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Uv. 119.

AUensteig, Mittwoch Äe» 21. Mai.

Jahrgang 1924

Am Sachverständigenplan «nd Regierungsbildung.

Ze näher der 27. Mai. der Tag des Zusammentritts des Reichstags herankommt, umso lauter werden die Erörte­rungen über die Grundfrage unserer Außenpolitik: An- : nähme oder Ablehnung des Sachverständigengutachtens, llnd im Zusammenhang steht damit das Problem der Re-- grerungsbildung im Reich, wobei es sich im besonderen um die Stellungnahme der stärksten Reichstagsfraktion, der Deutschnationalen, zu dieser Grundfrage dreht. Wenn die Deutschnationalen das neue von den Mittelparteien (De­mokraten, Volkspartei und Zentrum , festgelegte außen- ^ politische Programm annehmen,wird es zu einer Regie­rungsbildung der bürgerlichen Parteien kommen. Lehnen sie es ab, so mutz ein neuer Versuch mit der Linken gemacht werden. Solange jedoch dieses Programm nicht vorliegt,. ' hat man sich auf die unerquickliche Pressepolemik der gro­ßen Blätter zu beschränken. .

Die gutorientierte „Kölnische Zeitung" schreibt dazu )

Grundsätzliches:

Wenn auch Deutschland in den letzten Jahren Erfahrun­gen gemacht hat, die den Gerechtigkeitssinn der Welt nicht altzu hoch bewerten lassen, so ist doch seit dieser Zeit eine Veränderung der politischen Weltkonstellation vor sich ge­gangen, die man nicht ernst genug beurteilen kann: die Beteiligung Amerikas an der europäischen Sanierungs- aktion. Der deutschnationale Professor Dr. Hoetzsch schreibt über die Mitarbeit der Amerikaner und ihre zum erste« Mal ausgesprochene Bereitwilligkeit zur Hilfe, die er als einen Aktivposten für Deutschland und für ganz Europa anerkennt, eine der ganz großen Drehungen in der Kon­stellation der Weltmächte für die Revision des Versailler Friedens beginne sich damit zu vollziehen, und die angel­sächsische Front in der Behandlung und Auffassung der ganzen Frage werde fester und fester. Auch auf deutsch­nationaler Seite verkennt man also die weltpsychologische Bedeutung des Sachverständigengutachtens nicht. Wenn trotzdem in diesen Kreisen der Widerstand gegen das Sach­verständigengutachten immer noch sehr stark betont und teilweise sogar die glatte Ablehnung des Gutachtens ge­fordert wird, so wird namentlich in der Presseagitatiou Wischen drei Punkten nicht unterschieden. Der erste dieser Punkte betrifft die Vorbedingungen, die Deutschland für die Annahme des Ultimatums stellen mutz. Herr Hergt hat in seinem Interview mit dem „Lokalanzeiger" von „unverzichtbaren" Vorbehalten gesprochen, ohne sie zu spe­zialisieren. Graf Westarp hat in seiner letzten „Kreuz- zeitungs"-Umschau diese unverzichtbaren Vorbehalte er­läutert, indem er sagte: „Es gibt eine Reihe hochpolitischer und, wie die endgültige Festsetzung der Wiederherstellungs­lumme, auch wirtschaftlicher Fragen, zu denen die Sachver­ständigen ausdrücklich abgelehnt haben, vielleicht ihrerseits ablehnen mutzten, Stellung zu nehmen — daß dabei die militärische Räumung des widerrechtlich besetzten Einbruch­gebiets, eine Sicherung der endgültigen Befreiung des altbesetzten Rheinlands und andere Ehrenfragen, wie die Freigabe der Gefangenen und Rückkehr der Ausgewiesenen im Vordergrund stehen, braucht wohl kaum noch einmal ausdrücklich gesagt zu werden." Weiterhin sollen, nach Westarp, unter den unverzichtbaren Vorbehalten diejeni­gen enthalten sein, daß keine Forderungen unterschrieben werden, deren Erfüllung als unmöglich erkannt wird, und baß Versklavung abgelehnt wird. Diese Vorbehalte wer- ben, soweit sie sich auf die politischen und die Ehrenfragen blichen, die vor der Annahme des Sachverständigengut­achtens bereinigt werden müssen, wohl von allen bürger­lichen Parteien unterschrieben. Die Vorbehalte, die sich auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens beziehen, fallen dagegen unter den zweiten Punkt des Sachverstän­digengutachtens selbst. Hier ist, wie gesagt, dem deutschen «olk nur die Wahl zwischen Annahme und Ablehnung ge­lassen. Natürlich denkt keine Regierung daran, eine Ver- Mavung des deutsche« Volles oder Unerfüllbares zu untsr- U Yre iben. Aus der ganzen Methode des Sachverständigen- «nchts geht hervor, daß die Sachverständigen selbst nicht

land wird in diesem Augenblick die Grenze für das nächste bestimmen können. Die Bestimmungen des T^eMandigengutachtens über die Transferierung und Erhaltung der Währung bekennen sich aber zu dem

daß das deutsche Volk und die deutsche

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daß in Zukunft die Entscheidung uver die Erfüllungsmög- lichkeiten nicht mehr bei den Politikern, sondern bei den wirtschaftlichen Sachverständigen liegen soll. Diese Erwä­gungen führen zu dem dritten Punkt, zur Ausführung des Sachverständigengutachtens. Hier öffnet sich für die deutsche Regierung die Aussicht zu Verhandlungen, und zwar über die die Verwirklichung des Sachverständigengutachtens re­gelnden deutschen Gesetze. Es besteht zweifellos die Mög­lichkeit und Wahrscheinlichkeit, in den Gesetzen über die Reichsbahn, über die Eoldnotenbank und über das deutsche Steuersystem auf dem Verhandlungswege Garantien zu ichaffen, die viele von den heute noch aus deutschnationalen Kreisen erhobenen Bedenken ausräume«. Wir glauben zu vissen, daß auf diesem Wege die Stellung des Landbundes Mgunsten der Annahme des Sachverständigengutachtens gewonnen werden kann, nachdem schon der Reichsverband »er deutschen Industrie, der doch ganz gewiß nicht links »rientiert ist, dem Gutachten seine Zustimmung gegeben prt. Man kann nach allem dem aus den bisher vorliegen­den deutschnationalen Aeutzerungen gegen das Gutachten 'ein grundsätzliches Argument herausfinden, das sie auf Dauer von der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft in der llußenpolitik scheiden könnte. Die Sprache der Deutsch- rationalen klingt einstweilen etwas hochfahrend als die »es Wahlkampfsiegers, aber der Sieg bringt im parlamen- arische» Leben mehr Pflichten als Rechte. Die dentfch- «ationale Partei wird die Früchte ihres Sieges nur genie­ßen, wenn sie sich mit dem übrigen deutschen Bürgertum in die außenpolitische Linie stellt, von der sie bisher wohl mehr parteipolitische und persönliche Momente ferngehal­ten haben als grundsätzliche. Diese bürgerliche Zusammen­arbeit wird inner- und außenpolitisch die beste Gewähr für eine zweckmäßige Durchführung des Sachverständigengut­achtens für den inneren und äußeren Frieden, und damit für den Wiederaufbau Deutschlands geben. Die Ereignisse drängen zur Entscheidung, die allein bei den Deutschnatio­nalen liegt. Das deutsche Volk braucht Klarheit; die Zeit ist da!

JeutschlanLs Flagge im Weltluftmeer.

Die Weltrundflüge, die von amerikanischen, britischen und portugiesischen Fliegern gegenwärtig ausgeführt wer­den, verdienen nicht nur vom sportlichen Standpunkt In­teresse, sondern mehr noch als Schrittmacher für den kom­menden Weltluftverkehr. Gelingt es, die Erde zu um­fliegen, dann ist der Geburtstag eines weltumspannenden Luftliniennetzes gekommen; denn bereits heute wird nicht nur Europa von Luftlinien von der Sierra Nevada bis zum Kaukasus, von der Irischen See bis zu den Dardanel­len durchzogen, sondern auch Nordamerika wird durch eine lleberlandluftlinie quer durchschnitten, ja, selbst bis in das Herz Afrikas und in das Innere Südamerikas, Hinter» indiens und Australiens tragen Luftfahrzeuge den weit» erobernden Verkehr. Für uns Deutsch« erhebt sich da die Frage, ob auch die deutsche Flagge im Weltluftmeer de« ihr gebührenden Platz finden wird.

Streichet die Flagge! Um der deutschen Flagge Geltung zu verschaffen, ist zweierlei vonnöten: 1. Luftfahrzeuge, die auf den Weltstrecken verkehren können und 2. ein« Kriegsluftflotte, die im Weltlnftmeer die Handelsflagge zu schützen vermag. Welscher Machtspruch verwehrt uns beides. Zn Versailles hielt man es nicht für billig, uns das zuzuerkennen, was dem König von Hedschas, der sein« scherifischen Luftstrsitkräfte mit englischer Hilfe organisiert, oder der Republik Honduras, die in der richtigen Erkennt­nis der Wichtigkeit der Luftmacht fiir die Verteidigung sämtliche Offiziere ihres kleinen Heeres als Flugbeobachter oder Flieger ausbilde« läßt, recht ist. Deutschland darf keine Militärluftfahrt besitzen; vogelfrel soll die deutsche Handelsflagge im Weltlnftmeer sein.

Selbst das scheint jedoch Deutschlands Neidern noch nicht zu genügen. Angeblich, um die den Deutschen verbotene Militärluftfahrt von der erlaubten Handelsluftfahrt un­terscheiden zu können, wurden Deutschland sogenannte „Begriffsbestimmungen" aufgezwungen, db sich jedoch nicht nur auf militärische Merkmale, wie Panzerung oder Be­waffnung beziehen, sondern den Luftfahrzeugen auch hin­sichtlich ihrer Größe und Leistungen Beschränkungen auf­erlegen. Zur Rot reichen die zulässigen Grenzen aus, um Luftfahrzeuge zu bauen, die den Verkehr innerhalb Deutsch­lands und mit seinen unmittelbaren Nachbarn vermitt ln können, für den Weltluftverkehr, d. h. für transatlantische oder. Llüse «ad sie aäMlich > , ,W« i W« t ch

! Während die Franzosen auf ihren Linien Farman-Eo» liath-Flugzeuge für ein Dutzend Passagiere und die Ameri»! s kaner Aeromarineflugboote für 20 Personen verwenden^

- soll Deutschland mit Limousiüen für 6 Fluggäste auf de» l Plan treten, um damit einen von vornherein aussichts» : losen Wettbewerb aufzunehmen; während ausländisch« s Luftfahrzeuge den Ozean überqueren oder im ununter-' ' brochenen Fluge ganze Kontinente, wie kürzlich Nordame» s rika, überfliegen, müssen Deutschlands Flugzeuge alle paar ' Stunden zur Vrennstoffergänzung landen, sie können über» s dies, weil sie die zulässige PS.-Leistung nicht überschreiten l dürfen, nur mit einem Motor ausgestattet werden und s müssen, daher bei jeder Motorstörung eine Notlandung s machen, die Fahrzeuge fremder Flagge dagegen, die mit : mehreren Motoren versehen find, können von vornherein : eine weit größere Verkehrssicherheit verbürgen.

s Die breite Masse des deutschen Volkes hat diesen Frage» bisher wenig Beachtung geschenkt. Vielfach hat man ge»

- glaubt, gerade auf dem Gebiete der Luftfahrt Opfer brin» gen zu können, um Schwereres zu vermeiden. Man vergißt:

> dabei, daß die Luftfahrt das Verkehrsmittel der Zukunft ist, daß der Verkehr selber das Blut im Körper der Volks­wirtschaft darstellt, der siech werden muß, wenn der Blut- umlaufsprozetz nicht in den erforderlichen Bahnen vor sich

s gehen kann. Soll Deutschland genesen, so muß seine Wirt­schaft gesund und stark sein in allen ihren Gliedern, deren letztes und unwichtigstes wahrlich nicht der Verkehr, auch nicht der Luftverkehr, ist. Das deutsche Volk, das der Welt

- so viel technische Errungenschaften, so viel wissenschaftliche s Entdeckungen und große Denker schenkte, hat ein Anrecht ? darauf, seine Flagge nicht nur zu Land und zur See zu s entfalten, sondern in das die Länder und Meere unserer ; Erde gemeinsam überflutende Weltluftmeer zu tragen.

L R. H.

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^ - Leues vom Tage.

f Am die Arbeitszeit im Bergbau.

H Berlin, 20. Mai. Als Sachverständige zur Abgabe eines ; Rechtsgutachtens über die Frage, welche Regelung der Ar- f beitszeit im Ruhrbergbau gegenwärtig zu Recht besteht,

- schlug der Vorsitzende des vorläufigen Reichswirtschafts- ( cates vor: Reichsgerichtsrat Dr. Bewer, die llniversitäts- ! Professoren Dr. Kaskel, Dr. Sinzheimer, Dr. Hueck, sowie i »en Landgerichtsdirektor Dr. Gerstel. Diese Sachverstän-

- lügen sind vom Reichsarbeitsministerium drahtlich um ihr

; Erscheinen gebeten worden. Sie solle» am 20. Mai zu- k MMeptretLn —-

Kundgebung der Industriellen Vereinigung.

, Berlin, 20. Mai. Die Deutsche Industrielle Vereinigung . faßte aus einer Sitzung eine Entschließung, in der es u. a.

; heißt:

: Die auf die Einladung der Deutsch-Industriellen Vereknk-

i gung im Hotel Esplante zu Berlin versammelten etwa 500 ; Industriellen erklären, daß sie keineswegs einverstanden sind mit der Haltung, die die Leitung des Reichsverban-

> des der Deutschen Industrie seit Jahren zu den Fragen der amtlichen deutschen Erfüllungspolitik eingenommen hat- Sie beklagen insbesondere, daß die Leitung des Reichsverbandes geholfen hat, die völkerrechtswidrige Um­wandlung von Teilen der deutschen Kriegsentschädigungs-

- schuld in eine Privatschuld zu fördern. Dis Stellungnahme ' der Leitung des Reichsverbandes zu dem sogenannten Sach­verständigengutachten halten die Versammelten für durch­aus verfehlt. Anstatt diese Gutachten für annehmbar zu erklären, hätte die Spitzenvertretung der deutschen Indu­strie die Verpflichtung gehabt, auf die schweren Schätzen h.'nzuweisen, die dem gesamten deutschen Wirtschaftsleben aus einer Annahme der Gutachten, drohen.

Die Versammelten sind der Ueberzeugung, daß »»« einer vollkommenen Verkennung der in Deutschland noch ver­bliebenen Wirtschaftskräfte zeugt, wenn angenommen wird, daß auf diesem über die Eisenbahn, Industrie, über indirekte Steuern und Zölle und über die Gewinne der deutschen Volkswirtschaft auch nur annähernd solche Sum­men entzöge« werden könnten, wie sie das Gutachten vor» sieht, -hne daß diese Bolkwirtschaft in wachsendem Maße verelendet und die breitesten Volksschichten auf einen un­erträglich niedrigen Lebensstand hcrabsinken Die Ver­sammelten fordern den Reichsverband der deutschen Indu­strie auf, von seiner Leitung eine Nachprüfung ihrer Stellungnahme zu dem Gutachten zu erzwingen und dafür zu sorgen, daß der Reichsverband ^ie Reichsregierung vor Wegen warnt, die mit Sicherheit ins Verderben führe«.