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Nr. ISS.

Alteustelg. Mittwoch de« 11 3«li.

Jahrgang ivrs

l Der Kampf ums Reich.

Bei der Tagung des Vorstands der Deutschen Volks- Partei sprach Tr. Stresemann beachtenswerte Worte über den Kampf der Gegenwart:

Bei dem Kampf, den wir ausfechten, geht es um das Reich als Ganzes. Während des Krieges hat Basser­mann oft gesagt: es geht um Reich und Krone. Tie Krone ist dahin, das Reich ist geblieben. Jetzt aber geht es anch um das Reich. Und wenn der Ruhrkonflikt nicht so beendet wird, daß das Reich erhalten bleibt, dann wird von diesem Kampf eine Entwicklung ausgehen, die noch viel mehr für uns bedeutet als die Folgen, die der Vertrag von Versailles gehabt hat. Es ist eine törichte Aufastung, zu sagen, das Kabinett Cuno sei für den Ruhreinbruch verantwortlich. Aber das Kabinett Cuno hat die Aufgabe vor sich, den Ruhrkonflikt in einer für uns erträglichen und für das Reich ehrenvollen Weise zu beendigen. Wir stehen heute vor der Frage: Wie weit wird es möglich und notwendig sein, daß wir über un­sere Leistungsverpflichtung hinaus auch Garantien anbieten, die auf der deutschen Gesamt­wirtschaft lasten. Es war immer klar, daß die Kriegsentschädigung durch Leistungen des Privatvermö­gens aufgebracht werden mußte. Tie Frage ist nur, welche Form der Wirtschaftsgarantie gegeben werden muß und wie weit sie getragen werden kann. Wenn es sich um die Freiheit Deutschlands handelt, dann müssen in erster Linie diejenigen die Träger der Wirtschastsgarantien sein, die Besitzer des Sachvermögens sind. In Deutsch­land ist au denjenigen Kreisen, die Reichs- und Staats­anleihe besaßen, die ihr ganzes Vermögen in Kriegs­anleihe angelegt haben, eine Enterbung und eine Expro­priation vorgenommen worden, wie sie beispiellos dasteht. Wir stehen hier an den Trümmern ganzer und wert­voller Volksschichten. Wenn diese Schichten so gewaltige Opfer gebracht haben, kann man dann überhaupt noch darüber streiten, ob diejenigen Kreise die Garantiever­pflichtung übernehmen sollen, die so glücklich gewesen sind, sich ihren Besitzwert zu erhalten und die die Mög­lichkeit gefunden haben, ihre Hypotheken mit Papiermark abzutragen. Tann besteht für diejenigen, die ihren Be­sitz erhalten haben, die selbstverständliche Verpflichtung, jetzt vor die Front zu treten und zu sagen: Vaterland, hier sind wir, nimm unser Opfer! Wir haben bei allem, was wir tun und lassen, die Erhaltung der deutschen Wirtschaft im Auge. Die Wirtschaft muß mit der Politik gehen und sie unterstützen. Tie Wirtschaft ist eine der wenigen Kraftquellen, die wir be­sitzen. Sie ist für Deutschlands Zukunft von ent­scheidender Bedeutung. Wenn wir über diese Garantie­leistung der Wirtschaft nicht zu einer Verständigung kom­men, so ist es mir zweifelhaft, ob wir die weitere Poli­tische Entwicklung überhaupt noch parlamentarisch in der Hand behaltey können, ob nicht viemehr der Rad i- kalismus Gelegenheit bekommt, sich durchzusetzen. So lugen die Tinge in der Tat. Wir tanzen auf ei­nem Vulka n, und wir stehen vor einer Re­volution, wenn wir nicht durch eine ebenso ent­schlossene wie kluge Politik die Gegensätze versöhnen können. Es darf nicht im deutschen Volke eine Stim­mung gegen die Wirtschaft aufkommen, die gefährlich zu sein scheint. Wir gehen zugrunde, wenn vw nicht imstande sind, uns die Einzelwirtschaft zu er­halten; deshalb halte ich es für falsch, wenn die Kon­zentrationsbildung in der deutschen Großindustrie in der bisherigen Weise weitergeht. Wir brauchen unbedingt emen gesunden industriellen Mittelstand. E brauchen den Kaufmann und den Industriellen, die selbständig arbeiten.

Nun zur Außenpolitik. Gegen die Note und das Me­morandum der Regierung werden unberechtigte Angriffe gerichtet. Tie Entwicklung in der auswärtigen Politik hat' den letzten Tagen immer mehr bewiesen, daß das deutsche Memorandum eine günstige Wirkung ausubt. England und Italien setzen sich, das erstgenannte ur aktiver Weise, für das Zustandekommen von Ver­handlungen ein. Auch der Schritt des Papstes der Verständigung und ist dankbar zu begrüßen, on Paris selbst macht man sich Sorgen, wie es im kommenden Winter werden soll, wenn die Kohlenzufuhr aus dem Ruhrgebiet ganz aufhört. Alles deutet jeden- Ms darauf hin, daß der Kampf der Nerven und rchhaltens jetzt auf dem Höhepunkt angelangt M- Teshalb hängt jetzt alles davon ab. dak wir nii-m

zum zweiten MalUne Erschütterung unsers Abwehrwil- lens erleben. In diesem Zusammenhang spielt die Frage, ob passiver oder aktiver Widerstand eine große Rolle. Hier gibt es eine ganz klare Linie: Alles, was geschieht, um zu verhindern, daß das Ruhrge­biet für Frankreichs Wirtschaft ertragreich wird, alles das ist berechtigt, alles das muß geschehen, und wird von uns gebilligt. Frankreich und Belgien müssen die Empfin­dung haben: wir sind im feindlichen Gebiet und Verden von der Bevölkerung nur als Eindringlinge betrachtet. Das bedingt aber mcht, daß der Einzelne sich berechtigt glaubt, sinnlose Gewaltakte vorzunehmen. Ter intellek­tuelle Urheber aller dieser Gewaltakte aber ist und bleibt Frankreich.

Saargebiet und Völkerbund.

Aus dem von England geforderten Untersuchungsaus­schuß in der Saargebretsfrage. ist in Genf ein Anhören der Saargebietsregierung durch den Völkerbund geworden. Ein Anhören der Regierungskommission ohne ein gleich­zeitiges Anhören der in Genf anwesenden Vertreter der saarländischen Bevölkern ng. Dem Anhören folgte eine recht gedehnte Entschließung, die, rein äußer­lich betrachtet, nichts weiter zu sein scheint, als ein in höflicher Form abgegebenes, etwas weichliches Ver­trauensvotum. Ter Völkerbundrat würdigt so ziem­lich alles, was die Saarregierung getan hat, auch die Einführung der Frankenwährung. Er überläßt es der Weisheit der Regierung, die bestehende Notverordnung in dem Augenblick zurüötzunehmen, in dem eine Rückkehr zum normalen Recht angezeigt sei. Man versicherte in Genf der Saarregierung die volle Unterstützung des Völkerbun­des bei der ihr aufgetragenen Aufgabe.

Rein äußerlich betrachtet sieht also der englische Vorstoß gegen die Regierungskünste an der Saar wie ern großer Rückzug aus. Man könnte vom Hornberger Schießen sprechen, aber hinter den Kulissen hat sich ohne Zweifel etwas abgespielt, war der Saarregierung im­merhin einige gute Lehren mit auf den Weg geben dürfte. Tarauf weisen schon die Worte des englischen Vertreters, Lord Robert Cecil s, hin, der betonte, die xHöflichkeitsformel gewisser Abschnitte der Entschließung dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob das Verhör der Regierungskommission nicht mit Voller Gründlichkeit durchgeführt worden wäre. Auch der Vertreter Schwe­dens, Branting.ist dafür als Bürge anzusehen; dankte er doch vor der Öffentlichkeit dem Vertreter der eng­lischen Regierung für das gründliche Verfahren bei dem Verhör der Regierungskommission. Bebauers werden muß, daß es gerade der Vertreter Schwedens war, der in diesem gründlichen Vernehmen die Möglichkeit sah, auf ein Anhören der Vertreter der Saarbevölkerung zu verzichten. Ta die ganze eigentliche Aussprache geheim war, ist man nicht in der Lage, nachzuforschen, ob dieses , Verhör der Saarregierung in der Tat von einer der­artigen Gründlichkeit und Objektivität war, daß man auf ein Anhören der Saarbevölkerung selbst dann hätte verzichten können, wenn ein solcher Verzicht überhaupt einer Stelle, wie sie der Völkerbund ist, möglich sein darf.

Bezeichnend für den Geist, der auch heute noch im Völkerbund herrscht, ist die Tatsache, daß er sich zu einer Instanz aufwirft, die nur sich selber verantwortlich rst. Tie Regierungskommission im Saargebiet ist nach dem neuesten Genfer Spruch nur dem Völkerbundrat verant­wortlich, keiner andern Gruppe oder Behörde. Ter Völ­kerbundrat bestätigt hiermit ausdrücklich, das absolu­tistische Verfahren, das die Völkerbundregierung bisher an der Saar eingeschlagen hat. Ter Bevölkerung gegenüber ist sie aller Verantwortung bar, denn es tmrd ausdrücklich betont, daß sie keiner andern Gruppe oder Behörde verantwortlich sei. Das bezieht sich natürlich Vor allem auf den von der Bevölkerung gewählten Landesrat, den die Saarregierung von sich aus schon zu der völligen Befugnislosigkeit verurteilt hat, die ihm jetzt auch der Völkerbundrat zuweist. Nach einem Sieg des demokratischen über den absolutiitischen Geist, von dem wir während des Krieges so viel gehört haben, sieht das gerade nicht aus. Ter Völkerbundrat kümmert sich mcht um die Wünsche der Saarbevölkerung, er klammert sich an jeden Buchstaben in den Paragraphen des Versailler Diktats und verurteilt sich der Saarregierung gegenüber selbst zu einer Verantwortlichkeit, die alles das deckt, was an der Saar bisher im einseitig französischen Dienste an Reaierunas- und llnterdrückungsarbeit geleistet wurde.

Ms einziges Erfreuliches in der langen Entschließung von Gens kann man lediglich die Tatsache verzeichnen, daß es als wünschenswert erklärt wird, auf die Mitwirkung einer fremden Garnison zu verzichten, sobald die Ent­wicklung der örtlichen Gendarmerie es gestatten werde. Tie Regierungskommission wird höflichst eingeladen, vor Annahme des Haushalts für das Rechnungsjahr 1924/25 ein Programm für die Reglung der örtlichen Gendarmerie zu unterbreiten. Taß man aber selbst dann, wenn man sich auf Truck von Genf her der im Vertrag von Ver­sailles vorgesehenen örtlichen Gendarmerie nicht gänzlich entziehen kann, diese Einrichtung in den Tienst Frank­reichs stellen würde, beweist ein Artikel des „Temps". Alles in allem genommen darf man jedenfalls den Gang des Genfer Untersuchungsverfahrens mit jener Wäsche vergleichen, bei der ein Pelz gewaschen wird, ohne naß zu werden.

i Was tut England?

Pari«. 10. Juli. Aus London wird gemeldet: „Man­chester Guardian" legt den englischen Plast wie folgt

FaUs die französische Regierung nicht ihre Politik ändert, würde England an die ganze Welt eine Er­klärung richten, worin es seinen Standpunkt in der ^rage der Reparationen und der interalliierten Schul- bekanntgebe. Gleichzeitig wird der Fraoebogen, den Baldwin an Frankreich sandte, veröffentlicht und oinzugefügt werden, daß auf diesen Fragebogen keine Antwort eingetroffen fei. England sei infolgedessen gezwungen gewesen, eine Separataktion mit deutsch, land einrnlciten. um Deutschland vor dem Unglück zu retten durch das es durch die französische Politik bedroht wird. Tie englische Regierung würde eine Konferenz einberufen, die von England, den Ver- einigten Staaten, Italien. Len Neutralen und von den Landern beschickt würde, die daran teilnehmen wollten, damit mit Deutschland ein Einvernehmen in der Re- parationsrage getrofffen würde.

Paris. 10. Juli. Der Londoner Korrespondent des „Temps" streitet es in sehr energischer Weise ab. daß dEe englische Regierung sich zu einem Sondervorgehen entschließen werde.

- derkin. 10. Juli. Zu den Londoner Meldungen über Einzelheiten aus dem Plan für ein angebliches Son- dervorgeben Englands schreibt die ..Deutsche Allg.Ztg.": Es muß betont werden, den Angaben, obwohl sie aus sonst gut informierter Quelle stammen, mit grösster .sturdckbaltung von deutscher Seite ans r« begeanen. Es ist selbstverständlich, daß die englische Öffentlichkeit gegenüber Frankreich aus agitatorischen Gründen starke Töne anschlägt, ohne daß daraus ein unmittelbarer Nutzen für die deutsche Politik zu erwarten ist.

London, 10. Juli. Baldwin teilte im Unterhaus mit, er Hoffe, am Donnerstag eine Erklärung über die Reparationspolitik abgeben zu können.

Berlin, 10. Juli. Aus London meldet das Tageblatt: DieBcrliandlniiqen zwischen England nnd Frankreich über die Rubrfrage werden ietzt als ganz aussichtslos betrachtet. Auch Blätter, die bisher noch glaubten, Grund zu Hoffnungen zu haben, halten nunmehr eine Einigung mit Frankreich für ausaeschwsten. Nach einer Erklärung, dis Baldwin im Unterhause abaeaeben hat, wird die englische Regierung am DonnersMa öffent­lich zur politischen Lage Stellnna nehmen. Tie Schritte, die geblaut sind, sind nach englischen Blättern zunächst folgende: England wird zwar ein selbständiges Ent­schädigungsabkommen mit Deutschland nicht treffen, da es auf diese Weise doch kein Geld bekommt. Dagegen wird die Regierung zunächst förmlich ans die deutsche Denkschrift antworten. Diese Antwort wird nach der „Pall Mall Gazette" ein Schriftstück von geschicht­licher Bedeutung werden u. weitreichende Folgen haben. Wenn aber auch ein besonderes Entschädigungsabkom­men mit Deutschland nicht in Betracht zu kommen scheine, so dürfte die englische Regierung dennoch eine umfassende Erklärung über ihre Ansichten über die Entschädigungsfrage im allgemeinen und die Verbands­schulden im besonderen abgeben. Außerdem dürfte, wie der „Manchester Guardian" betont, eine allge­meine Konferenz einberufen werden.

WTB. Lonlo», II. Juli. Der .Vvming Standard " meldet unter dem 10. Juli: Da» Kabinett tritt morgen Nachmittag zusammen, um den Wortlaut der wichst -n Er­klärung endgültig festzusetzm, di« am Don e,»ta von Baldwin und Lord Curzon in beide Häusern abgegrbm werde« soll.

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