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Ali««Dr»T, Lamstag de» 8. November.

I Jahrgang t»ri.

Zur Lage.

Ter Reichstag ist am 3. November wieder zusam­mengetreten. Seit vorige Woche hat sich die parteipoliti­sche Lage nicht verändert, will sagen: nicht verbessert. Die jetzt bestehende Zweiparteienkoalrtion von Zentrum und Sozialdemokratie ist in einem parlamentarischen System eine Unmöglichkeit und das wird sich bei der Behandlung her .neuen Steuer gesetze, die der Reichstag am 4 . November in Angriff genommen hat, alsbald geltend machen. Just aus diesem Grund ist die Regierungin Preußen soeben auseinandergefallen, die sich aus Zen­trum und Demokratie zusammensetzte. Bei den Frak­tionsberatungen zu Anfang der Woche erklärten die So­zialdemokraten, sie werden die preußische Regierung im Landtag aufs schärfste bekämpfen, wenn die Fraktion nicht nicht in die Regierung einbezogen werde. Die Demo­kraten zogen dsie Schlußfolgerung daraus und beriefen ihre Mitglieder aus dem Kabinett zurück, dem nun nichts anderes übrig blieb als der Rücktritt. Nun soll das preußische Kabinett durch die drei Parteien Zentrum, 'Sozialdemokratie und Demokraten auf eine breitere Grundlage gestellt werden, so zwar, daß für den Bei­tritt der Deutschen Volkspartei die Türe offen gelassen wird, wenngleich die Sozialdemokratie das Zusammen­arbeiten mit der Deutschen Volkspartei zurzeit noch für untunlich erklärte. Wie im preußischen Landtag, so wird auch im Reichstag die Verbreiterung der parlamen­tarischen Regierungsgrundlage als einer geschlossenen Ein­heit zur zwingenden Notwendigkeit werden.

In immer weiteren Kreisen wird das Bedürfnis einer Vereinigung und Annäherung des gespaltenen und zer­splitterten Volksganzen wenigstens zunächst durch einheit­liche Formen als Bedürfnis empfunden. Ein nicht un­interessantes Beispiel liefert die Zusammenkunft von Ver­tretern der Hochkirchlichen Vereinigung, die in voriger Woche in Berlin stattfand. Diese protestan­tische Gruppe steht Ms dem Standpunkt, daß die evan­gelische Kirche im Interesse ihres Bestands gewisse „ka- cholische" Formen annehmen und „einen katholischen Leib mit einer evangelischen Seele" -vereinigen müsse. Auf der Berliner Tagung wurde empfohlen: Bischofsamt, reichere Liturgie, besondere Altarkleidung, Ohreubeichte, Brevier, Klöster, Seelensanatorien und geistliche Hebun­gen. Ob diese Bestrebungen Aussicht haben, größere Kreise zu gewinnen, mag dahingestellt bleiben, über interessant ist die Beobachtung, daß der Wunsch nach vereinigenden Formen sich allenthalben regt.

Vielleicht geht das „badische Musterländle" in partei­politischer Beziehung wieder mit gutem Beispiel voran. Die badischen Wahlen vom 30. Oktober haben dem Land­tag eine in mancher Beziehung veränderte Gestalt ge­geben. Die Zahl der Abgeordneten ist, da nun auf je 10000 abgegebene Stimmen ein Mandat entfällt, von 107 auf 86 zurückgeganaen. Von den bisherigen Koa­litionsparteien hat das Zentrum, unter Berücksichtigung der verminderten Abgeordnetenzahl seinen Bestand voll behauptet (jetzt 34 gegen vorher 39); die Mehrheits­sozialdemokraten haben zwar 20000 Stimmen von den Unabhängigen ^Wonnen, verfügen aber nur über 20 Mandate gegenüber den 36 des vorigen Landtags; die Demokraten haben 7 Mandate von 25 behauptet. Der Verlust ist daraus zu erklären, daß die Deutsche Volks- Partei, die an den Wahlen vom 5. Januar 1919 sich nicht selbständig beteiligt hatte, nun mit eigenen Kan­didaten vorging, von denen sie fünf in den Landtag brachte, und daß ferner der Landbund (Bund der Land­wirte) und die Wirtschaftliche Vereinigung ebenfalls erst­mals mit eigener Kandidatenliste auftraten; elfterer brach­te es auf 7 Mandate, letztere errang einen Sitz. Die Deutschnationalen kehren m gleicher Stärke (7) in den Landtag zurück, die Kommunisten erscheinen erstmals mit 3, die Unabhängigen mit 2 Abgeordneten. Um nun der Deutschen Volkspartei den etwaigen Beitritt zur Koalition zu ermöglichen, wird die nach der Landtags­ordnung für eine Fraktionsbildung erforderliche Mindest­zahl von 7 auf 5 Abgeordnete entsprechend der vermin­derten Gesamtzahl herabgesetzt.

Am besten wäre es, wenn das ganze deutsche Voll «nd seine gewählten Vertretungen einmütig und geschlos­sen dastimden gegenüber den Dingen, denen wir ent­gegengehen. Im feindlichen Ausland ist man nun auch der Ueberzeugung, daß Deutschland seine Ultimatumsver- Michtungen beim besten Willen, zumal nach dem Ver­

lust Oberschlesiens, nicht erfüllen kann. Mer anstatt daß der Feindbund den einzig möglichen Weg ginge und die wahnsinnigen Lasten des Friedensvertrags und des Ulti­matums mrzte, wurde im englischen Unterhaus allen Ernstes der Vorschlag gemacht, die deutschen Kunst- schätze zu beschlagncchmen und zu versteigern. Der Schatzsekräär Korne antwortete, er werde den Vorschlag der WiedeHerstellungskommission in Paris zur Kenntnis bringen. Bon da wäre nur noch ein Schritt zur Ver­pfändung des deutschen Privatbesitzes schlechtweg, von der der Pariser „Temps" bereits träumt. Das britische Schatzamt beschäftigt sich mit der Frage, wie Deutschland dazu gebracht werden kann, alles zu be­fahlen, ohne selbst ruiniert zu werden; die Bedingung ei ^ so meldete Reuter —, daß Deutschland die Mas- enherstellung von Papiergeld einstelle und >äfür mehr Steuern eintreibe. Wird eine Kunst sein. Aber man sicht: auch England will «nS keinen Mennig erlassen und es unterscheidet sich von Frankreich nur darin, daß es uns angeblich nicht auch noch ganz »ruinieren" möchte. Frankreich aber will uns ruinieren. So verlangt es, daß das großje Industrieunternehmen, „Deutsche Werke" genannt, das in verschiedenen Städten Fabriken hat, von Grund aus zerstört werden soll, weil die Werke einst Kriegsmaterial hergestellt haben. Die Niederlegung der Werke kostet allein 36 Millionen Mark, Hunderte von Millionen gehen mit den Werken zugrunde und 40 000 Arbeiter und deren Angehörige werden der Not preisgegeben. Und trotzdem immer neue Steuern! sagt Herr Horne. Der Feindverband würde davon, zu­mal bei dem Tiefstand der Mark — der Dollar kostet i wieder einmal 200 Mark —, wohl nicht viel abbekommen, denn so ziemlich alle Steuererträgnisse wird der inner« Bedarf des Reichs verschlucken. Haben doch erst wieder die Beamten geh älter und Zulagen bei der steigen­den Teuerung erhöht werden müssen und diese Erhöhung kostet das Reich 20 Milliarden. Nun kommen noch die Arbeiter und Angestellten des Reichs dazu — unter 80 Milliarden wirds also wohl kaum abgehen. Und baS alles soll aus neuen Steuern gedeckt werden! Sinkt die Markt weiter -- jetzt ist sie noch 2 h, Goldpsennig wert —, so steigen die Preise, und die Gehälter und Löhne müssen abermals erhöht werden, und das geht so weiter bis — ja bis wohin? Wer das wüßte! Inter­essant ist, nebenbei bemerkt, die Verschiebung der Ein­kommensverhältnisse, wie sie das Statistische Reichsamt. feststellt. Im Jahr 1913 betrug das Einkommen der höheren Beamten fast das Siebenfache, das der mittleren Beamten fast das Vierfache des Einkommens des unge­lernten Arbeiters; im Jahr 1921 beträgt es nur das Doppelte bzw. Anderthalbfache, das Einkommen des un­gelernten Arbeiters hat sich also gegen das der Beamten verhältnismäßig um sehr viel mehr gehoben. Daraus er­hellt, wie das Statistische Reichsamt schreib^ der starke soziale Abstieg besonders der höheren und mittleren Schich­ten der deutschen Bevölkerung, deren EinkommM weit hinter der Verteuerung der Lebenshaltung zurückgeblie­ben ist. >

Sollen wir nun aber dem Verbano weiter Steuern „versprechen"? Das käme schließlich auf das Gleiche hinaus, wie wenn die Sowjetregierung in Rußlano „ver­spricht", die 20 Milliarden Goldfrancsschulden an Frank­reich (Vorkriegsschulden, außerdem hat Rußland 22 Mil­liarden Goldfranzs Kriegsschulden) „anzuerkennen", wenn die Mächte die Sowjetregierung anerkennen und ihr Hilfe leisten. Niemand hat wohl das Angebot ganz "ernst genommen, jedenfalls der Gläubiger Frankreich nicht; die 20 Milliarden in Sowjetrubeln ausgedrückt, ließen sich kaum niederschreiben. Darum hat auch der Reichsbankdirektor Havenstein keinen Erfolg gehabt, als er in London eine „banktechnische Vereinbarung" treffen wollte, wie der Versuch einer Kreditanleihe halb­amtlich genannt wurde. Die Kredithilfe der deutschen Industrie erschien dem Londoner Rothschild keine ganz ausreichende Sicherheit, da ja die Industrie selbst nicht mehr so recht bei der Sache ist, seit der Reichswirtschasts- rat die freiwillige Kredithilfe in eine zwangsmäßigc um- gestalten will. Die Industrie befürchtet nämlich, daß Vas aufzubringende Geld in das Defizit des Reichs hin­eingesteckt werde; es sei keine Sicherheit gegeben, daß es zur Tilgung der Kriegsentschädigungen benützt werde und daß die freiwillige Anleihe nicht später in der Form von Zwangsanleihen wiederholt werde, bis

von Zwangsanleihen wiederholt werde, bis zuletzt unsere ganze Mvuprre an oas rcustano verpfän­det sei. Auch die „Sachlüstunaen" nach dem Wies-

j Ladener Abkommen scheinen infolge eines Einspruchs Eng- ! lands, Belgiens und Jatliens gegen die Bevorzugung , Frankreichs ins Stocken geraten zu sein, j Für diese Fragen hat Lloyd George jetzt aller- i Vings wenig Zeit übrig, sein Interesse ist ganz von , der irischen Frage in Anspruch genommen, die j aus Spitz und Knopf steht. Wenn das Unterhaus es mit 449 gegen 43 Stimmen abgelehnt hat, gegen seine ? Verhandlungsart mit den Iren einen Tadel auszuspre- j chen, so will das für die endgültige Lösungsmöglichkeit s noch nichts besagen; die Engländer wollen die Ulster- , leute nicht unter die Macht der Sinn Feiner kommen . lassen, diese wollen aber die ganze irische Insel unter - der irischen Frage begreifen. Auf dieses Kernstück Hai ! sich jetzt die irische Frage zugespitzt, i König Karl und Königin Zita sind aus Un- s garn nach Galatz in Rumänien gebracht, von wo eS > kein Entrinnen mehr gibt, bis die große Reise nach Madeira, dem prachtvollen „Verbannungsort", vor sich j gehen wird. „Unter dem Zwang der Verhältnisse" ha­ben Regierung und Parlament in Ungarn die Ent­thronung aller Habsburger ausgesprochen. Sie werden die -Königswahl nun solange aufschieben, bis, wie man in Ungarn glaubt, wieder andere Zeiten kom­men und mit ihnen — die Habsburger.

Neues vom Luge.

Deutscher Sparkassentag.

Nürnberg, 3. Nov. Auf dem Allgemeinen Deut­schen Sparkassentag hier wurde eine Reihe interessanter Fragen behandelt. Bürgermeister Dr. Eberle-Dres­den berichtete über „Sparkassen und Banken". Er hob hervor, daß die Sparkassen ein Gegengewicht zu der immer weiter um sich greifenden Zusammenballung der Banken bildeten. Regierungsrat Ott-Bunzlau führte aus, daß die Nachfrage nach den zweiten Hypotheken mit der bald zu erwartenden Wiederbelebung der Bau­tätigkeit eine erhebliche Steigerung erfahren werde, wo­für die Sparkassen sich beizeiten rüsten müßten. Direktor Del-Köln fordert» engere Fühlungnahme der Spar­kassen mit den Parlamenten, sowie größere Bewegungs­freiheit. In einer rinstimmig gefaßten Entschließung wurde aus die Hemmungen hingewiesen, die durch die Steuergesetzgebung dem Sparkassenwesen bereitet werden.

Englands Verwarnung an Sowjetrußland.

London, 4. Nov. Im Unterhaus teilte Lloyd George Mt, die britische Regierung bereite eine neue Note an Rußland vor, in der die britischen Beschwerden über das Weiterbestehen bolschewistischer Wühlerei, feindlicher Um­triebe in Mittelkleinasien und anderen Gegenden durch­aus begründet seien. Das künftige Verhältnis Englands bezüglich des englisch-russischen Handelsabkommens werbe davon abhängen, wie die Sowjetregieruug auf den eng­lischen Einspruch antworten werde.

Zur preußischen Regierungskrise.

Berlin, 4. Nov. Die Fraktionsvorsitzenden der bür­gerlichen Parteien des preußischen Landtags traten in einer Besprechung beim Landtagspräsidenten Leinert für die Bildung der großen Koalition ein. Die Sozialdemo­kraten erklärten, »ach den jüngsten Vorkommnissen im Reichstag erscheine die große Koalition noch nicht mög­lich. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt.

Die Unabhängigen und Kommunisten sprechen sich für eine rein sozialistische Regierung aus. Sie stellen eine Reihe von Forderungen auf; die Kommunisten rich­ten an die Mehrheitssozialdemokraten und an die Un­abhängigen die Frage, ob sie bereit seien, unter den angegebenen Bedingungen die Regierung in Preußen zu übernehmen; sie würden von den Kommunisten im Parlament und außerhalb unterstützt werden. - Uebersührung der badischen Bodensee­dampfschiffahrt in de« Privatbetrieb

Konstanz, 4. Nov. Nach einer der „Konstanter Zei­tung" von zuverlässiger Seite zugegangenen Mitteilung schweben gegenwärtig Verhandlungen wegen Ueberfüh- rung der Bodenseedampfschiffahrt in Privatbettrisb Die Verhandlungen dürsten in den nächsten Tagen znm Ab­schluß kommen.

Aushebung des Achtstundentags in der Schweiz.

Bern, 4. Nov. Schweizerischen Blättern zufolge liegt >em Natioualrat ein Antraa vor, nach welchem sin alle