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M. 127.

Altensteig, Samstag den 31. Mai.

Jahrgang 1924

Der »-ne Reichstagspräfident.

Die Wahl WaVrafs zum Reichstagspräsidenten komuri insofern nicht überraschend, als von seiner Kandidatur schon seit Wochen die Rede gewesen ist. Tie Reichs- tagspräsidentschaft ist ja nicht nur Repräsentation, wozu Wallraf hervorragend geeignet erscheint, sondern auch Berhandlungsleitung. So kann man, schreibt die „Köln. Ztg.", auch vom Standpunkt einer andern bür­gerlichen Partei gegen die Wahl Wallrafs nicht gut etwas einwenden. Was die Sozialisten an seiner Kan­didatur auszusetzen hatten, daß eine monarchische" Par­tei in dem republikanischen Reichstag nicht den Präsi­denten stellen könne, ist nicht durchschlagend. Mit mehr Recht dürste man wohl sagen, daß ein sozialistischer Reichstagspräsident bei einer Regierung ohne Sozia-! Wen und neben einem sozialdemokratischen Reichs­präsidenten nicht am Platze gewesen wäre.

Aus den äußern Lebensumständen Wallrafs seien fdlgende Taten genannt: Max Wallraf wurde am 48. Dezember 1859 in Köln geboren, und war auch Gerichtsreferendar in Köln. 1900 wurde Wallraf Po­lizeipräsident in Aachen, 1903 Oberpräsidialrat in Koblenz und im Oktober 1907 Oberbürgermeister von Köln. Als solcher wurde er auf Präsentation der Stadt Köln am 8. Februar 1908 in das preußische Herren­haus berufen. Als Oberbürgermeister seiner Vater­stadt hat er sich bleibende Verdienste erworben. Im Au­gust 1917 wurde Wallraf als Vertrauensmann des katholischen Volksteils zum Staatssekretär des Innern ernannt als Nachfolger Helfferichs. Im Januar 1918 wurde Wallraf auch preußischer Staatsminister. Nach der Revolution trat er in den Ruhestand. 1921 wuvde er in den preußischen Landtag gewählt, wo er sich den Leutsa-nationalen anschloß. Auch als Sraatsselretäc hat Wallraf die Ansicht befestigt, die man über ihn aus seiner Tätigkeit als Oberpräsidialrat und als Oberbürgermeister gewonnen hatte, daß er in beson­ders hohem Maße die Eigenschaft besitzt, zwischen wi­derstrebenden Ansichten zu vermitteln, wobei ihm eine glänzende rednerische Begabung zur Seite steht. Tiefe Eigenschaften dürste ihm auf seinem neuen Posten als Reichstagspräsident sehr zustatten kommen.

Neues vom Tage.

Aus dem Reichstag.

Berlin, 30. Mai. Der Reichstag wählte in seiner Mitt­woch-Sitzung im Anschluß an die Präsidentenwahl zum Er­sten Vizepräsidenten den Abg. Dittmann (Soz.), zum Zwei­ten Vizepräsidenten den Abg. Bell (Zentr.) und zum Drit­te« Vizepräsidenten den Abg. Riesser (D.Vp.). Hieraus wurde die Wahl der Schriftführer vorgenommen. Das Re­sultat wird in der nächsten Sitzung des Reichstags bekannt gegeben werden. Die Anträge der Kommunisten auf Haft­entlassung der verhafteten Abgeordneten wurden abge­lehnt und in einer weiteren Sitznyg dann dem Geschäfts» ordnungsausschutz überwiesen. Die nächste Sitzung fetzt der Präsident an, wenn die Regierung gebildet ist.

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Die Demonstrationsverbote.

Berlin, 30. Mai. Bei einer Besprechung, die kürzlich auf Linladung der Reichsregierung Mische« dem Reichsmini» . 5^ 3^ner« und den Ländervertreter» über die ein- yelikche Handhabung des Bersammlungsverbots stattge» ^"7"" ^ man zu folgendem Ergebnis gekommen:

"ch 8 3 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. A 1^24 sind öffentliche Umzüge auf Straßen und Pratzen grundsätzlich und allgemein verboten. Ausnah« """diesem Verbot können die Landesregierungen zu» », k letzten Zeit vermehrte« sich die Anträge

solcher Ausnahmen, so daß eine einheit» A» ^7^?"bung des Bersammlungsrechts notwendig ist. verschredenen Orten führte« »roße Veranstaltungen!

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der einen Seite zu Gegendemonstrationen der anderen Richtung und zu blutigen Zusammenstößen, wobei nur durch ganz außerordentliches Polizeiaufgebot Schlimmstes verhütet wurde. Es liegen Anträge aus allen Teilen des Reiches auf Erlaubnis von „großen Tagen" vor, deren Ge­stattung entsprechende Gegenstöße zur Folge haben würde. Der Bürgerfrieden ist auf diese Weise schwer gefährdet. Solange diese Zustände bestehen und die Bevölkerung in weiten Kreisen offenbar nicht willens ist, Kundgebungen der politischen Auffassung Andersdenkender ungestört zu lassen, und solange jede dieser Kundgebung die ernste Ge- , fahr blutiger Ausschreitungen mit sich bringt, ist die Locke- ' rung des allgemeinen Versammlungs- und Amzugsverbots unter freiem Himmel nicht möglich. Die Polizeikräfte sind j nicht dazu da, und auf die Dauer auch nicht in der Lage, allsonntäglich demonstrierende Mengen vor einander zu schützen. Bis auf weiteres müssen daher solche Kundgebun­gen, auch wenn sie an sich einwandfrei und wohlgemeint find, auf geschloffene Räume überwiesen werden. Ausnah- men können nur in besonderen Fällen zugelaffen werden, wo es sich um wirklich überparteiliche Kundgebungen oder ! um solche rein örtlicher Art handelt, bei denen Störungen ' son vornherein ausgeschlossen find. '

Bor der Entscheidung i« der Regierungsbildung. ^

Berlin, 30. Mai. Im Anschluß an die Besprechung - Mt dem Führer der Teutschnationalen, Tr. Hergt, empfing der Reichspräsident die Parteiführer der Mitte , zu einer Aussprache. Am Nachmittag wird die deutsch- ! nationale Fraktion zu einer Sitzung zusammentreten, j von der, den Blättern zufolge, entscheidende Beschlüsse , erwartet werden. '

Die Rote über die Militärkontrolle. !

Paris. 30. Mai. Die Note der Botschafterkonferenz in der Frage der MilitSrkontrolle über Deutschland, die dem deutschen Botschafter überreicht worden ist, wird erst ver- ! öffentlicht werden, wenn die deutsche Regierung davon ^ Kenntnis genommen hat. Immerhin find die Pariser - Blätter in der Lage, folgende Zusammenfassung ihres Zn- , Halts zu geben: Die Votschafterkonferenz hält in der neuen . Note unverändert an der der deutschen Regierung bereits . Anfang März bekanntgegebenen Auffassung fest, daß Deutschland die Bestimmungen des Versailler Vertrags sowohl in Bezug auf die Ablieferung des Kriegsmaterials , wie hinsichtlich der Verringerung und der Ausbildung der Reichswehr noch keineswegs vollständig erfüllt habe. An- . gestchts dieser Tatsache und der mehr als einjährigen An- § terbrechung der Kontrolle halte die Votschafterkonferenz diese allgemeine Besichtigung über den gegenwärtigen ^ Stand der deutschen Rüstungen für notwendig. Die Note ! gebe der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland die Ee- ^ legenheit wahrnehmea werde, um einen Beweis solchen , guten Willens zu geben und der durch die Militärkommis- § sion durchznführenden Untersuchung keine Hindernisse in den Weg zu legen. Erst wenn diese allgemeine Besicht!- ! gnng durchgeführt und ihr Ergebnis endgültig sei, seien . die Verbündeten bereit, die Tätigkeit der bisherigen Kom« > Mission Rollet aus die Untersuchung der bekannten fünf > Punkte (Amgestaltung der Polizei, Umwandlung der RL-> , stungssabriken, Ablieferung des restlichen Kriegsmaterials. Auslieferung der Me« über den Bestand an Kriegsma- j terial beim Waffenstillstand und Nachprüfung der deut- - schen Militärgesetzgebung) zu beschränken. Sobald diese ! fünf Punkte endlich eine befriedigende Regelung erfahren > hatte», werde die Kontrollkommission die Aufgabe der mi- , Manschen lleberwachung Deutschlands gemäß Art. 213 de» - Kriedensvertrags dem Völkerbund überlassen. ,

Annahme durch die Bergarbeiterverbände. '

Bochum, 36. Mai. Die Abstimmung der Revierkonfere». > gen der beiden große« Bergarbeiterverbände, des Verbau» - des der Bergarbeiter Deutschlands und des Gewerkverein» j christlich« Bergarbeiter Deutschlands, hat zusammen eine ^ große Mehrheit für die Annahme des Schiedsspruchs so- - wie für di« Wiederaufnahme der Arbeit ergeben. Znsge- . samt feie« auf beiden Konferenzen 204 Stimmen für di« j Annahme des Schiedsspruchs und 144 für die Richtan- s nähme abgegeben. — Rach einer anderen Meldung soll i sich die Mehrheit in der Revierkonferenz des Alten Berg« arbeiterverbandes gegen die Annahme des Schiedsspruchs > ausgesprochen habe«. Eine Zweidrittelmehrheit für die ^ Ablehnung hat sich allerdings auch nach dieser Meldung : bei der Abstimmung nicht ergeben. Da der Verband der : christliche« Bergarbeiter den Schiedsspruch zudem ansdrück- l sich angenommen hat (und zwar mit 121 gegen 7 Etim» j men), so ist eine zur Fortsetzung des Kampfes notwendig ' Dweidrittelmehrheit also tatsächlich nicht vorhanden. :

Die Militärkontrollnote.

Berlin» 30. Mai. Die in Berlin eingetroffene Antwort? der Botschafterkonferenz in der Frage der Militärkontrolle betont zusammenstellend: Die Alliierten können die deut­sche These nicht annehmen. Die Konterollbeendigung kaffe nur zwei Lösungen zu: entweder kaffe die deutsche Regie­rung die Generalinspektion zu, oder die deutsche Regierung verharre auf der Zurückweisung des Anerbietens der Al­liierten. Zm elfteren Falle haben die Alliierten, ohne aus der früher geplanten Einrichtung eines Earantiekomitees zu bestehen, die Absicht, so bald als möglich nach der Ee- neralinspektion zu einer progressiven und sehr erheblichen Herabsetzung des Personalbestands der Kontrollkommisio« zu schreiten. Sie haben keinerlei Verlangen danach, die Existenz der Kontrollkommission ins Unbegrenzte zu ver­längern. Sie glauben vielmehr, daß diese ihre Arbeiten binnen einer Frist beendigen kann, welche die deutsche Re­gierung durch ihre loyale und vollständige Mitarbeit we­sentlich abzukürzen in der Hand hat. Im zweiten Fall verlangen die Alliierten Regierungen die strikte Anwen» düng des Vertrags und die Aufrechterhaktung der Kon­trollkommission in ihrer jetzigen Form bis zu dem Augen­blick, in dem alle vertraglichen Bestimmungen, zu deren Durchführung eine zeitliche Grenze gesetzt ist, restlos durch­geführt find. Die gegenwärtige Situation könne nicht län­ger aufrecht erhalten werden und die Alliierten rechneten darauf, daß die deutsche Regierung verstehen werde, im allgemeinen Interesse ohne Verzug zu endgültigen Lösun­gen zu kommen. Sie e warten, daß sie ihnen so schnell ^ wie möglich und ans jeden FM vor dem 36. Juni mitteilt, j daß sie die Vorschläge bezüglich der Overinspektro« und der nachfolgende« Beschränkung der Kontrolle ans die fünf! pnnkte annimmt. Die Note weist zum Schluß auf die^ Wichtigkeit eines solchen Ergebnisses hin, das die Herber­lührung einer endgültigen Befriedung, wie sie die deutsche, Regierung und die alliierten Regierungen wünschen, be-> Menni gen würde. ^ j

Der »emfq-ruMsche Zwischenfall.

Berlin, 30. Mai. Die Besprechung der Berichte des Vor» standes der Partei auf dem jetzt tagenden 13. Kongreß, der Bolschewiken eröffnete Kraflin mit einer Darlegung, der Stellungnahme seines Kommissariats zu der Haus­suchung in der Handelsvertretung. Kraffin leitete seine Rede sehr dramatisch mit der Warnung ein, den Zwischen­fall leicht zu nehmen oder gar als Episode anzusehen. Seine Beweisführung lief darauf hinaus, daß die Exterri­torialität der Handelsvertretungen die Voraussetzung für das Fortbestehen des Außenhandelsmonopols sei. Hier­durch wollte er den hartnäckigen Standpunkt der Russen begreiflicher machen und flocht dabei pikant ein, daß bei polizeilichen Haussuchungen auch militärische Geheimnisse war zum Beispiel in dem Auslande gemachte Bestellungen für die Rote Armee nicht geschützt seien. Mit der in Mos­kau üblichen Skrupellosigkeit behauptete dann Krassin. es !fei erwiesen, daß der ganze Vorfall eine Spitzelprovokation sei. Bei seinen hieran anknüpsenden Ausfällen gegen da» Preußentum, bei denen Krassin ganz übersah, daß Berlin immer noch die Hauptstadt Preußens ist, wurde durch Bei­fallsrufe Trotzkis die Menge zu Beifallskundgebungen ge­gen Preußen mitgerissen. Trotzki kann ja seine diploma­tische Niederlage in Brest-Litowsk, die er irrtümlicherweise, wie er sagt, dem preußischen Kommißstiefel in die Schuhe schiebt, nicht verwinden. Krassin behauptete weiter, daß der Vorfall in der Handelsvertretung bereits als unerhör­ter Berufungsfall ausgemünzt werde, und daß in Stettin und Königsberg russische Dampfer durchsucht worden seien. Zu de« längst widerlegte« Behauptungen, Deutschland sei erstens allgemein wirtschaftlich abhängissLr als Rußland, besonders aber könne es die russische Getreideeinfuhr nicht entbehren, fügte er dann noch die Drohung, Deutschland auch den Pelzhandel zu entziehen. Er schloß seine Aus­führungen mit Streiflichtern auf die hohe Politik: „Wir kennen die Beweggründe Deutschlands zu seinem Vorgehen nicht, zweifellos aber hat die Erwägung eine große Rolle gespielt, sich bei Frankreich lieb Kind zu machen. Die Po­litiker in der Wilhelmstraße sollten sich aber doch gesagt fein lassen, daß Räterußland den Weg nach Paris schneller finde« witt» als das deutsche Ministenum des Aeußer«. Die deutsche Regierung spielt ein gefährliches Spiel, st« mag den Ernst der Lage bedenken. Ein Nachgeben von russischer Seite ist ausgeschlossen."

1066 Waggon Munition i« die Lust geflogen.

Bukarest, 30. Mai. Mittwoch spät nachmittags ereignete Eck in einem Vorort, der nur einen Kilometer von Vuka»