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Xr. WS.

Attenßerg, Freitag de» 12 Oktober.

La-og«rg 1928

Ne Berhandlunge« der Znduftrkellen!

Die französische Politik verfolgt mit eiserner Ko me- ! quenz ein Ziel, über dessen Charakter kaum noch ein z Mensch in Deutschland im unklaren sein dürfte. Tie ! Parole der napolsonischen Zeit ist wieder ausgenommen: « Frankreich erstrebt die Beherrschung des Kontinents, i Da die französische Politik mit äußerster Konsequenz zu z Werke geht, so muß auch unsere Selbstbehauptung von I gleicher Konsequenz geleitet sein. Es ist deshalb kaum j M verstehen, daß heute, nachdem kaum die politisch«; s Krise der Vorwoche beigelegt ist, geschäftlicher Uebereiser, r unzeitgemäßer Konkurrenzkampf von Großunternehmer- r gruppen, eine Wunde am deutschen Volkskörper auf- z reißt, an der sich leicht das Reich verbluten kann; lwn ! Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. s

Was ist geschehen? Im Ruhrgebiet wird Von Wirt-- E Gastlichen Interessenten mit französischen Militärmacht-- ? habern verhandelt. In wess n Auftrag, worüber, zu wel- - Wem Zweck? Meldungen und Meinungen gehen aus- ! einander, Mißtrauen erfüllt die Atmosphäre, die Ab sich- j tmr der Unternehmer werden von der Arbeiterschaft niit > stärkstem Mißtrauen ausgenommen, Legendenbildung ist r geschäftig am Werk. Was ist Wahrheit an all diesen Dingen? Ter passive Widerstand wurde bekanntlich von der Reichsregierung deshalb eingestellt, weil es dem Reich nicht mehr möglich war, ohne schwere Schädigung der Gesamtwirtschaft noch weiterhin den Kostenaufwand des Wirtschaftskampfes zu tragen. Dieser Kostenaufwand be­stand darin, daß das Reich durch enorme Kredite, Unter­stützungen und dergleichen für den Lebensunterhalt des Ruhrgebietes aufkommen konnte, nachdem dort als Kampf- Maßnahmen gegen den französisch-belgischen Einbruch jegliche produktive Arbeit stillgelegt worden war. Weil das Reich die Mittel nicht mehr aufbringen kann, wird jetzt die Alimentierunq des Ruhrgebietes eingestellt. Sol­len die Ruhrleute nicht verhungern, soll das gesamte Gebiet des. besetzten deutschen Westens nicht einer furcht­baren Katastrophe entgegengehen, so ist es unbedingt not­wendig, daß dort die Arbeit wieder ausgenommen, der Produktionsprozeß wieder in Gang gesetzt wird, damit wieder Geld eingeht, wieder Löhne und Gehälter gezahlt werden können und das Land sich aus den eigenen natür­lichem Einnab'"w"Nl'N'en wieder ernährt. Dieser Zu­sammenhang ist durchaus klar und einfach.

Nun A' aber hierfür nur wenig Zeit zur Ver­fügung. Ein Nebergangsstadium ist zwar gewährleistet; doch kann die Reichsregierung die llnterfiützungskre- dite alleräußerst nur Nock? bis mm 20. Oktober gewäh­ren; weiter geht es nicht, sonst d'v'W uns der völlige finanzielle Zusammenbruch, ein Dollarkurs von fünf Milliarden redet eine furchtbare Sprache. Spätestens am 20. Oktober muß also das normale Wirtschaftsleben des Ruhrgebiets wieder in Gang gebracht sein. Wer soll aber dafür sorgen? Das Ruhrgebiet untersteht zwar einzig und Mein der rechtlichen Staatsgewalt des Deutschen Reiches; die tatsächliche Macht aber üben dort die französischen und belgischen Militärbefehlshaber aus. Politische Ver­handlungen mit auswärtigen Mächten zu führen, ist nach der Reichsverfassung ausschließlich! Sache der Reichsregie­rung. Es steht keiner Privatperson zu, eigenmächtig in diesen Dingen Schritte zu unternehmen. An dieser Auf­fassung ist nicht zu rütteln. Wer sich von ihr abkehrt, gibt den Grundgedanken des Deutschen Reiches Preis.

Es ist aber selbstverständlich zuzugeben, daß die Wieder­aufnahme der Arbeit in den einzelnen Wirtschaftszentren des Ruhrgebietes ohne lokale Verständigung mit den Be­satzungsmächten nicht möglich ist. Nachdem die Reichs­regierung die Verordnungen über den passiven Wider­stand aufgehoben hat, sind gegen solche lokale Verhandlun­gen vermutlich keine gesetzlichen Schranken mehr ge­zogen. Immerhin kann das, was nicht direkt bei Strafe i verboten ist, doch! staatspolitisch recht untunlich sein, i Vorläufig ist ja nur der Kampf eingestellt, der Waffen- i stillstand muh erst noch! geschlossen werden, und erst dann werden lokale Waffenstillstandskommissionen ihre Arbeit aufnehmen können. Wenn bereits vorher örtliche Ver­handlungen stattfinden, um sich Geschäftsvorteile zu si­chern, so wie es jetzt bereits da und dort geschah, so ist ^ das doch mindestens ein sehr bedenklicher Diszivlin- ? bruch, ein Abschwenken aus der Einheitsfront des deut- Z schen Volkes, die heute gegenüber dem zähen Willen der ^ französischen Politik nicht minder notwendig ist als in all H den Monaten mvor. Gewiß, wir brautben. Verhandlung -

und Einigung, damit durch wirtschaftliche Zugeständnisse, seien sie auch noch so schwer, die der Reichseinheit dro­hende Gefahr abgewendet wird. Die Lieferungen aus dem Ruhrgebiet spielen hierbei für unsere Politik die wichtige Rolle von Kvmpensationsobjekten. Wer diese Kompen­sationsobjekte bereits vorher dem Verhandlungsgegner- durch private Abmachung überläßt, der entzieht der Reichsregierung die wichtigsten Verhandlnngsvorteile und macht sich hierdurch zum Feind des Reiches.

(Leipz. N. N.)

Berlin, 11. Okt.

Tie 3. Lesung des Ermächtigungsgesetzes.

Es liegt dazu eine Entschließung der Abgg. Frau Dr. LüderS (Dem.), Frau Mende (D.VP.), Frau Psiikf (S.), Frau Teusch (Zentr.) und Leicht (Bayer.Vp.) vor, die die Reichsregierung ersucht, bei der notwendigen Einschränkung der Ausgaben des Reichs die große Bedeutung der Pflege der Kultur und Volkswohlsahrt und der geistigen und körperlichen Jugendpflege für die Erhaltung der nationalen Kraft im Auge zu behalten.

In der allgemeinen Aussprach fordert Abg. Frölich (Komm.) erneut die Ablehnung des Ermächtigungs­gesetzes.

Abg. Ledevour (bei keiner Fraktion) beantragt, die Verhandlungen jetzt sofort abzubrechen und den Reichskanzler, der noch nicht im Saale sei, aufzu­fordern, sofort zu erscheinen.

Präsident Lobe teilt mit, daß sich der Reichskanzler bereits im Hause befunden habe. Er sei aber durch die Feststellung der Zahl der im Hause befindlichen Ab­geordneten und durch das vermutliche Ergebnis der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz veranlaßt worden, sich zum Reichspräsidenten zu begeben. (Leb­haftes hört, chört und große Bewegung.) Er werde aber sogleich wieder im Reichstag erscheinen.

Der Antrag Ledebour wird nicht genügend unter­stützt. (Großer Lärm bei den Kommunisten, Rufe: Schiebung.)

Abg. Henning (D.VöLk.) lehnt das Ermächtigungs­gesetz ab. Der heutige Dollarstand sei ein Mißtrauens­votum für die Negierung Stresemann. Die Folge die­ses Ermächtigungsgesetzes werde die Hungerrevolte sein. (Lärm links und Zurufe: Sie sind die Landesverräter!) Wir brauchen Neuwahlen, die wieder einen ganz an­deren Reichstag bringen. (Inzwischen ist der Reichs­kanzler im Saal erschienen.) Das deutsche Volk ver­langt völkische Erneuerung. Wenn es das Judentum so weiter treibt, dann möchte ich am Tage der Abrech­nung allerdings auch nicht Jude sein.

Es läuft ein Antrag der Regierungsparteien aus namentliche Abstimmung über das Ermächtigungs­gesetz ein.

Abg. Leicht (Baher.VP.) gibt nochmals die ableh­nende Haltung seiner Fraktion bekannt, teilt aber mit, daß sie nicht Obstruktion treiben, also nicht den Saal verlassen werde.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) ist bereit, der gegen­wärtigen Regierung außerordentliche Vollmachten zu bewilligen.

In der Einzelaussprache lehnt Abg. Wnlke (D.Völk.) erneut das Gesetz ab, weil es die Verfassung verletze.

Die Abstimmungen.

Tann erfolgten die Abstimmungen, bei denen Reichs­kanzler Dr. Stresemann und verschiedene andere Mi­nister die Plätze in ihren Fraktionen einnahmen.

Zunächst wurde der kommunistische Antrag zu § 1, das Gesetz lediglich auf finanzpolitische Maßnahmen zu beschränken, aber alle sozialpolitischen Maßnahmen her­auszulassen, gegen die Stimmen der Antragsteller ab- gclehnt. Der deutschnational«: Antrag, den Satz des § 1 zu streichen, wonach von den Grundrechten der Verfassung abgewichen werden kann, wurde in nament­licher Abstimmung mit 292 gegen 79 Stimmen ab- gclehnt.

Hierauf wurde 8 1 des Gesetzes in namentlicher Abstimmung mit 253 gegen 97 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Ein Antrag der Deutschnationalen zu 8 2, den Wort­laut, daß das Gesetz mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusam­mensetzung, spätestens aber am 31. März 1924, außer Kraft tritt, dahin zu ändern, daß die Worte „oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung" gestrichen wer­den, wurde in namentlicher Abstimmung mit 306 gegen 64 Stimmen abgclchut.

Der 8 2 selbst wurde in einfacher Abstimmung an- aeuomme».

Anträge der Tentschnationalen, wonach ein 8 3 hin-: zugefügt werden soll, daß während der Dauer des Ge­setzes die Reichstagsmitglieder Aufwandsentschädigun­gen nur für die Tage erhalten sollen, an denen der Reichstag versammelt ist, und daß während der Ver­tagung der Ueberwachungsausschuß zu berufen ist/ wurde abgelehnt.

Bevor es nun zu der entscheidenden Schlußabstim- rnung über das Gesetz kommen sollte, kamen noch, einige Redner der Opposition zu Wort. Die Abgs» Schultz-Bromberg (D.natl.), Frölich (Komm.) und Le»' vebour (Fraktionslos) erklärten, daß ihre Fraktionen nicht mitmachen und den Saal verlassen würden. Da- infolge dieser Erklärungen und der Besetzung des Haw^ ses anzunehmen war, daß bei der entscheidenden Ab­stimmung die zu einer Beschlußfähigkeit des Hauses erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder, näm­lich 306, nicht anwesend sein würde, stellte der Abg. Marx (Zentr.) den Antrag, die Schlußabstimmung auf Samstag zu vertagen.

Zur Geschäftsordnung sprach der Deutschvölkische v. Gräfe, der mit scharfen Worten den Reichskanzler angriff, von dem er behauptete, er habe die Absicht gehabt, das Haus zu bluffen, indem er mit der Auf­lösung des Reichstags gedroht hätte.

' Reichskanzler Dr. Stresemann erwiderte ihm, daß die Beschlüsse darüber, was die Regierung tue, wenn das. Ermächtigungsgesetz abgelehnt würde, für ihn fest­stünden. Wann jedoch die Abstimmung über das Gesetz sein solle, das sei nicht seine Sache, sondern Sache dev Parteien.

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde so­dann beschlossen, die nächste Sitzung Samstag nach­mittag 1 Uhr abzuhalten und sofort die Schlußabstim­mung über das Ermächtigungsgesetz Vorzunehmen.

Neues vom Tage.

Eine neue Regierungskrise.

Gm Reichstag stand am Donnerstag das Ermächti­gungsgesetz in 3. Lesung zur Beratung. Da die er­forderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werde« konnte, beschlossen die Koalitionspartcien, die Ab­stimmung auf Samstag 1 Uhr festzusetzen. Der Reich s- Eanzlcr war beim Reichspräsidenten wegen einer et­waigen Auflösung des Reichstags, die -ei Ablehnung des Gesetzes erfolgen dürfte.

Amerikanische Kredite.

Berlin, 11. Okt. Für die Währungsbänk, die aus dem Vevordnungswege eingeführt werden soll, sind die amerikanischen Kredite bestimmt, über die zur­zeit in Amerika verhandelt wird. Zu den deutsche» Per­sönlichkeiten, die sich um diese Kredite bemüht haben, ge­hört außer dem früheren Kanzler Enno der Vizeprä­sident des Reichsverbands der deutschen Industrie Froh­wein und eine Anzahl Vertreter der deutschen Bank­welt. In den Kreisen der Regierung werden diese Ver­handlungen bemerkenswert optimistisch beurteilt. , Man beginnt einen Ausweg und nach langer Finsternis ein Fünkchen Licht zu sehen. Wie das „Berliner Tageblatt" noch zu berichten weiß, , sind die Verhandlungen nun so weit gediehen, daß ein bis ins einzelne ausgearbeiteter Plan vvrliegt, auch die Bedingungen, unter tvelchen dieser Kredit gewährt werden soll, scheinen günstig M sei».

Eine amtliche Erklärung über die Jndustrictlcn- Berhandlungeir.

Berlin, 11. Okt. Bon amtlicher Seite wird erklärt, daß die Angriffe eines Teils der Presse gegen den bergbaulichen Vereinvöllig unberech­tigt sind. Die Regierung hält es für selbstverständlich, daß die Wirtschaft des besetzten Gebiets sich fragt, wie lsie in der gegenwärtigen Lage die Arbeit wieder aufnehmen könne. Der Reichskanzler konnte letzte Woche in Besprechungen von solcher Wichtigkeit nicht ern- treten, da er nicht wußte, ob das Kabinett am nächsten Tage noch im Amte sein werde.

Ein deutscher Kredit in Holland?

Berlin, 11. Okt. Der Regierung ist die Aufnahme eines kleinen Materialkredits zwecks Sicherung der nö­tigen Rohstoffe für die Lebensmittelversorgung, offen­bar in Holland, gelungen. Nähere Einzelheiten wer­den vertraulich behandelt.

Aus Sowjet-Sachsen.

Dresden, 11. Oktober. Den Kommunisten wurden das Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie das Volksbildungs- und das Arbeitsministerium zur Ans- waül anaeboten. Sie beansvruchten das LÄnaose «ad