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AUeaAetP, Msvtsg d«« LS Dezember.

I Satzrgaug L»»L.

Rach der Zahlungsu' fähigkeiiserklarunq.

BerN», 18. Dez. Die Erklärung der Zahlungsunfä­higkeit durch die Reichsregierung an den Verband be­herrscht überall das Tagesgespräch. Während die Voll­sitzungen des Reichstags bei schwacher Beteiligung ohne viel Interesse verliefen, war es in den Ausschüssen und in den Wandelgängen umso lebhafter. Hier wurde die neue Lage mit ihren Möglichkeiten eifrig bespro­chen. In der vertraulichen Sitzung des Reichstagsaus- fchusses für Auswärtige Angelegenheiten soll Stin­te es, wie in Reichstagskreisen erzählt wird, auf die (bereits gemeldete) Rede des Reichskanzlers ausführlich geantwortet und insbesondere die Pläne RathenauS einer scharfen Kritik unterzogen haben, der der außer­amtliche Leiter der fetzigen Regierung sei. Tie einzige Rettung aus der heraufbeschworenen Krisis sei ein fester Kurs in der auswärtigen Politik und eine auf breiter Grundlage aufgebaute Regierung, die mit der Mißwirtschaft im Innern und dem Schuldenmachen aufräume. Abg. Dr. Helfferich tadelte es, daß der Reichskanzler weitere „Erfüllung" versprochen und nur um Aufschub gebeten habe, statt daß er den Fingerzeig der Ban? von England, die Deutschland für solange als kreditunwürdig bezeichnete, als es unter den Auf­lagen des Ultimatums stehe, benützt und erklärt hätte, der Vertrag von Versailles sei unerfüllbar und ver­lange auf Grund des Paragraph 243 die sofortige Nachprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Der Aufschub werde doch nicht gewährt werden und er hätte auch wenig Wert, da Deutschland doch vierteljährlich 800 Millionen Golomark zu zahlen hätte, wozu es nie imstande sei. Die Antwort der Bank von England soll übrigens nach den Aeußerungen verschiedener Abgeordneten schon am 13. oder am 14. Dezember in den Händen der Reichsregierung gewesen sein.

Tie Ansicht des Reichskanzlers, am Dienstag im Reichstag eine Vertrauensabstimmung herbeizuführen und noch einmal das Wort zu ergreifen, soll, wie ver­lautet. aufgegeben worden sei. Auch die Bildung der „großen Koalition" fei wieder in den Hintergrund ge­treten. Die Sozialdemokratie wolle zuerst eine Klä­rung der Steuerfragen abwar'en, die Deirok.aten neh­men eine zurückhaltende Stellung ein. Das Zentrum möchte die Koalitionsfrage jetzt nicht aufgerollt sehen, um die gesamte Lage nicht noch durch innerpolitisch« Schwierigkeiten zu verschärfen.

Die Berliner Börse hat sich von ihrem „Schrecken", der den Dollarkurs wieder auf 204 hinaufschnellen isß, etwas erholt und befindet sich wieder in hoffnungs­vollere Stimmung.

Tie Antwort der WiederhersteAnngskommisfion. ^

Paris, 18. Dez. (Havas.) Die an die deutsche Reichs­regierung von der Wiederherstellungskommission ge­richtete Antwort auf das Ersuchen um einen Zahlungs­aufschub hat folgenden Inhalt: Die Kommission kann nur ihrer Ueberraschung darüber Ausdruck geben, daß in dem Brief des Kanzler keine genauen Angaben ent­halten sind, weder bezüglich der Devisen, die die Reichs­regierung an jedem der Verfalltage, also am 15. Ja­nuar und 15. Februar bereitstellen kann, noch betreffs der Dauer des Aufschubs, der erbeten wird, um den Rest zu begleichen, noch betreffs die Garantien, die in der Zwischenzeit angeboten werden. Wenn die Kom­mission diese Einzelheiten nicht erfährt, und solange sie sie nicht erfahren hat, ist es ihr unmöglich, das Gesuch der deutschen Regierung in Berücksichtigung zu ziehen oder auch nur zu prüfen. Die Kommission stellt mit Bedauern in dem Brief des Kanzlers das Fehlen irgend eines Hinweises auf die Maßnahmen fest, die er angewandt hat, oder anwenden will, um den von der Kommission in ihrer mündlichen Erklärung vom 13. November und in dem Brief vom 2. Dezem­ber, auf den die Kommission seine besondere Aufmerk­samkeit lenkt, ausgesprochenen Wünschen (die bekann­ten „Bedingungen" ) nachzukommen.

Neues vom Tage.

Kriedensvertrag und Verbandsschulden.

Reuyork, 18. Dez. Senator Borah von der Partei der Unversöhnlichen (gegen den ViMerbundsvertrag)l erklärte in einer Rede, die Wohlfahrt der gesamten Welt hänge von der völligen Revision des Versailler Vertrags, von der Abrüstung aller Länder und davon ab, daß das Schicksal der Völker nicht mehr durch Gewalt entschieden werden. Er werde im Senat völlige Annullierung der europäischen Schulden gegenüber Amerika beantragen, aber nur unter der Bedingung, daß Europa den Vertrag von Versailles abändere.

! Schwache Vertrauensabstimmung für Brian-. ' ! Paris, 18. Dez. Der Senat hat in einer Nacht- s fitzung die Anfrage über die Wiederaufnahme der di- S plomatischen Beziehungen zum Vatikan beendigt. Es ; lagen zwei Tagesordnungen vor, eine Tagesordnung ^ s der Linken, sowie eine Tagesordnung der Parteien der, ! mittleren Richtung. Die erstere ist mit 165 gegen 125

- Stimmen abgelehnt worden, die letztere ist mit 174 ge«

I gen 129 Stimmen angenommen worden. Die ange« i nommene Tagesordnung besagt: Der Senat billigt die l Erklärung der Regierung ini Vertrauen darauf, daß

- sie die republik anis chen Gesetze anwende. _

i England und Amerika gegen die französische j Flottenforderung.

« London, 18. Dez. Reuter berichtet aus Washington: i Wenn das von Frankreich unterbreitete Flottenbau- ! Programm tatsächlich durchgeführt wird, so bedeutet j das, daß Frankreich und Italien 200 000 Tonnen mehr r an Großkampftonnage haben werden, als Amerika oder f Großbritannien. Diese Schiffe würden 10 Millionen

- Pfund Sterling kosten. Bei den wirtschaftlichen Ver- i hältnissen in Europa ist es schwer einzufehen, woher i das Geld für ein so ausgedehntes Bauprogramm kom- j men soll. Großbritannien erkennt das Recht Frank-

> reichs an, eine angemessene Flotte zu besitzen, ist je- ? doch der Ansicht, daß die französische Forderung über i trieben ist. Außerdem würde ein solches Programm ; das augenblickliche amerikanische und englische Pro- ; gramm umwerfen. Wie verlautet, sind die Amerikaner s im allgemeinen der gleichen Ansicht wie England und ! widerfetzen sich dem französischen Standpunkt aus ähn- j liehen Gründen.

j England baut zwei neue Kriegsschiffe,

j London, 18. Dez. Wie die Blätter melden, wird j England auf Grund des ALrüstungsplans, auf den man l sich in Washington endgültig geeinigt hat, vielleicht

> zwei neue Kriegsschiffe bauen. „Daily Chro- ! nicle" schreibt, das sei eine unwillkommene Ueber-

raschung für den briuschen Steuerzahler.

! *

! Berlin, 18. Dez. Der Dollarkurs ist am 17. ( Dezember aus 196 zurückgegangen.

London. 18. Dez. Die „Times" behaupten, die deut­schen Bankiers schätzen die ins Ausland verkauften Markdevisen auf 90 Milliarden. Tie Reichsbank habe noch 993 Millionen Goldmark. Es sei also, sagt das «Blatt, kein Zweifel, daß Deutschland bezahlen k'nne mnd müsse.

Reichstag.

'' ^" '' Berlin, 16. Dez.

Auf eine im Reichstag gestellte Frage wurde von der Regierung erwidert, daß sich die Ministerien geeinigt haben, die Kündigungsklauseln für die Beamten der un­teren Besoldungsgruppen nach Ablauf der Frist, zu strei­chen. Das Brennrecht für Kartoffeln sei mit Rücksicht auf die Kartoffelnot auf 33Vr Prozent beschränkt. Ein Verbot der Spiritusbrennerei komme komme nicht in Fra­ge. Die aus dem Branntweinmonopol aujgewandten Mit­tel zur Bekämpfung des Alkohvlismus, der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten würden in dem neuen Gesetz wesentlich erhöht. Für ein allgemeines Alkoholver­bot könne sich die Regierung nicht aussprechen.

Nach Annahme der Gesetzentwürfe betretend die Ver­längerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Bewertung von Militärgut bis Ende 1922 und betreffend Anlegung von Prämien-Rücklagen privater Versicherungs­unternehmungen trat das Haus in die Beratung der Anträge Bartz (Komm.), Hergt (D.Natl.) und Frau Agnes (USP.) auf sofortige Außerkraftset­zung der Ausnahmeverordnungen des Reichs- ^ Präsidenten ein, in deren Verlauf der bayerische Ge- - sandte von Preger eine Erklärung über die Aufhebung ! der Ausnahmebestimmungen in Bayern abgab und sagte, daß seine Regierung die Zeit für die Aushebung dieser ! Bestimmungen noch nicht für gekommen erachte. Ein im ! Lauf der Beratungen eingegangener Antrag Strese- mann wollte die Verordnungen am 31. Januar 1922 außer Kraft treten lassen.

! Nach längerer Aussprache wurden die oben erwähnten j drei Anträge auf sofortige Aufhebung ange- ! .nommen, nachdem der Ausschußantrag, diese Anträge aus verfassungsrechtlichen, tatsächlichen und rechtlichen , ? Gründen abzulehnen, durch Hammelsprung mit IW gegen ^ 142 Stimmen abgelehnt Wochen war. ^ ^

Berlin, 17. Dez.

Das Gesetz betr. Wochenhilfe und Wochensürsorge wird mit einer Aenderung, wonach das Stillgeld mindestens 4.50 Mark (statt 3 Mark) betragen soll, in 3. Lesung an­genommen, ebenso das Gesetz über die Neuregelung der! Zulagen und der Abfindung in der Unsallversicherung.

Der Gesetzentwurf betr. die öffentliche Bekanntmachung ? von Verurteilungen wegen Preistreiberei, Schlcichhau- ? dels, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände I und unzulässigen Handels wird trotz des Widerspruchs des ! Reichsjustizmiuisters einem Ausschuß überwiesen.

» Es folgt die 2. Lesung des Entwurfs zur Einschrän- k kung der kurzen Freiheitsstrafe. Darnach kann auch ! bei Vergehen, wegen deren bis zu 3 Monaten (Bor - läge 1 Monat) Gefängnis verhängt worden ist, diese Stra- s sen in Geldstrafe umgewandelt werden. Bei der Ersetzung der Gefängnisstrafe durch die Geldstrafe soll der Staats­anwalt nur „gehört" werden.

Reichsjustiznnnister Radbruch: Tie Tendenz des Entwurfs geht dahin, Freiheitsstrafen unter 3 Monaten überhaupt zu beseitigen. Ter Richter muß aber von Fall zu Fall freie Hand behalten. Tie freiwillige Arbeit statt Strafe soll ebenfalls den Charakter als Strafe nicht haben.

Tie Vorlage wich in der Ausschußsassung (3 Monates ; in 2. und 3. Lesung angenommen.

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! Aus Stadt und Land.

KMnrtrt», L». Dezemdor !»Lt.

' Urdrrtr«-tn wurde «ine ständige Lehrstelle an der rv. Volksschule in Stetten OA. Tannstatt de« Hauptlehrer Scheub)» Zwerenberg.

* LmUveisammknng i« Nagelt. Am SaoStag fand . im Rathauesaal in Nagold unter dem Vorsitz von Ober- f amtman« Münz die Amtkoeisammlung für den Oderamts- j bezirk Nagold statt. Anwesend waren 30 stimmberechtigte, ! sowie zahlreiche beratende Mitglieder. Oberawtmann Münz ! gedacht« in je ner Einleitung di m Hinscheidrn d'rS ehemalige» Königs, sowie der im vnficfsenen Jahr verstorbenen Amts- versammln«, s-mtglieder, deS Schultheißen Weippert von Sulz ! und des GemeiudermS und Rosenwirts Lehre Nagold. Be­grüßt wurde» die neue« AmtSversammlnngt-Mitglieder, Stadtschulth. Bernhardt-Haiterdach und Schultheiß Barth- Sulz. Alsdann wurde in die LageSordunug eingetrete» und zunächst zu den üblichen Wahle« geschritten. Als stellvertr. M tZied in den Bez. Rat wurde Stadlschultheiß Bernhardt» Hüterbach gewählt. Mitteilung gemacht wurde von dr» Veränderungen in der Einrichtung deS Bez.-Arbeitsamts, das bekanntlich von Talw losgelöst und Herrenbrrg angrschloffe« wurde. Erhöht wurden die Prämien und Vergütungen für Brandhilfe entsprechend den jetzigen TeurrungSverhältnifsen. Beschlossen wurde, die OA.-Eparkasse zu ermächtigen, Ba»- darlrhev zu Einfamilienhäusern im Gesamtbetrag bis zu 200 000 Mk. zu geben, wozu die AmiSlö perschaft einen Zinszuschuß von 1"/» gewährt. Diese Maßnahme soll zu­nächst 5 Jahre anfrechterhatten werden. AIS Hilfskraft für die OA.-Sparkasse wurde vom BezirkSrat HerrBulmer vom s Kornrmrnalverbcmd gewählt «nd von der Amtsversammlnng i genehmigt. Die Entschädigung der Farrenschanbehö de wurde ! neu geregelt uud entsprechend de« heutige« Verhältnissen er­höht, desgleichen die Gebühren der BezirkSdeSinfrktorS. Be- i schlossen wurde dt« Aushebung einer früheren Beschlusses i bez. der Anrechnung von Invalide»- eie. Reute» auf die « Dienstbezüge der betr. Beamte« (Straßenwärter). Der Ge- t Währung von außerordentlichen Beiträgen für Straßen- «nd ! Brücken bauten wurde anläßlich der Gesuche von Obertalhei« ; und Rotfelden im Prinzip zugestimmt. Erhöht wurde der ! VerpfiegungSsatz der WanderarbeitSfiätt», ebenso der Zuschuß ! an die Armenpflege Nagold zum Verpflegungssatz für di« ? Obdachlosen «nd den staatl. Verpflegungssätzen sü« Straf­gefangene angepaßt. Gewährt wnrde« verschiedene Beiträge u. a. für die Wohlfahrtspflege auf dem Laude, für Boden­reform, für den neugegründeten Bez.'Ke«erwehroerband 400 Mk., erhöht die Beiträge kür die Grwerbeoereine «nd de» Landw. Bezirksverein ans das Doppelt«. Gewährt wnrde ein Beitrag an dm Bez.«Ziegenzuchtverband im Betrage von 200 Mk. Mit dem Unverständnis deS Landw BezirkS- vereinS wnrden die seither gewährten Beiträge zur Anschaf­fung von Sämaschinen aufgehoben. Zu dm Kosten der Anschaffung einer Krastfahr spritz« der Stadt Nagold wnrdm »ach lebhafter Debatte entsprechend de« Antrag der