SchwüHwälöev Tageszeitung

«s-^t ÜLN Tannen

MW

Amtsblatt für den Dberamtsbezirk Nagolb u. Alt-nsteig-Stabt. Allgemeiner Anzeiger für -ie Bezirke Nagold, Calw u- Freudenstadt

SiXckit »LchrnMch «mal. B«i«g»prei»: «oaatvch l.tv Mark. Dt« Utajelmtm«« lostet 10 Mg. I Nn,e genprri»: Dt« eküpaltige Zeile »der deren Rau« IS Soldfpeanige, die Reklamezeile 4S Goldvf, Wl>M<Urs<«ü»s der Zettvag infolge höherer Gewalt od.Betrieb«ftSr«ng destrht kein Anspruch «uf Lieferung ! PostscheÄonto LtuUzart Ar. »789. — Kür telephonisch ertetlte Aufträge übernehmen wir lein« Gewahr

Pr. 34

Attevttrtg, Donnerstag den 1l. Februar

1926

M Aiifuilhmegesnch Jeulschlanvr in de» BMerbnnd

Berlin, 10. Fe!br. Das MN 10. Feibvmrr 1926 dem General« jSretär des Völkerbundes übergebene Aufnahmegssuch veutischlands in den VöKerdund hat folgenden Wortlaut:

Herr Generalsekretär! Unter Hinweis ans das -entsche Memorandum an die Regierungen der Ratsmächte vom Dezember 1924, ans die Ihnen, Herr Generalsekretär, über­sandte deutsche Note vom 12. Dezember 1924 und auf die Antwort des Völkerbundsrates darauf vom 14. März 1923, sowie unter Bezugnahme auf die in Abschrift hier beigefügte Note der übrigen» an den Verträge« von Locarno beteMg- te« Regierungen vom 1. Dezember 192S beehre ich mich» gemäß Artikel 1 der Völkerbundssatzung namens der deut­schen Regierung hiermit die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu beantragen. Ich bitte Sie, diesen Antrag baldmöglichst auf die Tagesordnung der Bundesversamm­lung setzen zu wolle«. Genehmigen Sie, Herr Generalsekre­tär, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung gez. Stresemann. - ' ^

Anlage zu der deutschen Note an de« Völkerbund

Die deutsche Delegation hat gewisse Klarstellungen hin­sichtlich des Artikels 16 der Völkerbundssatzung verlangt.

Wir find nicht zuständig, im Namen des Völkerbundes zu sprechen. Wir zögern aber nicht, nach den in der Versamm­lung und den Kommissionen des Völkerbundes bereits ge­pflogenen Beratungen und nach den zwischen uns ausge­täuschten Erläuterungen Ihnen die Auslegung mitzuteilen, die wir unsererseits dem Artikel 16 geben.

Nach dieser Auslegung find die sich für die Bundesmit­glieder aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtungen so zu verstehen, daß jeder der Mitgliedstaaten des Bundes ge­halten ist, loyal und wirksam mitzuarbeiten, um der Sat­zung Achtung zu verschaffen und jeder Angriffshandlung entgegenzutreten in einem Maße, das mit seiner militäri­schen Lage erträglich und das seiner geographischen Lage Rechnung trägt. Vandervelde, Briand, Baldwrn, Thamder-- lain, Dr. Benesch, Skrzynski, Scialoja.

Sm Rede Sttesemamv

Die französische Presse zur Stresemannrede

Paris, 10. Febr. Die französische Presse behandelt den Fall Mussolini mit auffallender Zurückhaltung. Nur zwei Blätter äußern sich zu der gestrigen Kundgebung im Reichstag. Der „Petit Parisien" vertritt in allgemeinen Wendungen den Stand­punkt, daß die Antwort des Reichsaußenministers, wenn auch scharf, relativ maßvoll gewesen sei.

„Eaulois" schreibt, die Antwort Stresemanns sei so wenig wie nur irgend möglich geeignet, das Mißverständnis zwischen Berlin und Rom zu beseitigen. Der deutsche Reichsaußenminister stelle sogar allgemeine Grundsätze auf, die über den Locarno- swischenfall des Brenners in beträchtlicher Weise hinausgingen und eine besorgniserregende Bedeutung annehme, wenn Deutsch­land in dem Völkerbund vertreten sein werde.

Italienische Blätter zur Rede Stresemanns Rom, 10. Febr. Spätestens Donnerstag nachmittag wird, wie die Blätter Mitteilen, das Haupt der Regierung, Mnssolini, auf die Rede Stresemanns im Senat antworten.

„Messaggero" schreibt: Die Rede Stresemanns gibt im wesent­lichen Italien Genugtuung, indem sie anerkennt, daß die deutsch« Agitation unbegründet war und daß diese Agitatoren in keiner verantwortlichen Stelle find. „Messaggero" kritisiert die Aeube- rungerr Stresemanns, wonach während der Unterhandlungen von Locarno Italien versuchte, eine Garantie für die Brenner- Lrenze in internattonalen Abmachungen zu erhalten. Es müsse vollkommene Klarbeit und Loyalität auf beiden Seiten herr­schen.

Die englische Presse rar Stresemannrede London, 10. Febr. In der Frage der deutsch-italienischen Ve­rletzungen beschränkt sich beute die Mehrzahl der Blätter auf «ne ausführliche Wiedergabe der Rede Dr. Stresemanns und kurze Kommentare dazu. Allgemein wird der ruhige und wür- k>se Ton des deutschen Außenministers bervorgehoben.

Ungeteilter Beifall für Stresemann auch in Wien Wien, 10- Febr. Die von Dr. Stresemann gestern im deutschen --ttchstag erteilte Antwort an Mussolini findet hier ungeteilten Beifall und dankbare Anerkennung. Alle Blätter heben die "»he und Würde der Erklärung Dr. Stresemanns hervor, der es krotzdein in der Entschiedenheit der Abwehr an nichts fehlen ließ.

! Les ReWsilmmmiMekr Programm

Z Berlin, io. Febr.

-Reichsfinanzminister Dr. Reinbold hielt am Mittwoch i» ! Reichstag seine Einleitungsrede zum Etat. Der Reichsfinanz- ! minister stellte fest, daß der Etat kein klares Bild unserer wirk« i lichen Not gibt, weil er zu einer Zeit aufgestellt wurde, in der , die Wirtschaftskrise, die inzwischen mit voller Wucht über uns ; bereingebrochen ist, noch nicht in allen Auswirkungen »u über- ! sehen war. Die dringendste Aufgabe der Zeit ist es nun, an der ! Ueberwindung dieser Krise zu arbeiten. Der Minister verweist k darauf, daß wir im Monat Januar den traurigen Rekord von k 2092 Konkurse« und 1553 Eeschäftsauffichteu erreichten. Das i zeigt den furchtbaren Ernst der Lage, ebenso wie die erschreckend i bobe Ziffer der unterstützten Erwerbslose«, die von rund 195 OVO I am 1. Juli 1925 auf rund zwei Millionen am 1. Febr. 1926 ge­stiegen ist, wozu noch 2,18 Millionen Znschlagsempfänger und schätzungsweise 2,8 Millionen Kurzarbeiter kommen. (Lebhaf­tes Hört, Hört!) Eine gewaltige Summe von Rot und Elend ist in diesen Zahlen enthalten. Alle Kreise der Volkswirtschaft sind ziemlich gleichmäßig von der Not betroffen. Für die Land-

- Wirtschaft gilt das von dem Mißverhältnis der Preise ihrer Produkte zu dem Preis der allgemeinen Bedarfsartikel, für den Steinkohlenbergbau in der Verengung des Absatzes der Stein­kohlen durch Verwendung anderer Kraftquellen, bei der Eisen­industrie durch den scharfen Wettbewerb, der aus dem niedri­gen Stand des französischen Frankens erwächst. Der Minister er-

i innert dann an die Kavitalknavvheit, die zu jener Kreditkrise ? geführt habe, die allmählich in eine Vertrauenskrise ausgeartet ! ist. Die lleberlastung unserer Wirtschaft mit öffentlichen Ab­gaben aller Art habe zur Verschärfung der Krise nicht unwesent­lich beigetragen. (Zustimmung.) Ein an den Welthandel ange­schlossenes Volk kann Steuern und Abgabe« i« der Höbe, wie sie in de» letzte« Jahren dem deutsche« Bolle auferlegt wurde», auf die Dauer nicht ertragen, ohne daß die Fundamente seiner Wirt­schaft zerstört und daurch Krisen bervorgerusen werden, wie sie jetzt unser Volk durchzittern. (Lebhafte Zustimmung.) Die Krise droht mit dem Kranken auch das Gesunde in den Abgrund zu sieben. Wollen wir verhindern, daß die Krise sich zur Kata­strophe auswächst, so müssen wir dafür sorgen, daß die ge­samte« öffentlichen Ausgaben so eingeschränkt werde«, daß die r« ihrer Deckung notwendige« Lasten wirtschaftlich tragbar sind. Die Hauptaufgabe dieses Jahres auf finanziellem Gebiet wird daher die Regelung des Verhältnisses zwischen der Leistungs­fähigkeit der Wirtschaft und des einzelne« Steuerzahlers sein. Es muß der notwendige Ausgleich zwischen Steuerbedürfnis und Steuerkraft gefunden werden. Der fetzige Apparat der gesamten öffentlichen Betätigung ist zu grob geworden. In diesem Panzer können wir nicht schwimmen, sondern müssen untergeben, wenn wir die Last nicht erleichtern.

Ich sehe es als meine dringendste Aufgabe an, im Verein mit Ländern und Gemeinden hier durch Ausnutzung jeder Möglich­keit einer Berwaltungsvereinfachuug und durch Vermeidung aller zu ersparenden Ausgaben Ut einer sowohl für den Einzelnen wie für die Gesellschaft tragbaren Belastung zu kommen. Dabei denke ich selbstverständlich keineswegs an einen schematischen Beamtenabbau, sondern an den Abba» von Aemteru und »war zwar nicht nur im Reiche, sondern mindestens in demselben Maße in Ländern und Gemeinden.

Die Not unserer Wirtschaft und unserer Erwerbslosen erfor­dert sofortige Maßnahme«. Zur Serunterdrückung des Preis­niveaus sollen daher Steuererleichterungen kommen. Die wich­tigste Herabsetzung soll auf dem Gebiete der Umsatzsteuer statt- finden, die am 1. April d. I. auf 8,6 Prozent gesenkt werden soll. Neben der Senkung der allgemeinen Umsatzsteuer soll die Be­seitigung der erhöhten Umsatzsteuer trete«. Drittens soll eine steuerliche Erleichterung für wirtschaftlich notwendige Zusam­menschlüsse stattfinden, das heißt also, die Fusionssteuer soll auf ein angemessenes Mab heruntergesetzt werden, die durch dis Häufung der Termine der Einkommen- und Bermögeussteuer- zahluug im nächsten Etatsjahr auftreten werden. Die Stundun­gen reichen nicht aus. Es soll daher eine gesetzliche Regelung erfolgen. Der einzelne Steuerpflichtige soll wieder auf Grund eines wirklich entgültigen Steuerbescheides seine Steuerschuld begleichen. Der fünft« Vorschlag betrifft die Vermögenssteuer. Die dichte Aufeinanderfolge zweier Vermögenssteuerveranla- gunaen für 1925 und 1926 soll beseitigt werden. Zu diesem Zwecke wird der Vorauszahlungstermin auf die Vermögens­steuer am 15. Mai in Fortfall gebracht. Schließlich soll noch die Börsenumsatzsteuer gesenkt werden, da eine gut florierende Börse für die Kapitalneubildung von größter Bedeutung ist.

Ohne eine Verminderung der Realsteuern bleibt unser finan« s zielles Reformwerk wirtschaftspolitisch ein Torso. Der Minister

- kündigte die Vereinfachung der Steuerveranlagung und der Steuererhebung an. Ein großer Teil des Unmuts im Voll richte

s sich nicht so sehr gegen die Belastung wie gegen die Belästigung ' durch die gehäuften Termine für die Steuerpflichtigen. (Zustim­mung.) Die Steuermilderungn werden ttir 1926 einen Einnahme­ausfall von SSV Millionen bringen. Es muß daher eine Neu­gestaltung der Einnabmeseite des Haushalts erfolgen. Der Nutzgewinn von 133 Millionen soll in Einnahme gestellt wer­den. Bei der Reichsschuld sind einige Mehreinnahmen und Min­derausgaben zu verzeichnen, so daß damit 180 Millionen gedeckt werden. Der Rest von SA Millionen soll dadurch gedockt werden.

: daß außerordentliche Ausgabe« auf Snkekbe genommen uEdvr«

bandene Betriebsmittel als Einnahmen eingestellt werde». DM Minister richtete an den Reichstag die dringende Bitte, ^8»

! Pläne der Regierung durch neue Bewilligungen nicht zu durch»- kreuzen. Erhöhungsbeschlüffe eines Ausschusses sollten, wie ins England, nur im Einverständnis «tt der Regierung gefÄst wer­den. Der Minister verweist auf da» B-ranntwe inmouopol und kündigt ein Gesetz rnr Neusestaltuug des Branutweiumvuopots an. Hoffentlich werden dann gröbere Erträge heran szrüwtea sein. Vorgelegt werden wird auch ein Krastfahrzeugsteuergefet^ das die Wegunterhaltungspflichtige« in den Stand setzt, Wc die Wiederherstellung und Modernisierung des deutschen Wege­netzes Sorge zu tragen. Der Minister stellt dann fest, daß ei»e Gefährdung der Währung in keiner Weise za befürchte» stü. Reichsregierung und Reichsbank werden mit rücksichtsloser Ener­gie alle Gefahren in dieser Hinsicht vermeiden. (Lebhafter Bei­fall.) Der Minister bespricht dann den Hanshaltvlan kür K26» der in Einnahme und Ausgaben mit rund 7,4 Milliarden da»

, Gleichgewicht bält, im einzelnen.

! „Ich weiß", so schloß der Minister, „daß ich kein Minister de», Glücks, sondern ein Minister der Not bin, aber gerade in de»! Not haben sich die Quellen der deutschen Volkskraft immer beson­ders lebendig erschlossen. Mit verdoppelter Arbeit uiü» ange­strengtester Sparsamkeit werden wir schließlich doch das ZiH erreichen: Den neuen Aufstieg und die alte Freiheit des dra­schen Volkes. (Lebhafter Beifall.)

, Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 2 Lbr.

Deutscher Reichstag

Berlin, 9. Febr.

Zum Abschluß der Mussolini-Debatte betonte Präsident Lobe; Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommunisten, wie folgt zusamenfassen:

Der Reichstag weist die sachlich-ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis mit Nach­druck zurück. (Lebhafter Beifall.) In der ganzen Welt besteht die rechtliche Auffassung, daß das Schicksal stammverwandter Minderheiten von ihrer Mutternation mit aller Anteilnahme verfolgt und ihr Ringen um das eigene Deutschtum unterstützt wird. Obwohl das deutsche Volk nichts anderes wünscht, als in friedlichem Zusammenwirken mit den andern Völkern seine« eigenen Aufbau zu dienen, wird es sich doch nicht davon abhalte« lassen, für die deutschen Minderheiten unter fremder Staats­hoheit eine gerechte Behandlung zu beanspruchen. (Lebhaftes : sebr richtig.) Dieses Recht werden wir uns am allerwenigsten ! durch beleidigende Angriffe und sinnlose Drohungen beschrän- ! ken lassen. (Lebhafter Beifall.) Damit ist dieser Gegenstand er»

! ledigt.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes betreffend da» vorläufige Wirtschaftsabkommen »wische« Deutschland mG Svanie«. Der handelspolitische Ausschuß beantragt die An­nahme der Vorlage.

Haag (Dn.) will die Interessen der deutschen Landwirtschaft im allgemeinen und des deutschen Weinbaues im besonderen ge­schützter sehen, als dies in dem letzten Handelsabkommen ge­schehen sei. Der überwiegende Teil der Deutschnationalen würde das Provisorium ablehnen.

Kerv (Ztt.): Der gewesene Reichsernäbrungsminister Graf Kanitz hat mit seiner vorjährigen Erklärung leider recht behal­ten, daß das deutsch-spanische Handelsabkommen sich für den deut­schen Weinbau als katastrophal und ruinös auswirken werde. Das jetzt vorliegende neue Provisorium bringe aber eine we­sentliche Verbesserung für die deutschen Winzer. Trotzdem sieben noch viele Mitglieder der Zentrumsfraktion dem Provisorium ! ablehnend gegenüber. Würde bei dem bald zu erwartenden Definitivum noch unter die mit Italien vereinbarten Sätze her­untergegangen, wäre die Katastrophe für den Weinbau da.

Hörnle (Komm.) lehnt das Provisorium ab.

Dr. Schneider-Dresden (D. Vp.) spricht sich namens der Mehr­beit seiner Fraktion für die Annahme des spanischen Handels­provisoriums aus. Bei Bettachtung der Vorlage sollte man ne­ben den Interessen des Weinbaues nicht die der Gesamtwirt­schaft vergessen.

Meyer-Berlin (Dem.) teilt mit, daß die Mehrheit seiner Freunde dem Vertrag zustimen werde.

Rauch-München (Bayer. Vp.) stimmt der Vorlage zu unter de, Voraussetzung der spätere« besseren Vertretung der Winzeriu- teressen.

v. Gräfe (DöM hält den Gesetzentwurf für unannehmbar.

Das vorläufige Wittschaftsabkommen mit Spanien wird in zweiter und dritter Lesung angenommen, ebenso das Zusatzab­kommen zum niederländisch-deutschen Handelsvertrag,

Der Reichswehrrtat im Sanvhaktsaussthuß

Berlin, 9. Febr. Bei der Beratung des Haushalts des Rekchs- webrministeriums für 1926 im Haushaltsausschub des Reichstags bemängelte der Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) eine Reib« von Mehrausgaben, die nicht gerade den Willen zu weiteren Ersparnissen verrieten. Er fragte dann den Reichswebrminiftei über die Verbindung zwischen Reichswehr und Schwarzer Reichs­wehr.