Reichstag.

Berlin, 19 Dez. >7

Nenderung der Einkommensteuer. Die Steuer­vorlage wird mit der Maßgabe angenommen, daß für die ersten 50000 Mk. 10 Prozent Steuer erhoben wer­den, für die nächsten 10000 Mk. 15 Prozent, für die weiteren 20 000 Mk. 20 Prozent, für die werteren 20 000 Mk. 25 Prozent, für die weiteren 100000 Mk. 35 Prozent, für die weiteren 200000 Mk. 40 Prozent, für die nächsten 500000 Mk. 50 Prozent. Die Einkommensteuer ermäßigt sich um je 240 Mk. für den Steuerpflichtigen und seine Ehefrau, um 360 Mk. für jedes Kind. Von dem lOprozentrgen Lohnabzug sind außerdem abzngsfähig 46 Mark für jeden Monat.

Eine Resolution der Rechten, die Weiterführung der alten Handelsflotte schwarz-weiß-rot zu ge­statten, wird in namentlicher Abstimmung mit 195 gegen ! 138 Stimmen bei drei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Der Entwurf über die Erhöhung der Teuerungszu- s läge für die Reichstagsmitglieder wird gegen ! die Stimmen der Dcutschnationalen angenommen. §

Es folgt die Beratung des Postgebührengesetzes. z Die neuen Postgebühren betragen darnach für Postkarten ! im Ortsverkehr 75 Pfg., im Fernverkehr 1.25 Mk., für den Brief im Ortsverkehr bis 20 Gr. 1.25, über 20—250 ! Gr. 2 Mk., im Fernverkehr bis 20 Gr. 2 Mk., über 20 j bis 100 Gr. 3 Mk., über 100—250 Gr. 4 Mk., für Truck- ! iachenkarten 40 Pfg., für Drucksachen dis 50 Gr. 50 Pfg., von 50-100 Gr. 1 Mk., von 100-250 Gr. 2 Mk., von 250-500 Gr. 3 Mk., von 500-1000 Gr. 4 Mk., für Ansichtspostkarten mit 5 Grußworten 40 Pfg., für Geschäftsvavierc bis 250 Gr. 2 Mk., für Warenproben bis 250 Gr. 2 Mk., für Päckchen mit 1 Kilo 4 Mk., für Pakete bis 5 Kilo in der Nahzone (bis 75 Kilometer)

6 Mk., in der Fernzone (über 75 Kilometer) 9 Mk., für Zeitungspakete bis zu 5 Kilo in der Nahzone 3 Mk., Die Zeitungsgebühren betragen für eine Zeitungsnummer im Durchschnittsgewicht bis zu 20 Gr. 2 Pfg. Die Tele- arammgebühren betragen 1 Mk. für jedes Wort, die Post- tcheckgebühren bis zu 100 Mk. 0.75 Mk. Das Gesetz wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Demo­kraten und äußersten Linken in 2. und 3. Lesung an­genommen, ebenso die Aenderung des Postscheckgesetzes und der Telegraphengebühren.

Die nächste Sitzung soll spätestens am 19. Januar 1922 erfolgen. -^Schluß gegen 2.15 U hr früh.

Aus Stadl und Land.

Klteurtelg. so. Dezember l»sr.

' I» De« Ruhestand versetzt wurde seinem Ansuchen gemäß Studieurat Weikart an der Realschule m Freuden» ßadt.

— Dre längste Nacht. Mit dem 21. Dezember läßt auch der Kalender den Winter zur Herrschaft kom­men, während dessen die Kräfte der Natur schlummern, neuem Schaffen, neuem Werden, neuem Frühling ent­gegen. Nun steht die Sonne am tiefsten im Süden; für uns geht sie tief im Südosten auf, im Südivestcn unter. Ihr Tagbogen ist so kurz geworden, daß unser lichter Tag wenig mehr als 8 Stunden währt. Wir haben jetzt die längste Nacht und den kürzesten Tag im Jahr. In den folgenden Tagen kehrt die Sonne wieder zu u..s zurück, sie steigt wieder höher. Anfangs ist aber davon noch sehr wenig zu merken; bis Ende des Jahrs wird die Tageslänge sich nur um wenige Minuten vermehren.

— Gold- und Silbcrmünzcnprcise. In di ser Woche zahlen Reichsbank und Post für ein Zwanzigmark­stück in Gold 720 Mk., für ein Zehnmarkstück 360 Mk., für Reichssilbermünzen den 12fachen Betrag des Nenn­werts des Stückes, also für ein Einmarkstück 12 Mk., für ein Zweimarkstück 24 Mk.

— Reue Reichsmünze». Im November wurden in den deutschen Münzstätten geprägt: für 1,3 Millionen Mark Fünspfennigstücke, für 3,58 Mill. Mk. Zehnpfen- «igstücke und für 12,69 Mill. Mk. Fünszigpfennigstücke.

— Zunahme der Sterblichkeit in Deutschland. Tie Gesundheitsverhältnisse haben sich in der Woche vom 27. November bis 3. Dezember in den deutschen Großstädten ganz ungewöhnlich verschlechtert. Soweit Berichte vorliegen, ist die Sterblichkeit in 31 Orten mit mindestens 100000 Einwohnern beträchtlich gestiegen.

— Die Neckar A.-G. und die Gewerkschaften. In der Frage der Vertretung der Freien Gewerkschaften Württembergs im Anfsichtsrat der Neckar-A.-G- hat der Neichstagsabg. Feuer st ein (Soz.) eine Kleine Anfrage «n die Reichsregieruna gerichtet.

— Aendernng des Nmsatzsteuergesetzes. Von amtlicher Seite wird auf die wichtigsten Aenderungen des Umsatzsteuergesetzes hingewiesen, die auf 1. Januar >1922 in Kraft treten sollen. Die allgemeine Umsatzsteuer wird von 14/s auf 2 Prozent erhöht. Die bisherige Um- fatzsteuerfreiheit der ersten Umsätze vor: aus dem Aus­land eingeführten Gegenständen und Lebensmitteln kommt in Wegfall. Die bisherige Steuerfreiheit der Aus- juhrhändler wird beschränkt. Im übrigen unterliegt die Ausfuhr des Herstellers der allgemeinen Umsatzsteuer. Eine Sonderbestimmung besteht für Kunst- und Sammel­gegenstände. Die Luxussteuer von 15 Prozent wird nur bann erhoben, wenn der Hersteller 50 Jahre oder länger tot ist. Die Werke der modernen Kunst unterliegen also Dkr Steuer beim Verbringen in das Ausland nicht. De« bisherige BergütungSanspruch von 10 Prozent beim Er­werb von Auws zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken kommt in Wegfall, ausgenommen beim Fuhrhaltergewcr- De. Die Steuerpflichtigen haben auf die Jahressteuer vier­teljährliche Zahlungen z« leisten auf Grund vierteljähr- licker Boranmeldnnae«.

I * Psalzgrafenweikrr, i s. Dez. (Schneller Tod.) Heute / I vormittag gegen '/rIO Uhr wollte die in den 80er Jahren stehende Ebef au des P>rtzmeist«S Bosch von einem Aus- , gang zurückkehren. Unterrvep» wurde sie im Kirchengängle f vom Herzschlag get> offen. Der Sohn Christian und sein Lehrherr Dieterle sahen ihr Uwsinken, konnten sie aber nur noch tot antreffen. An ihrem Grab trauern 8 zum Teil unmündige Koder.

' Cal«, IS. Dez. (Weihnachtsfeier de, Landwirk» fchastlichen Winterfchule ) Die Landwirtschaftliche Winter­schule hielt am Samstag nachmittag von 3 Uhr ab in den festlich geschmückten Räumen der ehemaligen Brauerei Weiß seine diesjährige Weihnachtsfeier ab.

Stuttgart, 19. Dez. (Landw. Genossen- schaststag.) Vom 30. August bis 2. September n.I.

! findet der 36. deutsche landwirtschaftliche Genossenschafts ! hier statt, zu vem etwa 1000 Teilnehmer aus dem ganzen Reich erwartet werden.

Stuttgart, 19. Dez. (Einspruchsversamm­lung.) Eine Versammlung der Elsaß-Lothringer, Ost­märker, Oberschlesier, Kolonial- und Auslanddewfcheu im Gewerkschaushaus, der auch Vertreter der Regierung und der politischen Parteien anmohnten, faßte nach verschiede­nen Vorträgen eine Entschließung, in der Verwahrung eingelegt wird gegen die Verschleppung ihrer anerkann­ten Ansprüche aus Ersatz der erlittenen Kriegs-, Verdrän- gungs- und Liquidationsschäden. Es wurde die sofortige Bekanntgabe der Aus,ührungsbestiulmungelr zu den Ver- drängungs- und Entschüdigungsgesetzen verlangt, die ra­scheste Abwicklung der Vorentschädigung und die Aus- Lahluns der zuerkannten Schadensbeträge...

Stultzart, 19. Dez. (Vertäu; der Rollschuh- bahn.) Die 1909 erbaute große Nollschuhbahn in der unteren Neckarstraße ist durch Kauf an die Gemeinschaft Deutscher Automobilfabriken übergegangen; sie wird zu einem Kraftwagcnlager und Ausbejferuugswerkstätte um­gebaut.

Gut abaelaufen. Am Samstag abend, bei der Aufführung der Oper „Wildschütz", wurde im Landes­theater Brandgeruch wahrgenommen, der die Zuschauer erschreckte. Ein Kabel aus der Bühne war durchgebrannt, eine wirkliche Feuersgefahr aber nicht entstanden.

Denkingen, OA. Spaichingen, 19. Dez. (Ver­brannt.) Im Haus des Postboten Blasius Schnee wurde ein Brand wahrg.nommen, der, ehe er größere Ausdehnung angenommen, gelöscht wurde. Der Besitzer wurde jedoch verbrannt ausge,unden. Vermutlich wollte er die gefrorene Wasserleitung austauen, wodurch der Brand entstano. Auf ebenso tragische Weise büßte vor mehreren Jahren die Frau,, des BerMtKen« itzr LKea ein.

^ Bvcheim, 19. Dez. (Zurückgey alte n'e r Zur-> ker.) Ein hiesiger .Händler hatte den Restbestand des rationierten Zuckers (7 Zentner), den er um 3.60 Mk. auf Marken abzugeben hatte, in den freien Handel gebracht, >das Pfund zu 5 20 Mk.

Vermischtes.

DaS Urteil im Jagow-Prozeß wird vom Reichsgericht am Mittwoch, 21. Dezember, nachmittags 4 Uhr ver­kündet werden.

Ein Veteran verhungert. In Greußen (Thüringen) sind an einem Tag der frühere Gemeindediener Kirch­ner, ein Veteran von 1866 und 1870/71, und sein er­blindeter Sohn gestorben. Der ärztliche Befund ergab, daß beide verhungert sind.

Sepp Oerter flüchtig. Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren gegen den Unabhängigen, Mi­nister a. D. Oerter, wegen Bestechung im Amt in 6 Fäl­len eingeleitet. Oerter hat sich in das besetzte Rhein­land geflüchtet.

Ein lohnender Ausflug. Als Marschall Foch, der bekanntlich eine Reise nach Amerika machte, von Neu- york wieder abreiste, hat er auch sechs große Kisten einfchiffen lassen, die die Geschenke enthalten, die ihm während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten gemacht wurden. Er hat außerdem 30 militärische Auszeichnungen, 38 Medaillen und 50 Diplome er­halten.

Die „Nordstern". Das an die Franzosen abgelieferte Luftschiff „Nordstern", jetzt „Mediterannee", soll dem­nächst auf dem Flugplatz Mainz stationiert werden. Man gibt an, daß infolge Mangels an erfahrenen Mon­teuren und Ingenieuren die häufigen Äusbesserungs- arbeiten große Schwierigkeiten verursachen würden, wenn das Schiff in Frankreich bliebe.

Fastnachtsveranstaltungen. Vom bad. Ministerium wird bekannt gegeben, daß im Hinblick auf die ernste Zeitlage die Veranstaltungen karnevalistischer Aufzüge, das Tragen von Masken usw. auf Straßen und Plätzen verboten ist. Auf schulpflichtige Kinder unter 14 Jah­ren findet das Verbot keine Anwendung. Kostüm­feste werden nur gestattet, wenn sie keinen karnevalisti­schen Charakter tragen. Althergebrachte Gebräuche kön­nen von den Bezirksämtern zugelassen werden.

ep7 Eine Niederlage der braunschweigischen Regie­rung. Das Reichsgericht hat. den Einspruch der braun­schweigischen Regierung gegen die verfassunggebende braunschweigische Landeskirchenversammlung, die nicht gesetzmäßig zustande gekommen sein sollte, für un­gerechtfertigt erklärt. Durch den nun abgewiesenen Ein­spruch war das Verfassungsleben der braunschweigi­schen Landeskirche «in Jahr lang lahmgelegt worden.

«egen de« Schund. Auf dem Tempelhofer Feld bei Berlin wurden am Sonntag nachmittag durch die Zu- aendverbände von Neu-Kölln 40 000 eingesammelte Schundbücher und Schriften verbrannt.

Sturm. In Berlin richtete am Sonntag ein stark« s Srurm schweren Schaden an.

Brand. Im Hafen von Valencia (Spanten) wur­den durch ein Großfeuer Ware» im Wert von IV, Mil­lionen Pesetas vernichtet.

Kandel und Verkehr.

' Herb, 16. Dez. Dem gestrigen Schweinemarkt warm zupesührt: 88 Milchschweire, verkauft wurden 83 Stück für 8tO—4^0 Mk.; Läufer waren 8 zugesührt, die alle z« 880—600 Mk. dos Stück verkauft wurden. — Dem Vieh» markt waren zugesührt: 84 Kühe, 88 Rinder und Jungrtu« der. Kühe galten 4—10 000, Jungvieh 3—S 000 Mk.

Marktpreis für freies Getreide. Die Berechnung des Unterschieds zwischen dem Umlagepreis und dem Markt­preis für freies Getreide zum Liefertermin am 16. Dez. 1921 für freies Getreide wurde seitens der Reichs- getreidestelle festgesetzt: für die Tonne Weizen 6990 Mk., Roggen 5390 Mk., Gerste 7090 Mk., Hafer 5380 Mk. Diese Festsetzung gilt nur für solches Originalsaat- gut und anerkanntes Saatgut, für das der R-eichsmini- ster für Ernährung und Landwirtschaft nicht bereits einen festen Betrag bestimmt hat.

Krupp A. G. In der Vollversammlung der Friede. Krupp A. G., Essen, auf der zum ersten Mal hollän­disches Kapital vertreten war, wurde der Geschäftsab­schluß für 1920/21 genehmigt. Die Werke zählen heute 99 »69 Beamte, Angestellte und Arbeiter (i. V. 92 260). Die Guthaben der Werksangehörigen bei der Firma find von 34 auf 46 Millionen, die der Spareinlagen von 20 auf 28 Millionen gestiegen. Bei einem Grund­kapital von 250 Millionen werden 4 bzw. 6 Proz. Dividende verteilt. Für Arbeiterwohnungen und Wohl­fahrtseinrichtungen werden 30 Mill. Mk. ausgeworfen. Das Aktienkapital wird um 250 Millionen erhöht.

Stuttgarter Landesproduktenbörse, 19. Dez. In ab­gelaufener Berichtswoche waren die Kurse der aus­ländischen Zahlungsmittel vielfachen Schwankungen ausgesetzt und dementsprechend war auch die Tendenz auf dem Getreidemarkt sehr unregelmäßig. Es no­tierten 100 Kg. ab württ. Stationen: württ. Wet­zen 720—740 Mk. (unv,), Sommergerste 700—730 (un­verändert), Hafer 520—550 (unv.), Weizenmehl Nr. 0 1125—1145 (l 135—1155), Brotmehl 875—895 (885 bis 905), Kleie 390—400 (400-420), Heu 210-230 (un­verändert), drahtgepreßtes Stroh 85—95 Mk. (unv.). Nächste Börse 2. Januar.

Geislingen a. St., 19. Dez. Infolge des erneuten Auftretens der Maul- und Klauenseuche ist die Abhal­tung von Vieh- und Schweinemärkten im Oberamts­bezirk verboten worden. ^_

Letzte Nachrichten.

WTB. Münche», so Dez. Die Regierung hat in Anbe­tracht der w rischasilichen Lage eine Einschränkung der öffent­lichen Faschinfttlustba keilen sür Bayern angeordnet.

WTB B«rlt», 20. Dez. Wie der »Berliner Lokalau- zeioer' esiShrt, ist der Rechtsstreit, der -wische« ber Ptt»- r sfi» Joachim vo» Prevß«» »»d b,m Priuze» Eitel Fktiduch über das Eiziehvngtrecht an dem einzigen Sohn der P,inzeisin schwebt, -«tgrlrgt worden. Pri» z Eitel Fried­rich bot sich entschlossen, den Prinz,« heraus,«geben.

WTB. SO. Dez. Wie der Londoner Berichter­

statter der »Vosstskben Zei'ung' meldet, ist Lr. Ra«h»«a» ,«s D«raul«ffn», der britische« R«,ier«,ß «och Lo,b«n >«sahre». In seiner Begleitung b,findet sich der Vorsitzende der de, Ischen Kriegslafienkommisston, Fischer.

WTB. L«»Do», 20. Dez. Ein Sonder berichterstatt« des »Manüester Guardian' in London sch eibt zur Frage einer rnglifch-f anzösische» >llto«z mit Deulsch aub: Von fianzöflscher Seite verlautet, daß Br'and seine Politik im P inz'p festpelegt hat. Briand soll während der letzten Woche sondiert worden sein, ob n ein DrrimSchleabkommrn zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland, worin sich zwei Parteien bet einem Angriff der dritten Patter Unterstützung zusagen, als eine wrksame Bü gschast sür eine Sicherheit Frankreichs arsehe.

WTB. vertt«, 80. Dez Nach einer Meldung des Ber­liner Tapeblais aus Hamburg schließt der Hamburg« Staatshaushaltsplan für 1922 mit einem Fehlbetrag van rund 400 Millionen Mark ab. Dabei sind die am I. Okt. in K>aft getretene« Erhöhungen der Beamten und Ange- fielliengehäller und die Erhöhungen der Löhne der Staats- arbeiter »och nicht berücksichtigt. Wie der Senat beantragt, soll der Fehlbetrag vorläufig durch eine Anleihe gedeckt werden.

WTB. Lendo», 80. Dez. Gest«« wurde in Dublin die mit Spannung erwartete öffentliche Debatte beS Sia» FeiuParlameut» über da» trisch-eugkische FriedenSablom- ««« eröffi et. Grifft th «klärte beim Einbringen de» Antrags auf Rarifiäerung des Abkommen», « habe seine» Namen unter den V-rtrag gesetzt und werde zu dem Ver­trage stehen. Die Irländer hätten die Fahne mit nach Haufe gebracht. Sie htite« die Räumung Irlands durch die bri­tischen Truppen nach 700 Jahre« mitgebracht und ebens» die Bildung «ine» irischen Heeres. —Devalera, der hie« raus das Wort «griff, forderte di« Verwerfung des Ver­trags, d« «nt« Zwang unterzeichnet worden sei. Der Ver­trag bedeute, daß d« englische König auch als irischer Mo- narch anerkannt werde, daß Mitglied« der nächste« Regie­rung die Minist« Sr. Majestät fei« würde« (Rufe: »Nie­mals, Niemals!') und daß das neue irische He« da» Sr. Majestät sein »«de. (Ans diese Wart« folgte» stürmisch« Rufe: .Niemals!'). Devalera fuhr fort: W-nu d« Ver­trag angenommen wird, wird d« Kbaig von England kommen, um da» irische Parlament in Lublin zu «öffne». (Rufe: .Niemals!') Die Fahnen vo» Lublin wüttw» schwarz verhängt' sei«. Wenn jedoch die Engländer di« irische Republik anerkmnte«, so könne der englische König «ach Dublin komme«. Devalera nannte de» irisch-englische» Vertrag eine» der schimpflichsten Dokumente, da» je unter­zeichnet worden sei «ud beendete seine Rede unter große« «eifall.

! Für die Schrtstlrttnna «rantwortlich: Ludwig Lank.

! Druck «Ud Verlag der L. Nieker^chen Buchdruckerei NVeustckz.