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M. 138.

Altenstetg» Samstag de« 14. Juni.

Jahrgang 1924

W PMentschaftswahl in FrankrW

Doumergue zum Präsidenten gewählt.

Paris, 13. Juni. Bei der am Freitag vorgenom­mene» Wahl des Präsidenten für die französische Re­publik erhielt Doumergue 515, Paiuleoe 31l Stimmen.

Die Dinge in Frankreich haben bei der Präsidentschafts­wahl durch die Nationalversammlung i Versailles eine an­dere Wendung genommen als prophezeit wurde. Eine böse lleberraschung für den Linksblock! Schon die Vorabstim­mung am Donnerstag zeigte die Schwierigkeiten, Painleve erhielt 306, Doumergue 149 Sl men. Das war für Pain­leve, den Kandidaten des Linke ocks der Kammer ein we­nig mehr als ein Drittel der 870 stimmen des Kongresses. Doumergue spielte eine zweideutige Rolle. Er gehört der radikalen Gruppe im Senat an. Er erklärte, er denke nicht daran, seine Kandidatur aufzustellen, hielt aber nicht seine Freunde ab, für ihn zu stimmen. Ja er lehnte es ab, seine Kandidatur zu Gunsten von Painleve aufzugeben. Der Linksblock hat nun bei der Wahl an Painleve festgehalten, aber er ist unterlegen. Doumergue blieb Sieger mit Hilfe von Poiucare und des Nationalen Blocks in Kammer und Senat. Für Poincare steht damit die Präsidentschaft im Senat in Aussicht. Die Minderheit, die der Linksblock an die Wand drücken wollte, hat durch die Wahl Doumergues zum Präsidenten der französischen Republik den Einfluß Poincares und Millerar ^ in der Außenpolitik gerettet.

Damit wird die Kabinettsbildung durch Herriol in Frage gestellt und die ganze innere Krise dürfte nickst w leicht zu lösen fein.

^ Paris, 13. Juni. In Versailles wurden umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Das Gebäude, worin der Kongreß abgehalten wurde, wurde militärisch besetzt. Auch wie Eisenbahnstrecke vom Bahnhof St. Lazare nach Ver­sailles, worauf in fünf Sonderzügen etwa 800 Mitglieder kes Kongresses befördert wurden, erhielt militärischen Schutz. Der Ordnungsdienst im Schloß von Versailles und im Park wurde von 600 Gendarmen versehen. Die Mit­glieder des Bureaus von Kammer und Senat trafen be­reits um 11 Uhr in Versailles ein. Die Präsidenten von Kammer und Senat erhielten im Schloß von Versailles besondere Räume zur Verfügung gestellt. Die Wahlhand­lung leitete Senatspräsident Doumergue. Es wurde sofort In die Abstimmung eingetreten: Schon im ersten Wahl- gang wurde Doumergue gewählt. - - , _

Der neue NeichshaushalLsplan.

Der Neichshaushaltsplau für das Jahr 1924 ist jetzt vom Reichsrat verabschiedet worden und wird dem Reichstag demnächst zugehen. Er ist auf Grund einer ganz neueu Schätzung der Einnahmen und Ausgaben in Eoldmark auf­gestellt. Rach Ausscheidung der Reichspost und Reichseisen­bahn erscheinen von den Betriebsverwaltungen auf der Ausgabenseite der allgemeinen Reichsverwaltung nur noch die Gehälter des Reichspost- und Reichsverkehrsministe­riums aus der Einnahmeseite, etwaige Neinüberschüsse bei­der Unternehmungen, die zur Reichskasse abgeliefert wer­de«. Vom 1. Oktober 1923 bis zum 1. April 1924 sind ins­gesamt 134 507 Beamte, darunter 7207 der allgemeinen Reichsverwaltung, 30197 Angestellte, darunter 24 350 der *Ugemeinen Reichsverwalutng und 232 134 Arbeiter, dar­unter 13 491 aus dem Gebiete der allgemeinen Reichsver­waltung, insgesamt SSK838 Personen oder 24L v. H. ab- gebant worden. Die erzielte Ersparnis beträgt 421 Mil­lionen Mark. Im Laufe des Rechnungsjahres sollen bei der allgemeinen Reichsverwaltung noch weitere 1428 Be­amte fortfallen, so daß der Haushalt der allgemeinen Reichsverwaltung um 16 482 Beamte entlastet wird. An Behörden sind nach Auflösung des Reichsschatzministeriums aus dem Haushaltsplan weiter verschwunden das Mini­sterium für Wiederaufbau, das Reichswanderungsamt, das Minderheitsamt, das Reichspenfionsamt für die ehemalig« Wehrmacht, die Reichsrücklieferungskommission, der Reichs­ausschutz für Schiffsbau «nd Schifssablieferung, der Reichs- kommissar beim Reichswirtfchastsgericht und der Treuhän­der für das feindliche Vermögen. Unter dem Zwang der Verhältnisse haben die Mittel zur Förderung von Wissen­schaft und Kunst nur äußerst spärlich begebe« werden kön­nen. Die Ausgabe« des außerordentlichen Haushalts sind aus das Aeußerfte eingeschränkt worden. Namentlich ist

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darauf verzichtet worden, Neub a ute n , von einigen unab­weisbar dringenden Ausnahmefällen abgesehen, in An­griff zu nehmen.

Das Ziel, den ordentlichen Haushalt der allgemeines Reichsverrvaltung ins Gleichgewicht zu bringen, ist erreicht worden. Er weist sogar einen Löberschütz auf, der dazu diene« muß,die durch Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben des ordentlichen Haushalts zu bestreiten und einen Teil der Ausgaben des Haushalts zur Durchführung des Ver­sailler Vertrages zu decken. Bei diesem Etat bleibt ein un­gedeckter Fehlbetrag von 469,7 Millionen Mark. Die Be­amtenbesoldung, une sie sich vom 1. April d. I. ab gestal­tet hat und der Personalabbau find in den Haushalts^«« eingearbeitet worden. Für die vom 1. Januar an geltende weitere Besoldungserhöhung ist ein Pauschbetrag von 300 Millionen Mark eingestellt worden. Der Haushaltplau schließt in Einnahme «ad Ausgabe mit sechs Milliarden Mark ab. Der ordentliche Haushalt der allgemeinen Reichsverwaltung weist an Einnahmen 3Z Milliarden Mark auf. Aus Steuern werden erwartet 4,1 Milliarden, darunter aus der Einkommensteuer 1,3 Milliarden, aus der Umsatzsteuer 1,4 Milliarden, aus der Vermögenssteuer 376 Millionen, aus der Veförderungssteuer 230 Millionen. Aus Zöllen und Verbrauchssteuern sollen 1,09 Milliarden Mark aufkommen, darunter aus Zöllen 160 Millionen, aus der Tabaksteuer 360 Millionen, aus der Viersteuer 126 Millionen und aus dem Branntweinmonopol 140 Mil­lionen. Die Steuerüberweisungen au die Länder sind mit 1F Milliarden Mark eingesetzt.

Der außerordentliche Etat der allgemeine« Reichsver­waltung zeigt einen Ausgabebedarf von 733 Millionen. An Einnahmen stehen ihm gegenüber 252Z Millionen und der Zuschuß des ordentlichen Haushalts von 10,7 Millio­nen, insgesamt also 263,2 Millionen. Hierzu tritt ein Be­trag von 469,7 Millionen, der als Deckung für den Fehl­betrag des Haushalts zur Durchführung des Versailler Vertrages aus Anleihe zu nehmen ist. Der Haushalt für die Ausführung des Versailler Bertrages weist an Aus­gaben im Ordinarium 461,6, im Extraordinarium 179,9, insgesamt 641,6 Millionen Mark auf. Ein Fehlbetrag r»n 469,7 Millionen bleibt ungedeckt. Von den Ausgaben find 20 Millionen für Rückzahlungen auf die englische Repa­rationsabgabe bestimmt, 52 Millionen sind der Reichsbauk für Einlösung eines belgischen Schatzwechsels zu erstatten. Weiter find veranschlagt für die Reparationskommifficm 7F Millionen, für die Interalliierte Rheinlandkommissio» 33,3 Millionen, für die Interalliierten lleberwachnngs- ausschüsse für Landwehr und Seemacht 10,2 Millionen. Für den Unterhalt der Besatzungstruppen mußten 1S6Z Millionen, für Bau und Instandhaltung von Kaserne« «sw. 80,3 Millionen, für Besatzungskoste« im SmEions- «nd Ruhrgebiet, soweit deren Uebernahme unerläßlich ist, 53,1 Millionen aufgebracht werden.

Die Gesamtveranschlägung ist nur unter der Voraus­setzung haltbar, daß die Steuern und Zölle im besetzt» und im Einbruchsgebiet wieder ungehindert erhoben wer­den dürfen. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, s» entsteht ein Einnahmeausfall von 800 Millionen und da­mit ein Fehlbetrag von über 600 Millionen schon beim ordentlichen Haushalt der allgemeinen Reichsserwaltung.

Deutschlands Reparationsleistungen im letzten Halbjahr.

Berlin, 13. Juni. Zur Durchführung des Vertrages von Versailles find seit der Umstellung des Reichshaushalts auf Goldmark, d. h. seit dem 1. Oktober v. I. bis 31 März ds. Js. die folgenden Ausgaben in Eoldmark gemacht wor­den: 1. Kohlen, Koks und Nebenprodukte 11893 917, L Farbstoffe und chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse 4 Mil- Ronen 273 588, 3. aus Anlaß der Ablieferung von Vieh 10 970, 4. Wiederaufbauleistungen 24 815 264, 6. aus An­laß der Ablieferung von Schiffen 6 911898, 6. englische Sanktionsabgabe 12 702 338, 7. Ausgleichsverfahren 1 Mil- Ron 125 204, 8. Vesatzungskosten 313 473856, 9. Interalli­ierte Kommissionen 6 726 809, 10. Leistungen außerhalb der Reparationen 8 390 966, 11. innere Abgaben aus An« laß der Durchführung des Friedensvertrages (Verdrän­gungsschäden usw.) 57 936 502, 12. Verschiedenes (Sank­tionskosten Düsseldorf-Ruhrort usw.) 12 468 716, Summe: 460 468 716 Mk.

Aste Rot der Schule im besetzte« Gebiet.

Berk«, 13. Juni. Aus der vom preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung überreichten Denk­schrift über die Rot der Schule im besetzte« Gebiet ergibt sich, daß die Zahl der durch die Besatzungsbehörden oder Truppen beschlagnahmten Schulräume über 3200 beträgt, lieber 79 000 Kinder erhalten unzureichenden Unterricht. Die Stadt Essen mutzte 12 Klassen verschiedener Schulen hergebeu, damit für die Kinder von 2000 französischen Fa­milien eine französische Schule eingerichtet werden konnte.

Die bayerische Regierungsbildung.

München, 13. Juni. Der Völkische Block beschloß, an einer weiteren interfraktionelle Besprechung über die Frage der Regierungsbildung nicht teilzunehmen. In eine Koali­tionsregierung trete der Völkische Block nicht ein. Er werde werde von Fall zu Fall entscheiden, ob er die zu bildende Regierung unterstützen oder bekämpfen werde. Infolge die­ser Weigerung der Völkischen ist eine auf Donnerstag an­gesetzte interfraktionelle Besprechung abgesagt worden. Die Initiative zu weiteren parlamentarischen Verhandlungen, über die Frage der Koalitionsbildung übernahm jetzt wie­der die Bayerische Volkspartei. Unter dem Vorsitz des Ab­geordneten Held werden morgen die Führer der bisherigen Koalitionsparteien, nämlich der Bayerischen Volkspartei, der Deutschnationalen und des Bauernbundes zu Bespre­chungen zusammeutreten.

Kahr verweigert seine« Rücktritt.

München, 13. Juni. Auf Grund der Aufforderung de» bayerischen Kabinetts an Herrn von Kahr, sich wegen sei­nes Rücktritts zu äußern, hat der immer noch im Urlaub befindliche ehemalige Eeneralfkratskommissar nunmehr fei­nen Vorgesetzten, Innenminister Schweyer, offiziell wissen- lasfeu, daß er nicht die Absicht habe, zurückzutretry.

Der Streik auf de« Londoner Untergrundbahnen.

London, 13. Juni. Der Ausstand aus den Untergrund­bahnen dauert unvermindert an. Die Aussichten sind nicht hoffnungsvoll, da die Gewerkschaften der Elektrizitätsar­beiter beschlossen haben, den Steik noch umfangreicher zu gestalten, weil die geforderte Lohnerhöhung nicht zuge­standen wurde.

Borbereituug der Präsidentenwahl i» Amerika.

Keine Entscheidung über die Auslandssperre.

Berlin, 13. Juni. Die Frage der Auslandsreisegebühr wird in einer Sondersitzung des Kabinetts z« Beginn der nächste« Woche besprochen werden, da ste nicht zu trenne« stk mm der Währungs- »nd KrÄntlage, die im Zusammen­hang hiermit durch de« Präsidenten der Reichsbank ein­gehend dargelegt wird. Fiskalische Absichten werden bei der Frage der Aufrechterhaltung der Ausreisegebühr wie bisher vollkommen außer Betracht gelassen.

Reue Schikanen »er Franzosen.

Berttn, 13. Juni. Nach einer BlLttermeldung am» Köln, hat die Besatzungsbehörde die Einreiseerlaub­nis für den Oberpräsidenten der Rheinprovinz, Fuchs, zur bevorstehenden Tagung des Rheinischen Provin- Kiallaudtages nicht erteilt. Tie Einreiseerlaubnis für den Reichsminister des Innern. Jarres, des Präsi­denten der Provinziallandtages, wurde zurückgezogen. Die Tagung des Provinziallaudtages dürfte nunmehr in Barme» stattfinde». ^ "-Mi"

Cleveland, 13. Juni. Nach 26stündiger Beratung hat der Konvent der Republikanischen Partei eine Kundgebung für die Präsidentenwahl fertiggestellt. Die Kundgebung befaßt sich mit Fragen des Weltschiedsgerichtshofes, der der Außenpolitik» der interalliierten Schulden und der Ein­wanderung. Zur Frage des Prohibitionsgesetzes nimmt die Kundgebung keine Stellmrg. Der Artikel über den Welt- schiedsgerichtshof soll, wie verlautet, v«l Eookidge selbst verfaßt sein. Die außenpolitische Stellungnahme Amexi- j kas, die am ausführlichsten behandelt wird, wird dahin be- j stimmt, daß die Vereinigte« Staate« an der Lösung der s große« iuteruationalen Probleme Mitarbeiten stülen, ohne , jedoch ihre Selbständigkeit preiszugeben. Zur Frage der r interalliierten Schulden erklärt die Kundgebung, daß eine ! Streichung der Schulden aus wirtschaftlichen und morali­sch« Gründen nicht in B etrach t komm e

Ein Straferlaß der Belgier.

WTB. Berlin, 13. Juni. Blüttermeldungdn zufolge teilt die belgische Besatznngsbehörde in Duisburg mit, daß die Strafen, die infolge des paßten Widerstands verhängt worden sind, erlassen sind. 50 verurteilte deutsche Staats­angehörige seien aus der Haft entlassen worden.