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letzte Nachrichten.

ve« »er P»kl««atie» drs NeichSpräfitzenle«.

WTB. vertt», 85. S;pt. Nach de» Besprechung de» Reichskanzler« mit den Parteiführer« trat gestern dar Reichs» kabineit zu einer Satzung zusammen, in der es sich in der Hauptsache mit der Proklamation des Reichspräsidenten und der ReichSregierung beschäftigte, durch welch« der Bevölke­rung die Aufhebung der Verordnungen über den passiven Widerstand offiziell verkündet werden soll. Den Blättern zu­folge soll die Proklamation heute veröffentlicht werden.

Wie die „Bosstsche Zitung' wissen will, soll eine zweite Proklamation durch die Vertreter der besetzten Gebiete er­folge», in de» der Beschluß der ReichSregierung im Namen der Bevölkerung der Ruhrgebietes und des Rheinlandes gutgehrißen, sowie die Wiederaufnahme der normalen Tätig­keit in den besetzten Gebieten empfohlen wird.

Wie dir Blätter melden, erklärte« in der gestrigen Be­sprechung der ReichSregierung mit den Führern der R'ichs- tagSfraktionen die d,»tsch»atio«ale» Vertreter, doß es für Deutschland u«r «ach de« Weg ,ed». a« Frankreich die «ltimative Fervernng -nr Wieder-erßellnu, des StechiS- >«ßandeS «»d »nr Wieders«tmach«»s aller Rech Strllche S« richte». Falls diese Forderung abgelehut «erde, solle der Bruch mit Frankreich mit allen daraus sich ergebenden Folgerungen vollzogen werden. Der ständige Ausschuß der Deutfchnationaleu Fraktionen des Reichstages und des preu­ßischen Landtages machten sich dies«« Standpunkt zu eigen »vd forderte« zur D«rchsShr»»> dieser VregrammS ei»e N«»dild»»s der R«1chSre,i»r«»r.

Nach einer Meldung der „Vosstschen Zeitung' aus Gel- senkirche» wurde der Beschluß der ReichSregierung ohne jedes Zeichen von Erregung ausgenommen. Das Blatt spricht von einer gewissen Entspannung, welche die Befreiung von der lähmenden Ungewißheit der letzten Monate hervorgerufen Hab». Di« Gewerkschaften würden zu der neuen Lag« erst Stellung nehmen. Di« Kommunisten, deren gesamte Presse bekanntlich verboten ist, fordern in Flugblättern zur Fort­

führung veS passive» Widerstander und zur Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung auf.

Di« »e««sgrS»de sSr die deutsche KepitnÜttio«.

WTB. verli«, 85. Sept. H'ute Nachmittag versam­melten sich die Führer der Reichst rgifraktionen im ReichtkanzlerhauS. Der Rrichtkavzler führte aus, welche i«»erpaMlsche» »»d.fi»a«rt«lle» »e«r»reS«de dl« Reicht- r«Iier»«s z« ihrer va» de« Vertreter» der besetzte« Ge­riete sedilltgte» Aaffefsang gebracht habe«, daß der pas- five Wtd»rsta»d aasge-rbe« «erde» «Sffe.

Ec hob dabei hervor, daß di« schweren Opfer der Be­völkerung an Rhein und Ruhr in -den letzten 9 Monaten nicht umsonst gebracht worden seien, daß aber die durch sie geschmiedete wirksam« Waffe de« passiven Widerstandes sich gegen das deutsche Volk zu wenden dcohr. Aus den finan­ziellen Vrrhältmfs-n des Reiches, deren zwingendem Diktat man sich nicht längkr entziehen könne, müsse man die Fol­gerungen ziehen und den passiven Widerstand beendigen. Die Fraktiovsführer schloffen sich dieser Auffassung des Reichs­kanzlers an mit Ausnahme drs Führers der Deutschnationalen Volkspartei, der den pisfiaen Widerstand durch schärfere Maßnahmen z« übertrumpfen wünscht«.

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SS ist nicht sehr r«h«v«ll.

WTB. L«»de», 85. Sept. .Pall Mall Gazette' schreibt ES ist nicht sehr ruhmvoll, «ine» Mann, der bis aufs Hemd auSgezogen wurde, zu besiege». So wenig wir auch die Deutschen lieben mögen, so haben wir doch Achtung für di« Ausdauer, die sie während des Ruhrkampfes gezeigt habe». Wenn Poiticrre glaubt, daß Frankreich ein substantielles E r- cebuiS auS der R-rhriudustrie wird ziehen können, nachdem di« den passiven Widerstand anordnsnden Brrsüzungen ver­schwunden sind, so wird er sehe», daß er stch sehr geirrt hat. Sklaven- oder tzalbsklavmarbeit kann in der modernen Wrlt nicht mit Profit verrichtet werden und die wriß? Bevölkerung, die unter der Drohung französischer Baj»nettein den Händen schwarzer Truppen arbeitet, wird mehr und mehr di« Sy m-

leitung: Gewiß ist eS für Frankreich nicht ruhmvoll, ,i« tapfere» Volk, dar mit Hilfe der ganzen Welt entwaffnet wurde, zu besiegen und vollends auSzuplündern, es ist aber ebensowenig für England und Amerika und die andere» ver­bündeten Nationen ein Ruhm, sonder» eine Schande, mit den Händen in der Hosentasche zuzusrhes wie dieses gemein­sam besiegte und entwaffnet« Volk von eine« der .glor­reichsten' Sieger vergewaltigt und geknechtet wird I)

Die Gär««g kn Bayer«.

WTB. verkt«, 36. Sept. Wie ein« soziale Korrespen- denz meldet, hat der Rsichrjustizministrr dm Obrrreichsan- wall aufgefordert, sich mit den »streng vertrauliche«' In­formationen de» Bayerischen VerkehrSbeamteuveretaS, in denen die Beamte» aufgefordert werde», stch entgegen de» Anordnungen der Reichs regiernng den Befehle» einer evtl, neuen bayerischen Regierung zu unterwerfen, schnellstens z« befassen und evtl, gegen den VerbandSvocstand ein Hoch. verratSvrrfahren einzuleUeu.

Ei« vergwrrkSnnglück

WTB. Le»Ve», 38. Sept. In einem Bergwerk bei Falkirch in der Nähe von Glasgow sind gestern früh in­folge Wasseretnbruchs etwa 40 Bergleute ums Lebe» gekem- men. Bisher find 30 Tote geborgen.

«in ernste« Zesammrnsteß zwischen Perser« >n» Ruff».

WTB. Lende», 26. Sept. Reuter berichtet au» Simla, daß dort eingelassene« Meldvngrn zufolge ein ernster Zu­sammenstoß zwischen Persern und Russen stattgefundeu hat. Nach einem Streit, der wegen der Absteckung der russisch» persischen Grenze entstand, töteten dir Russen die kleine per­sische Garnison von 6 Mann in Balya-Saoar (?). Es heißt weiter, daß trotz der persischen Proteste die Raffe» Eafeli entgegen den Bestimmungen des russisch-persische« Uebereis- kommenS besetzt haben mit der Begründung, daß st« von neuem di« früheren russischen Konzessionen erhalte« wollte».

, Für die Dr«A.-«nL B»l

Die Gebühre» der Kaminfeger werden mit Wir­kung vom 17. September dS. IS. an bis auf WeiiereS auf das Biermillionenzweihunderifünfzigtauseudfache der Festsetzung vom 1. Juli 1919 (Staatkanzrixer Nr. 849 oou 1931) bestimmt. Umsatzsteuer darf noch besonder» ab­gerechnet werden.

Nagold, dm 34. Septbr. 1933. Oberamt:

I. V. Schneider, stell». Amtmann.

Betrtedsadbrüche und Betriebsstillegungen.

ES wird darauf hiagewiesen, daß BrtriebSabbrüche und Betriebsstillegungen nach wie vor der ReichSoerordnung vom 8 . November 1920 (R.G.Bl. S. 1901) unterliege». Hiernach find Inhaber oder Leiter von gewerblichen Betrieben, in denen in der Regel mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden, verpflichtet, dem Verwaltungsausschuß der Bezirks- arbettsamts Herrenberg-Ragold lOberamt Herrenberg) An­zeige zu erstatten, bevor sie

1. Betriebsanlagen ganz oder teilweise abbrechen oder bisher zum Betrieb gehörige Sachs» in anderer Weise de« Betrieb entziehen;

8. die Benutzung von BetriebSanlagen ganz oder teilweise einstellea, sofern hiedurch

s) ia Betrieben öder selbständigen Betriebst«»«» mit in der Regel weniger als 300 Arbekturhmeru 10 Arbeitnehmer,

d) in Betriebe« oder selbständigen Betriebsleiter» mit in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmern 5 o.H. der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerzahl, je­denfalls aber, wen« mehr als 50 Arbeitnehmer zur Entlassung kommen.

Die beabsichtigte Maßnahme darf ohne Zustimmung obi- ger Behörde im Falle 1. nicht vor Ablauf oou 6 Wochen, im Falle 3. nicht vor Ablauf von 4 Woche» nach der Er- ftattung der Anzeige getroffen werden. Innerhalb der gleichen Frist darf ohne Genehmigung «ine di« ordnungsmäßige Füh­rung des Betriebs beeinträchtigende Veränderung der Sach- odrr Rechtslage nicht vorgenommen werde». Unverzüglich, spätesten» innerhalb von 3 Tagen nach Erstattung der An­zeige, find die in dem betroffenen Betrieb oder Betrb biteil vorhandene» und die für ihn bestimmten Vorräte an Roh- Md Brtr.ebSstosfen, insbesondere an Brennstoffen und Halb­fabrikatm roll ständig und wahrheitsgemäß mitzuteileu. Die Behö de ist emäch'igss im Fall« 1. die gesamte» Vorräte au Roh- und Bet irbsstvffm sowie an Halbfabrikaten und ferner d e vom Abbruch oder der Entziehung bedrohten oder betroffenen Gegenfiär de, im Falle 3. die gesamten Vorräte an Roh. und Betriebsstoffe» sowie an Halbfabrikatm zu be­schlagnahme« und zu Gunsten de» Länderst«kuS zu enteignen.

Da diese ReichSverordnuug eine« ausgesprochen produk- tiouSpalitischen Zweck verfolgt, ist dem Verwaltungsausschuß des BrzirksarbeitSamls deren nachdrückliche Durchführung zur Pflicht gemacht, wobei jedoch zu bemerk«» ist, daß unter den heutigen Zeiiverhältniffen etwaig« behördliche Maßnahmen einschneidender Natur nur in besonders gelagerten Fälle« vorgrnommeu werden können. Vor allem maß aber auf Ee- stllMtz »er Meltzepflicht unter Angabe der Zahl der durch dm Betriebt abbruch oder die Betriebsstillegung betroffenen Arbeitnehmer und auf Erstattung der übrigen betriebSwtchti. gm Mitteillungm bestanden werdm.

Gle'chzeitig wird auf die Verpflichtung der Betriebe zur unverzüglichen Meldung anSgebrochruer >«ssiSa»e odrrvor- gmommener A,Ssperr»»ge« (8 48 A.N.G ) an dar Bezirk»- arbeitSamt Herrenberg-Ragold in Herrmberg hingewiesm.

Herrenbrrg, den 17. Sept. 1883.

VerwaltungSauSschuß de» BezirkSarbeUSamt» Herrenberg-NagoU»

Vorsitzender: Obrramtmann Risch.

Handelsscheine belr.

ES wird wiederholt darauf hingewiesen, daß die »ander oberamtlichm Handelsstelle auSgestelliea HaadelSerlaubais- scheine am 1. Ok ober ds. Js. ihre Gültigkeit verlieren, so­fern sie bi» zu diesem Datum nicht mit einem vom Oberamt abgestrmpeltm Lichtbild versehen stad.

Nagold, dm 34. Sept. 1983. Oberamt:

I. B. Schneider, sto. Amtm.

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Die schriftlichen Angebote in Hundertsteln der Forflprrise vom 80. August 1983 stad bis 3. Oktober, vormittag» lOssr Uhr an das Stadtschultheißmamt einzureichr». Eröffanng um 11 Uhr.

Dm 33. September 1933.

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lg». 1 ^ 1 «Mio» Mark.

Die Jnv.-Bers..Beiträge Hasen stch nicht geändert. — Die Arbeitgeber werdm «« alsbaldig« Anzeige der Lohnvrrändemngm dringend ersucht.

Nagold, 35. S. 83.

Bors, des Borstsnd»: (gez) Ilg. Verwalter: lg«»-) Lenz.