EchwaHwiilöev Tageszeitung

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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und sür Attensteig Stadt. Allgemeiner Anzeiger sür die Bezirke Nagold, Lalw und jreudenstadt.

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AUrustrlg» Donnerstag de» 30. Juli.

I Jahrgang 1923

3m» Aulwertllngrgesetz

Die Anmeldnugsfriste«

' Las neue Aufwert-ungsgefetz enthält folgende neue FrH. pchimmungen:

1. Für Anträge auf Herabsetzung des AMoerttmgsb» jtrages bei Hypotheken: 1. April 1926. i L Wr Anträge auf Herauf, ober Herabsetzung des Aus» tungsbetrages bei persönlichen Forderungen: 1. AprL

3. Für Anträge auf Aufwertung bereits MrückgezahÄer Hypotheken kraft gesetzlicher Rückwirkung oder auf Grund Vorbehalts der Rechte bet der soiuerzeitigen RückzoH- »ng: 1. Januar 1926.

h-4. Für Anfechtung des aufroertungsberechtigten GlärM» rs einer bereits gelöschten oder übertragenen Hypothek Verfügungen, die der Grmckstücksvigentümer sttt dem . Januar 1925 getroffen hat in der Absicht, die Eintragung aufgewerteten Rechts an der bisherigen Rangstelle zu vereiteln: 31. Dezember 1925. kt v. Für Anträge auf Aufteilung einer inzwischen eingetra­genen Gesamthypothek zwecks Boranstellung des Auftver- dmgsbetrags in Teilbeträgen zu gestatten: 1. Januar 1927.

7. Für Anträge des Gläubigers auf vorzeitige Rückzah­lung des Aufwertungsbettages: 1. April 1926.

8. Für Anträge auf Herabsetzung des Aufwertungsbe- trages bei Jndustrieobligationen: 1. April 1926.

9. Für die Aufforderung durch die Schuldner von Jndu­strieobligationen zur Anmeldung des Altbesitzes: 30. Sept l925.

10. Für Anträge auf Herabsetzung der Aufwertung von Schuldverschreibungen öffentlicher Körperschaften als Unter­nehmer wirtschaftlicher Betriebe: 1. April 1926.

, Die seitherige Frist sür die Anmeldung von Sparkassen­guthaben zur Aufwertung ist zunächst weggefallen. Es bleibt den obersten Landesbehörden überlassen, ihrerseits eine Frist zu bestimmen.

Die Hypothekzinse«

Wie wir bereits berichtet haben, ist der Aufwertungsbe- rrag bis 1. Januar 1926 unverzinslich. Von diesem Zeit­punkt ab hat der Gesetzgeber folgende ebenfalls schon mitge- ßeilte Zinssätze festgesetzt:

Vom 1. Jan. 1925 bis 30. Juni 1925 — 1,2 Prog. pro Jahr

Vom 1. IM 1925 bis 31. Dez. 1925 — 2ch Proz. pro Jahr

Vom 1. Jan. 1926 bis 31. Dez. 1927 — 3 Proz. pro Jahr

Vom 1. Jan. 1928 bis 31. Dez. 1931 — 5 Prog pro Jahr

vnb zwar grunMtzlich von 25 Prozent des Aufwertungs­betrages.

Unklarheiten bestehen m>ch hinsichtlich der Zinszahlungs­termine; das Gesetz enthält darüber keine Vorschriften. Maßgebend sind daher die vertraglich vereinbarten Ter­mine (vierteljährlich, halbjährlich, jährlich usw.); jeden­falls aber find nach dem Gesetz zur Verlängerung der Gel­tungsdauer der 3. Steuernotverordnung Art. 3 die Zinsen vicht vor dem 1. August 1925 fällig. Dieser Termin wird kr den meisten Fällen für die Zinsen pro 1. Halbjahr 1926 vr Frage kommen. Vorher für diesen Zeitraum entrich-j tü« Zinsen können natürlich angerechnet werden. Die Ain» Mt sür 1. IM werden entsprechend der jeweiligen Bsr- vrcharung fällig z. B. bei vierteljährlicher Zahlung am 1. Moder 1926 mit den Zinsen pro August und Septem b er.

Vowert es sich nm vorbehaltlich angenommene Hypothe-' «r handelt, bei denen die Aufwertung nur auf Amweb- dmtg Lei der Aufwertungsftelle geregelt wird, entfällt zn- die Zinszahlung. Bei vorbehaltslos angenommenen bWothsken, die infolge Auf w ert un g kraft Rückwirkung tb«der eingetragen weiden, beginnt die Zinszahlung erst dem Vierteljahr, das auf die Wieder ei-rttaguna iolat.

Neues vom Tage

Amerikanische Gelehrte und Geistliche beim Reichskanzler Verli», 29. IM. Heute vormittag stattete die gegen ^tig in Berlin unter Führung von Professor Sherwöok ^by M hex Reichskanzlei einen Besuch ab. Reichskanx «r Dr. Luther begrüßte die Gäste, etwa 100 amerikanisch» Geistliche, Gelehrte und Pressevertreter mit einer kurze? »«spräche, in der er die Bestrebung« der deutschen Regie, im Interesse des Wtlefriedens darlegte und die Zwech MiÄeft internationaler Zusammenarbeit auf diesem betonte. Professor Sherwood Cddy dankte im " der Gäste uud gab ihren Wünschen Kr.hm LAttschlands Ausdruck, -—

Die britisch-französischen Sicherheitsverhandlunge» Paris, 29. IM. Das Foreign Office hat dem englische« schafter in Paris Mitteilung zukommen lassen, in dev cmberlatn den britischen Geschäftsträger auffordert, den» luhenmimster Briand seine Ansicht über die deutsche Rote u Sicherheitsfrage zur Kenntnis zu bringen. Die gestrige 'rreichung dieses Dokumentes sei als eine Folge des -chrittes aufzufassen, den der französische Botschafter i« unternommen hat. Die Rote Chamberlains au !dea englische» Botschafter in Pari», die dem französische« Wirtschafter in London gestern nachmittag mitgeteilt wurde. ;bringe einen sehr allgemein gehaltene» Standpunkt zniv Ausdruck. Man könne sagen, daß der Eindruck der deutsche« Note in England etwa dem der französischen Regierung entspreche. Es scheine edoch eine sehr günstige Stimmung für Sicherheitsverhandlunge» vorzuherrschen, sodatz es mög- ükch sei, in kürzester Zeit Verhandlungen mit Deutschland einguleiten. Man könne sagen, so meldet Havas weiter, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen der englsichen und der französischen Regierung, von denen die englische Presse spreche, nicht bestehen.

London, 29. IM. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt zu den Verhandlungen über den Sicherheitspakt, es verlaute, daß an den britischen Geschäfts­träger in Paris ergänzende Instruktionen gesandt worden feien, die aber, auch wenn sie mit den früher erfolgten Wei­sungen zusammengenommen würden, schwerlich die volle und endgültige Darstellung des britischen Standpunktes be­deuteten. Tatsächlich bestehe in England das Böstreben, die einleitende Erörterungen nicht durch allzu ausführliche Argumentationen zu belasten und unnötig in die Länge zu tziehen. Dagegen werde Gewicht auf den entschiedenen Fort­schritt gelegt, den die letzte deutsche Note bedeute, die so­wohl Deutschlands Bereitschaft zeige, den Sicherhettspatt mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Ver­bindung zu bringen, als auch darauf verzichte, auf irgend­welche Abänderung der Friedensoerträge zu dringen nutzer auf dem Wege, der in den Fliedensoerträgen selbst vorge­sehen worden sei. Der Berichterstatter bemerkt weiter, daß das Haupthindernis bleibe, der Anspruch Frankreichs, in Deutschland durch die entmilitarisierte Rheiulaudzone Hin­dus einmarschieren zu könne«, falls es zu einem deutsch- polnischen Konflikte komme, und ohne vorher die Erlaub­nis des Völkerbundes einzuholen, welchen Punkt England für unbedingt wesentlich erachte.

Verschlechterung der Lage in China?

? London, 29. IM. Nach einer Agenturmeldung aus Hongkong hat sich die Lage in den Städten, Swatau, Amoy «nd Futschau verschlechtert. Bei der Ankunft des Damp­fers „Haynong" in Swatau wurden die Offiziere und Pas­sagiere von einer großen Menschenmenge, die sich auf dem Kai versammelt hatte, mit feindseligen Rufen empfangen. Die Menge, die teilweise mit Gewehren bewaffnet war, ver­hinderte die Passagiere von Bord zu gehen. Aehnlich Vor­gänge spielten sich in Amoy und Futschau ab.

Coolidge über Abrüstung und Sicherheitspakt

Emempscott, 29. IM. In der Sommerrestdenz des Prä­sidenten Coolidge wurde mitgeteilt, datz nach Ansicht des Präsidenten der Asbchluh eines europäischen Sicherheits- Paktes eine breite Grundlage für eine «eitere Abrüstung schaffen werde. Di« Meldung, datz Präsident Coolidge die Hoffnung auf eine weitere Abrüstungskonferenz aufgege- beu habe, wird dementiert. Doch wird dem Gedanken Ausdruck gegeben, datz die Zustände in Europa zur Veran­staltung einer solchen Konferenz noch nicht geeignet seren. Wiederholt wird indessen, daß der Präsident bereit sei, ab- tuwarten, bis die Lage stabiler geworden sei.

Vertagung der Verhandlungen zwischen der deutschen und der französischen Schwerindustrie

> Paris, 29. Juli. Wie „Journee Industrielle" berichtet, haben die Beratungen der deutschen und französischen Sach, verständigen der Schwerindustrie, die den Zweck haben sol­len, die technischen Einzelheiten, die Luxemburger Ab. komme« zwischen den beiden Eisen fördernden Industrie», Aufgeworfen hat, zu erörtern, nicht ftattgefunden. Die denffchea Delegierten hätten erklärt, datz sie sich zu dem an- gMiudive» Zeitpunkt nicht «ach Paris begeben könnte« Sie hätten ersucht, die angesetzten Verhandlungen auf un- hÄttM Mte Zeit za oertagen.

Deutscher Reichst^

, Die Steuervorlagen

Am Mittwoch wurde der Notetat für 1926 ohne Debatt» an den Haushaltsausschutz überwiesen. Die zweite Bna-r tung des Einkommensteuergesetzes wird for^esetzt bei« Paragraph 50, der den Steuertarif regelt.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) begründet dazu einen Aew, derungsantrag der Regierungsparteien, wonach sich das steuerfreie Existenzminimum von 1100 Mark erhöhen soll» 1. für die Ehefrau um 100 Mark, 2. für das erste Kind um> 100 3. für das zweite Kind um 180 Mark, 4. für daq

dritte Kind um 360 Mark, 5. für das vierte und jedes sol- gende Kind um je 450 Mark im Jahr. Kinder im Alter von mehr als 18 Jahren» die Einkünfte beziehen, werden! mast gerechnet.

Der Antrag geht in der ersten Stufe um 25 Mark über, die Ausschutzoorlage hinaus und läßt die nach dem Ausschutz., beschlutz erst nach dem vierten Kind eintretende Erhöhung um 360 Mark schon beim dritten Kind eintreten.

Im Paragraphen 62 wird der Abzug folgender Beträge vorgefrhen: 1. 600 als steuerfreier Einkommensteil, wenn das Einkommen den Betrag von 10 000 Mark jähr­lich nicht übersteigt. 2. Für die Ehefrau und jedes minder­jährige Kind je 8 Prozent des über 600 Mark hinausgehen­den Einkommens, jedoch mindestens für die Ehefrau 100 für das erste Kind 100 für das zweite Kind 180 für das 3. Kind 360 -4t, für das vierte und jedes folgende Kind 450 Matt und höchstens je 540 Mark für die Ehefrau und jedes Kind, insgesamt nicht mehr als 8000 Mark.

Zur Lohnsteuer wird von den Regierungsparteien beim Paragraphen 70 beantragt, da außer dem steuerfreien Exi­stenzminimum von 960 Mark jährlich (80 Mark monatlich) vom Steuerabzug befreit bleiben für die Ehefrau und für jedes minderjährige Kind je 10 Prozent des Arbeitslohnes, der über das Existenzminimum hinausgeht. Mindestens soll das sein für die Ehefrau 120 Mark jährlich, für das erste Kind 120 Mark jährlich, für das zweite Kind 240 -4t jährlich und für das vierte und jedes folgende Kind je 606 Mark jährlich.

Abg. Vogel (Soz.) sieht in dem neuen Antrag der Re­gierungsparteien ein Ablenkungsmanöver. Der Antrag sei absichtlich so kompliziert gehalten, damit die Lohnsteuer­pflichtigen nicht merken sollen, wie sehr sie dadurch benach­teiligt werden, der Redner beantragt, das steuerpflichtige Existenzminimum der Lohnsteuerpflichtigen auf 100 M"r! monatlich und auch die Abzüge für die Ehefrau und die Kinder zu erhöhen. Den Regierungsparteien fehle es an gutem Willen zu einer sozialeren Gestaltung der Lohn­steuer.

Abg Koenen (Komm.) bekämpft das Lohnsteuersystem an sich. Eine wirkliche soziale Verbesserung dieses Systems sei gar nicht möglich.

Abg. Schneider (Dem.) bezeichnet den Kompromiß» antrag als den Gipfel der Kompliziertheit, während der Zweck der Steuerreform doch eine Vereinfachung war. Der ' »trag sei auch so wenig durchdacht und so unreif, datz cr eigentlich an den Ausschuß zurückoerwiesen werden müsse, wenn dazu noch Zeit wäre. Die jetzige Regelu ng der Lohn­steuer sei sozial aufreizend und der Kompromitzantrag der Regierungsparteien bringe darin keine Aenderung. Die demokratische Fraktion wolle sich mit der Junggesellen» steuer abfinden, die in der lOprozentigen Besteuerung des Ledigen besteht; bei der Ehefrau aber beantragen wir di«

"ähung des steuerfreien Betrages von 90 Mark auf 240 Mark. Bei der ersten Abstimmung werden wir dem sozial­demokratischen Antrag zustimmen.

Staatssekretär Popitz wendet sich gegen die Antrag« der Opposition, deren Annahme nach seiner Ansicht einen finanziellen Ausfall von vielen Hunderten Millionen Mark herbeiführen würde. x

Präsident Löbe teilt mit, datz soeben von den Regie­rungsparteien ein handschriftlicher Antrag eingegangen sei, der eine andere Formulierung des Kompromitzantrag«» zum Paragraph 70 vorsieht. Danach blieben für die Ehe­frau und für jedes minderjährige Kind je 10 Prozent des Arbeitslohnes, der über das Existenzminimum hinausgeht, vom Steuerabzug frei.

Beim Paragraphen 50 werden die Anträge der Oppo-< fition abgelehnt und der Antrag der Regierungsparteien! angenommen. Die Paragraphen 51 und 58 werden nach den Ausschutzoorlage angenommen, ebenso Paragraph 54, dey für die Einkommensteuer folgenden Tarif festsetzt: Bis 3000 Mark Einkommen 10 Prozent, für di« weiter angefaugeneyl