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Ur. 124.

Altensteig, Dienstag den 27. Mai

Jahrgang 1924

MM d« M-sregitrinlg. !

Die deutsche Volbspartei fordert die Demission des Reichskabinetts. !

WTB. Berlin, 26. Mai. Die Reichstagsfraktion der ! deutschen Volkspartei hat, wie aus parlamentarischen Kreisen ! verlautet, einstimmig beschlossen, die Demission des Reichs- ^ labinetts zu fordern, um die Bahn freizumachen für die s verfassungsmäßige Aufgabe des Reichspräsidenten, eine den ^ neuen parlamentarischen Verhältnissen entsprechende Re- ! gierungsbildung herbeizuführen.

Die Stellung der Deutschnationalen Dolkspartei zur Regierungsbildung.

WTB. Berlin, 26. Mai. Die Fraktion der Deutsch­nationalen Volkspartei, hat, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, der Deutschen Volkspartei ihren Entschluß mit­geteilt, sich an der Regierungsbildung in der ihrer Stärke j entsprechenden Weise zu beteiligen. Die Antwort der i deutschnationalen Fraktion, die an die bereits erfolgte No- i minierung des Großadmirals von Tirpitz als geeignete s Persönlichkeit für die Bildung einer arbeitsfähigen Regie­rung erinnert, enthält Vorschläge für eine Einigung zwischen den für eine Regierungsbildung in Betracht kommenden Parteien. Eine gewisse Kontinuität mit der alüretenden ! Regierung solle gewahrt werden, die deutsch nationale Fraktion dürfe aber die deutschen Unterhändler nicht mit gebundenen Händen dem Ausland gegenüberstellen. — Wie weiter verlautet, beansprucht die Fraktion der Deutsch- nationalenVolkspartei dieStellung desReichstagspräsidenten.

Rücktritt der Reichsregierung.

WTB. Berlin, 26. Mai. Die Reichsregierung hatte in ihren Sitzungen vom 6. und 15. Mai 1924 beschlossen, bis zum Zusammentritt des Reichstags im Amte zu bleiben.

In Verfolg dieses Beschlusses hat die Reichsregierung heute erneut zu dieser Frage Stellung genommen und einmütig beschlossen, dem Reichspräsidenten ihre Demission zu über­reichen. Der Reichspräsident hat die Demission entgegen­genommen und das Reichskabinett mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte beauftragt.

Wirts Gastliche Tagung.

Dr. Schacht über die Währungspolitik.

Hamburg, 26. Mai. Die Tagung des Hausabundes für j bewerbe» Handel uud Industrie war aus allen Teilen des s bleiches außerordentlich gut besucht. Reichstagsabgeordne- ! trr Dr. Rietzer, der als Ehrenpräsident des Hansabundes ; die Tagung mit einer Begrüßung der Gäste und Teilneh- j ^er eröffnet«, schloß mit einem Appell, angesichts der Ge- i VHr für Staat und Wirtschaft alle Parteipolitik beiseite i M lassen. Sodann erhielt R^chswirtschaftsminister Hamm i Wort, der auf die sch Krise in der deutschen Wirt- ' Mst hinwies und mit einer Mahnung zu der Einsicht > daß Deutschland arm geworden sei und seine Aus- Gben beschränken müsse.

.Dann nahm, von der Versammlung lebhaft begrüßt, Aeichsbankpräfident Dr. Schacht das Wort zu einem Vor­tag über die deutsche Währungspolitik. Mehr als je gelte heute das Wort: Besitz ist nichts, Erwerb ist alles! Was nun die Forderung an die Reichsbank um Kreditgewäh­rung anbelange, so könne die Reichsbauk einerseits keine Rentenmark mehr ausleihen und müsse die bestehende Re­serve von 300 Millionen sich erhalten. Es.sei andererseits i aber auch mit Rücksicht auf die vorhandene Golddeckung j wm 450 Millionen Eoldmark, von denen die Hälfte für ' me Einlösung der Dollarschatzanweisungen reserviert blei- . ! müsse, das Maximum der Papiergeldausgabe erreicht. .

' Ebenso unmöglich sei aber auch eine Diskonterhöhung und ^ nicht minder unausführbar der Vorschlag, den Einheits- mrs für den Dollar in Berlin nicht so starr festzuhalten, «ras nun die Auslandskredite anlange, so fei zur Beruhi- Mng des Auslandes und der ausländischen Kreditgeber, denen Deuts«««» j» Aett iv viel Guter er­

fahren habe, festgestellt, solange die Kredite sich auf die anständigen deutschen Wirtschaftskreise erstreckten, könnten : die Geber überzeugt sein, daß der deutsche Kaufmann keine ^ Kredite in Anspruch nehme, die er nicht zurückzuzahlen in i der Lage sei. Im übrigen seien kurzfristige Auslands- ; kredite genug vorhanden. Langfristige Interventionen i aber werde Deutschland erst erhalten, wenn es auf Grund ! des Sachverständigengutachtens die Stabilität seiner Wäh­rung erzielt haben werde. Auch der Landwirtschaft müß­ten wieder langfristige Anleihen zugeführt werden. Sie solle deshalb bedenken, daß Deutschland im Falle der Lö­sung der internationalen Schwierigkeiten voraussichtlich in der Lage sein werde, den deutschen Agrarpfandbrief in der Welt zum mindesten in ähnlicher Weise zu plazieren, wie früher Argentinien und Mexiko das getan hätten. Für die Zwischenzeit gelte es, die Notverordnung vom Juni 1923 so umzugestalten, daß ein großer Teil der neu Heran­wachsenden Sparkapitalien in erster Linie der Landwirt­schaft zugeführt werde. Er hoffe, daß die bevorstehenden Erhebungen die Lösung bringen würden, die den unfrucht­baren kurzfristigen Agrarkredit in einen langfristigen zu ermäßigten Zinssätzen verwandele. Wir werden, schloß Dr. Schacht, zu einem neuen Gedeihen unserer Wirtschaft nicht kommen, wenn wir nicht einen friedlichen Ausgleich mit den Wirtschaften anderer Völker finden. Ich hoffe, daß die Einsicht in diesen internationalen Zusammenhang auf der anderen Seite stark genug ist, um uns einen Schritt in unseren Schwierigkeiten entgegenzukommen. Ich sehe einen solchen Schritt auch auf dem Gebiete der Kolonial- s Politik. Deutschland darf nicht ewig von der Kolonial­wirtschaft ausgesperrt werden. Es würde eine Entspan­nung der internationalen Lage sein, wenn man Deutsch­land einen Ausgang in die Welt hinaus gäbe. Ich glaube, daß der Kampf, den wir geführt haben, auch dem Aus­lande die Augen geöffnet hat, denn auch die Stimmung in der Welt wird beherrscht von dem Gedanken: Los vom internationalen Hatz und zurück zur friedlichen internatio­nalen Arbeit. (Lebhafter und langanhaltender Beifall.) Auf die Rede Dr. Schachts folgte ein Vortrag des Präsi­denten der österreichischen Bank, Reisch, über die österrei- ^ chische Sanierung und ein Referat des Präsidenten des Hansabundes, Reichstagsabgeordneter Dr. Fischer, über das Thema »Wirtschaft und Sachverständigengutachten". Wir > geben unser Ja zu dem Gutachten, so schloß der Redner, ^ weil wir in ihm zum ersten Male den Versuch einer wirt­schaftlichen Lösung des Reparationsproblems erblicken, die trotz aller Bedenken ein Schritt aus dem Wege der Ver- ^ nuuft ist. :

Die Erhöhung der Beamtengehälter.

Am 23. Mai fanden im Reichsfinanzministeriuni Verhandlungen über die notwendig gewordene Er­höhung der Beamtenbezüge statt. Es soll nunmehr eine Anlehnung an die Friedensgehälter in der Weise erfolgen, daß 80 Prozent der Grundgehälter der Vor­kriegszeit gewährt werden. Hieraus ergeben sich fol­gende Anfangs- und Endgehälter:

Besoldungsgruppe Anfangs-u. Endgeh. Proz.mehr

I .... , 804-1068 Mk. 17,1

II MM! 876—1176 „ 47,3

III 960—1284 „ 17,5

IV 4104—1476 „ 47,1

V 4296—1728 ,. 47,5

VI 11596—2280 „ 31,4

VII 2100—3120 „ 46,5

VIII 2400—3600 „ 48,1

IX 2820—4140 „ 45,6

X 3600—5400 „ 50,4

XI 4200—6300 „ 60,3

XI! 4860—7200 „ "55,8

XIII 6300—9600 „ 71,1

Me Kinderznlage« sollen 6, 18 und 20 Mk. in den drei Altersstufe», die KraucuMlage 40 Mk. monatlich betragen. Tie Mtze des Ortszuschlags sollen unverän­dert bleiben.

Di« BeamtenorMirifationen wandten sich aufs ent­schiedenste gegen diese Vorschläge, die einmal in der Höhe dessen, was sie insbesondere den unteren Besol­dungsgruppen bringen, völlig unzulänglich sind, und die ferner jede soziale Gerechtigkeit vermissen lassen, In dem sie den unteren Gruppen eine AuHbe gerung vo»

irka 47 Pro- ew i s WA««» . ob«,

is auf 6V-70 Prozent nnd sen. Tie Regierung erklärte Gruppen über diese Betrüge aen, da schon dies« Regelung stellen Auswirkung die Suherfw »erstellt. Tie Organisationen,

»uter Brote».

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SüRvltch Mit ver gepiMrreu MSWVHme nicht «quckkP sondern weitere Schritte sin Jutmwfst der Ammin», jchaft ergreifen.

Amtlich wird uritgetE, daß das ReichSfinlMtznEM kerium angeordnet hat, die Bezüge .der RelchSbs» nnten für den Monat Juni in der bisherige» UW Kreits am 27. Mai auszuzahlen. Tie aus der ReWj :egelung der Beamtenbezüge sich ergebende NachzaW. iung soll kurz vor Pfingsten erfolgen.

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^ Herrkots Programm.

Paris, 26. Mai. Der Abgeordnete Herriot» der kom-^ «ende Ministerpräsident Frankreichs, hat in Lyon einem Vertreter des «Petit Journal" eine Unterredung gewähr^, in der er u. a. erklärte, in der Außenpolitik werde die »e«e> HranMische Regieruug sich von zwei Grundsätze« leiten^ tkffeu: der Welt den wahren Frieden und Gerechtigkeit «wcd Frankreich die Sicherheit und Entschädigungen zu ge-i väh^istrn, auf die es Anspruch habe. Nach außen wie nw Ku^rn gedenke er sich auf die demokratischen Parteien z« stützen. Er habe von den Demokraten aller Länder bereits! ermutigende Versprechungen erhalten. Zuerst müsse diel neue Regierung darnach trachten, die Schwierigkeiten zch regeln, die der Sachverständigenbericht mit sich bringe.: Dann habe sie die Art und Weise der Räumung des Ruhr»! zebiets zu prüfen. Aber ihr Ziel werde sie vor allem da­durch erreichen, daß sie sich bemühe, die Beziehungen Frank­reichs zu den verschiedenen Völkern freundschaftlicher zu gestalte«. Er werde jede Zusammenarbeit mit de« deut­schen Rationalisten ablehneu» er habe nicht gesagt, mit des- deutschen Kommunisten. Ebenso habe er auch nicht erklärt» daß er von der Gegenseite Vertrauen fordern werde. Er habe vielmehr gesagt, daß er verlange, mit welchen Män­nern er auch z« tun haben werde und welchen Parteien sie auch angÄhören möchten: Er werde vo« ihnen einen gute» Slmtbe« verlangen, der dem gleichkomme, auf den sie sei­nerseits zähkn können. Schließlich fchle in der Wieder­gabe seiner Erklärung im „Vorwärts" die Mitteilung, daß hs strne entschiedene Absicht sei, die Rechte seines Landes« Da verteidigen und daß man vor allem stnstits des Rheins bedenken solle, daß eine nationalistisch gerichtete deutsche Regierung die Verhandlungen über die Wiederherstellung Fried«« erschweren werde, obwohl er den sehnlichsten habe» sst zum Ziele zu führ». Er wolle jede De- kvatre ullkerstützen mck DgWMch» Imperialismus an-

Die neue italienische PMKL

Rom, 26. Mai. Die 27. Legrsl atuo p u tv d e i« »onstci- torio wurde im Beisein des Kmügspaaros, dm Priuze» und Prinzessinnen des Königshauses, Mnssottn«, Mm«, cher Kabinettsmitglieder, Senatoren und AbWochneteu. dem diplomatischen Korps den Spitzen d« Staat»- behörden feierlich eröffnet. In seiner EröffauMsmd» wies der König darauf hi», daß der heattge Lu, der «euute Jahrestag des «»tritt» Jtattea» « dom K>st» varftelle. DK WM dststs Datums M» des Parlament sti «» hoch« Bedeut«,». Wate WM M Generati»» des «W« die Regie««» in Ma d e« nutz WM» die absolute Majorität in der M»«m«e dar. La» MMg» Nische Volk erneuere die Versicherung der LanOlwIM aittzG denen, die an seiner Größe mttgearbeitot hach«». L»u Wch» nig wies aus lüe Gewinnung Fiume« hi, «ch «ch HM MM schlosiene Leitung der Außenpolitik,