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UlierrKelg. Samstag de« IS Oktober.

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Zur Lage.

^ saugen und Baugenin schwebender Mein ^ das ist, um mit dem Dichter zu sprechen, unsev 8»8 m diesen Tagen der Entscheidungen! Han- MU und Bangen in außenpolitischer Beziehung seit fünf Kahren, und fast ebenso lang im Innern! Und dieser Schwebezustand, dessen Ende jedermann herbeisehnt, ist Nn Donnerstag abend durch den Reichstag nochmals um zwei Tage verlängert worden. Die Entscheidung soll üm Samstag fallen. Sie lautet: Ermächtigungs­gesetz oder Reichstagsauflösung.

Wie beide Zusammenhängen, das hat die Politische Ent­wicklung dieser Woche mit greller Deutlichkeit durch die tagelange Anssprache im Reichstag bewiesen. Nachdem Mi Ende der ersten Oktoberwvche durch die Bemühungen der Demokraten die alte Koalition aus Zentrum, deutscher Wollspartei, Demokratie und Sozialdemokratie wieder die Regierung übernommen hat und das alte Reichskabinett durch Ernennung von Dr. Luther, des sei herigen Reichs- kruährungsministers, zum Finanzminister und von Dr. Voeth zum Wirtschastsminister anstelle von Dr. Hilfer- ding und von Raumer wieder vollständig war bis auf das unbesetzte Ernährungsministerium, begann am Montag die politische Aussprache zu der Regierungserklärung.' Sie endete mit der Annahme eines Vertrauensvotums durch die Koalitionsparteien, dagegen stimmten DeutsH- Elionale,' Deutschvölkische und Kommunisten. Reichs­kanzler Dr. Stresemann rechnete dabei nochmals mit sei­nen Gegnern zur Rechten ab. Und.nun kam das Er­mächtigungsgesetz zur Beratung. Es will der Regierung außerordentliche Vollmachten auf sozialpoli­tischem, wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet erteilen unter Außerkraftsetzung der Verfassung, soll aber nur für diese Regierung und diese Große Koalition gelten mit der Begrenzung bis zum 31. März 1924. Zur Durchdringung des Gesetzes ist, weil es einen verfas- fungsändernden Charakter hat, eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, also genau 306 Stimmen, auch.die Anwesen­heit von mindestens pz der 469 Abgeordneten des Reichs­tags. Die vier Regierungsparteien verfügen, wenn sie alle Mann an Bord bringen, über etwa 20 Stimmen mehr als die Zweidrittelmehrheit. Nun hat es aber bei den Regierungsparteien selbst Gegner des Gesetzes: bei den Sozialdemokraten der Kreis des linken Flügels mit etwa 30 Mann und bei der Deutschen Volkspartei der rechte Flügel mit schwerindustriellem Einschlag. Auch beim Zentrum ist die Gruppe um Stegerwäld nur halb bei der Koalition. Grundsätzliche Gegner sind die Kar­teien der Opposition: die 70 Deutschnationalen, die mit einem gewissen Recht die Verantwortung für dieses weit­gehende Gesetz den Regierungsparteien zuschieben, die doch über eine absolute Zweidrittelmehrheit im Reichstag ver­fügen, ferner die 15 Kommunisten und die 20 Mitglieder der Bayerischen Vvlkspartei, die dagegen stimmt, aber das Verlassen des Saales nicht mitmacht. Es war am Donnerstag ein klägliches Schauspiel, daß die Regie­rungsparteien es nicht fertig brachten, ihre Lente zur Verabschiedung des Gesetzes - zusammenzubringen. Die Rechte folgerte daraus, daß das den Bankerott des Par­lamentarismus bedeute. So haben die Regierungspar­teien die Entscheidung auf Samstag verschoben, da der Reichskanzler vom Reichspräsidenten ermächtigt war, bei Nichtannahme des Gesetzes den Reichstag auf- tzulösen. Mit diesem Dekret betrat der Kanzler am Donnerstag den Reichstag. Trotzdem 290—300 Abge- vrdnete der Regierungsparteien anwesend waren, bestan­den Zweifel darüber, ob die Zweidrittelmehrheit für das Gesetz aufgebracht wird. Deshalb die vertagte Entschei­dung bis Samstag. Bei einer etwaigen Reichstaglauf­lösung ist geplant, daß das bisherige Reichskabinett tvei- terregiert unter einem Ausnahmezustand und daß auch das Ermächtigungsgesetz durch entsprechende Verordnun­gen durchgeführt werden soll. Dagegen haben die Koa- ritionsparteien aber bereits Stellung genommen. Im Laufe des Freitag bemühten sich die Parteien durch Fraktionszwang ihre Abgeordneten herbeizuholen und Krr Abstimmung zu verpflichten.

Daß diese Krise nicht die letzte ist, erkennt man dar­aus, daß noch das Arbeitszeitgcsetz, das man aus dem Ermächtigungsgesetz herausgenommen Hat, erledigt werden muß. Dabcr geht es bekanntlich um den Acht­stundentag, der im Interesse der Förderung der Produktion abgebaut werden,M.l. Wenigstens bei der

Urproduktion, im Bergbau. Aber die Haltung der So­zialdemokratie steht jetzt schon fest, daß sie an dieser „Er­rungenschaft" nicht tippen läßt. Auch die Erfahrungen im Ruhrgebiet aus dieser Woche haben gelehrt, daß es nicht leicht ist, mit dem Achtstundentag zu brechen. Die Gruben- und Zechenbesitzer haben dort anschlagen lassen, daß vom 9. Oktober ab wieder zur Arbeitszeit wie im Frieden zurückgekehrt werde (8 Stunden unter und 10 Stunden über Tag). Allein sämtliche Arbeitnehnrerver­blinde haben sich dagegen erklärt, auch der Reichsarbeits­minister und die Arbeitgeber haben nachgegeben. Ein nichr hoffnungsvolles Vorspiel zur bevorstehenden Ar­beitsaufnahme an der Ruhr. Dies umso mehr,, als die Metallindustrie des Ruhrgebiets infolge der wirtschaft­lichen Krise bereits zu starken Arbeitszeitverkürzungen übergehen mußte. Es sollte also nur dort, wo Arbeit genug vorhanden und im vaterländischen Interesse gelegen ist, gegen Bezahlung mehr gearbeitet werden.

Daneben hat diese Woche Jndustriellenverhandlnngen mit dem französischen Befehlshaber an der Ruhr, Ge­neral Degoutte, gebracht. Daß die Reichs regierung durch Hugo Stinnes nicht vorher verständigt wurde, liegt an ihr selbst, denn die Krise der vorletzten Woche gab ihr nicht Zeit zu Besprechungen. Nun sind gerade die Be­sprechungen in Düsseldorf ziemlich ergebnislos verlausen und das deutsche Recht, über Kohlenlieserungen an den Gegner auf Reparationslasten ist gewahrt. Die Werhand- kmrgen von Stinnes waren nach amtlicher Darstellung einwandfrei. Allerdings hat eine andere Jndustriellen- WNppe, Otto Wolf und der Phönixkonzern, bereits ei­nen Vertrag mit den Franzosen abgeschlossen. Aber mau ' muh den Kämpfern an Ruhr und Rhein doch soviel Zutrauen, daß sie die deutschen Interessen wahren. Schließ« ;Lch kommt man doch auf diese Einzelverhandlungen hin- iaus, nachdem ein Schritt der deutschen Regie­rung in Paris nach Verhandlungen zur Wieder­aufnahme der Arbeit an der Ruhr abgelehnt wurde. ^Frankreichs Ziel steht unverrückt: Es will das Rubrae- Mt.

Während man in Berlin in parteipolitischer Zerris­senheit und Ohnmacht herumstritt, bildete sich in Sach­sen eine Links regierung aus 5 Sozialdemokraten und 2 Kommunisten und.zugleich mit d?m roten Thürin­gen eine Art Sowjetstaat-Bund, der dem Reiche noch ' mancherlei zu schaffen machen wird. Weniger Bayern, l das unter seinem Diktator Kahr seinen Kurs fest und . ruhig weitergeht. Der politische Wirrwarr in Berlin Hot zweifellos mit dazu beigetragen, daß der Dollar in Vieser Woche zu Riesensprüngen ansholte, sos daß wir den russischen Entwerutngsprvzeß um ein vielfaches über­sprangen. Ein amtlicher Dollarstand von inehr als 5 Milliarden bedeutet, daß der Milliardenschein keine Goldmark mehr wert ist. Wohl ist seit Freitag ein Rück­schlag eingetreten, aber die Entwertung dieser Woche ist 'so phantastisch und riesengroß, daß die Kaufkraft des i deutschen Papiergeldes fast Null ist. Das deutsche Volk i ist, wie ein Redner des Reichstags sagte, bedroht, „bei ! vollen Scheunen Hungers zu sterben". Darum helfe». Mch alle Sicherungsmaßnahmen der Regierung nichts, bis ein wertbeständiges Zahlungsmittel vorhanden ist. Die Währungsreform ist, wie schon vor Monaten hier angedeutet wurde, immer noch die dringlichste Aufgabe einer deutschen Regierung. Es mutet ge­radezu grotesk an, wenn man jetzt durch eine Verord­nung wertbeständige Steuern einsührt, aber immer noch kein wertbeständiges Zahlungsmittel besitzt. Die Wäh­rungsbank wird zwar in kommender ZÄrche wohl mit Hilfe von amerikanischem Kredit gegründet; aber es wird trotzdem eine schlimme Uebergaugszeit in der Le­bensmittelversorgung geben. Der Zahlemv ahnsinn der Gegenwart treibt die Menschen zur Verzweiflung. Was die Regierung tun muß, muß bald geschehen. Es ist die letzte Stunde! Der Multiplikator, Millionen mal Friedenspreis, dieser Woche — Montag 130, Dienstag 170, Mittwoch 285, Donnerstag 750, Freitag 1200 — redet eine solche Sprache, daß die Kaufkraft des Einzelnen zusammenschrumpft--und schließlich jene Energien des Hungers auslöst, die noch jeden Umsturz mitverursachten! Die Substanz jeglichen Daseins wird durch diesen Zah­len- und Milliardenrausch untcrhöhlt. Wehe, wenn die zermürbten Körper und die entfesselten Geistesk-'ift' ios- brechen über die Verantwortlichen in Reich und Staat. Heute kann man ruhig sagen: So wird es nicht weiter­gehen. Wir stehen vor einem Wende Punkt!

Meues vom Tage.

Verbot der Hundertschaften durch den Nü 0 tä rbe fehisha ber.

Stuttgart, 12. Okt. Der Militärbeseh lshab er des Wehrkreiskommandos 5, Generalleutnant Rein­hardt, hat noch folgende Verfügungen erlassen:

1. Ich verbiete die Bildung von Verbänden, die in der Form von Hundertschaften, Sturmtrupps u. dergl. wirtschaftliche oder innerpolitifche Ziele erzwingen wol­len, ebenso die Aufforderung zur Bildung solcher Ver­bände und die Teilnahme an denselben. Bereits be­stehende Verbände dieser Art sind hierdurch aufge­löst.

2. Zuwiderhandlungen werden nach § 4 der Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 26. September d.J. betreffend die zur Wiederherstellung der öffentliche« Sicherheit und Ordnung für das Reich nötigen Maß­nahmen bestraft.

3. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft.

Die in den einzelnen Teilen meines Wehrkreises z» Tage getretene unterschiedliche Anwendung des Vev- sammiungsverbots gegenüber vaterländischen Feier« veranlaßt mich, zum Zweck einer in diesem Punkte gleichmäßigen Handhabung zu bestimmen, daß alle Va­terländischen Feiern mir zur Genehmigung angemel­det werden. Ich ersuche, bei diesen Vorlagen dahin­gehend Stellung zu nehmen, ob und aus welchen Gründen ein Verbot für angezeigt erachtet wird. Recht­zeitige Anmeldung ist erforderlich, die Entscheidung behalte ich mir vor.

Wenn der Reichstag anfgeköst werde« sollte.

Berlin, 12. Okt. Der „Vorwärts" schreibt: Es bleibt ' selbstverständlich dabei, daß bei einer Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes der Reichstag sofort aufge­löst werde. Aber auch dann würde keine Regie­rungskrise dieserhalb ausbxechen-vielmehr habe das Reichskabinett schon jetzt beschlossen, auch in die­sem Falle die Geschäfte weiter zu führen und die haupt­sächlichsten Maßnahmen, die es auf Grund des Er­mächtigungsgesetzes zu treffen beabsichtigt, nunmehr kraft des bekannten Art. 48 der ReichSverfassung z» ergreifen.

Beratung der Koalitiouspartcien.

Berlin, 12. Okt. Die Fraktionssührer der KoaR-' tionsparteien traten zu einer Sitzung zusammen. Die D-mokraten haben beschlossen, beim Reichspräsidenten ZN vorstellig zu werden, daß eine Auflösung Reichstags in dem Sinn etwa erfolgen sollte, i ü Regierung ohne Reichstag die geplan- j ten Maßnahmen durchführt und kerne Wahlen ausschreibt. Auch in den übrigen bürgerlichen Par­teien besteht die Auffassung, daß ein solches Vorgehen auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung nicht zu­lässig und deshalb ein solcher Weg von vornherein un­möglich sei.

In der Sitzung der sozialdemokratischen Neichstags- fraktion wurde festgestellt, daß es bei dem bisherigen Brauch der Fraktion bleibt, wonach es den Mitglie­dern nicht gestattet ist, gegen den Fraktions­beschluß zu stimmen. » Das Frartionssekretariat hat Vorsorge getroffen, daß dis am Donnerstag nicht­anwesenden Fraktionsmitglteder am Samstag in Ber­lin weilen.

Ablehnung Frankreichs.

Berlin, 11. Okt. Amtlich wird mitgetsilt:

„Im Anschluß an die Aufgabe des sperrigen Wider­standes hat die deutsche Regierung am 27. September dem hiesigen französischen und belgischen Vertreter die Erklärung abgegeben, daß Deutschland bereit sei, über die Frage der Wiederaufnahme des normalen Verkehrs- und Wirtschaftslebens im Ruhrgebtet in Beratungen mit den Besatzungsmächten einzutretcn.

Der französische Ministerpräsident hat unseren Ge­schäftsträger, den Botschaftsrat von Hösch, am 10. Oktober empfangen und ihm aus seine Anfrage mit­geteilt, daß die französische Regiernng es ablehne« müsse, mit der deutschen Regierung über die Einzel­heiten der Aufgabe des sperrigen Widerstandes zu verhandeln. Es sei die Absicht Frankreichs und Bel­giens, die Wiederherstellung des früheren Zustandes durch unmittelbare Verhandlungen mit der deutschen Wirtschaft und den deutschen örtlichen Behörden zu regeln. Die Regelung gehe allein Frankreich, Belgien und die Bewohner des besetzten Gebiets an. Eine Einflußnahme der deutschen Regierung auf die Ge­staltung der Verhandlungen sei durchaus möglich, da es der deutschen Regierung freistehe, die deutschen Behörden und Organe im besetzten Gebiet mit Anwei­sungen über ihre Aui^^.cg zu versehen. Zu Ver- oandlunsen mit der deutschen Regierung über die Ge»