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>ie ProtestkukldgeLung des deutschen Reichstags.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 13. Jan.

Am Regierungstisch Reichskanzler Tr. Enns und die übrigen Mitglieder des Kabinetts. Haus und Tri­bünen sind stark besetzt.

Präsident Lobe eröffnete um Uhr die Sitzung und erklärte: Ohne den Verhandlungen dieses Hauses vorzugreifen, werde ich mir ein Wort erlauben an die Landsleute an der Ruhr, die zuerst und am här­testen durch diesen Friedensbruch in Not und Leid gebracht worden sind. (Die Abgeordneten erheben sich von den Plätzen, nur die Kommunisten bleiben sitzen.) Wir möchten ihnen zurufen: Haltet Euch so, daß an dem Tag, an dem die Fremdherrschaft von Euch ge­nommen wird, Ihr vor Euch selbst bestehen könnt und daß Eure Kinder von Euch bekennen können: Unsere Väter haben mit Festigkeit und Treue, mit Stolz und Würde aufrecht gestanden als dieser Schlag geführt wurde, sie haben weder durch unwürdige Liebe­dienerei und Unterwürfigkeit, noch durch Unbesonnen­heiten den Namen unseres Volkes geschändet. Haltet Euch so, daß Ihr, wenn auch äußerlich geknechtet, Euch innerlich frei ins Auge sehen könnt. Vor der Welt werden wir diesem Gewaltstreich voll Trauer gegenüberstehen, vor der Geschichte aber wei'cn wir darauf hin, daß hier ein Streich geführt wird gegen den Frieden des Landes, gegen die Freiheit und das Recht, seiner Bewohner, der seinen Stachel in sich trägt, nicht nur gegen uns, sondern gegen alle, die eine ruhige Entwicklung wolHn, und der die verhäng­nisvollsten Folaen für den allgemeinen Frieden haben muß. (Sehr richtig.) Wenn ich als deutscher Volks- vertret.r ein Recht hätte, zum franzü'ischen Volk zu fprec n — dieses Recht haben unsere Gegner während des Krieges in unbeschränktem Maße für sich in An­spruch genommen —, dann würde ich sagen: Prüft, prüft selbst, ob der Weg, den Eure Machthaben ein- schlagen, der ist, der Euch zu Eurem Recht, zu Euren Ansprüchen, zu Friede und Ruhe führen kann, prüft selbst, ob er nicht vielmehr Verbitterung, Haß und Wut Wecken muß und auch das Unvermögen zur Er­füllung Eurer Ansprüche. Ihr und wir, eure Nach­kommen und die unsrigen, werden die furchtbaren Fol­gen zu tragen haben, die dieser Drachensaat ent­springen. (Sehr wahr.) Deshalb macht es rückgängig, das Unrecht, das ihr an uns verübt mit all dem andern der letzten Jahre, ehe es uns und Euch ver­schlingt. (Beifall.)

Der Präsident gedenkt sodann des schweren Gruben­unglücks in Oberschlesien und spricht den Hinterblie­benen seine innige Teilnahme aus.

Aus der Tagesordnung steht als einziger Punkt: Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Enno: Französische und belgische Truppen, vollkommen kriegsmäßig ausgerüstet, sind vorgestern in friedliches deutsches Gebiet eingedrnngen (Pfuirufe rechts). An der Spitze marschierten Kaval­lerieabteilungen mit gezogenem Säbel. (Unerhört.) Die­ser Vormarsch vollzog sich einem Land und einem Volk gegenüber, das die Entwaffnung durchgeführt hat und sich friedlicher Arbeit widmet. Die fränzösische Regie­rung stützt ihre Maßnahmen aus den Vertrag von Versailles, der genau drei Jahre vor Ueberreichung der Note ratifiziert worden ist zu dem Zweck, an die Stelle des Krieges einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen. So schwer die Lasten des Versailler Vertrages gewesen, so gewährt er immer­hin Deutschland das Recht, die ihm auferlegten Lü­ftungen nach seinen Hilfsmitteln und seiner Leistungs­fähigkeit zu bemessen, weiter, das unverbrüchliche Recht, von der Reparationskommission hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit gehört zu werden. Mehr als einmal haben wir in den letzten drei Jahren erfahren müssen, daß diese Rechte Deutschlands nicht ausreichend b^ achtet wurden. Gleichwohl hat das deutsche Volk sich ehrlich bemüht, bis zur Grenze seiner Leistungsfähig­keit aufrichtig der wirtschaftlichen Reparation z« die­nen. Ich frage die Welt, ob jemals ein Volk mehr geleistet hat, das durch die Absperrung vom Welt­verkehr, durch die Verluste des Krieges, durch Hunger und Entbehrungen aller Art entnervt und entkrastigt war. Wie lassen sich vor aller Welt die Behauptun­gen Poincares in der Kammer aufrecht erhalten? Nicht nur durch Erklärungen, sondern durch Vorschläge «nd Maßnahmen war die deutsche Regierung um e,ne für Frankreich günstige Lösung des Reparationsproblems bemüht» nachdem das Urteil aller Sachverständigen, internationalen Ffnanzwelt und auw der Nevara-

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Ziionskommission vre Zahlungsfähigkeit' Deutschlands festgestellt hat. Die deutsche Wirtschaft, namentlich die Industrie und die Bankwelt, waren bereit, die Regierung bei der Durchführung ihrer Vorschläge zu unterstützen. Dieser Vorschlag ist nicht angenommen worden. Auch der Vorschlag, eine Kommission von

Vertretern der Industrie und oer Bankwelt zwecks Ver­handlungen über eine wirtschaftliche Verständigung nach Paris zu entsenden, wurde abgelehnt. Um po­litische Hemmnisse zu beseitigen, boten wir der fran­zösischen Regierung durch Vermittlung einer dritten Macht den bekannten Friedenspakt an. Herr Poin- eare hat den Vorschlag abgelehnt. (Hört, hört.) Aeußer- lich ist der Einmarsch vom 11. Januar nicht an das gewaltige Problem geknüpft, sondern an die kleine Versäumnis DentsLlands in den Holz- und Kohlen- liefkrungen. die wenige Prozente dessen ausmacht, was wir seit dem Waffenstillstand geliefert haben. Des­wegen und wegen Schnittholz und Telearavhenstangen unternimmt Herr Poincare eine militärische Aktion, die Kosten von unabsehbarem Umfang macht und ge­radezu verhängnisvoll die Mittel für unproduktive Zwecke bindet. Ws bleiben die w-rtsKaftUcken Gründe, auf die sich Herr Poincare zu stützen glaubte? Eben­sowenig läßt sich ein Reckisarnnd geltend machen. Nach der ausdrücklichen Feststellung der Revarations- kommission kann eine Verfehlung bei den Holz- und Kohlenlieferungen nichts.anderes als die Forderung von Barzahlungen rechtfertigen. (Sehr richtig!) Der gegenwärtige Einbruch von Trnpven und Beamten in das Rnhrgebiet ist die denkbar schwerste Bcrleünng des deutschen Koheitsrechts. (Sehr richtig!) Im übri­gen können nach dem Vertrag solche Maßnahmen nur von den beteiligten Mächten gemeinsam getroffen wer­den. Es steht fest: Recht «nd Vertrag sind mit dem Einmarsch der Truppen in das Rnhrgebiet gebrochen worden. Den Unterzeichnern des Friedensvertrags und den neutralen Staaten haben wir unsere Auffassung dargelegt, den Regierungen Frankreich und Belgien haben wir unseren Protest erklärt. Unser Botschafter in Paris und unser Gesandter in Brüssel sind zurück­gezogen worden. Solange der vertragswidrige In­stand andgnert, ist Deutschland nicht in der Lage, Leistungen an diejeniaen Mächte zu bewirken, die lenen Instand berbeigeführt. haben. Es ist bitter wenig, was wir der Gewalttat äußerlich entgegensetzen kön­nen, innerlich setzen wir ihr Willen und Entschluß ent­gegen.

Wirtschaftliche Verhandlungen versprechen ohne eine grundsätzliche Umstellung unseres wichtigsten Gläubi­gers keinen Erfolg.

Es handelt sich nicht um Reparationen, sondern um jenes alte Ziel, das seit mehr als 400 Jahren der französischen Politik eigen ist: das deutsche Reich und seine Existenz zn vernichten, aber zum Siege führen konnte Frankreich seine Politik doch nur dann, wenn das deutsche Volk in sich selbst versagte. Auf die Hal­tung des deutschen Volkes kommt es an! Es ist nicht einer unter uns, der sich von dem gemeinsamen Lei­densgefühl auszuschließen vermag. Es gibt aber Hö­heres als die Versenkung in das Leid: das ist der tägige Wille des Ueperwindens. (Beifall.) Dazu ge­hört dis wache Besonnenheit, die Sammlung aller See- lenkrösie. Wir erfüllen eine unabweisbare Pflicht, wenn wir mit stärkstem Nachdruck den Ruf zur Besonnen­heit wiederholen. Die zu treffenden Maßnahmen find in Behandlung genommen. Aber auch an die kom­mende Not mutz ich in diesem Augenblick erinnern: Alle Kraft der Herzen und der Hände müssen wir un­serem Volk und Vaterland zuwenden, allen Streit begraben. Tie Reichsregierung ist bereit, diesen Weg zu gehen und zu führen. Des Vertrauens der Regie­rungen und der Länder i sie sicher. Finden wir den Entschluß, die Einigkeit aus dem Wort zur Tat z« machen, ist dem Recht wieder die Freiheit geworden, dann wird auch diese Generation und diese Freiheit ihre Ehre haben. Unrecht, Not, Ent Lehrungen — un­ser Schicksal heute — Freiheit nnd Leben das Ziel, Einigkeit der Weg! (Stürmischer Be fall bei der gro­ßen Mehrheit und andauerndes Händeklatschen.)

Darauf tritt das Haus in die Besprechung der Re­gierungserklärung ein.

Wg. Dr. Strese man n (D. V.) gibt im Namen sämtlicher bürgerlichen Parteien eine Er­klärung ab, in der es heißt: Frevelhafter Völkerrechts- bruch hat zur Beisetzung deutschen Landes durch die fränzösische Militärmacht geführt: Die Vorgänge sind nichts anderes, als ein brutaler Versuch zur Ausführung gna aebeater französischer Ziele. Gegen diese Berao-

...uguuchruien wir oas Deutsche Volk und die Gewissen der Völker zum Widerstand auf. Je schwerer die Not uns bedrückt, um­so treuer müssen und wollen wir Zusam­menhalten. Jede Hoffnung auf Deutsch­lands Uneinigkeit muß zerschellen am ein­heitlichen deutschen Willen und Wollen. Die Volksgeirossen im besetzten Gebiet fordern wir auf, in dem Bewußtsein auszuharren, daß die ganze deutsche Heimat mit ihnen fühlt und sich mit ihnen verbunden be­trachtet. Ueber die deutschen Grenzen hinaus gilt unser Gedenken auch allen deutschen Volksgenossen, die dem Selbstbestimmuugsrecht und den feierlichen Zusagen bei dm Waffenstillstandsverhandlungen zum Hohn vom deut­schen Reichs losgerissen wurden. Insbesondere fühlen wir mit den Bewohnern des Memellandes. Das Vorgehen der Regierung findet unsere Bi l- ligung; ebenso billigen wir die von der Regierung gegen den Völkerrechtsbruch ergrifsenenMaßnahmen und werden sie bei der Durchführung Lpt1 rauensvoll unter­stützen. Ueber das deutsche Volk -werden schwere Zeiten kommen. Wir erwarten vomdeutschenVolkin dieser Zeit der Not die Bewahrung nationaler Würde, Ern st und Besonnenheit. Wo sie fehlen, muh die Autorität der Regierung sie schaf­fen. In der Zeit schwerster Not und Gefahren rufen wir dem deutschen Volk die Worte zu, die vom eudtschen Eck, Mosel und Rhein grüßen: Nimmer wird das Reich zerstört, wenn Ihr einig seid und treu. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Müller-Franken (Soz.): Die Besetzung des Ruhrgebiets ist ein militärischer Gewaltakt. Tie deutsche Sozialdemokratie ist stets gegen alle imperialisti­schen Abenteuer aufgetreten, auch wenn sie von deutscher Seite ausgingen. (Unruhe bei den bürgerlichen Parteien!: Zuruf des Abg. Helfferich (D. Natl.): Das mußte kom­men!) Ich erinnere nur an das chinesische Abenteuer. (Erneute große Unruhe. Mehrere Abgeordneten der Rech­ten verlassen den Saal.) Kein Arbeiter wird sich von den lügnerischen Behauptungen des französischen Mini­sterpräsidenten einfangen lassen. Die Leidtragenden sind die Bewohner des besetzten Gebiets. Die französischen Sozialisten haben in der Kammer gegenüber dem Toben des nationalen Blocks die deutschen Rechte gewahrt. (Beifall bei den Soz.!) Die Bewohner des be­setzten Gebiets werden aushalten bis zum endgültigen Tag der Befreiung von der Fremdherrschaft. Wir werden nach wie vor unseren Einfluß ausüben, damit Deutschland feiner Leistungsfähigkeit entsprechend zur Zahlung der Reparationen bereit ist. Um die Verpflichtungen zu er­füllen, muß uns der Anleihemarkt eröffnet werden. Wir sind bereit, jede vernünftige wirtschaftliche Lösung zu un­terstützen. Wir werden die Regierung auch in allen Maßnahm en zur A<bwehr der franzö­sischen Gewalttaten unterstützen. (Lebh.Bchf.) Wir freuen uns, daß der Kanzler sich Mühe gegeben fat, den Wahn von einer angeblich deutschen Revanche Durch den Fricdenspakt zu zerstören. Dieser Wahn besteht in Frankreich. Er wird durch rechtsradikale Reden und Presseerzeuguisfe noch genährt.

Inzwischen ist folgender Antrag Marx (Ztr.) ein­gegangen:

„Der Reichstag erhebt gegen den Rechts- und Ver­tragsbruch der gewaltsamen Besetzung des RuhrgebietS feierlich Protest. Ter Reichstag wird die Regierung bei der Anwendung jeder zur entschlossenen Abwehr die­ses Gewaltakts zweckdienlichen Maßnahmen mit alten Kräften unterstützen."

Abg. v. Gräfe, der mit zwei Freunden die Deutsch­völkische Freiheitspartei bildet, forderte die Organisierung eines passiven Widerstands und dm völligen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Frankreich und Bel­gien.

Kommunist Frölich schob Äkle Schuld dem bösen deut­schen Bürgertum in die Schuhe.

Preuß. Ministerpräsident Braun erklärt namens des Reiehsrats und der verbündeten Länder, daß sie geschlos­sen hinter der Reichsregierung stehen.

Ein Schlußantrag wird gegen die Linke angenommen. Ein kommunistisches Mißtrauensvotum wird gegen die Antragsteller abgelehnt.

Die Abstimmung über das Vertrauensvotum Marx ist namentlich Das Vertrauensvotum wird mit 283 ae--

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