Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Attensteig Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und jreudenstadt.

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Ur. 189^ Altensteig Dienstag den 4. Angust

Jahrgang 1923

vubemuinikrr N. Snsemam Mer die Sptmteuftage

l> I« einer Unterredung, die Reichsaußenmnüsisr De! Skesemann dem Berliner Vertreter der Breslauer Reue« Len Nachrichten über die Optantenfrage gewährte, führt« d« Minister zunächst über die Rechtslage folgendes aus:

^Während » deutscherseits feit Zähren der Standpunkt «rketen worden ist, daß die beiderseitigen Optanten zwar das Recht, nicht aber die Pflicht haben, ihren Wohnsitz in den Staat zu verlegen» für den sie optiert ha. den, ist' polnischerseits geltend gemacht worden, daß di« Optanten zur Abwanderung verpflichtet find. Bei den so­genannten Wiener Verhandlungen über die Staatsange. Hörigkeit»- und Optionsfragen im August v. Zs. hat dies« Meinungsverschiedenheit eine große Rolle gespielt. Sic ist aber bedauerlicherweise durch den Schiedsspruch des Präsidenten Kaeckenbeeck zu llvgunsten Deutschlands ent­schieden worden. Im Verlaufe der weiteren Verhandlun­gen war es der deutschen Delegation also nur möglich, fm eine Einschränkung des Kreises der Optanten und für möglichst günstige Abwanderungsbedingungen einzutreten Das Ergebnis ist festgelegt in dem schon genannten Wie­ner Abkommen vom 30. August 1924, das inzwischen bei uns und in Polen Gesetz geworden ist. Nach diesem Ab­kommen ist ein Optant zur Abwanderung nur dann ver. pflichtet, wenn er von der deutschen oder polnischen Regie, rung eine schriftliche Abwanderungsaufforderung erhalten htt. Es lag also auch nach dem Zustandekommen des Wie­ner Abkommens im Belieben eines jeden Staates, ob er die Optanten zur Abwanderung zwingen wollte oder nicht. Die polnische Regierung hat nun bereits Anfang d. I. von ihrem Recht Gebrauch gemacht und denjenigen Per­sonen, die für Deutschland optiert hatten, die Abwande- ruugsaufforderung zugestellt. Daraufhin hat sich selbstver­ständlich auch die deutsche Regierung zu dem gleichen Schritt entschließen müssen. In den von ihr versandten Lbwanderungsaufforderungen ist jedoch ausdrücklich ver- vermerkt, daß das Deutsche Reich von dem Recht, die Ab. Wanderung zu verlangen, nur deshalb Gebrauch macht, weil polnischerseits die Abwanderung erzwungen wird. Es müssen demnach diejenigen Personen, die gültig optiert haben und deren Optionserklärung auch nicht wirksam an- gefochten ist, innerhalb bestimmter Fristen abwaudern, «ü> zwar: 1. am 1. August 1925 diejenigen Personen, die kttn Grundeigentum besitzen; 2. am 1. Ndvember d. Zs. diejenigen Personen, deren Grundbesitz im Rayon einer Festung oder der 10 Kilometer breiten Grenzzone gelegen P: 3. am 1. Juli 1926 alle anderen Personen mit Grund­besitz.

Nach den Schätzungen der deutschen Behörden werden Son der Abwanderungspflicht zum 1. August etwa 20 000 deutsche Optanten in Polen betroffen. Von diesen ist be­reits eine Anzahl abgewandert, ohne die zwangsweise Ab­schiebung abzuwarten. Die deutsche Regierung hat auch «ach dem Zustandekommen des Wiener Abkommens nichts unversucht gelassen, um in Verhandlungen mit der pol­nischen Regierung den Kreis der abwanderungspflichtigen Optanten einzuschränken. Diese Verhandlungen sind so gut wie ergebnislos geblieben, und da Polen bereits die Abwanderung seiner Optanten aus Deutschland organi­siert hat, verschiedene Eisenbahnzüge mit polnischen Op­tanten Deutschland bereits verlassen haben und Polen auch die Wohnungen der deutschen Optanten beschlagnahmt hat, so muß leider mit aller Bestimmtheit damit gerechnet werden, daß Polen alle noch dort befindlichen deutschen Optanten zwangsweise abschiebt, die bis zum 1. August Acht abgewandert sind. Unter diesen Umständen," fuhr der Minister mit Nachdruck fort, „sieht sich die deutsche Re­gierung leider in die absolute Notwendigkeit versetzt, auch ihrerseits die polnischen Optanten in Deutschland, deren Zahl etwa 8000 beträgt, nach dem 1. August auszuweisen. Auch ihre Wohnungen werden zum Zwecke der Unterbrin­gung der aus Polen zurückkehrenden Deutschen in Anspruch genommen. Wenn in den letzten Tagen noch die deutsche Negierung den Versuch gemacht hat, die zwangsweise Ab- chiebung zu vermeiden, und die polnische Regierung hat Knisteren lassen, ob sie bereit sei, über eine Aussetzung der Abschiebung zu verhandeln — ein Versuch, der völlig er­gebnislos verlaufen ist, — so ersehen Sie daraus, daß un- lererseits alles getan wurde, um einen vernünftigen Aus­gleich herbeizuführen.

Run wird von polnischer Seite, z. B. im „Messager Po- lonai" in Warschau behauptet, die deutsche Regierung ver­halte sich bei der Organisierung des Abtransportes der deutschen Optanten aus Polen völlig passiv, um hierdurch Skandale zu provozieren. Diese Behauptung entbehrt je­der Grundlage. Die deutsche Regierung hat zwar in di­plomatischen Verhandlungen im Interests der deutschen Optanten bis zum letzten Augenblick alles versucht, um Po- len zur Zurücknahme des Ausweisungsbefehls zu veran­

laßen, gleichzeitig' aber in klarer Erkenntnis 8es pSlils- schen Geisteszustandes bereits seit Monaten die Vorberei­tungen für die Abwanderung der deutschen Optanten aus Polen getroffen. So haben im Interesse der Optanten die deutschen Konsulate, besonders in den abgetretenen Ge­bieten schon seit langem ihr Personal verstärkt, um ihnen zur Seite stehen zu können. Aber auch diese Personalver­stärkung hat für die letzten Wochen nicht genügt. Es ist aötig geworden, in Bromberg und Dirschan nene Abwan­derungsstelle« zu schaffen, um die Abwanderung der Op­tanten zu organisieren. Tausenden von Optanten ist durch die deutschen Konsulate Auskunft und Rat erteilt worden. Ebenso wurden ihnen die erforderlichen Abwanderungs­papiere ausgestellt und in einzelnen Fällen finanzielle Un­terstützungen gewährt. Wäre die Darstellung des Polin­nen Blattes richtig, dann wäre es ja auch unmöglich ge­wesen, daß von den zum 1. August vertriebenen deutschen Optanten bereits eine große Zahl Polen verlosten hat. Diese Optanten befinden sich zum größten Teil zurzeit in dem Durchgangslager in Schneidemühl, das für den vor­übergehenden Aufenthalt der Tausende von Optanten ebenfalls erst jetzt wieder eingerichtet worden ist. Es ist also alles nur Mögliche vorbereitet worden, um den Aus- aewiesenen ihr schweres Los zu erleichtern. Wie wenig wohl aber Polen bei dieser den Forderungen der Mensch­lichkeit Hohn sprechenden Ausweisungspolitik ist, zeigen eben diese Tendenzmeldungen.

Ich kann nur auf das Nachdrücklichste betonen, daß die deutsche Regierung alles getan hat, um in der Frage der

Optanten zu einer den Grundsätzen friedliche« Zusammen- lÄens zwischen de» Völkern und der Humanität entspre­chenden Lösung zu kommen. Wenn nun trotz unserer bis an die «Grenze des Möglichen gegangenen Bemühungen die Welt? das traurige Schauspiel mittelalterlicher Austrei­bung lausender von Familien von Heim und Herd erlebe« muß, so liegt die Schuld daran wahrhaftig nicht bei uns."

Minister Sebering in Schneidemühl

Echueidemiihl, 3. Aug. Der preußische Innenminister traf gestern abend in Begleitung des Ministerialrats Dr. Rathenau'Hiör ein,'um sich über die Unterbringung der Optanten im Durchganaslaser ru überzeugen.

Neues vom Tage.

Beendigung des Bergarbeiterstreiks im Saargebiet

Paris» 3. Aug. Haoas berichtet, daß dom Minister für öffentliche Arbeiten, Laval, die Mitteilung zugegangen ist, daß ein Vermrttlungsvorschlag in dem Bergarbeiterkonflikt des Saargebiets von den Delegierten der Bergarbeiter an­genommen worden ist. Die Angestellten, die ebenfalls For­derungen erhoben haben, werden am kommende» Mittwoch, wenn Laval aus Grenoble zurückgekehrt ist, von chm emp­fangen werden.

England fordert von Frankreich 20 Millionen Pfund jährlich

London, 3. Aug. „Sunday Times" erfährt: Der nächste Schritt in Sachen der Regelung der Kriegsschuld Frank­reichs an England liegt bei Laillaux. Das von den Franzo­sen in der letzten Woche unterbreitete Angebot lautete auf eine Jahreszahlung von 6 Millionen Pfund. Dagegen lehnt das Schatzamt eine Erwägung eines jeden Angebots ab, das nicht eine Annuität von 2V Millionen Pfnnd Vor­sicht, welche Snmnte zu zahlen nach der Ansicht des Schatz­amtes Frankreich durchaus in der Lage sei. Außerdem waren die französischen Sachverständigen nicht in der Lage, den Transfer der deutschen Mark aus Frankreichs Anteil ans den Dawesannuttäten, die einen Teil der französi­schen Zahlungen ausmachen sollen, zu garantieren. Die Vertreter des Schatzamtes lehnten es ab, diese Mark zu ihrem Nennwert anzurechnen, llm sicher zu gehen, be­rechneten sie sie zu 50 Prozent ihres Nennwertes.

WuigüMMttdkeRnchkMöKr

Berlin, 3. Aug. Die Besprechungen über die Umsatz, Heuer, die als Folge von dem von den christlichen Gewerk schäften an die Zentrumsfraktion gerichteten Anregungen j ^ausgenommen worden sind, haben laut „Lokalanzeiger" za ! einer. Einigung^ geführt. Die Regierung und die hinter ihr- stehenden Parteien beabsichtigen zunächst nicht, eins ? »weitere Senkung der Umsatzsteuer über die Herabsetzung - am 1.^ Oktober auf 1 11 Prozent hinaus vorzunehmen.

ZcntriMsaLgeordveter Euerard Ministe, für die besetzte»

^ Gebiete

' Berlin, 3. Aug. Wie das „Tageblatt misten will, soll sich die Mehrheit der Zentrumsfraktion damit einverstanden, '

tzrklart'Häbrn, Lahors Zentrum den Pösten^es'Reichs^ Ministers für die besetzten Gebiete und zwar mit Reichs­lagsabgeordneten Eeheimrat von Euerard, einem gebore­nen Rheinländer, besetzt. Abg. von Guerard gehört dem rechten Flügel des Zentrums an. Seine Ernennung zum ^leichsminister soll bereits für die nächsten Tage zu er­warten sein.

Zu den Friedeusverhandluuge« in Marokko London, 8. Aug. „Times" berichtet aus Tanger, daß die Abgesandten Abd «l Krims aus Tetuan nach Tanger zurück- gekehrt find, überzeugt, daß ein, wenn auch geringer Schritt in der Richtung des Friedens unternommen worden sei. Einem Telegramm aus Rabat zufolge, hat Abd el Krim eine Proklamation an die Rifstämme veröffentlicht, in der »er verkündet, daß er über den Frieden nur verhandeln werde unter der Bedingung einer vorherigen Zusicherung der AnaAbängiskeit des Rifs.

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! .Bei der Eröffnung der Sitzung,macht Präsident Lobe di» ^übliche Mitteilung von den Urlaubsgesuchen der Mitglied» >Es Laben diesmal 14 Abgeordnete längere» Urlaub, meist w« gen Krankheit, nachgesucht.

i Die zweite Beratung des Verkehrssteuergesetzes wird fort­gesetzt.

Abg. Neubauer (Komm.) wendet sich gegen die Senkung der Sätze der Kavitalvettehr-fteuer und verlangt dafür die mlll» ständige Aufhebung der Umsatzsteuer.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantragt eine weitere Herabsetzung ver Börsenumsatzsteuer und Erleichterungen für solche Organi­sationen, die der öffentlichen Wohlfahrtspflege diene«.

Staatssekretär Dr. Popitz sagt die Erfüllung verschiedener Wünsche des Abg. Fischer auf dem Verwaltungswege zu.

Abg. Peine (Soz.) bezeichnet Len in der Vorlage vorgesehene« Abfall der Umsatzsteuer als durchaus ungenügend.

Abg. Brodanf (Dem) ««stiehlt einen Antrag der Demo­kraten, wonach die freie« Berufe von der Umsatzsteuer befreit werden sollen. Außerdem will der demokratische Antrag die Handelsvertreter umsatzsteuerfrei machen.

Staatssekretär Dr. Popitz wendet stch gegen das Verlangen nach Befreiung der Handelsagenten von der Umsatzsteuer.

Abg. Kirschmanu (Soz.) tritt für Befreiung der Handelsver­treter ein.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) weist darauf hin, daß der unter dem Finanzminister Hermes gestellte Antrag auf Befreiung de» Handelsvertreter seinerzeit auch vom Zentrum und der Deut­schen Dolkspartei unterschrieben war. Der Redner tritt für weitere Aufhebung der Luxussteuer ein. Die Umsatzsteuer müsse, stärker herabgesetzt werden.

Staatssekretär Dr. Popitz: Für unser ganzes Steuerwett muH der Grundsatz gelten, dab wir ans nicht allein richten könne«; nach der gegenwärtige« Finanzlage, sondern dab wir Vorsorge kefen müssen für die kommende« schweren Jahre, die uns grobe, Verpflichtungen auferlesen. Man mub auch an die Bedürfnisse der Länder denken.

Abg. Dr. Bran« (Soz.) bezeichnet die Umsatzsteuer als eine der ungerechtesten Steuern. Wenn sie aber bestehen bleibe, dann, sei auch die höhere Besteuerung der Luxuswaren berechtigt.

Abg. Neubauer (Komm) bezweifelt, daß die viel zu geringe! Herabsetzung der Umsatzsteuer überhaupt zu einer Senkung de» Preise führen wird. Die Umsatzsteuer müsse vollständig beseitisr werden.

Abg. Hörule (Komm) beantragt die Befreiung der Konsum­vereine von der Umsatzsteuer.

Abg. Henning (Vülk.) verlangt die Aufhebung der Umsatz­steuer.

Damit ist die Besprechung der Umsatzsteuer beendet. Die Ab­stimmungen werden — das Haus ist sehr schwach besetzt — auf später verschoben.

Zur Besprechung kommen hierauf die Bestimmungen über das Verfahren.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) fordert die Nennung der Namen der- ienigen, die wegen der Aufforderung der Steuersabotage ver­urteilt worden sind.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) begründet die sozialdemokratischen An­träge auf Offenlegung der Steuerlisten und auf Einführung weiterer Sicherbeitsmabnahmen für eine ehrliche Veranlagung. Oer Redner wendet stch scharf gegen die Namensverschweigung »er Verurteilten, die zur Steuersabotage aufgefordert haben. Oie Sozialdemokraten würden bei der dritten Lesung in einer Entschließung die Namensnennung verlangen.

Staatssekretär Dr. Popitz erwidert, die Namen der Verur­teilten seien schon durch die Presse gegangen. Hier, wo man das kweckmäbigste Verfahren beraten wolle, habe die Namensnen­nung gar keinen Zweck.

Die Abgg. Neubauer (Komm.) und Dr. Korsch (Komm) ver­langen die Offenlegung der SteuerlWen, einen Ausbau der Buchprüfung und wesentlich schüttere Strafen Kr Steuerhinter­ziehung und Kapitalflucht.

Es folgen nun die zurückgestellten Abstimmungen. Die Kavi» talverkehrssteuer wird in der Ausschubfassung nach Ablehnung »er Aenderungsanträge angenommen. Zur Grunderwerbsstener wird einstimmig ein Antrag Behrens (Dn.) und Genossen ange- mrmme«, den Erunderwerb durch Anstalten, die der öffentlichen Wohlfahrt dienen, von der Steuerpflicht zu befreien. Im übri­gen wird die Vorlage nach den Ausichubheicklülleu auaenom-