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Amtsblatt für den Bezirk Nagold und für Altensteig-Stadt. Allgemriner Anzeiger für die Bezirke Nagold, Lalw und Freudenstadt
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WtsAsteig, Mittwoch de» 21. Juni
Jahrgang 1922.
in London.
Tie persönliche Aussprache Mischen Poincare und Lloyd „George hat, wie vorauszusehen und wie von der französi- Dn 'Press? mit Recht prophezeit war, in keinem Punkt ein positives Resultat gezeitigt. Der Unterredung, die über zwei Stunden dauerte, wohnten englischerseits bei Lord Balfou r in der Eigenschaft als englischer Außenminister und Sir Robert Harne. Das einzige Ergebnis ist die Aussicht für eine Konferenz d 's englischen und französischen Premierministers, die wahrscheinlich in der zweiten Hälfte des Juli stattfinden soll, nachdem sich die französische Kammer Mitte Juli für die Sommerserien vertagt haben soll und nachdem besonders auch der Präsident der Reparationskommission, Dubais, in der Reparationsfrage über die Ergebnisse der augenblicklich eingeleiteten Finanzkontrolle Bericht erstattet haben wird. Nach dem „Echo de Paris" wird die zukünftige Konferenz unter Teilnahme des belgischen und italienischen Ministerpräsidenten abgehalten werden. Sie soll aber nach Ansicht Lloyd Georges nicht den Charakter eines Obersten Rates tragen, sondern den einer einfachen Aussprache, die ohne jede äußerliche Aufmachung erfolgen soll.
Das oppositionelle „Oeurvre" zieht mit Unrecht aus der gestrigen Unterredung die folgende Bilanz: 1. Die Haager Konferenz: nichts; 2. Die Frage von Tanger: man wird eine Konferenz emberusen; 3. Die Örientfrage: man wird nach Ansicht Lloyd Georges eine, nach der von Poincare zwei Kommissionen einberufen; 4. Die Reparation: man überläßt sie der Reparationskommission. Wenn möglich, wird man ebenfalls eine Konferenz veranstalten; 5. Interalliierte Schulden: nichts; ^6. Französisch-englischer Garantievertrag*, nichts.
Hinzuzufügen wäre zum ersten Punkt, daß Poincare dem englischen Premier die angenehme Mitteilung machte von dem Entschluß Frankreichs, an den Haager Verhandlungen mit den Russen, die am 26. Juni stattfinden sollen, sich vertreten zu lassen unter den bekannten Vorbehalten. Der französisch-englische Garantie-Vertrag, dem bekanntlich nach dem letzten englischen Memorandum die Regelung der Örientfrage und die Frage von Tanger voraus- Mhen müßte, konnte schon deshalb nicht besprochen werden, weil dieser Fragen-Komplex noch der Lösung harrt. Die Tangerfrage, in der trotz des englisch-französischen Notenwechsels vom 26.—30. Mai noch keine Entscheidung erzielt werden konnte, wurde der Behandlung durch eine Sonderkommission überlassen, an der Svanien und besonders auch der Sultan von Marokko teilnchmm sollen. In der griechisckp-türkischen Frage ist dem „Echo de Paris" zufolge der eine dunkle Punkt Lusgeschieden, nämlich die von den Türken vorgcschlagene und von Frankreich unterstützte Jsmid-Konferenz, zu der die Türken ohne vorherige ausdrückliche Anerkennung der Abmachungen vom letzten März sich einfind.m wollten. Damit fällt wenigstens ein Punkt, der zu großen Meinungsverschiedenheiten Anlaß gegeben hatte, weg. Es sollen zwei Unterkommissionen (die von Englaiü» borgeschlagene Kommission zur Untersuchung der türkischen Greueltaten und die von Frankreich in Vorschlag gebrachte Kommission über die von den Griechen verübten Greuel) sofort und zwar gleichzeitig, leicht wie dies von englischer" Seite gewünscht wurde, nach ein- Mdcr ihre Arbeit beginnen. Die beiden Kommissionen Werden lediglich gegen Ende ihrer Arbeiten eine gemein-- Me Sitzung abhalten, um das beiderseitige Urteil etwa
Einklang' zu bringen. Eine Einigung zwischen der Mischen und französischen These sei aber in dieser Mge wenig wahrscheinliche Die englische Negierung Me durch die Ergebnisse der Untersuchungskommission, die unter türkischer Herrschaft zu verbleibend?n christlichen Minoritäten einschränken zu können, wogegen Frankreich das im März vorgeschlagene Uebereinkommen in ei- Mn für die Türken günstigeren Sinne zu ändern hofft. - as „Echo de Paris" hält cs für wahrscheinlich, daß in emrgen Wochen die englisch-französisch-italienische Orient- »Merenz, die im letzten März einen Entwurf zur Lösung dieses Problems ausgestellt hat, wieder zusammentreten werde.
Neues vom Tage.
Die Neutralen zur Reise Poincares nach London.
Basel, 20. Juni. Der Pariser Mitarbeiter der „Bas- ler Nachrichten, der stets gute Beziehungen zum Quai d'Orsay unterhält, schreibt heute über das Ergebnis d-r Reise Poincares nach London: Das unmittelbare Ergebnis der Reife des Ministerpräsidenten Poincare nach London ist eine Anzahl Kundgebungen für die engkisch-französische Freundschaft. Diese Kundgebungen waren nicht überflüssig nach allem, was seit der Bildung des Kabinetts Poincare und besonders während der Konferenz von Genua zwischen den beiden Regierungen vorgefallen war. Als Freundschaftskundgebung ist die Reise Poincares und des Marschalls Petain also gelungen. Was die Politischen Resultate anbelangt, so empfiehlt es sich für den Augenblick, bedeutend zurückhaltender zu sein, lieber das Reparations- Problem konnte nicht gesprochen werden, weil diese Frage ohne die Amerikaner nicht besprochen werden kann und über die Frage von Tanger ließ sich ohne die Spanier auch nichts beschließen. Was den Garantiepakt anbelangt, so haben die Engländer schon mehr als einmal und zuletzt noch vor einer Woche zu verstehen gegeben, daß sie davon nichts wissen wollen, solange die zwischen England und Frankreich schwebenden Fragen keine befriedigende Lösung erhalten haben. Ueber die Haager Konferenz ließ sich nicht viel sagen, nachdem die Franzosen beschlossen haben, auch nach der Ankunft der Russen unter gewissen Bedingungen im Haag zu verbleiben. Im Zusammenhang mit der englischen Note über die Forderung der Absendung eines Ultimatums an die Türkei verbleibt also noch die Regelung der Orientfrage. Nachdem der Zusammenhang der Kemalisten mit den Leuten von Moskau und Berlin nunmehr auch für die meisten Franzosen offensichtlich geworden ist, mehren sich die Stimmen, die zu einer Umkehr von der von Briand eingeschlagenen Bahn raten. Was Poincare tun wird, wissen wir nicht; aber wir wissen aus früheren Verhandlungen der Senatskommission für Auswärtiges, daß Poincare mit der Orientpoliti? des Vorgängers nicht in allen Punkten einverstanden war. Darum wird das Gebiet der Orientpolitik heute für das angesehen, auf dem eine Annäherung zwischen Lloyd George und Poincare noch am ehesten stattfinden könnte. Sollte es in London zu einer Verständigung über ein Ultimatum an die Türken gekommen sein, so wäre der Boden für weiters englisch-französische Besprechungen vorbereitet.
Die Fiumefrage.
Belgrad, 20. Juni. Der Chef der Fiumer Regierung hat die Mitglieder der Fiumer Nationalversammlung vereidigt und in einer Ansprache die Hoffnung ansgedrückt, daß der neue Vergleich zwischen Italien >nnd Jugoslawien baldigst abgeschlossen und Fiume seine gesetzliche Vertretung wieder zm " wn werde.
Tie Londoner Unterredung.
L ndon. 20. Juni. Frankreichs Teilnahme an der Diskussion mit den Russen im Haag ist ein Ergebnis der Unterhaltungen zwischen Lloyd George und Poincare. Bei der gestrigen Zusammenkunft der beiden, Premiermini":e- , die Frage des englisch-französischen Paktes er" englische Standpunkt ist
nach wie vor, de ' "'webenden Fragen, besonders des Nahen L ° von Tanger gelöst wer
den müssen, bevcr ' Ertrag abgeschlossen werden kann.
Das deutsche Eigentu, "mr Bereinigten Staaten.
Baris, 20. Juni. De' Nenhorr Herald" meldet aus Washington unter dem 18. Juni: Im Weißen Haus wurde zwischen dem Präsidenten Har ding, dem Staatssekretär Hughes, dem Generalstaatsanwalt Daugherth und dem Treuhänder für das fremde Eigentum, Miller, eine Konferenz abgehalten, auf der die Verfügung über das in Amerika beschlagnahmte deutsche Eigentum und die Regelung amerikanischer Ansprüche gegenüber Deutschland Verbandelt wurde. Es wurde beschlossen, die Gesetzgebung betreffend die Verfügung über das deutsche Eigentum inr Werte von 357 Millionen Dollar, das noch von der amerikanischen Regierung verwahrt wird, zu beschleunigen. Das Blatt fügt hinzu, man sei dafür gewesen, daß das Geld von Personen mit bescheidenen Mitteln, das in Amerika angelegt worden sei, von der Regierung freigegeben werden sollte.
Italiens Aufwand für Genua.
Rom, 20. Juni. Nach einer in der italienischen Kammer gemachten Mitteilung hat Italien für die. Konferenz von Genua 2 6V? Millionen Lire verausgabt.
Ausschreitung gegen Mackensen.
Berk », 20. Juni. Mackensen, der an einer Feier des cKreiskriegerverbandes in Eggensein teilnahm, wurde Won etwa 150 Kommunisten bedrängt. Dabei kam es An Schlägereien mit Stöcken. Schließlich wurden die 'Kommunisten in die Flucht geschlagen, so daß die «Feier ihren ruhigen Verlquf nehmen konnte.
Tic Ausdehnung des Rapallovertrages
Berlin, 20. Juni. Der Reichskanzler empfing gestern mittag den ukrainischen Geschäftsträger in Berlin In der Unterredung wurden auch die Verhandlungen über die Ausdehnung des Rapallovertrages aut die ukrainische Sowjetrepublik berührt. Dabei kam zum Ausdruck, daß die noch bestehenden Schwierigkeiten schon demnächst behoben sein dürften.
Geheime Unterredung zwischen Poincare und Lloyd
George.
London, 20. Juni. Poincare legte ge'-ern vormittag am Grabe des unbekannten Soldaten in der Westmin- ster-Abtei einen Kranz nieder. Beim Frühstück im Hause Lloyd Georges waren fast alle Mitglieder des Kabinetts anwesend. Es ging sehr ungezwungen zu. Reden wurden nicht gehalten. Die Blätter melden noch, daß nach Fortgang der übrigen Gäste Lloyd George, Balfour, Sir Robert Horne und Poincare- sowie der französische Botschafter zu einer geheime» Unterredung zurückblieben, die eine Stunde dauerte.
Neichstaa.
Berlin, 20. Juni.
Am Regierungstisch: Ernährungsminister Fehr.
Die.Jntenpellation Hergt (D.natl.) betr. di« planmäßige Sicherung der Lebenshaltung der minder bemittelten Bevölkerung soll in der nächsten Woche be antwortet werden.
Die Getreideumlage.
Abg. Diez (Zentr.) erklärt, daß die Wirtschaftslage erschwert worden sei durch den Mangel an Düngemitteln. Es wurde auch zu viel mit Schlagworten gearbei tet. Jetzt müsse im Interesse des Ganzen der richtige Mittelweg gesunden werden.
Abg. Lusche (D.VP.) machte darauf aufmerksam, daß die landwirtschaftlichen Vertreter sich einmütig gegen die Getreideumlage ausgesprochen haben. Die deutsche Landwirtschaft habe die Pflicht, das deutsche Volk zu ernähren. Man solle ihr diese Aufgabe aber nicht erschweren und durch bürokratische Maßnahmen unmöglich machen. Die fteie Wirtschaft sei ein Programmpunkt seiner Partei. Der Abbau der Zwangswirtschaft aus dem Gebiete des Ernährunqswesens und des Miet- Ive'ens sei eine Vorbedingung des Steuerkompromisses gewesen. Die Brotversorgung nach der Ernte dürfe nicht stocken. Die Landwirtschaft habe bei der bisherigen Umlage ihre Pflicht getan. Sie werde auch im freien Verkehr nicht versagen.
Abg. Trieschmanu (Dem.) bedauert, daß die Brotfrage zu einer Parteifraqe gemacht worden sei. Die Warteten sollten endlich zu einer inneren Sammlung kommen, um die großen Probleme zu lösen. Die Landwirtschaft sei bereit, in der Ernährungsfrage auch weiterhin ihre Pflicht zu tun. Die Zwangswirtschaft berge die größten Gefahren in sich. Nur die freie Wirtschaft sei nutzbringend. Hoffentlich komme man im Ausschuß zu einer Einigung. Der Landwirtschaft sollte billiger Kunstdünger zugefübrt werden. Endlich sollte man an die Kultivierung großer Moorflächen und Oedländereien Herangehen, um die Anbaufläche zu vergrößern.
Abg. Dr. Heim (Bayer.Vv.) stellt fest, daß wir in diesem Jahre mit unseren Vorräten bis in das neue A'r^'kg't°sahr hineinreichen. Es sei unmöglich, durch eine Umlage aus unserer Landwirtschaft 4V? Millionen Tonnen heranszuholen, wie es die Sozialdemokraten wünschten. Bei einer schlechten Ernte würde das eine fast restlose Beschlagnahme des Ernteertraas bedeuten
Abg. Heh-emann (Komm.) begrüßt das Erscheinen des Reichskanzlers. Endlich scheine man die Bedeu- denOrng der Ernährungsfraqe zu erkennen, oder sei es dem Kanzler nur um seinen wackelnden Posten zu -un? Demagogie werde von den Kommunisten nicht getrieben, sondern von den anderen Parteien. (Heiterkeit!) Der Redner fordert eine Erhöhung der Getreideumlage und billiges Brot.
Damit schließt die 1. Lesung. Die Vorlage wird dem volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen Ein Antrag aller Parteien, der Erleichterungen für gemeinnützige Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften fordert, wird angenommen, nachdem Dr. Radbruch sich damit einverstanden erklärt hatte.
Das Gesetz über die Schutzpolizei der Länder geht an einen Aüsickuü.