Le» benSdaner des jetzige« Kabinetts Poincare anf noch einige Woche».

»

I« Spanien ist strengste Zensur verhängt. Trotzdem komme« ans den Grenzorte« Meldungen über ernste Zwischen­fälle bei der Austösnng der Artillericfchnlen.

zu ergänzen. Bvn volksparteilicher Seite sei jedoch dem Reichskanzler gegenüber kein Zweifel darüber gelassen wor­den, daß sich die Deutsch« Bolkspartei für einen sölchen Fall nicht mehr in der Lage sehe, sich weiter an der Retcksregie» rung zu beteiligen.

Aus dem Reichstag

Berlin. 23. Febr. Dt« gestrige Reichstagsstpung ha» sich wiederum mit dem Thema der Betriebssicherheit de» Reichsbahn besaßt. Die Debatte ging, da alles Grundsätz» liche bereits gesagt war, mehr in die Breite als in die Tiefe. Man unterhielt sich über die Berhältnisse des Personals, die Konkurrenz deS KraftwagenverkehrS, den Zustand des Wa» genmaterialS, der als sehr verbesserungsbedürftig bezeichnet wurde. Ein Vertreter der Bayrischen Volkspartei suchte voll Elfer z» beweisen, daß die bayerische Bahn viel besser wäre als ihr Nus, wenn es hier und da auch hapere, so sei eben der leidige Geldmangel schuldig: Der Demokrat Fisch­beck vertrat die Meinung, -aß ähnlich wie die Post auch die Reichsbahn eine Abgabe an das Reich entrichten müßte. Eine Anfrage aus dem Haus, wie sich die Tariferhöhung anSgewirkt habe, beantivortete der Minister Schätzet dahin» daß man im großen und ganzen zufrieden sei, daß sich na» mentlich die Spekulation auf eine stärkere Abwanderung in die zweite Klasse erfüllt habe, daß aber dennoch, wohl unter dem Einfluß der Frostperiode, daS letzte Vierteljahr 1028 im Vergleich zum Vorjahre eine Mindereinnahme von 16F Millionen aufznweisen habe.

Bon verschiedenen Rednern wurde anf die beim Eintre­ten von Tauwetter zu erwartende Hochwassergefahr hinge» wiesen und von der Negierung gefordert, sie möge rechtzei­tig Hilfsmaßnahmen vorbrreiten, um einer Katastrophe ent» gcgenzuwirken. Gerade die Eisenbahndämme und Brücke» müßten vor einer Gesährdnnng geschützt werden. Die Aus. sprach« endete mit der Annahme der AuSschußrcsolution, in der daS Reich aufgesordert wird, darauf hinzuarbeiten, daß , die Reichsbahn anS der unmittelbaren Haftung für die Re­parationen entlassen werde.

Der Arbeitsplan beS Reichstages.

Der Ältestenrat des Reichstages beschäftigte sich gestern vor der Plenarsitzung mit dem Arbeitsplan des Reichstage» für die nächsten Tag«. ES wurde beschlossen. Laß am SamS» tag «nd Montag keine Plenarsitzungen stattfinden sollen.

Am Dienstag soll dann die kommunistische Interpellation über die Gröner-Denkschrist zur Beratung kommen. Am kommenden Mittwoch soll die Zentrumsinterpcllation we- gen des Baues der Nheinbrückcn anf die Tagesordnung de» Reichstags gesetzt werden. Die Absicht, di« Tage vom 10. bis 17. März von Plenarsitzungen freiznlassen, ist zugunsten der Etatdberatung wegen der Verschiebung LeS sozialdemo» kraMchen Parteitages aufgegeben worden.

Auf Eisschollen abgetrieben

TN DuiSbnrg, 23. Fcbr. Am Freitag gegen 7 Uhr brach unter lautem Knall das EiS an der, Hornberger Brücke und schwamm rasend schnell aus der ganzen Strombrette ab, so» daß der Rhein zwischen Hombcrg.Nnhrort und Lahr ganz eisfrei daliegt. Bet dem Abgang des Eises konnten neun Personen nicht mehr ans Land kommen und wurden abga- trivben. Zwei Personen gelang eS später, oberhalb Homber».

Ort sich durch Abspringen ans User zu retten. Sechs dagegen wurden erst bnrch die Feuerivehr mit Stricken »nd Leiter» an daS Ufer gebracht/ der neunte Abgetrieben« konnte erst unterhalb HanS-KntppS von drei Beamten einer Schtsfah^tS- gcsellschaft unter Einsetzung ihres eigenen Leben» gerettet werden.

Im Laufe des Abends ist auch bei Hamborn der Rhein vom EIS frei geworden. Bei Alsum zeigt der Rhein kein Eis mehr, während sich nach Orsoy breite Wasserrinncn tm Pack­eis zeigen. DaS abgetriebene Eis hat «ine Schlffsauleze» brück« abgerissen und sortgeschwemmt.