Marsch nach Berlin zu benutzen. Tie Absicht dev Leitung des Kampfbundes, die Aktion zu machen, Habs Ludendorff nicht gekannt. Um ihn nicht unnötig blos- zustellen, hätten die Beteiligten erst nach dem Gelingen des Ueberfalls ihn verständigen und herbeiholen wollen. Ludendorff habe aber ihnen vorher deutlich zu erkennen gegeben, daß er jederzeit bereit war, eine völkische Erhebung mitzumachcn. Daß dieft Erhebung 'ich in gewaltsamer verfassungswidriger Weise vollziehen mußte, habe er als selbstverständlich gewußt. Taß es sich um einen gewaltsamen Umsturz handelte, sah er übrigens mit eigenen Augen. Ter Staatsanwalt kam nach einer Würdigung des Verhaltens Ludendorffs im Bürgerbräukeller zu dem Schluß, daß General Ludendorff sowohl der Mittäterschaft als der Beihilfe zum Hochverrat sich schuldig gemacht habe.
Tie Strafanträge.
Ter Staatsanwalt beantragte schließlich, die sämtlichen Angeklagten schuldig zu sprechen, und zwar: 1. die Angeklagten Hitler, Pöhner, Kriebel und Tr. Weber wegen je eines gemeinschaftlich ausgeführten Verbrechens des Hochverrats, 2. General Ludendorfs wegen eines Verbrechens der Beihilfe zum Hochverrat, 3. die Angeklagten 'Dr. Frick, Röhm, Brückner, Wagner und Pernet wegen je eines Verbrechens der Beihilfe zum Hochverrat. Ter Anklagevertreter beantragt ferner, sämtlichen Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen und folgende Strafen auszusprechen: gegen Hitler 8 Jahre Festung, Kriebel, Weber und Pöhner je 6 Jahre Festung, General Ludendorff 2 Jahre Festung, Tr. Frick und Röhm je 2 Jahre Festung, Brückner und Wagner je 1 Jahr 6 Monate Festung und Pernet 1 Jahr 3 Monate Festung. Ferner beantragt der Staatsanwalt, den sämtlichen Angeklagten die erlittene Untersuchungshaft in vollem Maße anzurechnen. Tie Kosten des Verfahrens sind den Angeklagten aufzuerlegsn.
Staatsanwalt Stenglein fuhr dann fort: Ter Voll-- zug des Gesetzes zum Schutze der Republik ist für das Gebiet Bayern bis auf weiteres eingestellt. Ten Polizeibehörden ist jede Mitwirkung zum Vollzug dieses Gesetzes untersagt. Tiefe Verordnung hat heute noch Geltung. Tiefer Umstand hindert mich, den Antrag nach § 9 dieses Gesetzes zu stellen, dagegen wird das Gericht von amtswegen die Anwandbarkeit der Bestimmungen dieses 8 9 zu übernehmen haben. Ter Antrag des Staatsanwalts hatte im Zuhörerraum keine Bewegung ausgelöst, nur als der Strafantrag für Ludendorff ausgesprochen war, ging ein kurzes erstauntes Murmeln durch die Reihen der Zuhörer. ,
Neues vom Tage.
Tie neuen Beamtengehälter.
Berlin, 21. März. Tas Reichskabinett hat, wie der T.U. mitgeteilt wird, folgende Beamtengehälter mit Wirkung vom 1. April ab beschlossen:
1. Grundgehälter (Jahresgehälter):
Anfangsgehalt: Endgehalt: Gruppe 1 Schaffner 624 Mk. 912 Mk.
„ 2 Postbote 750 „ 1002 „
„ 3 Schaffner 822 „ 1092 „
„ 4 Lokomotivheizer 942 „ 1260 „
„ 5 Zugführer 1104 „ 1470 „
„ 6 Lokomotivführer 1402 „ 1734 „
„ 7 Obersekretär 1590 „ 2130 „
„ 8 Inspektoren 1830 „ 2430 „
„ 9 Oberinspektoren 2160 „ 2850 „
„ 10 Regierungsrat 2650 „ 3390 „
„ 11 „ 2940 „ 3930 „
„ 12 Oberregierungsrat 3480 „ 4620 „
„ 13 Ministerialrat 4200 „ 5610 „
Anfangs- und Endgehalt 8 4 Botschafter 7 950 Mk. „ „ „ „ 5 Staatssekretär 10 500 „
„ „ „ „ 6 Minister 15 300,,
„ „ „ „ 7 Reichskanzler 17100 „
2. Ortszuschlag (Ortsklasse ^), davon ab 1.
Tarifkl.
7:
bis 860 Mk. Grundgehalt
525 bis 200 Mk.
6:
10:'2
„
. 430 „ 312 „
5:
" 1734 ",
,,
540 „ 432 „
„
4:
» 2850 „
„
720 „ 576 „
,,
3:
,, 4620 „
„
960 „ 768 „
,,
2:
„ 6600 „
,,
1260 „1008 „
„
1:
„ 6600 „
„
1560 „1248 „
Tie Kinderzuschläge betragen bis zum 6. Lebensjahr 13 Mk., bis zum 14. Lebensjahr 14 Mk. und bis zum 16. Lebensjahr 17 Mk. Ter Frauenzuschlag ist aus 8 Mk. monatlich festgesetzt worden. Tie Erhöhung des Gesamteinkommens Legt zwischen 20 und 25
Ter Wiener Besuch. )
Wie«, 21. M'irz. Bei ein-m Essen, das der Bun- l deskanzler Tr. Seipel zu Ehren seiner deutschen Gäste j gab und an dem auch der Generalkommissar Tr. Zim- : mermann teilnahm, hielt Tr. Seipel eine Rede, z in der er die Hoffnung aussprach, daß unter der ziel- - bewußten Führung von Tr. Marx und Tr. Stresemann : das Deutsche Reich den Weg zu einem neuen Leben ( gefunden habe. Tr. Marx sagte in seiner Antwort, j daß die Deutschen alle Bestrebungen zum Zusammen- ' schluß der Nationen und zur Sicherung des Weltfriedens . fördern würden, und dankte den Oesterreichern für die L Werke hochherziger christlicher Nächstenliebe. — Beim ? Empfang in der deutschen Gesandtschaft gab Tr. i Stresemann die Versicherung der Zusammcngehö- ! rigksit des Deutschen Reiches und Oesterreichs. Tas , deutsche Bolk habe die Empffnhiurg, einer besseren ' Zukunft entgegenzugehen. Tie «He Aufgabe sei es, j die Deutschen an der Ruhr, am Rhein und in der ! Pfalz freizumacheu und den Parteigeist zu über- wtndim.
Ein weiteres Dementi.
WTB. Paris, 21. März. Havas veröffentlicht eine s Erklärung des Quai d'Orsay, wonach im Oktober 1918 kein - französisch-tschechisches Abkommen abgeschlossen worden sei. !
Württembergischer Landtag.
Stuttgart, 21. März.
Der Landtag M am Freitag, vielleicht zum letztens Mal vor den Wahlen, nochmals zu einer kurzen Tagung zusammengetreten. Gleich zu Beginn der Sitzung gab es eine, auch die Mitglieder der Regierung erfassende^ große Aufregung, als der Abg. Bazrlle (B-P-zs beantragte, als ersten Punkt auf die Tagesordnung emett Antrag zu setzen, wonach die Frage, ob das Landge-j richt Hall >aufzuheben ist und inwieweit die Grenzen der Oberamtsbezirke zu verändern sürd, nicht rm Verord- nungswege, soridern im Wege der ordentlrchen Gesetzgebung durch den Landtag zu -regeln rst. Dieser Antrag wurde zunächst zurückgestellt. Hierauf b^ faßte sich der Landtag mit den Anträgen des Ausschusses für innere Verwaltung zu den Gesetzentwürfen über Verminderung der Zahl der Abgeordneten urrd über dre Venderung der Wahlkreiseinteilung. Aög. Hans er (Z.) erstattete Bericht. Die Bestimmung, wonach sich der Landtag künftig aus 80 Abgeordneten zusammensetzt,, wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Bezüglich der vom Ausschuß beschlossenen Aen- derungen des Landtagswahlgesetzes betonte der Bericht-, erstatter Hauser, daß Württemberg damit das srciestej Wahlrecht erhalte. Von den 80 Abgeordneten entfallen 66 auf die Bezirks- und 24 auf die Landesvorschlags-- liste. Bis zu 6 Bezirksvorschlagslisten können in benachbarten Wahlbezirken miteinander verbunden werden. Der Abg. Andre äußerte verschiedene Bedenken (stgen das Gesetz, das die Ursache großer Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Oberamtsbezirken bilden werde. Die kleinen Oberamtsbezirke würden infolge der Verbindung leer ausgehen. Besser wäre die Wiedereinführung des früheren Zustands der Bezirksabgeordneten. Der Abg. Heymann (Soz.) erblickte in der Lösuifg des Ausschusses den verhältnismäßig günstigsten Ausweg. Abg. Dr. Mühlberger (Dem.) befürchtete von der Neuregelung Unfrieden und Streitigkeiten. Abg. Körner (MB.) sprach sich für den Entwurf aus. Eine restlose Befriedigung werde kein Wahlsystem bieten können. Abgg. Hanse« (Ztr.) und Schees (Dem.) wünschten, daß nur benachbarte, aneinandergrenzende Oberamtsbezirke das Recht der Verbindung erhalten, wie dies in dem Entwurf vorgesehen ist. Nachdem dann no'ch der Abg. Bick es (D.V.) die Zustimmung seiner Partei erklärt hatte, wurden sämtliche Artikel des Entwurfs angenommen unter Berücksichtigung der Ausschußanträge. Angenommen wurde ferner ein Antrag Müller (Komm ), wonach nicht nur die aus politischen Gründen in Schutzhaft, sondern auch die aus gleichen Gründen än Untersuchungshaft befindlichen Personen ihr Wahlrecht ausüben dürfen.
Hierauf gab es noch eine längere, teilweise sehr erregte Geschäftsvrdnungsdcbatte über den Antrag Bagille. Der Antragsteller beharrte auf der Erötcrung des Landtags. Schließlich hals der Abg. Bolz (Ztr.) dem Hause dadurch aus der Verlegenheit, daß er den Antrag äellte, die Sitzung auf morgen 9 Uhr zu vertagen.
Oberämterabbau oder Regierungskrise?
Mit dem Zusammentritt des Landtags hat sich die innerpolitische Situation in Württemberg erheblich verschärft. Die Regierung hat dem Siebenerausschuß des Landtags einen Entwurf unterbreitet, wonach 7 Ober- amtsbbezirke ausgelöst werden sollen aus dem Wege durch das Ermächtigungsgesetz. Es sollen dies di« Bezirke Brackenheim, Weinsberg, Welzheim, Neresheim> Spaichingen, Sulz und Blaubenren sein. Der Sirbener- ausschuß des Landtags, soll aber mit großer Mehrheit diesen Entwurf abgelehnt haben. Nun hat im Landtag Abg. Bazille (D.N.) den Antrag, über dessen Zulassung am Samstag vormittag abgestimmt wird, eingebracht, die Oberamtsaufteilung nicht durch das Ermächtigungsgesetz, sondern durch den parlamentarischen Weg über den Landtag vorzunehmen' Das brachte die Bomb« endlich zum Platzen, da auch die Sozialdemokratie, die im übrigen für eine viel weitcrgehende Staatsvereinfachung ist, für den ordentlichen Gesetzesweg ist. Im Laufe des Freitag Abend haben sämtliche Landtagsfraktionen Sitzungen gehalten, und es muß sich zeigen, ob eine Einigung zustande gekommen ist oder ob, wenn der Antrag Bazille angenommen und der Regierungsentwurf entsprechend den Vorgängen im Siebenerausschuß im Land ag dann abgelehnt wird, d e Regierung die Konsequenzen zieht und zurückt itt. Eine andere Lage ergäbe sich, wenn die Regierung einen neuen Entwurf mit Abbau von mehr als sieben Oberämtern vorlegen würde, weil dann die Sozialdemokratie wohl zustimmen würde. Dann wü de aber wohl das Zentrum nicht mittun. Also eine regelrechte Koalitions- und Regierungskrise spielt sich hinter den Kulissen ab. Die Regierung beharrt auf ihrem Abbauprvgramm, in das auch die Aufhebung des. Landgerichts Hall ein geschloffen sein soll.
Aus Stad: und Land.
Altensteig, 22. März 1924.
* In den bleibenden Ruhestand versetzt wurde seinem Ansuchen entsprechend: Oberamtsarzt Dr. Kurrer in F r e u d e n st a d t.
* Ernannt wurden im Landgericht sbezirk Tübingen: Landgerichtsrat Dr. Kautter zum Amtsgerichtsrat, Landgerichtsrat Jacob zugleich zum Amtsgerichtsrat, und Landrichter Böckmann zugleich zum Oberamtsrichter bei dem Amtsgericht Tübingen; im L an d g er i chts- bczirk Rottweil: Landgerichtsrat Endriß zum Amtsgerichtsrat, Landrichter Dr. Stark zum Oberamtsrichter Landgerichtsdirektor Abegg zugleich zum Amtsgerichtsdirektor und Landrichter Köhler zugleich zum Amtsrichter bei« Amtsgericht Rottweil.
* Landtagswahl betr. Wie der bürgerparteiliche Abgeordnete des Landtagswahlkreises Calw-Nagold-Neuenbürg, Stadtschultheiß Müller-Neubulach dem Wahlkreisvorsitzenden mitteilt, beabsichtigt er nicht mehr, als Bewerber um ein Mandat aufzutreten.
* Erholungsbedürftige Kinder. Das Jugendamt Nagold teilt mit: Durch Entgegenkommen der Württ. Kinderhilfe Eßlingen ist Gelegenheit geboten, im Laufe des Sommers eine Anzahl erholungsbedürftiger Kinder auf die Dauer von 4 Wochen in Kinderheimen unterzubringen. Für jedes Kind hätten die Eltern 20—25 Mk. zu bezahlen, die übrigen Kosten würde die Württ. Kinderhilfe tragen. Wer diese günstige Erholungsmöglichkeit für sein Kind in Anspruch nehmen will, möge sich umgehend beim Jugendamt oder derBez.-Fürsorgerin inNagold melden.
Stuttgart, 21. März. (Bauausstellung.) In der Zeit von Juni bis September wird unter Leitung der staatlichen Beratungsstelle für das Baugewerbe auf dem Grundstück des alten Bahnhofs eine Bauausstcllung stattfinden. Auch die Stadtverwaltung hat der Ausstellung weitgehende Unterstützung zugesichert.
Verzicht. Auf einer Bezirksversammlung der Zentrumspartei erklärte der seitherige Landtagssabg. Webe r-Neresheim, daß er für die kommende Landtags- Mahl eine Kandidatur nickt mehr anuehme. ^
Spende. Die Fastnachtsveranstaltung der Gesellschaft Möbelwagen in der Liederhalle erbrachte einen Reingewinn von 11000 GM., der den hiesigen Armen und Notleidenden zugeführt wird.
Praktischer Radio-Abend. Der aus seinen früheren militärischen Vorträgen wohlbekannte Hauptmann a. D. Knoch wird am Montag, 24. März, abends 8 Uhr, im Gustav Siegle-Haus einen praktischen Radio- Abend mit Lichtbildern und Radio-Konzert veranstalten.
Gerstetten, 21 . März. (Tollwut.) Bei einem in Herbrechtingen getöteten Hund, der ein Mädchen gebissen hat, wurde die Tollwut sestgestellt. Das Oberamt Ha- denheim hat infolgedessen über den ganzen OberawÄ- bezirk die Hundesperre verhängt.
Biberach, 21. März. (Familiendrama.)' In HerrlisHofen hat der Söldner Josef Schuhmacher in der Trunkenheit mit seinem Stiefsohn Mersch Streit angefangen und ihn durch Messerstiche verletzt, worauf dieser in der Notwehr den Stiefvater durch zwei Stiche tödlich! verletzte. Mersch gilt als braver Mensch.
Basel, 21. März. (Ferienkinder.) 700 deutsch« Ferienkinder kehrten dieser Tage nach einem achtwöchigen Erholungsaufenthalt in der Schweiz mit schwere« Gepäck wieder in ihre deutsche Heimat zurück. Wenn genügend Ferienfreiplätze in der Schweiz miede" cmgemel- det werden, soll anfangs Mai abermals ein Sonderzugdeutsche Kinder nach der Schweiz bringen.
Handel und Verkehr.
Amtl. Berliner Devisenkurse vom Freitag, 21. März:; (Tre Notierungen verstehen sich in Billionen Pap.-ML)!
Geld:
Amsterdam 100 Gulden 155,61
Brüssel 100 Franken 17,46
Christiania 100 Kronen 57,85
Kopenhagen 100 Kronen 65,83
Stockholm 100 Kronen 110,72
Italien 100 Lire 17,96
London 1 Pfund Sterling 18,055 Neuyork 1 Dollar 4,19
Paris 100 Franken 21,75
Schweiz 100 Franken 72,62
Spanien 100 Pesetas '64,11
D.-Oesterreich 100 000 Kr. 6,08
Prag 100 Kronen 12,21
Goldanleihe 4,2 bez.
Tollarschätze 83,40
Brief:
156.39 17,54 58,15 66,17
111,23
18,04
18,145
4,21
21,85
72,99
54.39 6,12
12,29
Amtliches.
Aus dem OA.-Bezirk Freudenstadt.
Das Obernint hat am 19. ds. Mts. angeordnet: Im Hinblick auf die drohende Gefahr der Einschleppung der To llrvnt aus Hohenzollern und den benachbarten bad. Bezirksämtern sind sämtliche Hunde des Bezirks außerhalb der Wohnung oder des geschlossenen Hosraums des Besitzers bis auf Weiteres an der Leine zu führen. Die Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Zuwiderhandlungen sind strafbar.
Berliner Börse, 21. März. Tie Abwärtsbcweg.uiz fetzte sich heute noch weiter fort. Besonders schwatz lagen wieder Petroleumwerte. Tie Ursachen dieser anhaltenden Schwäche des gesamten Effektenmarktes sind einmal in der herrschenden Geldknappheit in der Wirtschaft, dann aber vor allem in den Besorgnissen zu suchen, die man an die kommende Entscheidung der Sachverständigenkommission knüpft. In dieser Beziehung ist der Pessimismus noch weiter stark gewachsen. Tie Börse beurteilt heute auch die Aussichten des Effektengeschäfts für die kommende Woche außerordentlich ungünstig. Tie Lage des Geldmarktes rst» soweit es sich um kurzfristige Börsengelder handelt, flüssig. Geld aus längere Sicht ist schwer erhältliap Stuttgarter Börse, 21. März. Ter Wochenschlny brachte für die Effektenbörse keine Aenderung gegenüber den Vortagen. Geschäftsstille und weitere Abbröckelungen waren an der Tagesordnung. Hypothekenbank 1»4 Lunvll« Lereinsban? 3.7L (imv-l. Svinne»