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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Altensteig-Lta-t. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und Freudenstadt.

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M. 292.

Altenstetg. Donnerstag de« 11. Dezember.

Jahrgang »924

Ar Rei-sWiilktt tritt z«M. »

WTB. Berlin, 11. Dez. Das Reichskabinett beriet gestern nachmittag über die durch die Wahlen zum Reichs­tag geschaffene politische Lage. Nach eingehender Aus­sprache hat sich das Kabinett dahin entschieden, dag es alsbald zurücktreten werde. Der Reichskanzler wird sich mit dem Reichspräsidenten wegen des Zeitpunkts des Rücktritts ins Benehmen setzen. ^

Staatssekretär Freiherr v. Maltzan ist für den Bot- j schafterposten in Washington in Aussicht genommen. ! Mit der Führung der Geschäfte des Staatssekretärs ist Ministerialdirektor v. Schubert beauftragt worden.

Berlin, 11. Dez. Zu dem gestrigen Beschluß des Reichskabinetts, alsbald zurückzutreten, bemerken die , Blätter, daß der Reichskanzler voraussichtlich noch im Laufe des heutigen Tages Gelegenheit nehmen werde, mit dem Reichspräsidenten über den Beschluß Rücksprache zu nehmen. — Die weiteren Aeußerungen der Blätter zur Lage lassen den Schluß zu, daß eine Biirgerblockregie- rung mit Einschluß der Deutschnationalen größere Aus­sichten auf Verwirklichung hat, als die große Koalition. Als Kanzler der Bürgerblockregierung wird von den Blättern Dr. Stresemann genannt. j

Die „Germania" schreibt zur Kanzlerfrage. Es ist , nicht gut möglich, daß ein Kabinett mit deutschnational- ' volksparteilicher Mehrheit unter Zentrumsführung stehen - kann. Glaubt Herr Stresemann mit einem Rechtsblock , die von ihm bisher betriebene Politik weiter verfolgen zu . können, so wäre es das beste, er übernähme selbst die i Führung dieser Regierung. Heber die Haltung des Zen - , trums zur Regierung überhaupt sagt das Blatt, das i Verhalten des Zentrums zu jeder Regierung sei und ' bleibe dadurch bestimmt, ob sich die künftige Politik auf der alten Linie bewegen werde. !

- Berlin, 11. Dez. Im Vorstand der Deutschen Volks- ! Partei, der sich gestern mit der politischen Lage beschäf- j tigte, ging, den Blättern zufolge, die übereinstimmende s Meinung dahin, daß die Deutsche Volkspartei sowohl im s Reich wie in Preußen die Bestrebungen wieder aufneh­men falle, die auf eine Erweiterung der Reichsregierung durch Hinzuziehung der Deutschnationalen Volkspartei ab- : zielten. !

Die Möglichkeit j

/ der Regierungsbildung l

Die politisch« Auswirkung der Ergebnisse der Reichs, tagswahlen in Bezug auf die Bildung der neuen Regierung ! läßt sich noch in keiner Weise vorhersehen. Aber rein ziffern­mäßig ergibt sich aus der durch die Wahl bestimmten Stärke der Parteien für die Regierungsbildung das folgende Bild: Die absolute Mehrheit von 493 Abgeordneten beträgt 247. Die sogenannte Wirthkoalition aus Sozialdemokraten (131 Abgeordnete), Zentrum (69) und Demokraten (32) verfügt nur über 232 Stimmen, kommt also für eine Mehrheits­bildung nicht in Betracht. Die jetzige Marx-Regierung be­stehend aus Zentrum, deutscher Volkspartei (51 Abg.) und Demokraten hat sogar nur 152 Stimmen hinter sich. Dem­nach bliebe also fr eine feste Mehrheitsbildung nur der Bürgerblock oder die Große Koalition übrig. Zum Vürger- dlock würden das stärkste Kontingent die 103 Deutsch­nationalen stellen, zu denen der Landbund mit 8 Mitglie­dern von vornherein zuzurechnen ist. Die Deutsche Volks- Ipartei stellt 51, das Zentrum 69 und die Bayerische Wolkspartei 19 Mitglieder. Dieser Bürgerblock verfügt also insgesamt über 250 Stimmen, oder wenn man noch die sWirtschaftspartei mit 17 Stimmen hinzuzählt, über 267 »Stimmen. Die Demokraten kommen nach dem Verlauf des Wahlkampfes für den Bürgerblock nicht in Betracht. Me stärkste Mehrheit würde die „Große Koalition" bilden, wenn sie sich aus der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten zusammensetzen würde, die insgesamt 283 Stimmen aufweisen würde, wozu noch die Bayerische Volkspartei mit 19 Stimmen und die Wirtschaftspartei mit 17 Stimmen hinzurechnen könnte. Aber weder die beiden letzteren Parteien würden zur Zu­sammenarbeit mit den Sozialdemokraten bereit sein, noch auch könnte sich die Deutsche Volkspartei dazu bereit finden lassen. Die Deutsche Volkspartei hatte schon im vorigen

Reichstag deutlich genug erklärt, daß sie nicht mehr kn eine , Regierung eintreten werde, zu der nicht auch die Deutsch- : nationalen hinzugezogen würden. Damit würde auch die » Große Koalition hinfällig werden und somit bliebe nur der ; Bürgerblock übrig, sofern das Zentrum sich nunmehr damit i einverstanden erklären könnte, die Demokraten aus der Re- j gierungsbildung herauszulassen. Aber wie gesagt, sind alle diese Berechnungen rein ziffernmäßig. Auf jeden Fall wird ! die Regierungsbildung wiederum die äußersten Schwierig- ^ keiten machen. -

Die englische Thronrede j

Der englische König hat am Dienstag mittag das Par- ! lament eröffnet. Der König verlas die Thronrede, nach- - dem das Unterhaus unter Führung des Sprechers aufgefor- s dert worden war, vor den Schranken des Oberhauses zü j erscheinen. Die Thronrede behandelte die außenpolitische« j Fragen. i

„Meine Beziehungen zu den fremden Mächten sind wei- > terhin freundschaftlich. Der feindselige Feldzug gegen bri- s tische Rechte und Interessen in Aegypten und im Sudan i hat zu den Forderungen geführt, die die gegenwärtige j ägyptische Regierung angenommen hat. Sie sind bestimmt, ! Achtung für diejenigen Interessen zu fordern, die von we- ! sentlicher Bedeutung für mein Reich sind. Ich verfolge mit ! tiefer Teilnahme die wichtigen Beratungen des Völker­hundes. Meine Regierung hat noch nicht Zeit gehabt, um gemeinsam mit den Regierungen der Dominions das Pro- ! tokoll für die friedliche Regelung von Streitigkeiten zu ! studieren, das von der letzten Vollversammlung des Völker- s ounoes ennvorfen wurde. Meine Regierung ist nicht in der ! Lage, die Verträge mit der Sowjetrepublik, die am 9. August s unterzeichnet wurden, dem Parlament vorzulegen. Es ist s aber mein Wunsch, daß die normalen Beziehungen zwischen' , England und Rußland nicht unterbrochen werden sollend Ein Gesetz wird dem Parlament gleichfalls vorgelegt wer- ; den, um den Vertrag zu genehmigen, durch den ein Teils i de: Kenyakolonie in Ostafrika, und zwar die Provinz Zuba-, , land, an Italien abgetreten wurde. Es ist die feste Ueber-s ^ zeugung meiner Regierung, daß nur durch engste Zusam- z menarbeit der Negierungen meiner Dominions und der Ne- s gierung von England in allen Fragen gemeinsamen Inter- ' essee der Schlüssel zu finden ist für den wirtschaftlichen > Fortschritt und für eine zunehmende Einheit und Stärke : des Reiches. Diese Zusammenarbeit wird daher die Nicht- ' schnür für meine Regierung bilden. Die Politik der Aus- s Wanderung und der Förderung des Handels zwischen den l verschiedenen Teilen meiner Gebiete ist von großer Bedeu- z tung. Die Vorschläge, die die Reichswirtschaftskonferenz im vorigen Jahr vorgelegt hat bezüglich der erweiterten Ge- - Währung von Vorzugszöllen für Güter, die aus anderen s Teilen des Reiches hier eingeführt würden, werden dem ! Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden. Meine Re- j gierung wird ferner die Entscheidung der Reichskonferenz > ausführen, wonach die Erweiterung des Kricgshafens von ! Singapore ausgeführt werden soll. " ^ - !

Die Thronrede verbreitet sich dann über die innerpoliti- fchen Probleme und kündigt die größte Sparsamkeit bei j allen möglichen Ausgaben an, da die gegenwärtigen schwe- > ren Lasten der Steuerzahler geeignet seien, die Erholung j der Wirtschaft und die Verminderung der Arbeitslosigkeit j zu verhindern. Die Thronrede richtet einen Appell an alle Schichten der Bevölkerung im Wirtschaftsleben, guten Will > lens zu sein, damit der volle Vorteil in der wirtschaftlichen Erholung zur Geltung kommen kann. Um den Wohnungs­bau zu fördern, wird die Regierung alle Verfahren ermu­tigen, die bei raschem Bau von Häusern nach neuen Ver­fahren hergestellt werden. Die Altersrente soll erhöht und eine Provision für verwitwete Mütter eingeführt werden. Dann werden noch einzelne soziale Gesetze für das Familien- s recht, Landgesetz und Schiffahrt angekündigt. —- z

Die Debatte leitete Macdonald ein. Sie wird heute abend im Unterhause fortgesetzt werden. Man nimmt an, daß die Arbeiterpartei außer einem Zusatz­antrag betreffend die Regierungspolitik über Rußland und Aegypten einen weiteren Zusatzantrag über die Frage der Wohnungsnot stellen wird. Man rechnet ferner damit, daß die liberale Partei einen Zu­satzantrag über die Frage der interalliierten Kriegs­schulden vorlegen wird.

Neues vom Tage.

Die verlorenen Stimmen

Berlin, 10. Dez. Stimmen, aber keine Mandate erhielten:.

Häußerbund 98 533

Unabhängige Sozialdemokratische Partei 92 633

Starkbund 193

Deutsche Aufwertungs- u. Aufbaupartei 92 566

Freiwirtschaftsbund 39162

Christlich-Soziale Volksgemeinschaft 41373 -

Nationale Minderheiten 92 565 f

Deutsch-Völkische Reichspartei 3 383 )

Aufwertungs- und Wiederaufbaupartei 22 281 -

Mieterpartei 283

Partei für Volkswohlfahrt " 32 236

Deutsch-Christliche Volkspartei 4 342

zusammen 519 400 verlorene Stimmen.

Vertagung des Genfer Protokolls

Rom, 10. Dez. Zu dem englischen Vertagunasantrag zu den in dem Genfer Protokoll vorgekehenen Arbeiten, worüber der Völkerbundsrat in seiner jetzigen Tagung we­gen der Abrüstungskonferenz hätte beschließen sollen, wurde auf Antrag des Berichterstatters Dr. Benesch eine Entschlie­ßung gefaßt, wonach diese vorbereitenden Arbeiten auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt werden, die im März 1925 gehalten werden soll. Chamberlain begründete den Vertagungsantrag der englischen Regierung und er­klärte, der Antrag greife in keiner Weise der Entscheidung vor, di" die englische Negierung prüfen werde. Sie habe sich bis jetzt noch gar nicht mit der Frage befassen können. Der englische Antrag bezwecke also nur eine Vertagung der Erörterung. Briand-Frankreich, der dem Berlagungsan- trng zustimmte, erwiderte, die in dem Genfer Protokoll enthaltenen Verpflichtungen über das verbindliche Schieds­verfahren und die Sicherheit seien von größter Wichtigkeit. Er verstehe sehr wohl die neue englische Regierung, die aus Gewissenhaftigkeit sich nur in voller Kenntnis der Trag­weite der Verpflichtungen binden wolle. Darauf stimmten tue übriaen Ratsmitglieder dem englischen Antrag zu.

Eröffnung der deutschen Automovilausstelluug

Berlin, 10. Dez. Die deutsche Automobilausstellung wurde, in den beiden Ausstellungshallen am Kaiserdamm in An-i Wesenheit zahlreicher Vertreter von Behörden und Verbän-! den eröffnet. Unter den Anwesenden bemerkte man u. a.i den Chef der Marineleitung Admiral Zenker und Auge-, hörige des Diplomatenkorps. Die Eröffnungsrede hielt! Konteradmiral a. D. Rampold, der Vizepräsident des Auto- mobilklubs für Deutschland. Er betonte in seiner Ansprache! das gewaltige Anwachsen der deutschen Motorwagenindu-^ strie, das nur du: die Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich gewesen sei. Dann folgte ein Rundgang durch die Ausstellung.

Für Ablehnung der bayerischen Kirchenverträge

München, 10. Dez. In einer zahlreich besuchten Versamm-i lung der evangelischen Gemeinde Münchens erörterte Dr. Frhr. v. Pechmann eingehend die Frage, ob die Staatsver-, träge vom Standpunkt der evangelischen Kirche und des Staates angenommen werden könnten oder nicht. Er be­tonte, daß das Konkordat und die beiden Staatsverträge ,mit den evangelischen Kirchen ein unteilbares Ganzes bil­deten und nur unverändert angenommen oder abgelehnt werden könnten. Durch die Ablehnung würde der konfessio­nelle Friede gestört, durch die Annahme der Frieden zwi­schen Schule und Kirche auf das schwerste gefährdet. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die prote­stantischen Mitglieder des Landtags und die Synode drin­gend aufgefordert werden, alles zu tun, damit das Kon­kordat und die Staatsverträge in der vorliegenden Form abgelehnt werden.

Der Haarmann-Prozeß

Hannover, 10. Dez. Der Vorsitzende sagte im weiteren Verlaufe zu Haarmann: Bisher haben Sie 5 Fälle bestrit­ten. Die fünf Schädel, die in der Leine aufgefunden wurden, sollen auch von Ihren Opfern stammen. Wer hat diese fünf umgebracht?" Haarmann: „Ich habe sie nicht umgebracht. Die Schädel, die durch meine Hand gegangen sind, habe ich kaput geschlagen. Es sollen die anderen ihr Herz erleich­tern." Vorsitzender zu Grans: „Wollen Sie Ihr Gewissen erleichtern?" Grans mit einem Lächeln: „Ich habe die Wahrheit gesagt." Die Zeugin Frau Becke hat auf einer von Haarmann für ihren Sohn gekauften Hofe zwei Vlut- tropfen gesehen und diese weggewaschen. Der Arbeiter Busch sagt u. a., daß ein Bahnhofskellner zu ihm von einem Anzug gesprochen habe, der alsdann von Grans getragen worden sei. Die Ladung dieses Kellners wurde beschlossen.