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Nr. 1S4 l MLerMritz, Montag »e« rr. Angnft. ^ Jahrgang Lvri.

Die Steuerbelastung -er !

Sachwerte. ^

Aus 8er Denkschrift des Reichswirtschäftsministerlums f über die Heranziehung der Sachwerte zur Bezahlung der j Kriegsentschädigung lverden in den Blättern bruchstück- > weise und ohne inneren Zusammenhang bereits einzelne . Teile veröffentlicht. Amtlich! wird nun eine Uebersicht ! der Denkschrift, die gegenwärtig im Reich-stabinett be» ! raten wird, veröffentlicht. Die i

wirtschaftspolitischen Ziele, !

die zunächst »rngestrebt werden, seien: Erzielung eines j Ausfuhrüberschusses und Einfuhrbeschränkung beim innc- j ren Luxusverbräuch; Heranziehung des vollen Gegen- ! Werts für die Ausfuhrwaren durch Einstellung der Volks- ' wirtschaftlichen Selbstkosten; Angleichung an die Welt- - Marktpreise durch Beseitigung der Zuschüsse in der Ge­treidewirtschaft und bei den Verkehrsbetrieben; Ab- bau der Zwangswirtschaft und Preistieshaltung bei der Kvhle und auf dem Wohnungsmarkt. Ms f Folgen solcher Maßnahmen erwartet die Denkschrift den ' Wegfall müheloser Zwischengewinne sowie die Wiederher- ! stillung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft «us dem Weltmarkt. Die Politik des Reichs müsse auf , diesen wirtschaftlichen Grundgedanken mitbauen, durch Verbrauchseinschränkung, durch Zölle, Ausbau i der Umsatzsteuer, weiter durch die Nutzbarmachung der Zwi- 1 fcheugewinne bei der Anpassung an die Weltmarktpreise » für die Zwecke der Kricgsentschädigmm. ,

Die Denkschrift schätzt für das Jahr: die notwendige ' Einfuhr auf 6—7 Milliarden Goldmark, die feste Lei-- ^ stung an den Feind (bei 1 Milliarde Sachleistung) auf !1 Milliarde Goldmark; den Wert der 26proz. Aus­fuhrabgabe auf 1,3 Milliarden; die Belastung aus dem Ausgle ichsverfahren auf 0,5 Milliarden; die Zinsen für die Auslandsschuld auf 1 Milliarde, so daß sich eine Summe von 9,8 bis 10 Milliarde«

Goldmark ergibt, zu der dann noch die Leistungen für die Besatzungskosten treten.

Demgegenüber werden in der Denkschrift die deutsche Ausfuhr auf höchstens 5,25—5,50 Milliarden Gold­mark, die weiteren deutschen Wertempsänge für Durch­fuhr usw. auf 0,5, beide zusammen also aus 6 Mil­liarden Goldmark veranschlagt, so daß der Fehlbetrag der Wirtschaft mindestens 4 Milliarden Gold­mark betragen würde. Me Deckung könnte, wie bisher, durch Anleihen und freien Marktver­kauf erfolgen, was jedoch mit einem Kurssturz der Mark und regellosem wilden Ausverkauf der deutschen Produk­tionswerte an das Ausland gleichbedeutend wäre. Trotz aller Steigerung der deutschen Warenerzeugung kann, wie die Denkschrift zugibt, der Ertrag der deutschen Wirtschaft in den ersten Jahren weder den äußeren Wirtschaftsfehl- betrag noch den Abmangel im Reichshaushalt decken.

Es erhebt sich also dre Frage, ob zur Verhinderung eines übermäßigen Kurssturzes, nötigenfalls zum Zwecke der Verpfändung an das Ausland, die SuV- stanz der deutschen Sachwerte vom Reich plan­mäßig erfaßt werden oder ob man sich mit der Fort­setzung der bisherigen Methode begnügen soll. Der Frie­densertrag der deutschen Wirtschaft ivurde auf etwa 43 Milliarden Goldmark geschätzt; heute kann er allenfalls auf 25 bis 28 Milliarden Goldmark angegeben werden. Deshalb sei zunächst einmal eine

planmäßige Substanzerfassung Erfassung der Vermögenswerte) notwendig. Notwendig seien die dinghafte Sicherung eines Ertragsteiles und seine Kapitalisierung. Als Grundgedanke schwebt den Verfas­sern der Denkschrift die Beteiligung des Reichs an den Substanzwerten der Wirtschaft zu einem Fünftel mit dinglicher Sicherheit für die Zwecke der Kriegsentschädi- Mngslast vor.- Damit würde die Deckung des Reichshaus- Wts während der ersten Jahre erleichtert und eine Grundlage für Auslandskredite erzielt.

Die Durchführung dieses Grundgedankens

wird in der Denkschrift folgendermaßen dargestellt.

Ausgegangen wird von dem Verhältnis der Ertrags­steigerungen im Vergleich zum Frieden und von den Verkaufspreisen, die die Goldwerte der Wirtschaft zur­zeit erzielen. Die Wertsteigerung des landwirtschaft­lichen Grundbesitzes gegenüber dem Frieden wird auf das Fünfer nhalb- brS Sechsfache, bei vol­ler Freigabe der Getreidewirtschaft auf das

Acht fache des Frredensmerts geschätzt Me Wertstei- gerung der städtis chen Wohn-und Mietsgebäu­de wird bei einer Steigerung der Mietpreise auf 300 Prozent der Friedensmieten mit etwa dem Doppelten des Friedenswerts veranschlagt. Bei den gewerblichen und kaufmännischen Untern eh- mungen wird eine Wertsteigerung auf das Sechs­fache angesetzt.

Die Heranziehung des landwirtschaftlichen und des städ­tischen Grundbesitzes wird in Form einer Gold- Grund schuld vorgeschlagen, die an erster Stelle eingetragen und die sowohl durch den Eigentümer wie mich durch den Inhaber der Nachbelastungen soll ab­gelöst werden können. Die Gruudschuld soll betragen, bei landwirtschaftlichen Grundstücken 20 Prozent des Gegcnwartswerts, bei städtischen Grundstücken 75 Pro- i zent des Friedenswerts, wobei eine Steigerung der Mieten j auf 300 Prozent vorausgesetzt wird. Als Verzin- ! sung sind bei landwirtschaftlichen Grundstücken 4 Pr«., > bei städtischen Grundstücken 4 ft» Prozent in Aussicht j genommen. ,

Bei den gewerb lt ey e u uns tau fm ännischen i Unternehmungen schlägt die Denkschrift eine Beteili- ! gmng de- Reichs mit 20 Prozent vor, kei ' der culerdings Unternehmungen unter einer gewissen 1 Größe frnzulasftn wären: Einzelunternehmungen sollen

8er Pflicht zu Körpcrschaftsbildung unterliegen. ' Dem Anteil db> Reichs soll kein Stimmrecht, wshl f aber ein Gewfnnvorzugsrecht von etwa 6 Pro- ! zent zustehen. Me anderen Gesellschafter sotten ein Ab- * lösungsrecht erhalten. l

Bet der Veranschlagung der Erträgnisse , i

Her Gvldwertbelastung gcht die Denkschrift davon aus, ! daß der Wert des landwirtschaftlichen Besitzes vor dem ! Krieg etwa 100 Milliarden betragen habe, sein gegen- j würtigcr Verkaufswert also 550 bis 600 Milliarden Pa- ( piermark betrage. Die Friedensmiete aus dem städtischen Grundbesitz wird mit 4 Milliarden Mark angesetzt, so daß 300 Prozent der Friedensmiete 12 Mil­liarden Papiermark ergeben. Den Gesamtjahresertrag der gewerblichen und kaufmännischen Körper- t schastsunternehmunaen schätzt die Denkschrift mit 18 Mil­liarden Papiermark, wozu noch etwa 9 Milliarden für f Einzelunternehmungeu kämen. Die Jahreserträge dieser Belastung der Goldwerte werden folgendermaßen geschätzt: Alles in Milliarden Papiermark: Vorläufige Erträge:

Landwirtschaft , . k ' 4,41i

.Städtischer Grundbesitz ^: g' f

Industrielle und kaufmännische Unternehmungen 5

^ 12,4

Hierzu gegebenenfalls später: ^ ÄM. .«S

aus der Landwirtschaft (volle^Freigabe der Ge- uWf ^ treidewirtschaft) r-M 1,2

aus dem städtischen Grundbesitz (bei weiterer V" Mietpreissteigerung) _ 8

zusammen als Erträgnis im Dauerzustand, rund: 17

Kapitalisierte Beträge: i

Für die übernommenen Substanzwerte ergäbe ?

sich zunächst vorläufig folgende Aufstellung: ?

Landwirtschaftliche Grundschuld 110 f

Städtische Grundschuld 67 !

Beteiligung an Unternehmungen _ 108

Mithin Wert der übernommenen:

Substanzwerte im Anfang 285

Hierzu kämen später:

bei der landwirtschaftlichen Grundschüld > 30 bei der städtischen Grundschuld (im Falle wei­terer Mietssteigerung) ._ 67

Somit Gesamtbetrag der übernommenen Substanzwerte im Dauerzustand 382

Hiervon wären abzuziehen: Erleichterungen für Keine Betriebe und Minderleistungen bei Steuern (Kör- perschaftseinkommen, Kapitalertragsstener) mit 3 bis 4,5 Milliarden Mark jährlich.

^ Neues vom Tage.

E Weitere Entschädigungsleistung. ' ^

Berlin, 21. Aug. Zur Zahlung eines der zwanzig Dreimonatswechsel, die von der Reichsregierung der Wiederherstellungskommission in Paris übergeben wor­den sind, haben laut „Lokalanzeiger" vier Neuhorker Banken im Auftrag der Reichsbank bei dem Bank­haus Morgan u. Co. in Neuyork 5 Millionen Dollar (450 Millionen Mark) einbezahlt.

Deutscher Gesandter in Polen.

Berlin, 21. Aug. Der neue deutsche Gesandte in Polen, Freiherr v. Schön, hat im Warschauer Mi­nisterium des Aeußern sein Beglaubigungsschreiben überreicht.

Die oberschlesischen Besatzungskosten.

Oppeln, 21. Aug. Die Kosten für die Besatzung der Vsrbandstruppen in Oberschlesien belaufen sich bis 1. August auf 9Vr Milliarden Mark. (Dazu kommen die Zerstörungen der Polen mit einem Schaden von rund M- Milliarden. Eine teure Besatzung, denn ohne die Franzosen hätte es in Oberschlesien keine polnischen Aufstände gegeben.)

König Alexander erkrankt.

Berlin, 21. Aug. Aus Lugano wird dem „Lokal- Anz." berichtet: Der Pariser Berichterstatter des „Ge- colo" verzeichnet ein Gerücht, wonach der in Pari» schwer krank darniederliegende junge König Alexander: von Serbien das Opfer eines Anschlags geworden sei. — Nach anderen Meldungen soll es sich um eine Blind­darmentzündung handeln.

Die Erdrückung des rheinischen Weinbaus.

Boppard, 21. Aug. Die rheinischen Weinbaukeei'e hegen hinsichtlich der Art der angekündigten Aufhe­bung der wirtschaftlichen Sanktionen die Befürchtung, daß die erdrückende Konkurrenz des französischen Wei­nes auch nach der Aushebung der Sanktionen fortbe- stehen werde. Die ständige Einfuhrstelle für Waren aus dem Westen würde einer Verewigung des Lochs im Westen gleich kommen, wenn nicht nach Möglich­keit von Berlin vorgebaut wird.

Paris, 21. Aug. Wie der „Petit Parisien" zu wis­sen glaubt, hat der Präsident des Völkerbunds in sei­ner Antwort an Briand den Text der vom Oberste« Rat angenommenen Entschließungen wiederholt. E» erklärte, daß der Völkerbundsrat den ihm erteilten Auftrag annehme, eine Lösung bezüglich der Grenz- sestsetzung in Oberschlesien zu finden. Er erkenne an, daß diese einstimmig geschehen müsse und fügt« hinzu, daß der Rat vollständig Herr des einzuschlagon- den Verfahrens bleibe. Die Regierungen müßten ihren Vertretern freie Hand lassen. Er hoffe, daß der Völ­kerbundsrat in einer Schrift, die so kurz wie möglich sein soll, zu einem befriedigenden Ergebnis kommen werde.

Winkelzüge.

Paris, 21. Aug. Das „Echo de Paris" erfährt „aus gutunterrichteten Kreisen", der Völkerbundsrat habe sich in seiner letzten Entscheidung nur an den Vertrag von Versailles und die Volksabstimmung in Oberschlesien zu halten. Wenn er eS für notwendig halte, könne er nachprüfen, ob die Volksabstimmung gemäß den Bedingungen des Friedensdertrags vor sjch gegangen sei und das Ergebnis der Abstimmung darnach aus legen oder „ergänzende" Untersuchungen anordnen. Er könne ganz Oberschlesien den Deutschen oder den Polen zuteilen, eine Teilung anraten, das Grubengebiet teilen oder ganz einer Macht zuweisen. Der Völlerbundsrat werde ein Gutachten abgeben, aber ein schtedrichterkiches Gutachten. Selbstver­ständlich habe Frankreich die Möglichkeit, wenn da» Gutachten gegen seine „Lebensinteressen" verstoßen sollte, die Durchführung zu verhindern, indem es aus dem Völkerbund austrete, wie es im vorigen Jahr Argentinien getan habe. Es sei ab» anzunehmen, daß das Gutachten von den Beteiligt«» «»genommen werde. tz

Freilassung weiterer Avig»ou-Gefa«ge«er. '

Paris, 21. Aug. „Journal des Debats" zufolge Hai der Justizminister weitere 26 in Avignon zurückgekwb- tene verurt-ilte deutsche Kriegsgefangene „begnadigt."