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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Altensteig-Sta-t. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und FreudenstaSt.

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Ur. 13V I Altensteig. Samstag Le« v. Iu«t. I Jahrgang 1923

Zur Lage.

< Den Entscheidungen in den großen Frage« der Außen Politik sind wir mit dieser Woche einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Die Botschafter der Verbandsmächte ha­ben dem deutschen Reichskanzlei die Entwaffnnngsnote als Antwort auf die deutsche Note vom Januar überreicht und zugleich angekündigt, daß das Schriftstück die Bedingungen enthalte, unter denen die nördliche Rheinlandzone geräumt werde. Ale dennoch die rechtliche nicht haltbare Lerkoppe» lung der Entwaffnungs- und Raumungsfrage, so wie sie durch die französische Diplomatie seit Monaten betrieben wurde! llnd diese neue Belastung Deutschlands trotz der Feststellung der Reparationskommission auf der Pfingsi- samstugsitzung der Botschafterkonferenz in Paris, daß Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe.

Was überdieFrage des Sicherheitspakies und die Vereinbarungen Mischen London und Paris verlautet, ist derart unklar und dunkel, daß man nur daraus entneh­men kann, daß die englische und französische Regierung auf dem Wege zu einer Verständigung auf Kosten Deutschlands find. Die Reichsregierung, die zunächst noch mit der Prüfung der Entwaffnungsnote beschäftigt ist, wird die Ministerprä­sidenten der Länder in kommender Woche zusammenrufen, mm mit ihnen die Antwort zu beraten. Dann aber kommt an sie die Aufgabe heran, in der Sicherheitsftage auf die angebliche französisch-englische Verständigung, die auch in Form einer Rote in Berlin znm Ausdruck kommen soll, Antwort zn geben. Darüber dürfte der Hochsommer Herauf­ziehen und jene in der politischen Geschichte so gefährlichen Tage des Juli und August.

Die Vorschläge des französischen Außenministers Briand zum Sicherhertsproblem wurden in einem englischen Kabi- nettsrat in London nach vorhergehenden Rückfragen in Paris Geraten und eine Antwort nach Paris aufgesetzt, die nach den Urteilen der englischen Presse eine deutliche Ab­sage an die französischen Pläne enthielt und der deutschen Anregung zustimmt. Da das ganze Spiel um die Sicher­heitsfrage mit diplomatischer Geheimnistuerei umkleidet war, ist man auf die Aeutzerungen der ausländischen Presse angewiesen. Gegenüber französischen Aeußerungen im „Ma­tch", wonach Frankreich die englische Zustimmung zum Durchmarschrecht durch die neutralisierten Rheinlandzonen schon in der Tasche hätte, stehen englische Erklärungen halb­amtlicher Natur. Dennoch scheint nach der meist viel besser orientierten französischen Presse festzustehen, daß England in ' u wesentlichsten Punkten der Sicherheitsfrage dem fran­zösischen Standpunkt rechtgegeben hat. Sonst hätte nicht Briand am Donnerstag gegenüber Pressevertretern die Er­klärung abgeben können, daß über die Grundlagen der Si­cherheitsfrage zwischen Frankreich und England vollkomme­nes Einvernehmen bestehe. Wie glücklich man darüber in Paris ist, geht aus dem „Temps" hervor, der bereits Deutschland für das etwaige Scheitern eines Sicherheitsver- krages verantwortlich macht. Im Westen würden die Gr.r- Mn aufrechterhalten und Frankreich würde in keiner Werse gehindert, seine internationalen Verpflichtungen zu erfül- M. Das bedeutet, daß Frankreich im Kriegsfälle im Osten, etwa zwischen Deutschland und Polen bestehen könnte, pie Grenzen im Westen überschreiten dürfte. Wenn diese Auffassung und Vereinbarung zutreffen würde, wäre der !binn der deutschen Anregung gerade in das Gegenteil um- Tvbogen und da Deutschland einen derartigen Sicherheits- Vertrag ablehnen müßte, wäre man in Paris am Ziel der Sehennen Wünsche, nämlich das ganze Sicherheiisproblem öu zerschlagen, um freie Entfaltung des liebermuts zu

haben.

Insgesamt muß hinsichtlich der Außenpolitik festgestellt ^rden, daß sich die Lage Deutschlands zwischen den Ber- haudsmächten verschlechtert hat. Das geht deutlich aus bem Amschwung in Italien hervor. Mussolini hat so schar- Widerstand in der Frage des Anschlusses von Oesterreich nu Deutschland ausgesprochen, daß dieses Problem ruhig vertagt werden kann. Erst am Donnerstag verkündete Mus- wuni in per Kammer: „Keine Lösung der österreichischen »rage ohne oder gegen Italien" und fand damit seit Fahre« 2^ 2rstenmal auch den Beifall der ganzen Opposition. Das

eibstbestimmungsrecht der Völker steht eben nur auf dem Mpier uns hat nur Geltung gegen Deutschland. Wohl uatürliche Entwicklung auf lange Sicht nicht gs- tftm unterdrückt werden können, aber Sicherheitspro- und Anschlußfrage Maden für die deutsche Außen­

politik'der nächste« Zeit allerlei Unheil. Ganz abgesehen von der Entwaffnungs- und Räumungsfrage.

Es ist ei« Bewei-, der europäischen Vormachtstellung Frankreichs, wenigstens auf dem Kontinent, daß Frankreich neben der Aktivität in den europäischen Fragen noch seinen Rifkrieg führt mit allerlei Kräfteverbrauch und trotz der ««günstigen finanziellen Lage. Schon 1904 hat England seine Ansprüche aus Marokko und den Rordweften Afrikas gegen Frankreich preisgegeben, um dafür den Verzicht Frankreichs auf Aegypten einzutausche«. Von Algerien aus drängen nun die Franzosen seit Fahren nach dem Besitz von Marokko. Der nationale Drang Frankreichs, sich in Nordafrika auszudehnen, ist aber auch auf den Widerstand Italiens und Spaniens gestoßen. Mit Spanien wurden deshalb Teilungsverträge abgeschlossen, Tanger wurde zurr 1. Juni d. Fs. auf Grund französisch-englisch-spanischen Uebereinkommens internationalisiert. Italien steht als mißtrauischer Beobachter abseits. Mit dem Selbstbestim­mungsrecht der Völker sind aber alle diese Eroberungen und Festsetzungen in Afrika nicht in Einklang zu bringen, und der zur Groteske gewordene Völkerbund, der die Krieg« unterdrücken soll, hat auch in dem neuen Rifkrieg in Afrika keine Stimme hören lasten. Die Leute vom Rif haben den Spaniern eine Lektion gegeben» daß fte in der Bestimmung ihres Landes mitreden wollen. Nun ist Frank­reich an der Reihe. Der Krieg brachte bisher nicht den -erwünschten Erfolg für die fiegeshungrigen Pariser. Noch ist es Painleve und Briand gelungen, die Opposition der Linken im Parlament, die übrigens eben diese Regierung bestellt hat, mundtot zu machen und sie vor den Wagen der nationalistischen Eroberungspolitik in Nordafrika zu span­nen, genau so wie gegen Demschland. Man mag daraus entnehmen, was für eine Bedeutung das Geschrei aller Ver- eherer der Internationale jeder Färbung hat. Konsequent verhalten sich lediglich die Kommunisten, die auch in Frank­reich für die Rifleute Partei ergriffen, aber nicht aus purer Gerechtigkeitsliebe oder um der blauen Augen der Rifioten willen, sondern ans höchst selbstsüchtigen Gründen in dem Bestreben, die Weltrevolutiou weiterzutreiben. »

Die neuen chinesischen Wiren in den Großstädten Chi­nas, vor allem in Shanghai, Peking, Kanten und Tsingtau haben folgenden Anlaß: Fn einer chinesischen Fabrik wurde ein Kuli getötet, daraus erwuchsen Kundgebungen der Ar­beiterschaft und der Studenten sowie Zusammenstöße mit der Polizei der fremden Mächte. Da in Shanghai 20 000 Fremde wohnen, ist die Stimmung der Chinesen gegen diese Fremden immer etwas gespannt. Bei den ersten Zu­sammenstößen gab es weitere Tote und Verwundete auf beiden Seiten. Die Ausländischen stellten Forderungen und die chinesische Regierung protestierte und verlangte ebenfalls Ersatzforderungen. Die Lage verschärfte sich, zu­letzt landeten die fremden Mächte Truppen und die politische und diplomatische Verwicklung war da. Der Fremdenhaß richtet sich vor allem gegen die Japaner und die Englän­der. Eine Art Nationalbolschewismus erwachte, die Zu­sammenstöße mehrten sich, sodaß man jetzt bereits mit mehr als 60 Toten und 100 Verletzten rechnet. Letzten Endes spielen freilich dabei die großen Auseinandersetzungen des Ostens eine Rolle: ob Japan oder Rußland in China die Oberhand haben soll. Es scheint, daß die Saat bolsche­wistischer Agitatoren nun in China aufgegangen ist. Ob aus dem kleinen Feuer in Shanghai nicht noch ein Riesen­brand entsteht, kann niemand sagen. Die Zukunftsfrage Chinas hat an die Türe der Zeitgeschichte geklopft.

Seit vierzehn Tagen ist der Nordpolflieger Amundsen verschollen. Mit ihm fünf Begleiter, darunter auch ein Württemberger. Die Frist von zwei Wochen, die sich Amund­sen bis zn seiner Rückkehr im Flugzeug gesetzt hat, ist ver­strichen. Die Optimisten nehmen an, daß Amundsen auf dem Wege zum Kap Columbia ist, sofern die Flugzeuge so beschädigt wurden, daß sie nicht mehr benützt werden konn­ten. Dieser Tage beginnen die Schisse „Fram" und „Hobby" an der Packeisgrenze der Polarzone mit der Suche nach Amundsen. Auch von Frankreich aus soll ein Hilfsschiff ab­gesandt werden. Stimmen aus Amerika wollen wissen, daß schon beim Abflug die überlasteten Flugzeuge Schaden genommen haben. Aber es steht nur das eine fest, daß das Schicksal der Nordpolflieger sehr ungewiß ist und niemand sagen kann, ob sie nochmals zurückkehren werden, wobei je­doch in Rechnung genommen werden darf, daß Amundsen durch seine vielen Erfahrungen in der Polarzone, wie kein Weiter, für die Bedingungen einer Nordpolreife gerüstet war

Ser Inhalt der ßnlwaffmmgsnote

Berlin» 5. Juni. Das Memorandum der Alliierten Hai folgenden Wortlaut:

Zu rhrer Note vom 3. Januar dieses Jahres haben die alliierte» Regierungen der deutschen Regierung milgeteUt, Satz üer Stand d« Ausführung des Krredensverrrages durch Deutschland ihnen nicht gestatte. Deutschland de» Vorteil üer vorzeitigen leiiweisen Räumung zugute kommen zu lassen. Sie im Artikel 429 Ziffer 1 lenes Vertrages vorgesehen ist.

Gleichzeitig brachten die alliierten Regierungen zum Ausdruck, den endgültigen Bericht der interalliierten Kontrollkommission abzu- warten, um üer deutschen Regierung mttzuteiien, was von Deutschland noch erwartet werden mutz, damit seine Verpflichtungen auf mili- tärrschem Gebiete gemäh den Bestimmungen des Artikels 429 als getreulich erfüllt betrachtet werden können.

Nachdem üre alliierten Regierungen diesen Bericht empfangen und geprüft baben. der die zablretchen Verstötze der deutschen Regierung gegen üre ihr nach Teil 5 des Vertrages von Versailles obliegende» Verpflichtungen iestgestellt, sind sie heute in der Lage, die von ihnen angeküilülgle Mitteilung zu machen.

Dre alliierten Regierungen halten es für wesentlich, die aligem ine Bciuerkung in den Vordergrund zu stellen, Latz die Gesamtheit der ,Ve> lütze Der schlauds, falls nicht schnell Abhilfe geschaffen wird, der deuischeu Regierung späterhin Sie Wiederaufstellung eines einheit­lichen, den Gedanken eines Volkes in Waffen verwirklichenden HeereS iermöglichen würde, rm förmlichen Widerspruch mit dem Fridensver» -trag, nach dem das deutsche Heer ausschließlich zur Aufrechterhaltuug der Ordnung innerhalb des Reichsgebietes und zum Schube der «Kreuzen bestimmt sein toll. Diese Tataschen sind es, welche die Be- deuiung jedes der sestgestellten Verstötze in das rechte Licht setzen und dadurch ihrer Gesamtheit eine» für de» allgemeinen Frieden so ge- Mhiiichen Charakter geben.

Um den Vertrag von Versailles in seine» grundlegenden Besttm- muugen anzuwenden, ist deshalb die Beseitigung der wichtigen Ver­stöße notwendig, deren Fortbestehen es verhindert, die militärischen Veit Uchtungcn Deutschlands als erfüllt anzusehen. Mau mutz sich voi Augen halten, daß die ln Rede stehenden Verstötze den ernstesten aber nicht den einzigen Bweis sür die Nichterfüllung dieses wesent­lichen Teiles des Kridensvertrages dnrch Deutschland darstellen.

Die alliierten Regierungen haben in dem anliegende« Memoran­dum aufgesührt: 1. Stand der Erfüllung der Deutschland auf mili­tärischem Gebier obliegenden Verpflichtungen, wie er sich aus dem Bericht der lioiilrollkomunisio» vom 23. Januar 1925 ergibt: 2. Zu­sammenstellung der Hauptpunkte der militärischen Bestimmungen, in denen die Alliierten noch nicht befriedigt worden find: 8. Ausstellung der im einzelnen erforderlichen Maßnahmen, hinsichtlich deren die alliierten Regierungen üer tm Vertrage hierfür vorgesehenen Kon­trollkommission alle nötigen Weisungen erteilt haben: 4. Ein Ver­zeichnis von den den Alliierten bereits gemachten Zugeständnissen, das die Darstellung der Sachlage vervollständigen soll.

Die alliierten Regierungen sind überzeugt, Satz es von dem guten Willen der deutschen Regierung und der deutschen Behörden abhängt, die im dritten Teil des Memorandums behandelten Verstötze in ver- häuntsmätztg kurzer Zelt abzuftellen.

netzten Endes ist es nunmehr Sache der deutschen Regierung selbst, die Voraussetzungen zu erfüllen, die eine schnelle Räumung ermöglichen würden. Ihr selbst wird der Eifer, mit dem sie die gefor­derten Maßnahmen erfüllt, und die Sorgfalt, die sie auf die genaue Jnnehaltuug der Bestimmungen des Vertrages verwendet, zugute kommen.

Die alliierten Regierungen stellen fest, daß die Revarattonskom- mtifton r» dem anliegenden Schreiben erklärt hat, daß Deutschland heute getreulich feine Revarationsvcrvflichtungen, so wie sie gegen­wärtig festgesetzt sind, erfüllt hat. Sie sind deshalb trotz üer Vor­behalte, zu denen sie infolge der Nichterfüllung anderer Vertrags­bestimmungen berechtigt sein würden, mit Rücksicht auf die ausschlag­gebende Bedeutung, die sie der Erfüllung der militärischen Vertrags­bestimmungen beimesserr, bereit, den Befehl zur Rälrnmng der ersten Besetzungszone zu geben, sobald die im dritten Teil des anliegenden Memorandums aufgezählten Verstöße behoben sein werden.

Sie zweifeln nicht, daß während des zur Durchführung der in Rede stehenden Maßnahmen erforderlichen Zeitraums kein neuer ernster Verstoß Deutschlands gegen irgend eine vertragliche Verpflich­tung der Auswirkung des Artikels 429 ein Hindernis entgegenftellerr wird. Alsdann wird nichts mehr entgegensthen, daß die Kontrollkom­mission abberusen wird, deren Aufgabe als beendigt wird angesehen werden können. Diese Abberufung wird dem Völkerbundsrat mtt- getetlt werden, damit von ihm die zur Durchführung des Artikels 213 des Krledensvertrages beschlossenen Maßnahmen zur Anwendung ge­bracht werden können.

Schließlich baben die alliierten Regierungen festgestellt, daß die deuriche Regierung in ihren Noten vom 6. und 27. Januar die für die Haltung der alliierten Regierungen maßgebenden Gründe arischer--- nend unzutresfcnd beurteilt hat. Um jede Möglichkeit eines Mißver­ständnisses für die Zukunft zu vremetden. lege» die alliierten Regie­rungen Wert darauf, von neuem, wie schon in ihrer Note vom 26. Januar zu versichern, daß sie sich aufs genaueste an die Bestimmungen 'des Artikels 429 des Versailler Vertrages zu halten gedenken. Auch an der Behauptng in der deutschen Note vom 6. Januar, daß die Alliierten mit der Nichträumung der Kölner Zone am 10. Januar 1923 eine Vergeltungsmaßnahme ergriffen hätten, können die alliierten Regierungen nicht Vorbeigehen. Eine solche Behauptung, die schon in der alliierten Note vom 26. Januar widerlegt ist, stellt ein völliges Mißverstehen der Tragweite der Artikel 428 und 429 des Vertrages dar. Es war Sache der deutsche» Regierung, sich den Vorteil der Räumung der ersten Besetzungszone unter den Voraussetzungen des Artikels 429 durch getreulich« Erfüllung ihrer Verpflichtungen z» sichern. Ebensowenig können die alliierte» Regierungen anerkenne», daß ihr Beschluß einen Akt darstelle, deisen Schärfe außer jedem Verhältnis zu der Bedeutung der noch nicht erfüllten militärischen Verpflichtungen stehe. Unter diesen von der deutschen Regierung tu ihrer Note als untergeordnet hingestellterr Verpflichtungen befin­den sich im Gegenteil Bestimmungen, auf deren wesentliche Bedeu­tung die deutsche Regierung von den Alliierten seit langem, ins­besondere in ihrer Kollektivnote vom 29. September 1922 vergeblich aufmerksam gemacht worden ist. Zu,dem hat die deutsche Regierung noch nach dieser Note wiederholt und zwar noch ganz kürzlich neue schwere Vertragsverletzungen begangen, insbesondere durch die Ein­stellung von Zeitfreiwilligen in die Reichswehr, durch die an zahl­reiche (nach den Vertragsbestimmungen verbotene) Verbünde erteilte Genehmigung zur militärischen Ausbildung und durch Begünstigung j des Ausbaues gewiffer Maichincnanlagen in den Fabriken. Immer­hin wollen die alliierten Regierungen in dem Wunsche, jede Aus­einandersetzung zu vermeiden, nachdem sre so diese Jrrtümer ge» kennzeichnet haben, aus der deutschen Note vom 6. Januar lediglich die Versicherung herausgreisen, daß die deutsche Regierung bereit ist. alles zu tun, was von ihr abhängt, um schnell zu dem nötigen prak­tischen Ergebnis zu kommen. Desüalü appellieren sie erneut und