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Nr. iss.

RltevKeiz. Sreitag de« 18 Juli.

Jahrgang 1»ri.

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Die deutsche Antwort an Briand.

Der Leiter der deutschen Justizverwaltung. Reichs­minister Schiffer, hat — nachdem die deutsche Regie­rung leider allzulange geschwiegen hat — das erlösende Wort auf die unerhörten Unterstellungen Briands, des Repräsentanten der französischen Chauvinisten, gefunden und er darf überzeugt sein, daß er bei den eindeu­tigen tapferen Worten, mit denen er die Anwürfe des französischen Ministerpräsidenten gegen die Rechtspre­chung des deutschen Reichsgerichts zurückwies, die ein­mütige Zustimmung des deutschen Volkes gefunden hat.

Eigentlich ist es im Interesse der Klarstellung un­seres Verhältnisses zu Frankreich, das in den Jahren nach der Beendigung des Kriegs um kein Pünktchen besser geworden ist, gut, daß Frankreichs Ministerpräsident Farbe bekannt hat, indem er vor aller Welt in der französischen Kammer erklärte: Wenn die Frage der Kriegsbeschädigten vor die Verbandsmächte kommen ivird, so werden wir Deutschland fragen: „Habt ihr sie ver­urteilt?" Dieses Wort räumt alle Zweifel und alle Illu­sionen beiseite. Und es mag nur dahingestellt bleiben, ob Briand schon von sich aus den Ernst der Situation erkannt hat, oder ob er zu dieser Klärung der Situation erst dadurch veranlaßt worden ist, daß sein Vorgänger Poincare sich zuvor als „starker Mann" empfohlen hatte für den Fall, daß das gegenwärtige Kabinett sich geneigt zeigen sollte, auch dem Feinde Gerechtigkeit widerfahren M lassen: Die Frage, die man schließlich an uns richten wird, lautet also nicht: Habt ihr die Beschuldigten vor euer Gericht gestellt und habt sie abgeurteilt? Nicht nach Recht und Gerechtigkeit, nicht nach Anhörung der Zeu­gen und der objektiven Bewertung ihrer Aussagen hat also das Reichsgericht seinen Spruch zu fällen; auch hier ist das Diktat Frankreichs, das „Kreuzige!" der lodernden französischen Volksleidenschaft maßgebend: Beschuldigt — Verurteilt! Als Napoleon einst deutsche Richter, die einen seiner Ansicht nach zu milden Spruch gefällt hatten, mit Erschießen bedrohte, ries ihm einer dieser Richter ent­gegen: „Sire, dann werden Sic das Gesetz töten!" Heute hat Jnstizminisrer Schisser das starke Wort gesprochen.

Daß die letzten freisprechenden Urteile des Reichsge­richts nach Lage der Dinge nicht nur verständlich^ sondern für jeden objektiv Denkenden sogar selbstverständ­lich gewesen sind, last! folgende beachtenswerte Aeuße- rung über die Freisprechung der Generale von Schack rmd Kruska erkennen. Sie lautet:

„Das Urteil spricht eine Selbstverständlichkeit aus, i Venn es zum Freispruch kommt. Die Anklage ent- ! sprang der Ideenwelt der Kriegspsychose, die in allen " am Weltkrieg beteiligten Ländern eine entsetzliche Verwirrung des Geistes anrichtete. Die Chvlera- bazillen im Brunnen, die Goldmillion in den Ta­schen voll Radfahrern, die Tennisbälle als Bomben u. a. m. gehören auf das gleiche Blatt wie die fran­zösische Behauptung, in einem deutschen Gefangenen­lager seien die Franzosen durch planmäßige Seu­chenverbreitung getötet worden. Man muß sich vor Augen halten, daß die Anklage nicht im Herbst 1914, sondern 1921 erhoben worden ist, um zu begreifen, welch ungeheuerliche nationale Vergiftung zu diesem Schritt getrieben hat. Wir bedauern schon aus die­sem Grunde, daß durch die Abberufung der fran­zösischen Zeugen die letzten Möglichkeiten unterbun­den worden sind, die Wurzeln dieser Wahnideen aufzudecken. Wenn es jetzt zwischen Deutschland und Frankreich im besonderen auf Grund des obigen Ur­teils zu neuen Streitigkeiten kommt, dann würde das nur zeigen, wie sehr die französische Regierung noch in den Händen der Kriegswahnsinnigen ist." So spricht sich der in Sachen des Kriegs und der Kriegsschuld doch gewiß unverdächtige sozialdemokratische „Vorwärts" aus. Und seinem Gedankengange folgend, wüßte man es auss höchste bedauern, wenn durch Ab­berufung der französischen Zeugen die von Frankreich geforderten Prozesse etwa endgültig sabbotiert und ihre Durchführung unmöglich gemacht werden sollte.

Für ein ungeteiltes deutsches Oberschlesie«.

Stuttgart, 14. Juli.

Die würtl. Landeshauptstadt erhob gestern abend in einer machwollen Kundgebung unter Beteiligung von Männern und Frauen aus allen Ständen und Parteien Mroteft gegen die brutale Unterdrückung des oberschle-

lifchen Volkes und verlangte unweigerlich im Namen der Gerechtigkeit die Beladung des ganzen oberschle­sischen Gebiets bei Deutschland. Leiter der Versammlung war der Führer der württb. Sozialdemokraten Keil, der kraftvolle Worte eines Bekenntnisses zum deutschen Oberschlesien fand, worauf Redakteur Vögele von der staatlichen Presseabteilung ein erschütterndes Bild der unerhörten Brutalität der polnischen Raub- und Mord­banditen gab. In Vertretung der Stadt Stuttgart sprach unter großem Beifall zu starker Aktivität auffordernd Bürgermeister Klein, für den Verein für Volksbildung Direktor BMerle, der die kuturelle Zusammengehörig­keit Oberschlesiens mit Deutschland hervorhob.

Die Versammlung nahm alsdann folgende Entschlie­ßung an:

Die im Gustav Siegle-Haus zu einer Volkskundgebung für Oberschlesien Versammelten fordern namens des württembergischen Volkes, daß nach dem Abflauen des dritten Aufruhrs in Oberschlesien endlich eine schnelle Entscheidung herbeigeführt wird.

Sie richten das dringende Ersuchen an die Reichs- regierung, unablässig mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß die Entscheidung dem klaren Ergebnis der Abstim­mung entspricht. Nur ein ungeteiltes deut­sches Oberschlesien bringt dem unglücklichen Lande die Möglichkeit zum Wiederaufbau und gibt dem deut­schen Volke die Hoffnung, daß die Gerechtigkeit bei den Entscheidenden Machthabern der Entente nicht ganz ver­leugnet ivird.

Wir sprechen den tiefsten Abscheu aus über die Mord- und Raubpoliiit der polnischen Ausrührer uud über die Förderung des Aufruhrs durch die französische Parteilichkeit.

Wir senden treue Grüße den oberschlesischen Brü­dern und hoffen, daß ihre opferbereite Geduld bald be­lohnt wird.

Wir wenden uns an das Gewissen der Völker, dem Lande Oberschlesien, das deutsch ist und deutsch bleiben will, endlich auch den Frieden zu geben.

Hierauf sprach Staatspräsident Hieber das Schluß­wort, das in dem Satz ausklang: Nicht Macht und Willkür, sondern Vernunft und Gerechtigkeit sind es, die die letzte Entscheidung haben müssen. Es handelt sich um das Schicksal des deutschen Volkes, das nicht leben kann, wenn man ihm die Fundamente seines wirtschaftlichen Lebens untergräbt. Wenn Oberschlesien von Deutsch­land getrennt wird, so schasst man eine dauernd offene Wunde, einen Brandherd, der gefährlicher ist, als irgend einer in Europa!

Das Ergebnis der Sachverständigen - Konferenz.

Die Verhandlungen zwischen den französischen und deutschen Abgeordneten, die am 1. Juli unter dem Vor­sitz Loucheurs begonnen hatten, führten gestern zu einem wichtigen Uebereinkommen.

Dieses Abkommen wird zwar endgültig erst dann in Kraft treten, wenn es von beiden Regierungen unter­zeichnet ist. Es sind jedoch bereits die Grundlagen be­kannt. Es handelt sich um die zwei Grundfragen, den Mechanismus der Wiedergutmachungszahlungeu und zweitens den Handelsaustausch zwischen Frankreich und Deutschland. Es war offensichtlich, daß Deutschland für die Wiedergutmachung nicht nur in bar, sondern auch in Waren bezahlen muß. Andererseits haben diese großen Warenlieferungen starke Rückwirkungen auf den Handels­austausch. Es war deshalb notwendig, daß Frankreich genösse Zahlungserleichterungen eingeräumt wurden. Es sche-.nt, daß man sich aus beiden Seiten geeinigt hat, die französischen Käufer der zerstörten Gebiete in un­mittelbare Verbindung mit den deutschen Verkäufern zu bringen.

Die Zahlungen werden durch die Vermittlung ver­schiedener gemischter Bureaus erfolgen, die durch den Staat gegründet werden, die sich an die französischen Käufer wenden und durch die auch die Zahlungen in Mark an die deutschen Verkäufer überwiesen werden sollen. Dieses System wurde bereits in der Konferenz von Brüssel in Aussicht genommen; es soll dazu dienen, Wiedergutmachungszahlungen soviel als möglich dem ge­wöhnlichen Austausch von Waren gleichzustellen. Anderere seits ist man übereingekommen, an der Rheingrenze eine Ueberwachung der Einfuhrbewilligung herzustellen. Dies

swar Vis setzt ausschließlich in den Nauden der Verbands­kommission; von nun an aber soll diese Ueberwachung zusammen mit der deutschen Regierung ausgeübt werden. Es wurde ferner beschlossen, für die französischen Luxus­waren ein Kvmpensationssystem aufzustellen. Franzö­sische Waren wurden bis jetzt soviel wie möglich boy­kottiert-

Nach dem neuen Uebereinkommen soll den französisä-en Interessen hinsichtlich der Einfuhr französischer Waren Rechnung getragen werden. Man betont in Paris, daß im Verlaufe der Verhandlungen aus beiden Seiten guter Wille aufgebracht worden sei. Vor allem seien die deutschen Unterhändler nicht auf die Frage der „Sanktionen" zu sprechen gekommen.

Neues vom Tage.

Die Lage i« Oberschlesie«.

Kattowitz, 14. Juli. Der deutsche Abstimmungsrom« missar, Dr. Urbanek, ist zurückgetreten. Der Zwölferausschuß der deutschen Parteien und Gewerks schäften hat den bisherigen Leiter des Schlesischen AuS< schusses, Landrat Dr. Lukaschek, mit der Vertr« tung der deutschen Interessen in Oberschlesien beauf­tragt.

Gestern abend ist es in Oppeln zu einem Zusammen­stoß zwischen Franzosen und Flüchtlingen vor dem, Bahnhof gekommen. Die Franzosen behaupte«,* daß die Flüchtlinge aus dem Wege zum Bahnhof fran­zösischen Soldaten Schimpfworte zugerufen hätten. Acht Deutsche erlitten Verletzungen, drei sind schwer verletzt.

> A«S Elsaß-Lothringen.

! Dtraßvrrrg, 14. Juli. Der Gesetzentwurf uoer . cu Einführung der französischen Handelsgesetze in Elsaß- ^ Lothringen sieht folgende Formulierung Millerands vor: j Von der deutschen Gesetzgebung ist nur dasjenige zurück- : zubehalten, was gut genug ist, um in die französische : Gesetzgebung ausgenommen zu werden. So sollen z. B.

^ die G- m. b. H. in das französische Gesex ausgenommen j werden. Beibehalten werden vorläufig auch die „Ein- ! getragenen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften", bis : in dem französischen Gesetz eine ähnlich- Einrichtung, die die gleichen Vorteile bietet, geschaffen ist. Bei der j Einführung der Prüfung durch zwei Revisoren der Vor­schriften, die sich auf die Bildung von Aktiengesellschaften beziehen und in anderen Punkten werden die Verfügun­gen des Deutschen Reiches beibehalteu, die geeignet sind, eine Verbesserung in den französischen Einrichtungen herbeizusühren.

Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Mülhausen, 14. Juli. In Metzeral, Mühlbach, Landersbach, Sondernach, Stoßweier, Sulzern und Hoh- rod haben sich Wiederausbaugenossenschaften gebildet. Der Gegenwartswert der Schäden wird auf ungefähr 200 Millionen geschätzt.

Die Wrinlandkommission uud die streikende» Schiffahrtsarbeiter.

Koblenz, 14. Juli. Die interalliierte Rheinlands- kommission hat dem Reichskommissar für die besetzten Gebiete mitgeteilt, daß die streikenden RheinschiffahrtS- j arbeiter die Arbeit unverzüglich wieder auf- j zunehmen haben und ihre Forderungen der Prü­fung eines von der Rheinlandskommission eingesetz­ten Schlichtuug^öureaus unterbreiten sollen. Zuwider­handlung zieht Strafverfolgung nach sich.

Noch eine Kommission westen Oberschlesie». j Paris, 14. Juli. Wie dem ..Matin" aus London gemeldet wird, soll das Foreign Office gestern den eng­lischen Botschafter in Paris angewiesen haben, der fran- ! zösischen Regierung mitzuteilen, daß die englische Ne­gierung endgültig dem Vorschlag, eine Sachverstäu- ^ digenko in Mission nach Oberschlesicn zur Fest- i setzung der deutsch-polnischen Grenzlinie zu entsenden, i annimmt. Das Blatt fügt hinzu, man nehme in Lon- ! don an, daß die Sachverständigen sofort nach Ober­schlesien abreisen werden, und daß es möglich sein werde, bereits für die Konferenz von Boulogne einen Bericht zu Liefern.