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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Altensteig-SLadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirks Nagold, <Lalw und Freudenst adt.

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Nr. 3

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Aliensteig. Donnerstag den 8. Januar.

Jahrgang l923

Dir Antwort Deutschlands an die Alliierten.

si Berlin,?. Za«. Die deutsche Antwort auf die Rote der Alliierten znr Räumungs- «nd Entwaffuungsfrage sagt unter anderem:

Die übergebene Note betreffend Röumnng der nördlichen Rheinlandzone bestätigt die Befürchtungen, welche die deutsche Regierung schon nach den ihr in letzter Zeit zuge- zangenen Nachrichten hege« mutzte. Trotz der von ihr in- folgedessen erhobenen dringenden Vorstellungen entschlossen die alliiertes Regierungen sich, die nördliche Rheinland­tone am 1v. Zanuar nicht z« räumen. Die deutsche Regie­rung sieht sich dadurch vor die Tatsache gestellt, datz die alliierten Negierungen den Termin nicht innehalten wol­len. Die für lauge Jahre vorgesehene Besetzung grotzer deutscher Gebietsteile durch fremde Truppen ist eine der härteste« Bestimmung des Versailler Vertrages. Zn den letzten Jahrhunderten der Geschichte wird kaum eine Pa­rallele zu der militärischen Besetzung von solchem Umfange und solcher Dauer zu finden sein. Matznahmen dieser Art haben niemals die friedliche Zusammenarbeit der Völler gefördert. Wenn die alliierten die Besetzung jetzt noch über die vertragsmähige Dauer hinaus verlängern wollen, so können sie über die Bedeutung dieses Schrittes und den Ernst der dadurch geschaffenen Lage nicht im Zweifel sei«. Eie haben damit dem Empfinden des deutschen Volkes «inen harte« Schlagversetzt und seine Hoffnung, jetzt endlich an eine Konsolidierung seiner Verhältnisse und an eine Zusammenarbeit mit den andere« Böllern Heran­gehen zu können, schwer erschüttert. Die alliierten Regie­rungen berufen sich zur Begrüuduug ihres Vorgehens auf deutsche Verfehlungen i« der Entwaffnungsfrage, beschrän­ken sich indes einstweile« darauf, diese Verfehlungen all­gemein anzudeuten. Die alsbaldige Mitteilung dieser Tat­sachen dürfte «msomehr erwartet werden, als die Beurtei­lung dieses Sachverhalts selbstverständlich nicht etwa von dem einseitige« beliebige« Ermessen der alliierten Regie­rungen abhängt. Durch ihr Berfahren nahmen die alliier­ten Regierungen der deutschen Regierung die Möglichkeit, -» den Vorwürfen schon jetzt im einzelne« Stellung zu neh­men. Sie mutz daher verlangen, datz die angekündigt« weitere Mitteilung anfs Suherste be- fchlennigt wird. Sie wird alsdann nicht zögern, über die von den alliierte« Regierungen beanstandeten Punkt« Aufklärung zu gebe«. Ebenso ist sie bereit, in solche« Fra­gen, in denen noch grundsätzliche Meinungsverschiedenhei­ten zwischen den deutschen Behörden und den alliierte« Kontrollorganen bestehen, das Zhrige zu tun» «« alsbald V» dem notwendigen praktischen Ergebnis zu komme«. Scho« jetzt muh die deutsche Regierung aber feststellen» datz derBersuch.eineVerzögeruugder Räumung der nördlichen Rheinlandzone mit dem Stande der deutsche» Abrüstungen zu begründen, von vornherein als ver« ß-eh l t anzusehen ist.

Es ist richtig, datz der Art. 429 des Versailler Ver­trags» die Räumung des besetzten Gebiets zu den dort vor­gesehenen Terminen von der getreulichen Erfüllung der deutschen Vertragsverpslichtungen abhängig macht.

Bei objektiver Auslegung dieses Artikels könnte aber von den alliierten Regierungen das Recht zu einer Hin­ausschiebung der Räumung nur dann in Anspruch ge­nommen werden» wenn deutsche Verfehlungen vorlägen, deren Bedeutung der auherordentlichen Härte der Ver­längerung der Besetzung entspricht. Für die loyale Hand­habung internationaler Verträge ist es ein elementares Gebot, datz zwischen der Nichterfüllung einzelner Vertrags­punkte und der daraus zu ziehenden Folgerung ein offen­bares Mihverhältnis besteht. Von der Erfüllung dieser Voraussetzung kann im vorliegenden Fall unterkeinen Umständen die Rede sein. Deutschland ist auf Grund der Vertragsbestimmungen in einem Matze entwaffnet, datz es in der europäischen Politik einen militärischen Faktor überhaupt nicht mehr darstellt. Angesichts dieser unzwei­felhaften Tatsache kann aus Einzelheiten der Entwaff­nungsfrage unmöglich eine Befugnis zu einer Vergel- tungsmatznahme gegen Deutschland hergeleitet werden» wie sie von den alliierten Regierungen jetzt angelündigt worden sind. Die deutsche Regierung legt da­her gegen das Vorgehen der alliierten Regierungen entschiedene Verwahrung ein. Wenn man zu einer gerechten Beurteilung der ge­samten gegenwärtigen Situation gelangen will» darf das eine nicht autzeracht gelassen werden: Bei einem Ver­

trage, der wie der Versailler Vertrag nicht auf dem Ver­handlungswege zustande gekommen ist und der dem einen Teil auf allen Gebieten ungeheuere Lasten auferlegt, ist es kaum anders denkbar, als datz bei der Durchführung schlietzlich Streitpunkte entstehen. Daraus kann gegen den belastenden Teil keineswegs ohne weiteres der Vorwurf mangelnder Vertragstreue hergeleitet werden. Eine sach- gemätze Bereinigung solcher Streitpunkte ist nur auf dem Wege gegenseitiger Verständigung herbeizuführen. Deutsch­land hat durch die gewaltigen Leistungen» die es auf Grund des Versailler Vertrags, insbesondere auch auf Grund der Entwaffnungsbestimmungen bewirkte, seiner­seits die Voraussetzung für eine Politik friedlicher Ver­ständigung geschaffen. Die Entwicklung der Dinge im ver­gangenen Zahre, namentlich der Verlauf und das Er­gebnis der Londoner Konferenz» zeigte, datz eine solche Politik durchaus im Bereiche der realen Möglichkeiten liegt. Nur wenn die alliierten Regierungen sich bei der weiteren Behandlung sowohl der Räumungsfrage, als auch der Entwaffnungsfrage, von den gemeinsamen In­teressen der europäischen Länder und der Fortführung dieser Politik leiten lassen, ist es möglich, zu der unbedingt ge­botenen schnellen Regelung des durch das Vorgehen der alliierten Regierungen geschaffenen Konfliktes zu ge­langen.

Der Jubel in Frankreich über die Note der Alliierten.

Parks, 7. I, n. Mit der Note der Alliierten sind, die Pai riser Blätter begreiflicherweise sehr zufrieden, vorMllem deshalb, weil sie aus den Worten „wenn man sie" nur ans den Teil 5 des Vertrages bezieht", den Schluß ziehen, daß in der zweiten Note, die Deutschland wegen der Räumung der Kölner Zone übergeben werden soll, möglicherweise auch noch Verfehlungen gegenüber anderen Teilen des Versailler Vertrages herangezogen werden könnten, so daß man ne u und vielleicht auch gewichtigere Vorwände haben könnte, uni diese Besetzung fortdauern zu lasten. Wenn es nach den Pariser Zeitungen ginge, würde man sich also nicht nur aus die militärischen Bestimmungen des Versailler Vertrages folgte, dazu diente, um die Fortdauer der Besetzung zu recht- fertigen, sondern man würde erklären, daß gar kein Teil des Vertrags erfüllt wurde. Das „Journal" möchte sogar, daß die Frage der Bestrafung der Schuldige«, die niemals er- salgte, dazu diente, um die Fortdauer der Besetzung zu recht- ! fertigen. Außerdem aber erklärt dieses Blatt, daß man erst s nach drei Jahren wissen könnte, ob der Dawesplan durch- j geführt würde, und selbstverständlich möchte es diesen Hist- z weis dazu benutzen, um es ausdrücklich zu sagen, daß di«

! Besetzung der Kölner Zone um wenigstens drei Jahre fort- ! gesetzt würde. Der „Matin" erklärt scheinheilig, daß Deutsch- s land eine gewisse moralische Situation erlangt habe, die e<

! rasch verlieren werde, denn.die Bildung eines außenparla- i mentarischen Kabinetts, welches nach rechts gerichtete wäre würde das Mißtrauen erhöhe«, das sich gegen Deutschland k geltend machte und dadurch würde. Deutschland schließlich ! in seinen wirtschaftlichen Beziehungen zu leides , hab en.'

! Noch keine Lösung der Regierungskrise.

s Die für das Reichsministerium des Innern und dar s Reichswirtschaftsministerium in Aussicht genommenen Par> i teigänger der Deutschnationalen Volkspartei, Reuhans urü j Dr. v. Kries, haben dem Reichskanzler Marx eine Absag,

! erteilt. Schon die Auswahl der genannten Persönlichkeiten i P etwas eigenartig. Sie bietet der demokratischen Press«

> Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß der Ministerialdirek- j tor Neuhaus am 1. Januar 1921 von seinem Amte zurück ! getreten ist, weil er den Eid auf die Weimarer Verfassung verweigerte, und Dr. v. Kries von seinem Landratsposten durch den preußischen Ministerpräsidenten Braun enthoben wurde wegen angeblich feindlicher Haltung gegen die Rs> publik..

Das sogenannte überparteiliche Reichsministerinm wie es der Reichskanzler Marx nach seinen Besprechungen mit den einzelnen Persönlichkeiten der Deutschnationalen und den Führern der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschafts­partei bilden wollte, gehört also bereits der Geschichte «nt. Wie man aus der deutschnationalen Presse ersteht, war für die Deutschnationalen in der Hauptsache für diese Ab« Krge bestimmend, daß die Partei für die Politik eines Reichs,

. kabrnetts verantwortlich gemacht werden könne, an das ff« gar nicht gebunden sei, und in dem sie nicht genügend mit« > bestimmenden Einfluß habe, und daß andererseits ihney - in Preußen nicht das nötige Aeguivalent geboten würde. Da diese Wendung vorauszusehen war, ist es nicht ganz verständlich, was den Reichskanzler Marx zu dem Versuch der überparteilichen Regierung in dieser Form veranlaßt haben kann. In politischen Kreisen vermutet man, daß der Einfluß des Reichsministers des Aeußern Dr. Stresemann bei dieser Aktion eine gewisse Rolle gespielt hat, und daß seine Beweggründe auf dem außenpolitischen Interesse, an der schnellen Herstellung einer verfassungsmäßigen Regie«, rung fußen.

Dieser letzte Versuch des Reichskanzlers, ein überpartei­liches Kabinett zu bilden, war nicht ernst zu nehmen. In , dieser Auffassung wird man bestärkt durch die Kritik, mit i der die „Germania" die Bemühungen des Kanzlers beglei­tete, und in der sie von einer Drehung im Kreise spricht, die nn; hätte erspart werden können, wenn nicht vermeint­liche taktische Schlauheit über politische Grundsätze gesiegt hätte. Das überparteiliche Ministerium bedeute keine Lö­sung der Krise, sondern nur eine Vertagung. Das Zentrum, das die offene Rechtskoalition abgelehnt habe, werde seine ^ Hand auch nicht zu einem verschleierten Rechtsblock reichen.

' Es wird nun allmählich Zeit, daß man mit den Versuche« aufhört, ein Kabinett der Mitte in irgendeiner Form z« bilden, und den einzig möglichen Weg geht, der zur Bildung eines Mehrheitskabinetts führt, zumal in der auswärtige« i Politik in den nächsten Tagen an uns Anforderungen ge- k stellt werden, die nur eine Reichsregierung, die sich auf eine c sichere Mehrheit stützt, bewältigen kann.

Neues vor» Läge

Beratung über die Aufwertung.

Berlin, 7. Jan. Halbamtlich wird mitgeteilt: Zum korn- lneuden Freitag sind Vertreter der Dankwelt in das Reichs» sinazmmisterium geladen worden. Diese Besprechung soll tusschließlich der Beratung banktechnischer Fragen dienen, die gegebenenfalls bei einer Auswertung der i.'. früheren Jahren erworbenen Stücke der Reichsanleihe von Bedeu­tung werden könnten. Eine Entscheidung in der Aufwer­tungsfrage ist im Reichsfinanzministerium bislang nicht getroffen worden, auch das Reichskabinett hat bisher keine Entschließung gefaßt. - . ..

D' Kein Abbruch der HandelsseriragsverhandluNge« Berlin, 7. Jan. Zu der Abreise des Führers der deutsche» Handelsrsrtrngsdelegation von Paris «ach Berlin betone» die Blätter, datz von einem Abbruch der Handelsvertrags- Verhandlungen mit Frankreich keine Rede sein könne. Di« Reise Trendelenburgs diene lediglich der wechselseitigen Info rm ation des Reichskabinetts und der deutsche» Dele­gation:' Die Blätter heben allerdings hervor, daß sowohl durch den französischen Entwurf eines Handelsvertrags- prWsorürms, als auch durch die von der französischen Re­gierung vvrgelegte Zollnovelle, die die deutschen Export­waren näch Frankreich mit prohibitiv wirkenden hohen Zoll­sätzen belaste, eine ernste Situation geschaffen worden sei. Die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen Berlin, 7. Jan. Am Dienstag begannen in Berlin die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen. Es be­steht auf beiden Seiten nicht die Absicht, einen Handelsver­trag abzuschließen, sondern lediglich ein Provisorium zu schaffen, das nach den Grundsätzen gegenseitiger Meistbegün­stigung die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern für die nächste« Monate regeln soll.

Demisfion der liberalen Minister in Italien Rom, 7. Jan. Die beiden letzten rechtsliberalen Minister im Kabinett Mussolini, Casati und Sarocci, sind zurückgetre- ten, weil ihr Parteiführer Salandra nun definitiv zur Opposition übergegangen ist und sie mit der Unterdrückung der oppositionellen Presse nicht einverstanden sind. Der König ernannt« den Kammerpräsidenten Rocco zum Justiz­minister, den Abg. Professor Fedele zum Unterrichtsminister «nd den Abg. Giuraati zum Minister für öffentliche Arbei­ten. Die Minister leistete« sofort dem König den Eid.

Die beiden ersten Tage nnter dem verschärften Regln» ßnb ruhig verlaufen.

Die neue „Emden".

Gestern lief in Wilhelmshaven der erste Neubau der Reichsmarine von Stapel, ein kleiner Kreuzer, den der Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, im Aufträge des Reichspräsidenten auf den Namen „Emden" ta >fte. Zum drittenmal wird die alte Nordseestadt Emden .ans