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mtsblatt für den Bezirk Nagold und für Attensteig-Stadt. Allgemeiner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und jreudenstadt.

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. Z87.

. Sreitsg den 8 Dezember.

Sahrgeug isr»

Das neue Steuerprogramm.

Im Steuerausschuß des Reichstags gab Reichsfinanz­minister Dr. Hermes eine längere Erklärung ab, in er die Pläne der Regierung über die Ge­staltung der Steuern darlegte. Es handelt sich vor allem um die Anpassung der Steuern an die Geldentwertung und um die Erreichung einer schnelleren Einzahlung der Steirern. 'Der Minister führte aus:

Das Ihnen zurzeit vorliegende Gesetz wegen Aende- rung des Einkommensteuergesetzes ist wie seine verschei- denen Vorgänger eine Folge der leider sich immer stär­ker geltend machenden Geldentwertung. Diese Geldent­wertung muß aber auch auf eine Reihe von andern Steuern sich auswirken, und zwar hauptsächlich hinsicht­lick des Tarifs der Bewertungsvorschriften und der Maß­nahmen für eine beschleunigte Einzahlung der Steuern. Ich beabsichtige diese Frage in einem besonderen Gesetz zu regeln, das dem Reichsrat und dem Reichstag so bald wie möglich vorgelegt werden soll. Allerdings wird eine Einzclfrage vorher schon behandelt werden müssen, näm­lich die Abänderung des Gesetzes über die Zwangsanleihe. Die Vorschrift in Paragraph 24 des Zwangsanleihegcsetzes, wonach die Bemessung des Wertes der Wertpapiere nach dem durchschnittlichen Stande am Ende der ersten Hälfte der Jahre 1920, 1921 und 1922 erfolgen soll, läßt sich unter den heutigen ver­änderten Verhältnissen nicht mehr aufrechterhalten. Der Gesetzentwurf, wie er zurzeit dem Reichsrat vorliegt, sieht außerdem neben einer Verdoppelung der Freigrenzen die Streichung der Vorschrift im Par. 27 des Zwangs- anleihegesetzcs vor, die eine Begrenzung des durch die Zwangsairleihe aufzubringenden Betrages enthielt. Nach dem Steuerkompromiß sollte bekanntlich im Wege der Zwangsanleihe der Gegenwert von einer Milliarde Gold­mark aufgebracht werden. Ueber die Höhe des Papier­markbetrages, die einer Milliarde Goldmark entspricht, gingen bereits bei der Beratung des Zwangsanleihege­setzes die Meinungen ganz erheblich auseinander. Heute bei der so außerordentlich vorgeschrittenen Geldentwer­tung scheint nur die gesetzliche Festsetzung eines bestimm­ten Betrages unmöglich. Es wird vielmehr die Höping dieser Frage in einer entsprechenden Bemessung der Be­wertungsvorschriften gesucht werden müssen.

Bei dem Tarifproblem kommt vor allem die Frage des Geldtariss oder eines sonstigen in fester Werteinheit aufzustellenden Werttarifs in Frage. Dies ist aus Anlaß der im Reichstag angenommenen Entschließung in einer aus Gelehrten und Wirtschaftlern bestehenden Sachver­ständigenkommission eingehend besprochen wor­den. Die überwiegende Mehrheit dieser Kommission hat die Festsetzung eines sogenannten Goldtariss für undurchführbar und volkswirtschaftlich schädlich er­klärt, insbesondere deshalb, weil genaue Indizes für alle Einkommensartcn nicht gefunden werden können und weil die steuerliche Verwendung eines Index für die ganze Volkswirtschaft die Ausschaltung der Papiermark bedeu­ten würde. Es bleibt daher nur übrig, die Tarife von Fall zu Fall der Geldentwertung einiger­maßen anzugleichen, wie dies verschiedentlich bei der Einkommensteuer und im Juli d. I. auch für die Erbschaftssteuer geschehen ist. Die neuerliche Anpassung der Einkommensteuer soll in dem Ihnen vor­liegenden Gesetzentwurf geschehen. Die Anpassung der Vermögens st euer und der Erbschaftssteuer soll dem Gesetzentwurf Vorbehalten bleiben, der im allgemei­nen die Auswirkung der Geldentwertung bei der Steuer­gesetzgebung berücksichtigt. Eine der wichtigsten Fragen, die es zu regeln gilt, ist das Zahlungsproblem. Es wird in weiten Kreisen als ungerecht empfunden, daß Lohn- und Gehaltsempfänger den Lohnabzug und damit ihre Einkommensteuer ganz oder zu wesentlichen Teilen unmittelbar und mit dem gleichen Gelde bezahlen, in dem sie Lohn und Gehalt empfangen, während die übri­gen Steuerpflichtigen ihrer Steuerpflicht erst später und bei fortschreitender Geldentwertung mit schl ech­te rm Gelde genügen können. Ein gewisser Ausgleich ist zwar durch die sogenannten Vorauszahlungen ge­geben, allein, das scheint mir bei den heutigen Verhält­nissen nicht mehr zu genügen. Ich halte es vielmehr für notwendig, daß auch die Einkommensteuer, die durch Veranlagmig sestgestellt wird, so bald wie möglich ent­richtet wird. Diese Möglichkeit besteht in dem Zeitpunkt, in dem das Einkommen eines Kalenderjahres seststeht.

das heißt im Zeitpunkt der Abgabe ver Steuererklärung. Ich beabsichtige deshalb, eine gesetzliche Regelung dahin vorzuschlagen, daß jeder Steuerpflichtige gleich­zeitig mit der Steuererklärung den Betrag einzuzahlen hat, den er nach seiner eignen Steuer­erklärung an Einkommensteuer schuldet, soweit er nicht durch Vorauszahlung oder einen etwaigen Lohnabzug gedeckt ist. Um dieser Vorschrift den gebotenen Nach­druck zu verleihen, soll, wenn die Entrichtung der Steuer nicht zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgt, für jeden angesangenen oder vollen Monat ein Zuschlag von lOvom Hundert zu zahlen sein. Auch für die rechtige Einzahlung der Vorauszahlungen sowie der K ö r- perschaftssteuer, der Vermögenssteuer und der Erb­schaftssteuer wird dadurch Sorge zu tragen sein, daß auch hier für verspätete Fahlungen ein Zuschlag von 10 v. H. für jeden Monat erhoben wird.

Tie Maßnahmen erfordeiu, wie sich aus der Natur der Dinge ergibt, ein rasches Handeln. Ich werde mich deshalb bemühen, die Gesetzentwürfe, soweit sie be­reits vorliegen, Ihnen möglichst rasch zuzuleiten, und ich darf mir nur die ergebenste Bitte gestatten, daß auch Sie die Beratung der Entwürfe so rasch durchführen, daß sie noch vor Beginn der Veranlagung im Jahre 19Ä Gesetzeskraft erlangen können. ,i

Die Auseinanderziehung des Tarifs im Sinne der l Regierungsvorlage fand die Billigung der bürgerlichen Parteien, während von sozialdemokratischer Seite die Ab­sicht des Auseinanderziehens des Tarifs' für energisch bekämpft wurde.

1922

Der Schacher um das Memellarrd.

„Stockholms Dagblad" brachte kürzlick einen überaus fesselnden Aufsatz des schwedischen Obersten L. v. P e- tersen über die Memcllandsrage. In seinen Ausfüh­rungen, die sich aus Untersuchungen an Ort und Stelle gründen, sagte er u. a.:

Die Memelfrage hat eine hochpolitische Sefte. Zum Unglück für die Bevölkerung bildet nämlich das Memel­gebiet das letzte Glied in der Kette von Ländern, die nach der französischen Pckitik Deutschland einkreisen und von Rußland trennen sollen. Da man als unmittel­baren Grund für die Abtrennung den litauischen Charak­ter des Memelgebietes angeführt hatte, so hätte das Ge­biet folgerichtig an Litauen überlassen werden müssen. Aber in Wirklichkeit wollte man (man --- Frankreich) das Land Polen zuteilen, und da man damals auf ein Groß- pvlen mit einem darin ausgehenden Litauen hoffte, so war die Angelegenheit klar. Aber die Litauer weigerten sich aus das Bestimmteste, ihr Schicksal mit dem polni­schen zu vereinigen, und nicht einmal der Versuch, sie mit dem Memelgebiet zu bestechen, hat sie auf bessere Ge­danken bringen können. Nachdem ihnen die Polen durch den Zeligowskistreich die litauische Hauptstadt Wilna genommen hatten, war eine Vereinigung der Länder gänzlich unmöglich geworden.

Was will nun die Bevölkerung des Landes? Es ist bereits oben angedeutet worden. Bevor die französischen Truppen das Land hatten besetzen können, hatte ja die Bevölkerung Gelegenheit, sich auszusprcchcn. DieMehr- heit sprach sich tür d as Verbleiben bei dem deutschen Vaterland aus. Dies kam auch zur Kenntnis der Pariser Konferenz. Und wenn jetzt eine Ab­stimmung hätte abgehalten werden müssen, so wäre das Ergebnis mit Sicherheit eine überwältigende Stimmen­mehrheit zugunsten Deutschlands gewesen, wie in Ost­preußen. Deshalb durste natürlich keine Abstimmung stattfinden. Der französische Kommissar hat inzwischen verheißen, daß das Volk „gehört" werden soll. Aber wenn man weiß, wie es in dem von Franzosen besetzten Saargebiet zugeht, wenn das Voll „gehört" wird, so wird man sich keine Illusionen machen. Das Land hat in mehr als 500 Jahren ununterbrochen zu Preußen und Deutschland gehört und es während dieser langer Zeit unter deutscher Leitung zu hoher Kultur und zu Wohl­stand in enger Verbindung mit Deutschland gebracht. Die deutsche Bevölkerung ist in entschie­dener Mehrheit. Die ganze Bevölkerung spricht deutsch, und die sogenannten Litauer suhlen sich als ebenso gute Deutsche wie die Mehrheit. Irgendeine Ne­benbuhlerschaft oder gar Feindschaft zwischen Deutschen und Litauern besteht nicht. Ein Gefühl der nationalen Zusammengehörigkeit mit den rusiiicken Litauern aui der.

anderen Grenzpue rp eveipoweing vorhanden. Sie spre­chen ganz verschied, ne Mundarten und können sich kaum verständigen. Tie Verhältnisse auf beiden Grenzseiten sind wie Tag und Nacht. Aus der einen Seite prä- tige, mit Bäumen geschmückte Landstraßen, mit ivohl- gebauten Dörfern und Höfen, alles in höchster Kultur — auf der anderen Seite Verkommenheit und Verfall. So ist es auch in anderen Beziehungen, namentlich hin­sichtlich der Schulen und der sonstigen kulturellen und sozialen Einrichtungen sowie des gewerblichen Lebens usw.

Nun soll von der B o tsch as te r k onferen z in Pa­ris das Geschick dieses Landes entschieden werden. An Polen kann man es vernünftigerweise nicht abtreten, da es in diesem Fall ein ganz unmöglicher „Blinddarm" werden würde. Man schämt sich, es Li­tauen zu überlassen — oder müßte sich wenigstens schä­men. Man will mit Berufung auf Versailles die einzig richtige Lösung uich: durchführen, die darin besteht, es Deutschland zurü.lzugeben. Daher scheint man Eu­ropas kleine, unmögliche Freistaaten ä la Danzig noch um einen weiteren vermehren zu wollen. Man hat die Bevölkerung, die ihre eigenen wirklichen Wünsche nicht äußern darf, auf Umwegen gezwungen, ein Gesuch wegen Bildung eines Freistaates unter dem Schutz einer Ententemacht, d. h. Frankreichs, an die alliierten Mächte zu richten. Möge man die Frage lösen, wie man will; — geschieht es nicht in der einzigen rich­tigen Art der Wiedervereinigung init Deutschland, so entsteht noch eine neue Pestbeule neben all den anderen, mit denen der Pariser „Frieden" den kranken Körper Europas ' schon verseucht hat. >

Die Lasten der Besatzung.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags folgte die Beratung des Nachtragshaushalts für das Reichsschatzministerium. Abgeordneter Stückleu (Soz.) berichtete über die Tätigkeit der Reichsvermö­gensverwaltung für die besetzten rheini­schen Gebiete. Er betonte, daß zur Zeit mit Be­setzungstruppen und -behörden 207 Orte belegt seien, von denen nur 36 im Frieden belegt waren. Vom Reich mußten für die Besatzung in der Zeit vom Herbst 1920 dis Sommer 1922, also in eindreiviertel Jahren, allein an Großmöbeln beschafft werden: 1400 Salons, 2600 Herrenzimmer, 5000 Speisezimmer, 10 300 Schlafzimmer, 4600 Küchen. Natürlich mit allem üblichen Zubehör. Ferner 1800 Klubmöbel - garnituren, 2900 Klubsessel, 1800 Korbmöbelgarnitu- ren, 6300 Korbsessel, 2100 Polstermöomgarnituren, 1400 Polstersessel, 2300 Bettstellen für Erwachsene, 3500 Kinderbetten, 3900 Kleiderschränte, 3400 Wasch­kommoden, 3000 Chaiselongues. Das alles seien nur Beschaffungen eines beschränkten Zeitraumes, dabei setz

also nicht gerechnet alles, was vor- und nachher Vom' Reich und den Städten beschafft werden mußte. Nicht gerechnet sei ferner dis große Anzahl von Möbeln in Schlössern und Privatwohnungen. Der Redner führte; dann eine weitere Reihe von Zahlen an, indem er darauf hinwies, daß beispielsweise in den an- '"ihr-- ten eindreiviertel Jahren beschafft werden mußten 800 Damenschreibtische, 500 Frisiertoiletten, 16 000 Bügeleisen, 18 000 Teppiche, 17 500 Servietten, 6900 Speisescrpice, 8900 Kaffeeservice. 36 000 Kaffeetassen, '4300 Teeservice, 4000 Teetassen, 25 000 Porzellan­platten. 27 900 Weißweingläser, 50 000 Rotweingläser, 15 000 Portwsingläser, 45 000 Sektgläser, 58 000 Li- körgläser, 26 000 Biergläser, 9000 Weinkarafsen.

Das ist grenzenloser Verbrauch deutschen Volks- Vermögens!

Die militärische Aeberwachung Deutschlands.

Berlin, 7. Dez. In der Frage der Ersetzung der Militärkommission durch ein „Militärgarantiekomitee" hat zwischen den Verbandsmächten und der deutschen Regierung ein Notenwechsel stattgefunden, der jetzt Veröffentlicht wird.

In der gem-insamen Note der belgischen, fran­zösischen. großbritannischen, iavanischen und italieni­schen Reai-rung vom 29. September wird gefordert:

1. Die Reorganisation der Polizei, 2. die Umstel­lung der Fabriken, 3. die Auslieferung des Restes des nicht zugelassenen Materials, 4. die Auslieferung der Schriftstücke, die sich auf die Bestände an Kriegs­material zur Zeit des Waffenstillstandes und die Tätig­keit der Fabriken während des Krieges und nach dem Waffenstillstand beziehen, 6. die Veröffentlichung von gesetzlichen Bestimmungen, die notwendig sind, um s) die Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial wirksam ru verbieten. t>i die Rekrutieruna und Or-