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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Allenfieig Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und jreudensta-t.
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Nr. 14S
Alterrflkig, Mittwoch de« 24. Juni.
Jahrgang 1923
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Um die zollvorlage
/ Me fetzige Regierungsvorlage will Mr die lanhwftkMtft- fichen Produkte den alte« Zolltarif wieder Herstellen, jetwch sollen für die Zeit bis Mm 31. Juli 1926 die autonomen Sätze für Roggen auf Z Mark, für Weize« auf SchO Mark, für Gerste auf 2 Mark, für Hafer auf 3 Mark, Mr Fleisch ^gekühlt oder frisch) auf 35 Mark, fü» gefrorenes Fleisch ans SO Mark pro Doppelzentner herabgesetzt werde«. Die Mindestsätze sollen ins zum S^. 7.1926 für Roggen a«f 3 Mk.» Mr Weizen auf 3,50 Mark, für Gerste auf 2 Mark und Mr Hafer auf 3 Mark herabgesetzt werden. Von da ab sollen als Mindestsätze für Roggen 5 Mark, Mr Weizen SchO Mark, Mr Gerste 2,30 Mark und für Hafer 5 Mark gelten.
Man muß anerkennen, daß sich über die Sollvorlage der Reichsregierung streiten läßt, man muß aber auch aufs schärfste eine wissentlich oder unwissentlich einseitige Bevorzugung eines Standes unseres Volkes, wie es bei der Dis- itussion dieser Vorlage geschieht, bekämpfen. Wir sind die Letzten, die der Industrie die ihr von der Regierung znge- Kachten Erhöhungen nicht gönnen wollten, und wir habe« alles Jntresse daran, daß es der JMmstrie nicht zuletzt auch 4m Interesse der Arbeiterschaft gut gehe. Wie soll aber dm: Landwirt, in dem man nach wie vor einen Hanptpfeiler der deutschen Volkswirtschaft erblickt, auch nur noch einiger- - -maßen leistungsfähig bleiben, wenn sr Mr die Jndustrie- waren zum »Schutz der nationalen Arbeit" hohe Zölle bezahlen und tragen soll, während ihm selber kaum ein Schutz sfür seine eigene Arbeit gewährt wird? Mit dieser Logik der Zollgegner kommen wir nicht weit. Wenn die Industrie für sich den Schutz der nationalen Arbeit in Anspruch nimmt, und Jndustriezölle fordert, so hat die Landwirtschaft das Recht, dasselbe für sich zu fordern, es sei denn, daß man an einer lebenfähigen und im Interesse der Industrie und der Arbeiterschaft kaufkräftigen und am Jnnenmarkt abnahmefähigen Landwirtschaft kein Interesse mehr hat, und ganz mit Recht hat der Reichsernährungsminifter im Reichswirtschaftsrat erklärt, daß für die Dauer das heutige System des Zollschutzes eines Teils der Wirtschaft, nämlich der Industrie, ohne den entsprechenden Schutz des andern Teiles, der Landwirtschaft, nicht haltbar ist.
In der Vorkriegszeit waren für landwirtschaftliche Produkte folgende Zollsätze maßgebend:
Der autonome Zoll (Zoll, der durch Handelsvertragsverhandlungen herabgesetzt werden kann) betrug für Roggen 7 Mark, für Weizen 7,50 Mark, für Gerste 7 Mark, für Hafer 7 Mark, für Rindvieh 18 Mark, für gekühltes Frischfleisch 45 Mark pro Doppelzentner. Durch Handelsverträge waren diese Sätze herabgesetzt für Roggen auf 6 Mark, für Weizen auf 5,50 Mark, für Malzgerste auf 4 Mark, für andere Gerste aus 1,30 Mark, für Hafer aus 5 Mark, für Rindvieh auf 8 Mark, für Fleisch (gekühlt oder frisch) auf 27 Mark, für gefrorenes Fleisch auf 35 Mark. Die Mr Roggen, Weizen, Malzgerste und Hafer genannten Vertrags- fttze sind gleichzeitig nach dem Zolltarifgesetz von 1902 Mindestsätze, die durch vertragsmäßige Abmachungen nicht meL- der herabgesetzt werden dürfen.,, , , ^
Obwohl es offn zutage liegt, daß die Industrie sich biÄ Her eines ständig wachsenden Zollschutzes erfreute, richtet* sich ber Sturm der Opposition in erster Linie gegen die Land-' Wirtschaft und man ist eher bereit, der Industrie auch weiter Höhere Zölle zu bewilligen, als die Landwirtschaft durch mäßige Schutzzölle vor dem Ruin zu bewahren und ihr oie Möglichkeit eines Wiederaufstiegs zu geben. Der Brennpunkt des Kampfes geht vor allem um die Mindestzölle für Getreide. Selbst vernünftige Wirtschaftspolitiker, die sich tm übrigen vielleicht mit Eetreidezöllen befreunden könnte sehen hierin einen Stein des Anstoßes. Leider ist in dem Gesetzentwurf die Begründung Mr Mindestzölle äußerst Beurteilung der Mindestsätze muß man sich "der zunächst klar machen, daß für die überwiegende Zahl «er Jndustriezölle Erhöhungen in Aussicht genommen sind, seinem Ausmaße, das sie selbst bei Herabsetzungen im ^ege der Handelsvertragsverhandlungen vor einem Her- linken unter den Vorkriegsstand sicherstellt. Demgegen- er sind die vorgeschlagenen Eetreidesätze derartig niedrig geletzt, daß sich von ihnen nichts mehr abhandeln läßt, enn sie unserer. Landwirtschaft auck nur das MindeitmcL
Mn Schutz gewähre« Menses zn ichrem Wiederaufbau erforderlich ist. Von den Vertretern der Landwirtschaft ist es wiederholt der Regierung zum Vorwurf gemacht worden, daß sie lieber der Demagogie der Zollgegner Rechnung trage, als von oorneherein'eine, wenn auch mäßige, so doch entschiedene Produktionspolitik treiben. Die Gegner der MindestzSlle gehen ferner von der Erwägung aus, daß die Preise für Getreide auf dem Weltmarkt in der letzten Zeit § Zum mindesten angemessen gewesen find, und daß man gar i nicht in der Lage wäre, die zukünftige Preisentwicklung vor->
! auszusagen. Rach Ansicht dieser Leute würden also die ! Mindestsätze bei der jetzigen Weltmarcktlage sehr leicht M ! Getreidepreisen in Deutschland führen, die unerträglich sr- r scheinen. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß die , jetzigen hohe« Getreidepreise i» der Hauptsache dnrch Kon- ! junktur und Spekulation bedingt sind. Die Welternte des K Jahre» 1924 war knapp. Durch den starke« Mehrbedarf in i Ostafies, der durch die Ueberschwemnmng i» China und ° das Erdbeben in Japan 1923 zu verzeichnen war, hatten ? die Vorräte in der Welt ein« über das Maß des Normalen s himrnsgehende Minderung erfahren. Kn Jahre 1924 wur- l de« Rumänien und Rußland zufolge unzureichender eigener s Ernte» M Eetveideeinfuhrländeru. Dies fällt umsomehr s *ns Gewicht, als Osteuropa sonst sin Getreideüberschutzge- k -bist gewesen ist. Rach menschlichem Ermessen ist nicht anzu- ! «ehmes, daß derartige Faktoren wieder zusammentreffen.
? Bereits ans diesem Grunde muß mit einer bevorstehenden ! Preisse nkung aus de« Weltmarkt gerechnet werde«. Es ! l'MMt hinzu, daß der bisherige hohe Getreidepreis, sich z M einer Steigerung der Produktion i« den transozeani- s scheu Exportgebiete« führen wird. De« Laudwirt in desi
x junges Agrarländern erscheint es bei ickefen Presse« res«
! tabel, selbst bei den gegen früher gesteigerten Produktions- i kosten den Anban von Getreide auszudehnen. Diese Ver- ; «ehrimg des Angebots mutz, umsomehr, wen« Rußland und- Rumänien wieder zwangsweise ihre« Export zu steigern be- ! ginnen, eine Preissenkung aus der ganze» Linie mit sich ! Wringe«.^..
! Mit diesen Faktoren muß bei Erlangung der Zvllvvrlage r anbedingt gerechnet werden. Die deutsche Landwirtschaft
> kann die notwendige Produktionssteigerung im Getreidebau mit Hilfe vermehrter Düngung und intensiver Bodenbearbeitung nur dann in die Wege leiten, wenn ihr genügend EetreidepreHe gesichert sind.
Das eine steht werter fest, daß die augenbKcklkche Zoll- oorlage nicht weniger als mehrere Hundert Tarifnummer« mit etwa 700 Zollsätze« für Industrien««« ändert. Die Jndustriezölle werden beinahe durchweg erhöht und erfahre« teilweise eine glatte Verdoppelung. I« Nachstehendem geben wir aus dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf über die Zolländerungen auszugsweise kurz folgende vergleichende Zusammenstellung über die Erhöhung der Jn- duftriezölle wieder: (Die erste Zahl bedeutet de« geltendes Zollsatz Mr 1 Doppelzentner in Mark. Die Zahl in Klammer bezeichnet den in Aussicht genommenen Zollsatz für 1 Doppelzentner in Mark.)
Spitzenstoffe 3200 (8000), Stickereien 3600 (8000), Kammgarn 12 (40), Streichgarn 9 (30), Ahrengläser 10 (Rtz, Blech (von 0,5—1 Millimeter) 4,8 (6), Weißblech 0,5 Millimeter) 5,5 (8), Schraubstöcke, Ambosse 5 (7), Spaten, Schaufeln, Pflugscharen 4ch (6), Heugabeln 7ch (9), Sense«» Sicheln 12 (25), Spindeln 10 (35), Wagender» E (3G, Schlösser, Schlüssel 16 (20), zementierter Draht, « GG, Waren aus Kupfer- oder Mesfingdraht W (9K), Schreibmaschinen 240 (300), Nähmaschinen 35 (40), Mähmaschine« 4 (8), Milchentrahmungsmaschinen 12 (25), Kabel zur Leitung elektrischer Ströme 8 (16), eiektrstechn. Zubehör für Motorfahrzeuge 60 (200), Motorfahrräder, Motorwagen ! (über 32 Dztr.) 80 (150), Darmsaiten 100 (2000), Strümpfe ^ 80 (120), Arzneiwaren (zubereitet) 80 (300), Tintenpulver ' 5 (100), Zement Och (1,6), Papier 10 (20). photogr. Papier s 20.(100).
^ Schon aus diesen Zahlen geht hervor, daß die jetzige Re-
> gierungsvorlage vorweg industriell eingestellt ist und daß die Darstellung der Zollgegner, es handle fich um „Brotwucher" nur agitatorischen und parteipolitischen Interessen
! entspringt. Wenn Sann darauf hingewiesen wird, daß es k bei der Zollvorlage um handelspolitische Ziele geh«, »m « Waffen für den Abschluß von Handelsverträgen, so mutz auf ! die volkswirtschaftliche Bedeutung Mr das Reich und fei«« ! Wirtschaft hingewiesen werden. Den» der Schutz der Wrrt- ! schaft sichert die Durchführung der internationalen Ber- i träge wie z. B. das Dmoesabkommen.
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! In StnttMrt findet »«ter de« Protektorat der Staats» Präsidenten von Württemberg, Bayern, Baden- und Hesse« vom 22.—28. Z«M eine Rnsstellung L-er die lirieMpropa- ganda des Auslaudss statt. Sie ist vorbereitet von der, Meltiriegsbüchersi und dem Arbeitsausschuß deutscher Bern bände in Berlin. Mit der Ausstellung ist eine Schulungs-
> woche über die Propaganda des In- und Auslandes ver- ! bnnden. Im Festsaal des Hauses des Deutschtums fand j ein Begrüßungsabend statt, bei dem der frühere Eouoer- i «e»r von Deutsch-Ostafrita, Exz. v. Schnee die BegrS- ! hungsrede hielt. Reichspräsident v. Hindenbury hatte tele- z graphisch seine Grüße entboten und den Wunsch ausgespro-
> che«, daß die Tagung di« noch stark in der Wett vorhan- ! de«e irrige Vorstellung über Deutschland und deutsche We- ! se» richtig stelle« helfe« möge. Auch der ReichsklMglsr Dr. i Luther und Reichsfinanzminister Dr. v. Schriebe«, form« k die deutsche Studentenschaft hatten telegraphisch Grüße und i Glückwünsche übermittelt. Exz. v. Schnee k«to«te, daß der ; Arbeitsausschuß deutscher Verbände seine Arbeit, die er ? seit 4 Jahren auf die Zusammenfassung des früher zersplit- I terten Kampfes gegen lüe Kriogsschuldlüge gerichtet und i wobei er über 1200 deutsche Verbände zrrstunmengefaßt habe
mit dieser Tagung auch » Württemberg energisch ausnehme« wolle. Er kennzeichnete diesen Aufklärungskamps als sittliche Wicht im Dienste der Wahrheit für das dentsihe Volk.
Darauf ergxM der w ü r ttemchergische Staatspräsident Bazille das Wort. Er begann Mt dem Bekenntnis za« Glauben an dieMacht des Rechts in der Geschichte, das menschlichen Lebe« «r« die Stelle der Gewalt getreten fei. Ec sehe denGrundgsdankss der werdendenWeltgestaltung darin daß auch im Dölkerleben das Recht an die Stelle der Gewalt trete. Dafür sei auch der Friedensvertrag von Versailles »ich die Schuldluge ein Beweis. Den« wahrer^ früher die Sieger eisen Machtftieden nur mit dem Hinweis auf das Recht des Siegers begründet hätten, habe die Entente angesichts des moderne« Rechtsbewußtseins, das nicht mehr wagen können, sondern ihre Zuflucht zur Schukd- lüge genommen. Aber gerade daraus ergebe sich Mr das deutsche Volk die sittliche Pflicht, de« Kamps gegen die Schuldlüge im Namen des Rechts und des Fortschritts auf die Bahn zur Ersetzung der Gewalt durch das Recht auch, im Völkerleben mit aller Energie zu führen, bis die Wahr-' heit an die Stelle der Lüge getreten ist.
Ms letzter Redner des Abends sprach Prof. Dr. Hor- neffer, der bekannte Philosoph der Eießener Universität, über „Gesichtspunkte Mr deutschen Aufklärungsarbeit". I» formvollendeter und gedankenreicher Rede versuchte er in Anlehnung an Kant, Goethe und andere Eeistesherve« Deutschland« das Wesen des deutschen Volkes zu formulieren. I« ihm Sberwiege der individuelle Trieb gegenüber, dem soziales. Daraus erkläre sich das staatliche Unglück Deutschlands feit Tacitus Zeiten.. Aus äußerem Zwange ! soi am dem deutschen Lo lonialge biete des Rordostens die preußische Disziplin entstanden und habe den preußische» Staat aufgebaut und schließlich die deutsche Ratio« im- Deutsche« Reiche geeinigt. Aber die Völker Europas, di^ jahrhundertelang Deutschlands Ohnmacht und Uneinigkeit als eines Naturzustandes zu empfinden sich gewöhnt hätten^
! hätten diese Einigung Deutschlands mit Widerwillen ge- ! sehen. Heute-noch sei das französische Denken vom Wunsche- beherrscht, diese' Einheit aufzulHeu und auf der Basis deutscher Zerspitterung Europa zu beherrschen. Aber die Ern- heit fei Deutschlands Recht. Auch nach Gründung des Deutschen Reiches sei die deutsche Politik, so viele Fehler sie begangen habe, wenn sie dafür kämpfte, daß Deutschland den Platz, an der Sonne erhielt,' nur für deutsches Recht singe-, treten. Die deutsche Politik sei nach 70 unter Bismarck und -in der wilhelminischen Epoche in der Grundtendenz: friedliebend gewesen, wenn auch Wilhelm II. mit dem untauglichen Mittel der Drohung den Krieg zu vermeiden bestrebt gewesen sei. Den Friede von Versailles bezeichnet I der Redner als eine Fälschung der Weltgeschichte, insofern, i er das deutsche Volk, dessen hohen Wert die Geschichte be- ! wiesen habe, M Parias unter den Völkern Europas ftem-, ? peln und ihm das Recht ans Einigkeit und Freiheit bestrei-, s lrn wolle. Der Kampf für das deutsche Recht sei deshalb;
asch ei« Kampf für die Wahrheit, zum Aufbau Europas ! «nd der gegenseitigen Beziehungen der europäischen Völker.
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