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Die Aeberwachung der Ein- und! Ausfuhrbewilligungen. !

Unter den Bedingungen bei der angeblichen Aufhebung ! der wirtschaftlichenSanktionen" im besetzten Gebiet be- ^ findet sich auch die Errichtung eines Uebcrwachungs-. ^ ausschusses des Verbands für den Außenhandel des be- : setzten Gebiets. Die Vertreter von Belgien, Frankreich, i Großbritannien und Italien aber haben sich nun auf ! Grund eines Beschlusses des Obersten Rats auf ein - sogenanntesProjet d'Arrangement" geeinigt, aus dem ! dieLeipz. N. Nachr." folgendes mitzuteilen in der ? Lage sind:

Der erste Artikel diesesProjet d'Arrangement" be­sagt, daß von den erwähnten Staaten unter dem Namen Commission Jnteralis de Surveillance des Licences" ' «ine Körperschaft eingerichtet wird, die die Ein- und Aus­fuhrbewilligungen für solche Waren zu prüfen hat, die für Firmen im besetzten rheinischen Gebiet bestimmt find, oder von solchen Firmen kommen. Das bekannte Ein- und Ausfuhramt in Ems, das trotz der Aufhebung der wirt­schaftlichen Sanktionen nach wie vor ruhig weiterarbeitet, soll durch diese Kommission abgelöst werden, die offen­bar als Dauereinrichtung gedacht ist und un­mittelbar den gegen uns verbündeten Regierungen unter­stellt wird. Ihr Sitz soll Koblenz sein. Belgien, Frankreich, England, Italien und die Vereinigten Staaten werden in die Kommission je einen Vertreter und einen Stellvertreter entsenden. Außerdem werden der Kom- > Mission alle diejenigen Beamten und Angestellten bei- ! gegeben, deren sie zur Ausübung ihres Uebcrwachungs- ! dienstes bedarf. Daß es sich dabei um viele Hunderte, ! «vielleicht einige tausend Personen handelt, lehrt die f Geschichte des Ein- und Ausfuhramts in Ems. Der f Artikel 4 desProjet d'Arrangement" sichert den Mit- - gliedern der Kommission und ihrem gesamten alliierten ! Personal für das besetzte rheinische Gebiet dieselben Vor- ! rechte und Vorteile zu, deren sich auch das Personal j -er ebenfalls in Koblenz ansässigenHohen Interalliierten ! Kommission" erfreut. Außerdem ksagt der Artikel 1, ! -ah die Kosten der Kommission von Deutschland bezahlt ! werden müssen, das auch für die Unterbringung j -es ganzen Personals zu sorgen hat. Das Rheinland . -arf als^. einer neuen Einwanderung von fremden Be- ? «mten und Angestellten mit den zugehörigen Weibern, ! Kindern usw. entgegensetzen und für sie Platz machen. z

Für ganz Deutschland von höchster Bedeutung aber sind Gie Bestimmungen des Artikels 9 wegen der Ueberwachung -er Ein- und Ausfuhr. Dort wird unter anderem ver- »erlangt, daß die deutsche Regierung sich verpflichten soll, im letzten Drittel eines jeden Monats der neuen Uebcr- wachungskommission die Gesamtmenge derjenigen Waren «nzugcben, die in Deutschland Ein- und Ausfuhrbeschrän­kungen unterworfen sind und zugleich mitzuteilen, für welche Mengen derartiger Waren die deutsche Regierung im folgenden Monat Ein- und Ausfuhrbewilligungen zu erteilen gedenkt. Wohlgemerkt für ganzDeutsch- land, nicht etwa nur für das besetzte Gebiet! Daß die Kommission damit die Kontrolle über den gesamten deutschen Außenhandel, soweit er reglementiert ist, in die Hand bekommt, ist ohne weiteres klar. Uebt sie dieses Recht aus, so regelt sie damit natürlich nicht nur die Ein- und Ausfuhr des besetzten Gebiets, sondern mittelbar auch den gesamten Außenhandel Deutschlands. Sie hat es in der Hand, den Prozentsatz der aus dem besetzten in das unbesetzte Gebiet gehenden Warenmengen zu erhöhen und ebenso die Warenmengen, die aus dem unbesetzten Gebiet kommen, nach ihrem Ermessen zu vergrößern oder zu verringern, was ganz natürgemäß entsprechende Mück- wirkungen auch auf den Teil des deutschen Außenhandels ausüben muß, der sich andere Wege als über das besetzte Gebiet sucht. Zu allem Ueberfluß hat die deutsche Re­gierung der Kommission monatlich auch die vollständige Ein- und Ausfuhrstatistik für diejenigen Waren vorzu­legen, die Ein- und Ausfuhrbewilligungen unterworfen sind, und sie hat ihr das Recht einzuräumen, in alle Schriftstücke, Urkunden und Statistiken aller deutschen Behörden Einsicht zu nehmen, sofern der Kommission das zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheint.

Das alles bedeutet die Hörigkeit der deutschen Indu­strie, des deutschen Handels und der deutschen Arbeiter­schaft durch ein System der Kontrolle und der selbstver­ständlich damit verknüpften amtlich organisierten Han- delsspionage, und der deutsche Handel wird letzlich unter ! die Leitung der Kommission gestellt.

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Lloyd George an Poineare.

Verständigung auf Kosten Deutschlands.

London, 23. Jan. Am Samstag sprach vor etwa 6000 Zuhörern der nationalliberalen Koalition in der Zentralhalle in Westminster Lloyd George über die politische Lage. Er drückte zuerst seine Befriedigung aus über die Schaffung der irischen Republik. Um das Vertrauen wieder herzustellen, müsse man einen wirk­lichen Frieden in der ganzen Welt schaffen. Wir haben einen erschütternden und verwirrenden Krieg hinter uns. Der Handel der ganzen Welt befindet sich in einer schlimmeren Lage denn je. Kredit ist unmöglich ohne Vertrauen und feste Verhältnisse. Unsere Lasten werden unerträglich werden und Bankerott wird der Welt ins Angesicht starren, wenn nicht eingegriffen wird und zwar von allen Völkern. So­lange Fragen bestehen, die Unruhe erzeugen, wird der Handel nicht das notwendige Risiko übernehmen. Die Washingtoner Konferenz ist ein bedeutsamer Be­weis gewesen, ein Beispiel, dem man folgen muß. Tie meisten Streitigkeiten entstehen durch Argwohn, der be­seitigt wird durch einen vernünftigen Meinungsaustausch. Das ist in Washington erreicht worden und viel mehr ist noch zu erwarten. Es gibt nur einen Weg, das Ziel zu erreichen. Dieser Weg schreibt vor, daß man darauf besteht, die Nationen zum Prüfstein der> Vernunft, nicht der Gewalt zu bringen. Das Ziel! i ist zu erreichen durch beharrliche Zusammenkünfte, Er­örterungen und Konferenzen. Jede Konferenz ist eine > Sprosse an der Leiter, die zum Frieden auf Erden ! führt. !

Es gibt Leute, die erklären: Genug mit ! den Konferenzen! Wir wollen Depeschen- und brief- ( lichen Austausch! (Poineare. D. Schr.) Das ist nicht f angängig. Jede Partei legt ihren eigenen Standpunkt t dar, und statt daß die Parteien zusammengebracht wer- ! den, versteifen sie sich nur zu oft auf ihren Ueber- ! zengungen. Mit einem Brief ist die Sache nicht ge- ' macht. Mit einer Depesche kann man nichts begründen, j mit einer diplomatischen Mitteilung kann man sich nicht ^ aussprechen. Man muß sich von Angesicht zu Angesicht i gegenüberstehen.

In Genua soll jetzt eine Konferenz statt- j finden, in vieler Hinsicht die größte internationale ; Konferenz, die abgehalten wurde. Tie Nationen Euro- s Pas ohne Unterschied sind zur Teilnahme eingeladeu wor- f den. Sie sind eingeladen worden, weil wir diesen dau- f ernden Kriegsgerüchten, die für das internationale Wirt- t schaftsleben genau so schlimm sind, wie der Krieg selbst, ; ein Ende machen wollen. Eines Tages hört man, daß j Rußland rüste, um Polen anzugreifen, daß Polen einen j Aufstand in der Ukraine organisiere, daß Rußland Ru- s mänien angreife, oder daß Finnland einen Teil Ruß- f lands angreifen werde. Man hört, daß einer der Staa- : ten, der einen Teil Oesterreichs bildete, seinen Nach- j bar bedrohe und daß sein Nachbar ihn bedrohe. Auf l dieser zerrütteten Grundlage kann kein Wirtschaftsleben ! aufgebaut werden. In Mi.teleuropa rumort und rasselt j es. Wir wollen diese Länder von Angesicht zu Angesicht z zusammenbringen, und wir werden sehen, ob die Mög- s lichkeit besteht, sie zu einem vernünftigen Einvernehmen ! zu bringen. Manche rufen: was, 45 Nationen und j 1000 Sachverständige? Welch r Unsinn! 1000 Sach- s verständige, diplomatische und wir.scha Uiche! Aber sie f sind immerhin billiger als diemi.itärischen Sachver- l ständigen". Wir haben soeben eine Auseinandersetzung i zwischen denselben Nationen zu Ende geführt, die 4Hz - furchtbare Jahre dauerte. An dieser Konferenz nahmen s 30 Millionen Menschen teil. An der Stelle, wo die Aus- > spräche stattgesunden hat, blieben 10 Millionen junger i Männer tot liegen und 10 wertere Millionen wurden verstümmelt. Tie Ausgaben betrugen 50 Milliarden Pfund Sterling. Tie Völker sollten lieber eins andere Konferenz versuchen.

Tie Konferenz von Genua wird hoffentlich den Frie­den im Osten bringen. Wenn in Genua ein Ein- ! vernehmen erzielt -wird, so werden sicher die Nationen selbll eine Herabsetzung der Rüstungen verlan­gen! England hat das Beispiel gegeben. Es setzte sein Heer unter die Kriegsstärke herab und verringerte den Bestand seiner Flotte und Lustmacht. >

Ueber die Frage der deutschen Entschä- ? digunge n erklärte Lloyd George, er gehöre nicht ! zu denjenigen, die der Ansicht seien, daß Deutschland die Zahlung dieser Summe er- !

lassen we rden müsse. Deutschland habe den Schaden mutwillig angerichtet. Frankreich quäle sich unter sehr schweren Lasten, um diese Schä­den wieder herzustellen, desgleichen Belgien, Italien und die anderen Länder. Deutschland solle bezahlen und Deuts chland könne bezahlen. Deutschland leide wie jedes andere Land unter dem großen Zusammen­bruchs des internationalen Handels. An zweiter Stelle nach Großbritannien hänge Deutschland mehr vom in­ternationalen Handel ab als jedes andere Land. Deutsch­land leide aber nur zeitweilig. Mit dieser Frage könn­ten sich die Sachverständigen beschäftigen. Tat­sächlich seien die Sachverständigen, bevor die Konferenz von Cannes auseinanderging, zu einer Verein­barung gelangt, die seiner Ansicht nach befriedi­gend fei und die für Deutschland annehmbar wäre. Wir haben uns vorläufig darüber geeinigt, und ich hoffe, daß etwas Derartiges auch wieder geschehen wird, wenn keine Torheit dazwischen kommt. Es ist jedoch eine Frage, die erwogen und auf feste Grundlagen gestellt werden muh, damit England genau weiß, woran es ist. Verzug ist gefährlich und je eher diese Frage ge­regelt würde, desto besser wäre es.

Lloyd George befaßte sich hierauf mit der Frage der Herabsetzung der Ausgaben in England, mit dem Frieden zwischen den Klassen der Bevölkerung und trat nachdrücklich für die Aufrechterhaltung der nationalen Einheit im Gegensatz zur Parteipolitik ein. Er erklärte, es würde verhängnisvoll sein, zu dem alten Partei- kampf zurückzukehren, bevor das Werk der nationale« Einheit zu Ende geführt sei. Zum Schluß sagte Lloyd George, es sei die Aufgabe des britischen Reichs, zur Schaffung des Friedens auf dem Kontinent beizutragen.

- Zum Tod des Papstes.

Rom, 23 Jan. Gestern nachmittag fand in Anwesen­heit des diplomatischen Korps die feierliche Aufbahrung des Papstes statt. Tie Ueberführung aus dem dritten in das zweite Stockwerk ging mit dem üblichen Pomp vor sich. Acht Gardisten in der roten Galauniform trugen die Bahre, ihnen voraus schritten die Geistlichen, vie Lichter trugen, die Kardinäle folgten. Im Vorzimmer schlossen sich die Diplomaten und die wenigen zugelassencn Besucher an. Der Papst lag in einem weißen Gewand mit gelber Mitra, gefalteten Händen und ruhigem schmerz­losem Gesichtsausdruck da, doch war die Hautfarbe ganz' ungewöhnlich bleich. Die Kurienkardinäle sangen die Ein­segnungsgebete. Sodann wurde die Leiche mit Weihwasser besprengt, womit die Feier ihr Ende fand. Die nächt­liche Ueberführung in den Petersdom unterbleibt diesmal. Die Leiche wird schon am Montag ausgestellt, auch die Begräbnisfeierlichkeiten sollen abgekürzt we den. Tie Reiiekuna findet wahrscheinlich im Petersdom statt.

Das Kardinalskollegium. ^ E

Rom, 23. Jan. Nach dem vom Kardinal Gasparri den anderen Kardinälen vorgelesenen Testament Bene­dikts XV. hinterläßt dieser sein Vermögen und seine Besitzungen in Pegli seinem Neffen Josef della Chiesa.

Das Kardinals-Kollegium zählt gegenwärtig 61 Kar­dinäle, davon 31 Italiener und 30 Ausländer. Unter den letzteren befinden sich 3 Deutsche, 5 Franzosen, 1 Belgier, 2 Oesterreicher, 1 Ungar, 1 Tschechoslowake, 2 Polen, 1 Holländer, 6 Spanier, 1 Portugiese, 5 Nord­amerikaner, 1 Kanadier und 1 Brasilianer. Tie über­seeischen Kardinäle können überwiegend zur Wahl nicht recktreitia eintreiken. - -----

Neues vom Tage.

Tie Kanzlerrede verschoben.

Berlin, 23. Jan. Der Reichskanzler wird seine für Dienstag vorgesehen gewesene Rede über die innere und äußere Politik im Reichstag verschieben brs die Er­gebnisse über die Steuerverhandlungen übersehbar sind.

Löse für das Stenerkompromitz.

Berlin, 23. Jan. Reichstagspräsident Löbe erklärte gestern in einer sozialdemokratischen Versammlung, daß das Steuerkompromiß eine bittere Notwendigkeit ser. Dieses Kompromiß müsse kommen, da sonst die Entente das Recht habe, Deutschland Steuern anfzuerlegen, die denen der Siegerländer gleichkämen. Eine Erfassung der Goldwerte sei auf parlamentarischem Weg nicht möglich, weil Zentrum und Demokraten dagegen seien. Es bleibe nur noch eine Zwangsanleihe, aber nrcht