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WTB. Berli», 15. Dez. Der Reichskanzler hat an den Präsidenten der Reparationskommijsion in Paris nachstehen­de» Schreiben gerichtet:

Herr Präsident! Wie ich der ReparationSkommisston bei ihrer letzten Anwesenheit in Berlin erklärt habe, ist die deutsche Regierung aufs ernstlichste bemüht gewesen, di» beiden nach dem Zahlungsplan vom 5. Mat 1931 bevor­stehenden Zahlungen zu sichern. Da die» nur mit Hilfe einer im Auslande aufzunehmenden Anleihe gelingen konnte und hierbei eine wesentliche Mitwirkung der englischen Finanz- wett unerläßlich war, hat die deutsche Regierung in Eng­land wegen einer solchen Anleihe verhandelt.

Von maßgebender Stelle ist ihr jesoch erwidert worden, daß unter der Herrschaft der Bedingungen, welche zur Zeit für die Zahlungsoe.pfl.chtung der deutschen Regierung ge­genüber der Reparationskommijston während der nächsten Jahre maßgebend seien, et»e solche A»l»the in E»,la»d »tcht zu erlange» sei und zwar weder als langfristige An­leihe, noch als kurzfristiger Bankkredit.

U»ter diese» Umstände« k»»» die de»tsche Regter««» »tcht mehr damit rechne», daß ,s ihr gelinge» wird, dt«. je»tge» Beträge t» voller Höhe z» deschasfea, die »öttg wäre», um die am IS. Januar und IS. Februar 1922 fällige» Rate» zu bezahle». Selbst bei aller Anstrengung und unter Nichtachtung ihrer budgetären Lage wird die deutsche Regierung für diese Termine außer dem Wert der Sachleistungen und der Gutschrift au» dem Recovery Act uicht mehr als ungefähr 150 bis L00 Millionen Goldmark aufbringen können.

Die deutsche Regier»»» steht sich daher genötigt, »ei der ReparattonSkomm'sfio» für de» nicht erfüllbare» Rest­betrag der Rate» vom 15. Jaauar und IS. Februar et»e» Zah ungSansschub za beaulrageu. Sie beschränkt sich zu­nächst auf diesen Antrag, obwohl ste sich bewußt ist, daß ste bei den nächstfolgenden Raten gleichfalls mit Schwierig­keiten zu rechnen haben wird.

Genehmigen Sie usw. (gez ): Wirth.

Die Note ist zugleich de» Alliierten Regierung«» zur Kenntnis gebracht worden.

Hierzu erfahren wir noch von unterrichteter Seite: I» den Verhandlungen, welche die ReparattonSkommtssto» t« Lause des Monats November mit der deutschen Regierung in Berlin führte, holte sich bereits die Unmöglichkeit der Zahlung der im Januar und Februar fälligen R parationg­raten ergeben. Mit W fsen und Zustimmung der R parations- kommisston hatte dar uf die deutsche Regierung ihre schon rinzelelteten Kred tverhandlungeu dahin verdichtet, doß ste in amtlicher Form bet den für einen Kredit in Frage kom­menden englischen Finavzkreisen um eine Anleihe zur Deckung der nächsten Reparation»raten nachsuchte. Dieses Krediter­suchen tst zwar nicht prinzipiell abgelehnt worden, die engl. Hochfinanz «klärte vielmehr, daß sie einen Kredit nicht geben könne, solange Deutschland mit den R-parationSlasten be­schwert sei, wie ste sich aus dem Londoner Ultimatum ergeben. Damitist von autoritativer gegnerischer Seite das Problem einer Ak nderung d Rep arationibedingungen zum erstenMal aufgewor­fen. Dies kann als ein Zeichen dafür betrachtet werden, daß man in den Reihen unserer ehem. Gegner, insbesondere in Eng­land, "den Zusammenhang der deutschen RkparationSsrage mit der gesamten Weltwirtschaft zu erkennen beginnt. Di« Rote der deuischen Regierung zieht aus dieser Lage dienst' wendige Folgerung, indem ste unter Hinweis aus die zur Z-tt unmögliche Krcditaktion um Stundung eines Teils der zu­nächst fälligen Raten ersucht und indem ste zugleich darauf hinweist, daß auch bet den zukünftigen Fälligkeitsterminen dieselben Schwierigkeiten entstehen werden, wenn sich die Gegner nicht entschließen könnten, da» Problem der Repa­ration als Ganzes einer verständnisvollen neuen Beratung zu unterziehen. Wenn über den Erfosg dieses deutschen Schrittes heute noch nichts gesagt werden kann, so liegt das daran, daß zwischen de« hauprbeteiligten Regierungen, der englische» und der französischen, eine endgültige Aussprache

erst in der nächsten Woche, wahrscheinlich anläßlich de» an- gekündlgten Besuch» Briands bet Llcyd George, statifinden wird. Die deutsche Regierung hat im Rahmen ihres Pro­gramms der Erfüllung, im Rohmen des Möglichen das­jenige zu leisten versprochen, was Deutschland mit Aufbietung aller seiner Hilfsquellen zu leisten vermag. Sie darf von der Einsicht der Gegner erwarten, doß ste nunmehr das Ihrige dazu beitragen, um die Reparationsfrage nicht in einem Konst kt ende» zu lassen, sondern ste im Sinne einer gemeinsamen Verständigung aller beteiligten Völker zu lösen.

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WTB. Berli», 18. D-z. Während di« deutsch-nationale Presse ihr Urteil über die Note der drntsche» Regier»«» an die R-parationskommisston dahin zosammenfaßt. das ste de« Zusammenbruch der Erfüllungspolitik des Kabinetts Wirth bedeute und daß die Katastrophe da sei, erklären alle übrigen Blätter, daß durch das Urteil der englischen Hoch­finanz aber die KceditunfLhigkeit Deutschland» unter den Bediaoungen der Londoner Zahlungsplans eine für Deutsch­land günstig« Wendung in der R p rrationefrage eingetreten sei.

Neues vom Tage.

j Alles beim olterr gedli«»«».

vrorterSaU, 15. Dez. „Het «oll" schreibt, in den j Verhandlungen in London sei vorläufig außer ganz unbestimmten Versprechungen alles beim alten ge­blieben. Llohd George behalte sich durch die Ein­ladung Briands nach London den Weg für ein völliges Nein vor, wie es seinerzeit mit Deutschlands Hoff­nungen auf Oberschlesien gewesen sei. — Der „Cou­rant" sagt, irgend etwas Greifbares haben die deut­schen Unterhändler in London nicht erreicht, es sind nur Wechsel ohne Unterschriften. Die Entscheidung liegt jetzt, Wie immer, bei Frankreich.

Paris, 15. Dez. Der „Temps" schreibt, Frankreich werde an dem Tag, an dem England zugunsten Frank­reichs auf die ihm durch das Brüsseler Finanzabkom­men vom 13. August gewährte Vorrechtszahlung von 450 Millionen Göldmark verzichten würde, ohne daß Frankreich dadurch Nachteile für seine allgemeine Ent« schädigungsforderungen erwachsen (!), würde Frank­reich den Vorschlag machen, daß Deutschland für das Jahr 1922 von allen Goldbarzahlungen befreit sein solle.

Entscheidungen der Wiederhcrftellungskommission.

Paris, 15. Dez. Di« WiederhersteUungskommission hat den Wert der vor dem 1. Mai 1921 von Deutsch­land abgelieferten Schiffe auf nur 745 Mil­lionen Goldmark und den der seit 1. Mai bis 1. De­zember gelieferten Schiffe (147 250 Tonnen) auf 10V, Millionen Goldmark geschätzt und den Gesamtbetrag von rund 755»/, Millionen an der Entschädigungsschuld abgeschrieben. Davon sind allerdings die Lieferungen für Ausbesserungen und die Verkaufskosten abzuzie­hen. Die Kommission hat ferner beschlossen, eine Ab­ordnung nach Berlin zu schicken, die prüfen soll, wie die Ablieferungen einheitlicher und kürzer be­wirkt werden können. Endlich hat die Kommission die Ansprüche der Tschechoslowakei an Deutsch­land auf Entschädigungen seit dem 28. Oktober 1918 anerkannt.

Kohlenansfuhrverbot?

Berlin, IS. Dez. Die „Tägl. Rundschau" berichtet: Die Wiederherstellungskommission hat in einer neuen Note an die deutsche Regierung ein Ver­bot der gesamten Kohlenausfuhr aus Deutschland ins neutrale Ausland verlangt. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus ist diese Note barer Unsinn. Wir dürften darnach in Zukunft unsere Zahlungsbilanz nicht mehr durch die Ausfuhr von Kohlen zum Weltmarktpreis unterstützen, sondern müß­ten dazu noch monatlich zwei Millionen Tonnen un­serer besten Kohlen dem Verband zu Inlandspreisen, also weit unter dem tatsächlichen Wert auf dem Welt­markt, nahezu schenken. Es handelt sich um Kohlen, die von dem Verband dann unverzüglich zu ihrem vollen Wert an das neutrale Ausland weiterverkaust werden. Aus der einen Seite fordert der Verband eins Stillegung unserer Notenpresse, droht mit der Einset­zung einer Finanzüberwachung, auf der anderen Seit« nimmt er uns die Möglichkeit, die Devisen zur Tribut, zahlung zu beschaffen.

Ta» Kohleuaussuh: verbot -er Wicderhersteuungs- Komrirission.

BerNn, 15. Dez. Wie WTB. erfährt, hat es mit der von einem hiesigen Morgenblatt gebrachten Nach­sicht über ein Verbot der Koh'enausführ ins neutrale. ^Ausland folaende Bewandtnis: Am 14. Te»ember ist? Mer «ine Not« der Wiederkeritellunaskommission ein^

getroffen, in der die Kommission auf ore Unzüläsiigkekt der Ausfuhr von Kohlen und Koks ohne ihre Ge­nehmigung hinweist und die Erwartung ausspricht, daß die nicht bewilligte Ausfuhr unverzüglich eingestelü werde. Die Lieferungen nach Holland, mit denen sich die Kommission im Herbst 1920 ausdrücklich einver­standen erklärt hatte, könnten unverändert weitergehen.

Die Note dürfte dadurch veranlaßt sein» daß infolge der durch den Frost herbeigeführten Transportschwie­rigkeiten seit Dezember sehr erhebliche Rückstände in den Kohlenlieferungen eingetreten sind. Eine ähnliche Lage bestand zur Zeit der Konferenz in Spa. Auf dieser Konferenz mußte der Standpunkt der Entente, daß ihre Forderungen vor der sonstigen Ausfuhr den Vorrang haben sollen, deutscherseits als berechtigt an­erkannt werden. Die Reichsregierung hat die Kom­mission durch die Kriegslastenkommission ersuchen las­sen, wegen der Weiterzulassunb der Ausfuhr sofort in mündliche Erörterungen mit ihr einzutreten.

Der Weiterverkauf der Entschädigungskohle ist von den Empfangsstaaten untersagt, ein Verbot, das erst nach dem großen Bergarbeiterstreik in England ausgesprochen ist, aber auch jetzt noch nicht immer ver­achtet wird.

Streik im Kohlengebiet.

Siegen, 15. Dez. Die Belegschaften sämtlicher Sie­gerländer Gruben sind, ohne die heute in Berlin statt- findende Verhandlung über neue Lohnerhöhungen ab­zuwarten, in den Ausstand getreten. Die Zahl der Streikenden beträgt 6000. Zweifelhafte Elemente sind wieder an der Arbeit, um Vorkommnisse, wie sie sich beim Metallarbeiteraufstand im September ereigneten, wobei ganze Läden ausgeplündert wurden, herbeizu­führen.

^ Die Unterstützung kür Rentenempfänger.

Berlin, 15. Dez. Im Hauptausschuß des Reichstag- Würden die Nachtragsetats der verschiedenen Reichs- Ministerien weiter behandelt Beim Haushalt des lReichsarbeitsmtnistertmns wurde eine auf 1,4 Milliar­den geschätzte ForderimA genehmigt, aus der nach Maß­gabe des dem Reichstag vorliegenden Gesetzes den Enw- Ifängern von Renten aus der Invaliden- und AngesteÜ- -tenversicherung Unterstützungen zur Erreichung einer -bestimmten Einkommensgrenze gewährt werden.

Las Ortsverzeichnis-

Berlin» 15. Dez. Der Reichstagsausschutz für De- amtenangelegenheiten nahm einmütig einen Antrag an. wonach die Nachprüfung des Ortsklassenverzeichnisses bis spätestens 1. März 1922 beendigt sein muß. Für die bei dieser erstmaligen Nachprüfung höhergestuften Orte und Ortsteile sind die Beträge rückwirkend vom 1. April 1920 ab nachzuzahlen. Das Ortsklafsenver- zeichnis ist spätestens bis zum 1. April 1925 neu auf- - zustellen. Wenn der Neichsrat diesem Antrag zu- stimmt, so wird die Auszahlung noch vor Weihnachten erfolgen.

Die Lcdenburger Volksabstimmung.

Wien, 15. Dez. Obwohl im Friedensvertrag von St. Germain das ganze Burgenland (Westungarn) Oester­reich zugesprochen war, hat die Konferenz von Ve­nedig für den Bezirk Oedenburg nachträglich noch eine Volksabstimmung angeordnet. Die Hanptkommission des Verbands hat nun aber diese Abstimmung trotz des Widerspruchs Oesterreichs so frühzeitig angesetzt, daß eine genügende Vorbereitung von österreichischer Seite unmöglich gemacht wurde. Zum Protest gegen diese parteiische Begünstigung Ungarns haben die meisten deutschen Wahlberechtigten die Beteiligung an der Ab­stimmung abgelehnt. Bei der Wahl am 14. Dezember wurden 13 550 Stimmen abgegeben, davon 10 438 für Ungarn und etwas über 3000 für Oesterreich. Die österreichische Regierung erklärt nun die Venediger Verordnung als verfallen und verlangt die Nebergabe Oedenburgs an Oesterreich ohne Abstimmung gemäß dem Friedensvertrag. - -

Der Preußische Staatshaushaltsplan.

Berlin, 15. Dez. Dem preußischen Staatsrat ist der Staatshaushaltsplan für 1922 vorgelegt worden. Er gleicht sich in Einnahmen und Ausgaben mit 28,13 Milliarden Mark aus, ohne daß eine Anleihe nötig würde. Die Höhe des Haushalts beträgt das 7Vrfache des letzten Friedenshaushalts von 1914.

Zusammenkunft Lloyd Georges mit Briand.

London. 15. Dez. Die am Montag beginnenden De- sprechungen Lloyd Georges mit Briand dürsten 5 Tage dauern. Nach der „Westminster Gazette" will Llotzd George den Herrn Briand überzeugen, daß der Wie­deraufbau von Mitteleuropa und Rußland auf eine neue Grundlage gestellt werden müsse.

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