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Nr. ZL9. ^ UltevUrtq. T am« tag den L Oktober. j Jahrgang LSS1.

Zur Lage.

Der Reichstag ist am 27. September nach der Sommerpause wieder zusammengetreten. .. Seit es einen Reichstag gibt, hat er sich wohl kaum einmal vor so viele und wichtige Aufgaben gestellt gesehen, wie sie jetzt seiner warten.- Da sind zunächst 15 größt! Steuer­vorlagen, die eine hohe Zahl von Milliarden Mark als Mehrbelastung bringen. Der Reichshaushalt erfordert 108 Milliarden, dazu kommen 15 Milliarden für die Einzelstnaten, 10 für die Gemeinden, zusammen 133 Milliarden, denen nach den bisherigen Gesetzenttvürfen etwa 80 Milliarden Einnahmen gegenüberstehen. Der Fehlbetrag stellt sich somit bis jetzt auf 53 Milliarden. Die gleiche Summe ist als Kriegsentschädigung jähr­lich an den Verband abzutragen, wobei Verschiebungen durch Valutastörungen nicht berücksichtigt sind. Nun be­trägt das Einkommen des deutschen Volks hochgerechnet 250 Milliarden. Würde man den Gesamtbcdarf des Reichs mit den genannten 186 Milliarden von dem Volks­einkommen decken wollen, so blieben für die Lebens­haltung des Volks 64 Milliarden übrig, aus den Kopf nicht ganz 1000 Papiermark oder 70 Goldfranken. Dar­aus geht schon hervor, daß es unmöglich ist, den Reichs­bedarf dem Einkommen stin weiteren Sinn allein aufzu­bürden. Die Steuervorlagen wollen daher weitgehend auch die „Substanz" erfassen, die Vermögensmasse. Das scheint naheliegend zu sein und doch liegt darin eine ungeheure Schwierigkeit. Je mehr man dem Vermögen als solchem steuerlich auf den Leib rückt, um so mehr verringert sich das Einkommen, denn das Vermögen ist die Grundlage des Einkommens. Aus nichts wird be­kanntlich nichts. Dem Eingriff in die „Substanz" sind also bestimmte Schranken gezogen, zumal die der Erfassung verfallenden Teile nicht etwa in den Besitz und Nießl- brauch des Reichs übergehen und so dem Volkseigentum erhalten bleiben, sondern an die feindlichen Staaten aus- geliesert werden sollen und somit für die deutsche Volks­wirtschaft dauernd verloren wären. Es wird dem Reichs­tag nicht leicht werden, das richtige Maß zu finden. Wohl haben sich die Wirtschaftsstände, Industrie, Landwirtschaft und Handel, bereit erklärt, nach ihren Kräften dem Reich beizuspringen, und aus der Münchener Tagung des Reichsverbands der deutschen Indnstrie ist das Versprechen ausdrücklich lviederholt worden, aller­dings unter der Voraussetzung, daß die notwendige „Sub­stanz" möglichst unberührt bleibe und daß! bei dem Aufbringen der 7 Milliarden-Sachleistungen an Frank­reich hie liefernde Industrie von bürokratischer Bevor­mundung verschont bleibe. Aber was Hilst das alles, was vermögen noch so hohe Steuern, wenn das Faß, in das man die Opferleistungen Hineinwersen muß, keinen Boden hat? Deutschland hat mit eigenen grössten Opfern und mit fremder Hilfe die erste Goldmilliarde bezahlt und die Folge war eine Weltwir t s ch af ts k ri s e. Die deutsche Mark sank wie noch nie und riß die Wähl­rungen der andern valutaschwachen Staaten mehr oder weniger mit; eine neue Teuerungswelle brach über diese Länder herein und Mitteleuropa fällt als Käuferland mehr und mehr aus, während die deutschen Jndustrieerzeug- nisse damit von selbst die valutateuren Waren der Län­der mit hoher Valuta, besonders Amerika und England, vom Markt verdrängen. Der Dollar gilt 127 Papier­mark! In den valutastarken Ländern stockt daher der Absatz und die Zahlen der Arbeitslosen steigen ins Phan­tastische.

Diese Entwicklung verfolgt man in den beteiligten Ländern mit Sorge. Während allerdings Frankreich in Erwartung des deutschen „Bankrotts" sich beeilt, poli­tische Forderungen anzumelden, gibt es in England Männer, die versuchen wollen, dem drohenden Unheil sich entgegenzustemmen. So hat der Minister Churchill in einer Rede in Dundee es offen bekannt, daß die Welt­wirtschaftskrise weitgehend politische Gründe hat. Er hat unterlassen zu sagen, wie viel Schuld , das eigene Land daran hat, aber er gibt unumwunden zu — was viele bedeutende Landsleute von ihm schon lange behauptet haben, so Keynes — daß die Schulden (der Verbündeten untereinander) und die Kriegscntschädigungssorderungen vor allem an Deutschland „die Mittel und Methoden der Bezahlung bei weitem übersteigen". Auch eine Bezah­lung in Waren sei ohne „Dumping" (Schleuderkonkur­renz) »ni..öglich und führe zum Ruin des empfangenden Gläubigerstaats. Churchill verlangt daher, daß diese

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- Schulden — er denkt zunächst an di! Eirtenteschulden hei f Amerika — gestrichen werden. Weil aber das Grund- i übel politische Fehler sind, soll eine Konferenz von ^ Staatsmänner«, nicht von Finanzsachverständigen ' — die vom Völkerbund einberufene Finanzsachverstän- ! digenkonferenz in Brüssel vor einem Jahr ist aus die- ' sein Grund bekanntlich im Sand verlaufen — die Frage

behandeln; diese Konferenz sei wichtiger als die W-

- rüstungskonferenz.

Churchill vermied es, die weitere Schlußfolgerung zu f ziehen, daß in erster Linie die Friedensverträge f mit Deutschland und Oesterreich aufgehoben, die wahn­sinnigen Besatzungskosten und vieles andere aus der

- Welt geschafft werden müssen, ehe eine wirkliche und f dauernde Besserung für die ganze Welt einsetzen kann, f Und die bisherigen Erfahrungen geben uns nicht die Be- f rechtigung, in dre dämmernde Einsicht der führenden En-

tentestaatsmänner das Vertrauen zu setzen, daß sie recht- ! zeitig und sinngemäß der drohenden Katastrophe ent-- ' gegentretm werden. Sie sind zu sehr durch eigene Schuld ' in die jetzigen Verhältnisse verstrickt, und die Wirtschaft- ' liche Not muß wahrscheinlich noch viel größer werden, i ehe die Erkenntnis von den Ursachen der Weltkrise und den einzigen Mitteln zu ihrer Behebung sich durchsetzen ; kann. Allerdings kann es dann schon zu spät sein.

' Wie wenig man noch geneigt ist, zu dem alleinigen Mittel zu greifen, zeigt die „Konferenz für d ie Un- tersuchung der Arbeitslosigkeit" in den Ver- > einigten Staaten, die m Washington tagt. Präsident f Harding bedauerte unendlich, daß es in den Vereinigten ! Staaten jetzt 5—6 Millionen Arbeitslose gebe, während es ! normalerweise nur O/s Millionen sein dürften. Wer von ! Staatswsgen sei nichts zu machen. Und der Menschen-

- freund und Handelsminister Hoover meinte, die Jndu- i strie, Unternehmer und Arbeiter, müsse sich eben selbst ge- f wissenschaftlich helfen. Damit lockt man natürlich keinen : Hund hinter dem Ofen hervor.

§ Kann man also erfreulicherweise auf Verbandsseite f eine fortschreitende. Erkenntnis der Unmöglichkeit der bis- ! herigen Ententepolitik feststellen, so darf man ihre prak­tische Bedeutung bislang nicht überschätzen. Ztvischen den Worten und der praktischen Politik der Ententö sind ja die größten Gegensätze möglich. Sv wird vom 1. Oktober an die himmelschreiende Ungerechtigkeit der ° „Sanktion" der Rheinzollsperre fallen, aber nur um i einer „Ueberwachungskammissiou der deut­schen Ein- und Ausfuhr" Platz zu machen, die angeblich verhüten soll, daß Deutschland das eine oder andere Land in seinem Außenhandel begünstige; in Wir5- lichkeit wird es auf eine Handelsspionage und Uebev- . schwemmung Deutschlands mit fremden Luxuswaren hin- . auskommen. Und England hat dieser neuen „Sank­tion" zugestimmt und „bestimmt erwartet", daß Deutsch­land sich ihr füge. Die militärische Sanktion der Be­setzung der drei rechtsrheinischen Hafenstädte bleibt oben­drein bestehen. Dazu verlangt die Ueberwachungskom- miffion die Wehrlosmachuna der Schutzpoli­

zei, die die Ausgabe hat, Ruhe und Ordnung im Reich zu schützen. Wenn dies aber dank der Entwaffnung nicht mehr möglich ist, dann können auch keine „Reparations­zahlungen" mehr gemacht werden, wie solche bereits am 15. Oktober und am 15. November wieder fällig sind. Es ist schwer, hier nicht an böse Absicht zu glauben. Von amtlicher englischer Seite ist doch eben erst ausgespro­chen worden, daß die Vernichtung des deutschen Heeres­materials „in durchaus befriedigender Weise" sich voll­zogen habe und daß es undenkbar sei, daß Deutschland wieder ein Heer aufstellen könne, das Frankreich gefähr­lich wäre. Trotzdem hat es der Entwaffnung der Schutz­polizei im Pariser Botschafterrat zugestimmt. England scheint also durch die neue Krise in Irland und den völ­ligen Zusammenbruch des von ihm unterstützten griechi­schen Feldzugs in Kleinasien wieder stark in die Abhängig­keit der französischen Gewaltpolitik geraten zu sein. Und man wird darauf gespannt sein dürfen, wie es sich zu der „Entscheidung" des Völkerbundsrats in der obe r- schlesischen „Frage" verhält, der einem wohl von französischer Seite stammenden „Gerücht" zufolge nach dem Rat Hymans sich angeblich Wer den englischen Standpunkt der „Unteilbarkeit" Oberschlesiens - - abge­sehen von den Kreisen Pleß und Rybnik — hinweg­setzen und die sogenannte Sforza-Linie als Teilgrenze be­stimmen will. Das wäre wieder ein Sieg der franzö­sischen Politik. Vorläufig sind aber wohl noch einige , Zweifel erlaubt.

Die Steuervorlagen, die der Reichstag zu erledige» haben wird, nicht zu reden von der ganzen Reihe sozialer und kultureller Gesetzentwürfe wie z. B. das Schulgesetz, haben auch einen Achbedeutsamen politischen Hin­tergrund und es ist begreiflich, daß die Reichsregierunq bestrebt ist, für die Entscheidung eine möglich st breite ! parlamentarische Grundlage zu schaffen uns ! die Verantwortung auf kräftige Schultern zu legen. So i schweben zurzeit noch Verhandlungen, die Deuts e ! Volks Partei für die Koalition zu gewinnen. Es gi. i i noch allerhand Haken und Häkchen, aber schließlich w ' s es doch dazu kommen müssen. Die Zeitumstände verlang c i eine feste Reichstagsmehrheit, die nicht von Zufälligkeiten ! abhängig ist. Durch die nun glücklich zustande gekom- ! mene Verständigung Bayerns mit der Reich s- I regierung, die ihre erhebende Feuertaufe bei der j Trauerfeier für die armen Opfer der Explosions- ! katastrophe von Oppau auf dem Gottesacker von i Ludwigshafen erhielt, sollte doch wohl auch der Weg s geebnet sein. Bei einer Koalition muß eben , jeder Be- i teiligte hüben und drüben etwas nachgeben, und wenn es > auch — in Deutschland! — keine „Gesinnungsgemein­schaft" sein kann, wie auf dem sozialdemokratischen Partei- tag in Görlitz gesagt wurde, — eine Arbeitsgemein- I schaft muß möglich sein. Wie ein Lichtblick wirkt die ! Programmrede des neuen bayerischen Ministerpräsidenten, s Grafen Hugo von Lerchenfeld: tatkräftige Mit- i arbeit an allen Aufgaben, die die gegenwärtige nefe Not , an die Reichsregierung stellt, Pflege des staatlichen Eigen- ! lebens und Wahrung der nach der Reichsverfassung den ? Ländern zustehenden Rechte. Nur ein solches Programm ! aufbauender Arbeit vermag einigend zu wirken. Das möge ; den Parteien zum Vorbild dienen.

Die Abänderung der Ausnahmeverordnunge«

i Berlin, 30. Sept. Das Reichsgesetzblatt veröffent- - licht die neue Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Republik vom 28. September 1921, die an die Stelle der Verordnung vom 29. und 30. August 1931 tritt:

„Periodische Druckschriften, deren Inhalt zu gewalt­samer Aenderung oder Beseitigung der republikanisch, demokratischen Verfassung oder der verfassungsmäßigen Einrichtungen des Reiches oder eines seiner Länder, zu Gewalttätigkeiten aegen Personen des öf­fentlichen Levens, zum Ungehorsam gegen dt« Gesetze oder rechtsgültig« Verordnungen, oder gegen die inner- hallb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Behörden auffordert oder anreizt, können auf die Dauer dis zu 14 Tagen verboten Werden. Das gleich« gilt für periodische Druckschriften, deren Inhalt eine Verhetzung gegen solche Ver­ordnungen darstellt oder die verfassungsmäßigen Or­ganisationen und Einrichtungen des Staats kn einer den inneren Frieden des Staats gefährdenden Weise . Verächtlich macht. Das Verbot kann auf die Dauer