Amtliche Bekanntmachungen.

Verfüg««« de- Ervähruugswinisteriums über de« Houdel mit Lebe«-- und Faltermit-el«.

Uuf Grund der § 11, 18, 18s und 13 der Beiordnung über den Handel wir Lebens und Futtermitteln vom 84. Juni 1816 (Reichs Ge,etzbl. S 581) in der Fassung deS Art. 1 der Verordnung deS ReichsministrrS für Ernährung «>d Landwirt'chaft über den Handel mit Lebens» und Fut­termitteln vom 84. November 1931 (Reichs Geützbl. S. 187V) und auf Grund deS Art. 8 der letztgenannten Ver­ordnung wird verfügt:

8 1.

(1) Wer 1» Württemberg Innerhalb «der außerhalb He- Kowu>n»alvrrto»d'-, t» dem er seine gew rbltche Nttderlrfsnng «der mangels eiuer solche» seinen Wohnort hat, in eigener Person bet« Erzeuger Kartrff l», sr-trS Brotgetreide oder freie Gerste zum Wi drrv rkanf oder znr grwerbSmSßtge« Berorbeitnng, »der ,ür Gemeinde«, G'MeinvrverbSnde, Betriebe oder als Beauftragter einer Mehrheit von Derbranch r» aulanst, sri »s in eigenem «der fr mdem Namen, für eigene »der fremde Nechauog brdars hiez« vom 20. Dezember 1V2L ab einer besondere« Erlaubnis.

(2) Die Erlaubnis wird für K»r»ffkl« von der LanderversoegungSP-Ve in Stuttgart, für trete- Getreide «der freie Gerste von der LandeSgrtretdepelle in Stuttgart erteilt.

(3) Die Erlaubnis ist für solche Personen, die sich nur in dem Kommunalver band» bezirk ihrer gewerblichen Nieder­lassung oder mangels einer sollten ihres Wohnort» betätigen wollen, auf den Bezirk deS Kommunalverbandes zu be­schränken. In allen anderen Fällen gilt die Genehmigung für den Bereich deS Landes Wü.ltemberg.

8 S.

Der besonderen Erlaubnis nach § 1 bedürfen nicht diejenigen Personen, die zum Handel mit den betriffend n Lebensmitteln gemäß 8 1 der V O. vom 84. Juni 1816 zugelosten find. Dagegen ist die besondere Erlaubnis Neben der nach den Voischriften der Reichsgewerbeordnung auszu stellenden Gewerbe Legitimationskarte oder neben dem Wan- dergewerbeschem erforderlich.

8 ».

Der Antrag aus Erteilung der Erlaubnis ist unmittelbar und zwar für Kartoffeln bei der Landrsversorgungsstelle «nd für freies Brotgetreide oder freie Gerste bei der LandeS- getreidestellr in Stuttgart je auf dem hiesür von den Laudes­stellen vorgeschriebenm Vordruck einzurrichen.

8 8.

(1) Ana'stellie aber V,a»strag1e von Personen, die »ach 8 1 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Ju»i ISIS in Württemberg znm Handel mit Kart-stein f-etrm Brot­getreide ,d-r frei«, Gerste b'sngt fi»d, bedürfe» zum «»- Ions der betr ff nd-« Waren in b>r Zit vom 20 Dez. 1S21 bi» zom 20 Jonoar 1922 riofchu.ß tch «ine» »uS- MitseS deS OberonttS (Hanbeiopevr) worach fie von einer im Lefitz der HanbriSirionbniS brfiodltche» Priso» mit d>m Anlans von Kartest l«, freie« vrotgetretbr oder freier Gerste beauftragt fi»d.

(2) Vom 2i. Januar 1922 ab bebürle» auch die in Abs. 1 ,»wähnten Angestellte» »nd Beauftragte« der be­sondere» Eilanbnts »ach 8 1 dieser B-rsügnng.

(3) D-r AuSweiS (Abs. 1) wt d auf Antrag deS Auf­traggebers von dem Oberamt auS»»st>llr, in besten Bezrrk der Austraggeber seine gewerbliche Niederlassung hat.

(4) Der Ausweis gilt für den Bereich deS Lande- Württemberg.

8 10 .

Für die Erteilung der Erlaubnis oder eines AuSwriseS und im Falle der Ve sagung der EllaubniS oder e ueS Aus­weises ist eine BerwaltungSgrbühr nach Nr. 85s deS Cpor- IrltarifS in der F ffung deS Gesttzes vom 33. Juni 1931 betreffend Aeuderung deS SporreltarisS (Reg»Bi. S. 363) aozusetzen.

8 11 .

(1) Wer eS unternimmt, den Vorschriften in 8 1 und 8 S zuwider ohne Erlaubnis Kartoffeln, freies Brotgetreide «der fteieG-rste anzukaufen oder wer beim Ankauf den Er- laubniSscheiu oder Ausweis nicht mit sich führt, oder ihn aus Verlangen nicht vorzeigt, oder die ihm bet der Erteilung der Erlaubnis gemachten Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt, wird mit Gefängnis btS zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis 10000 Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist. Neben d-r Straf« kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob fie dem Täter ge- hären oder nicht.

(-Z) Wer de« auf Grund deS § 7 erlassenen Bestimm«»' gen oder der Vorschrift in 8 7 Satz 3 dieser Verfügung zu- »idrrhavdrlt, wi'd, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Straf« verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 150 Mark bestraft.

Stuttgart, de« 14. Dezember 1981.

Ja Vertretung: Ra».

Di« »eteMgtrn Kreise werdm hiermit auf vorstehende Verfügung besonder» aufmerksam gewacht. Der Staat»««- ^iger, der die gavze Verfügung enthüll, kau» anf dm Rat- Häusern eiugrfehm »erden.

«agold, d« 1«. Dezember 1981. Oberamt r Münz.

VeilwselMsrteil

in scdöner ^usvstü empLetrtt ckie

M. Mskvr'sckv LurkdAQälunL.

Dekanntmachung

vetr-sieud dle Nmsotzsterrerverarrraguvg ber Hausierer, S trotze«! Sudler, Echerenschleiser, Schuhputzer uud Shul cher Betriebe.

Durch Verordnuna des R-ichkministrrS der Finanzen vom 38. Okiober 1981 «Zentralblatt für das Deutsche Reich zi

S. 87») ist die Sleu-rousstcht im Straßenhandel wesentlich verschärft und auf eine Reihe weiterer Unternehmer ausge­dehnt worden.

Der Steueraufstcht im Straßmhandel unterlieaen nun auch die Inhaber von Wandergewerbe scheine», die Teil­nehmer an Mark e«, soweit sie nicht ledigl ch selbstgewonnene Erzeugniste der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- «nd Obstbaus, der Geflügel» und Bienenzucht, sowie der Jagd und Fischerei feildreien, endlich auch d ejenigen Unternehmer welche nur Leistungen o«S ühre» (Scherenschleifer, Schuh­putzer, Ogelmänner. Schnu ficke-. Kesselst cker usw.)

Im einzelnen sind folgende Bestimmungen hervorzuheben:

I. Diejeni en Pe-lonen, weite ohne Begründung einer pewerblict en Niederü ffung oder außerhalb ih er gewerblichen Niederlastung von HauS zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Stroßen, Plötzen oder an anderen öffentlichen Orlen inrerhalb einer selbstä-ttig von'ihnen ausgeführten Täigk-ll Lieferungen oder sonstige Le pnnge« gegen Entgelt auS- fünen, sind veipflich et, vor Beginn ihier Täii keit den Eingang der Ums. tzste- er durch Anzahlung sicher zu stellen.

3. Zu dieem Zwick hoben sie ihren Betrieb bei dem Finanzamt anzurreloen und bei der ersten Anmeldung und ipälerhin bei Beginn jedes Sleuerabschnilts (Kalerderviertel- jahr) ein Slrotze,pe««rhrft zu lösen. Bei der Lösung res St cßenstkue-hesles ist auf die Ums tzst-uer eine Avzahlnng »nd zwar j- narb der mntmoßltche» A»Sdrh«»ng deS Be­trieb» mit 48 Mark, SO Mark, 180 Ma>k oder mit einem besonders zu ve ei-barenden höheren Belrag zu l isten.

3. In daS Srrvßensteuerheit sind täglich die au» verkauf­ten War«« oder sonstigen Leist ngen ereil licn Einnahmen (Umsatz) kil-zutregcn und zusammen.u^LHUn. Wenn an einem Tag nicht gehandelt oder nicht gearbeitet wird, ist dies unter Angabe des Grundes im Straßeusteuerhrst an- zugeben.

4. Diejenigen Steue pflichtigen, welche Lief-rungen aus- führen (Händler) Halen am ersten We klag jeder Woche die Wa>en mit denen sie den Verkauf brginnin, sowie et­waige E gänzungen deS Bestandes im Lauf der Ve kaufszeit nach Arr und Menge unter Angabe ih.er Lieferfiima ein­zutragen.

5. I d:r Steuerpflichtige, der im Straß-nhandel Waren «msetzt, hat ein Enkaufsheft zu führen. In dasselbe sind ekrzulragen alle E käufe der für den Verkauf bestimmten Waren mit dem Dalum ihre» Eingangs, neben Art, Menge, Höhe des Eii kaussrneiseS und Bezeichn» g der Liefeifilma. Die Einlrogungen sind möglichst beweiskräftig zu gestalten, z. B. durch Emkllben der Quittungen, Vorlegung des Buckes beim Lieferer zwecks püö licher Q iittungeerie lung.

6. Innerhalb einer Weche nach Schloß deS Sieue ab- schr ilts (Kalenderv erteljahr ) ist das Straßensteuerhest oder das lrtz'e Nachtragshest dem Finanzamt zur Abrechnung vorzulegen.

7. Angestellte von Inhabern einer gewerblichen Nieder- lostung die im Auftrag und im Nauen des Unternehmer» L eserungen ausführen, haben eine Bescheinigung deS Finanz­amts hie ü^r bei sich zu führen.

8 Wtid der Inhaber des StroßenfieuerhefteS durch einen Tritten vertreten, so bat sich dieser durch das Heft «nd durch eine besondere Bescheinigung mit se nem Lichtbild auSznweisen. Diese Bescheinigung wird auf Antrag durch da» Finanzamt gegen Entrichtung der Selbstkosten au-gestellt.

S. DaS Straßensteuerhest und die vorerwähnten Be- scheimgungen stnd bet Au»Übung deS Gewerbebetriebs stet» witzuühren und auf Verlangen dem Beamten der Polizei, Eisenbahn und Finanzverwaltung vorzuzeigen.

10. Bei Nichtbefolgen tiefer Vorschriften machen sich die Steneipfl chtigen einer Zuwiderhandlung gemäß 8 858 ff. A. O. schuldig D eS gilt nicht nur wenn der Betrieb nicht angemeldet und die Anzahlung unterst ff.-n wird, sondern auch dann, wen« der Steuerpflichtige daS Heft n cht bei sich führt, wenn er die Einnahmen nicht täglich aufzeichner und wenn er die rechtzeitige Beantragung eines NachtragS- hrfteS unterläßt. Die Stenerzawiderhandlung ist mit Geld­strafe bedroht, auch kmn unter Umständen dem Steuer- pst chtige« die fernere Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden.

II. Die t» Betracht kommende« Ttrnervpichttge« »erbe» ansg'fvrd.rt, die erforderlich,« Anmeldnnßr» »lä- »ad zn fertige» »nd «nter Leist»,, der entsprechende» A»z»hl«»g die Anästellnng non Stroßenstener-efte» -» »rantrage»

Die Beamte» der Polizei, Eisenbahn und Finanzver- waltung stnd angewiesen, die Einhüllung vorstehender Be­stimmungen scharf zu überwachen.

«ttenstel«. dm 17. Dezember 1981

Sirranzarnl:

Reg.-Rat Dr. Fik.

Xltenoteig.

Us8kdmüüiiiS8etziükL

empiiestlt rulVeiknsoktsgeackeuken in trervor- raxencker OosUtüt, veil «enter «len» Tnga»- pro!»

LeOrvor jr. I'vletos Xr 4S

Rohrdorf OA. Nagold.

MeWmiilz-Vnkms.

Au» dem Gemeindewald, Abteilung Schönewald und mittlerer Brand kommen im Wege deS schriftlichen Meist, gebot» zum Verkauf:

Fichten und Tannen mit Festmeter L.vgholz: 18 II., 55 M., 16IV, 6 V. und 0,54VI.« ESghvlz: 1,85 I., 4 II, 0,48 III. Klaffe.

Der Verkauf findet am Mittwoch, de« KV. Dezem­ber LSL1, nachmittag- L'/- Uhr auf dem Rathau»

statt.

Angebote in Prozenten auSgedrückt nach der staatlichen Forsttoxe 1933 werden erbeten bis spätestens 80. Dezember vormittags 11 Uhr.

Die Abfuhr ist günstig, Zuschlag Vorbehalten.

Schuliheltzettaml.

Vergorle

Oberamt Calw.

MelstlMUl

Die Gemeinde verkauft am

Freitag, de« S». Dezember LVSI, «ach«. 1 Uhr

auf dem Ra hau» in Aichelberg im schriftlichen Aufstreich

2S0 Am Forchen

I. II. u. III. Kl. (urverblndlich) auf dem Stock.

Bedingungslose schriftliche Anglbote in Prozenten de» ForfipreiskS für 1923 auSpedröck», find bi- fz ätefte«- Frettag, der» LS Dezember 1SLI, «achm. I Uhr» zu welchem Zeitpunkt die Ö ffnung der Angebote statlfiudet, bei d«m Sstullheißenautt einzureichen.

Angebote müssen die Aufschrift »Angebot auf Stamm­holz traaen.

Die Forchen sind ausgezeichnet und können besichtigt werden, wozu Waldschütz Federmann hier zur Verfügung st.ht.

Gemeinderat.

«lteusteig.

Z rta SV Meter dürre»

tmkiirö Bremtch

3. Wurster.

^i!ii»i»»ii»iiii»»i»iii»iii»lil»li»»iiiii^.

M «lteusteig. ^

^ Als Weihuachtsgescheuke «mpschle ^

I Elektr. Dögeleisev V

22 nur beste Ware, bei billigst gestellten Preise«. ^

D Heinrich Müller Z

^ Flaschnerei und JnstallationSgrschüft. ^

hat abzugebm

WörnerSberg.

MihmG- Md

NeOhrs-Klittkll

I sowie Postktstle empfiehlt Ehr. Eeeger» Handlung. Einige

WaldfSgen

»erkauft der Obige.

Garrweiler.

Einen Wurf schöne, starke

M-

sl-lllM

verkauft

Tausch.

NUenßetg.

llnterzrichveter verkauft ein«

juu «

M-

«Isn» «»ft, Sch»h,>Ichrft

lilllllMIIIII»»»»»»

»l,

Weihnachts-

Geschenke

empfiehlt

GesllvgbSlher

in schöner, großer Auswahl sowie

Gesangbuch-

Taschen

die

W. Neter'schr Bichs

Mtensteig.

iiimmmiiimiiinmi

Altenstetg.

L gebrauchte

MSntel

für Fuhrleute geeignet, hnt i» Auftrag zu »erkaufe« «hrtstia» «ürkle Schneidermeister b. Kenfhan«.