leten Note die Unvereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Vertrag von Versailles dargelegt. Sobald die interalliierte Rheinlandkommission ein besonderes Zoll- regieme in den Rheinlanden eingerichtet hat, haben' tvir durch unsere Vertreter in Paris, London und Brüssel Verwahrung gegen diese Maßnahme eingelegt, die nach unserer Ueberzeugung eine >

Verletzung des Vertrags von Versailles und des Rheinlandabkommens darstellt. Diese Proteste! sind ungehört verhallt. Nach der Annahme des Ulti­matums und nachdem in 4iner für alle Welt un­zweifelhaft klaren Weise Deutschland ehrlich bemüht ist, den im Ultimatum übernommenen Verpflichtungen zu entsprechen, nachdem Deutschland in Ausführung! dieser Verpflichtungen Leistungen von ungeheurer Grö­ße an unsere früheren Gegner bewirkt hat, haben die Sanktionen in den Rheinlanden jeden Grund ver­loren. (Sehr richtig!)

Es ist unserer Auffassung nach, auch wenn darüber keine ausdrücklichen Vereinbarungen bestehen, ein ein-! Haches und klares z

Gebot der Loyalität, daß die Sanktionen sofort und restlos ansgehoben werden.

Zu meinem tiefen Bedauern nimmt die französische Regierung in dieser Angelegenheit einen Standpunkt ein, der mit Recht und Billigkeit schlechthin unver­einbar ist. Ich sehe mich genötigt, der deutschen Oef- fentlichkeit rückhaltlos mitzuteilen, was uns über die Stellungnahme der französischen Regierung bekannt- geworden ist. Im Ausschuß der französischen Kammer für Auswärtige Angelegenheiten soll sich Minister-^ Präsident Briand gegen die Aufhebung der Gewalt­maßnahmen ausgesprochen haben. (Hört, hört!) Ich habe daher unseren Botschafter in Paris sofort ange­wiesen, Herrn Briand in nachdrücklicher Weise zu sa­gen, daß die Aufrechterhaltung dieser Gewaltmaßnah­men nach der Annahme des Ultimatums und nach - den gewaltigen Leistungen zur Erfüllung des Ulti­matums l

ein großes Unrecht sei. !

In Deutschland werde, falls nicht in allernäa-ster Zeit! die Absicht der französischen Regierung, einer baldigen, Aufhebung zuzustimmen, in irgend einer Weise er«! klärt werde, der Zweifel Boden gewinnen, ob es Frank­reich Ernst damit sei, die für das Fortbestehen der deutschen Regierung und damit für die Möglichkeit der 'Erfüllung der deutschen Verpflichtungen erforderlichen ^Voraussetzungen zu berücksichtigen. Der Botschafter hat vorgestern daraufhin eine Unterredung mit Herrn Briand gehabt. Herr Briand hat ihm mitgeteilt, man habe im Kammerausschutz bemerkt, daß die Aufhebung dieser Sanktionen erst in Frage kommen könne, wenn das Objekt, auf das sie sich beziehen, verwirklicht sei. Der Botschafter Dr. Mäher hat demgegenüber mit al­lem Nachdruck darauf hingewiesen, daß der deutschen Regierung nach keiner Richtung hin irgend ein Vor­wurf wegen der Nichterfüllung der im Ultimatum über­nommenen Verpflichtungen gemacht werden könne. Herr Briand hat jedoch auch dem Botschafter gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Meinung die Sank­tionen noch nicht ausgehoben werden können. (Hört, -hört auf allen Seiten des Hauses.) s

Dieser Standpunkt der französischen Regierung ist mrt Recht «nd Billigkeit nicht zu vereinbaren.

- Die deutsche Regierung wird sich damit nicht zu- 'frieden geben. Es wird nichts unterlassen werden, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen. Ich glaube, daß wir unsererseits mit gutem Gewissen sa­ngen können: Wir sind der Mahnung, das Ultimatum getreu zu erfüllen, in vollem Maße nachgekommen.! Deutschland hat alle Fristen und Bedingungen, die im Ultimatum gestellt sind, ob sie sich auf die Ent­waffnung oder auf die Wiederherstellungsleistungsn beziehen, genau erfüllt. Insbesondere sind auch die heute ablaufenden Fristen für die Aufhebung der j Selbstschutzorganisationen und die Ablieferung der Waffen innegehalten worden. Ich darf daran eriu-f nern, daß die von uns bewirkte

Zahlung von einer Milliarde Goldmark eine ungeheure Leistung darstellt, wie sie die Ge­schichte überhaupt noch nicht gesehen hat. Unsere Be­reitwilligkeit, eine rasche Erfüllung unserer wirtschaft­lichen Verpflichtungen zu ermöglichen, konnte Wohl! (nicht deutlicher bekundet werden, als durch die Ber-j (Handlungen meines Kollegen Dr. Rathenau in Wies-! baden. Die Reichsregierung wird es auch weiterhin als eine ihrer wichtigsten Aufgaben betrachten, die^

Beseitigung der für das Rheinland, wie für unser gan­zes Vaterland gleich unerträglichen Zustände sobald wi« möglich zu erreichen. Aus das tiefste bedauern wir, daß der ohnehin so schwer geprüften Bevölkerung des Rheinlands auch diese neue Last aufgebührdet wurde und stellen mit Bewunderung und Dankbarkeit die würdige und einmütige Haltung fest, die die Be­völkerung des Rheinlands in dieser neuen Prüfung eingenommen hat. (Bravo.) Das Band, das die Rhein- ilande mit dem sonstigen Deutschland verbindet, wird durch derartige Prüfungen nur noch fester geknüpft «werden. (Bravo.) ,

Abg. Dr. Sollmann (S.) betont namens der Ar­beiterschaft, daß sie sich der wirtschaftlichen Verwü­stung voll bewußt sei, die die Sanktionen im Rhein- Amde angerichtet hätten. Sie sei auch bereit, bei den internationalen Arbeiterkongrefsen entsprechende (Schritte zu tun. Eines hätten die Sanktionen si­cher zur Folge gehabt und das sei eine unbedingte Ab- -lehnnng des französischen Militarismus.

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Aus Sladl und Land.

Ultrvrtkig. s. Zu» isst.

Bestätigt wurde die Wiederwahl des Schultheißen und Metzgers Joh. Leonhard Stieringer zum OrtSvorsteher der Gemeinde Erztal.

k. 8. Sitz»«- de- Gemeinderats vom 1. Jnlt. An­wesend: Der Vorsitzende und 13 Gemeinderäte. In letzter Gemeinderatssitzung wurden die Bewerbungen um die erledigte St lle des städt. Waldwirtschaftsführers bekannt gegeben und bestimmt, daß der Bewerber, Forstmstr. Mülle r°W ildbad, zur Vorstellung in die heutige Sitzung gebeten werden solle. Forstmstr. Müller vom Vorsitzenden eingeführt, legt die Gründe dar, welche ihn al« 64 jährigen Forstmann zur Be­werbung veranlaßt haben, und entwickelt die Grundsätze, unter welchen er bei seiner Anstellung den städt. Waldbesttz bewirtschaften würde. Nachem der AnstellungSvrrtrag mit dems lben durchgesprochen, und ein Einverständnis hierüber erzielt worden, wurde nach längerer Beratung abgestimmt und Forstmstr. Müller nahezu einstimmig zum städt. Forst­meister gewählt. Der Amtsantritt hat auf 1. Okt. dieses Jahres zu erfolgen.—Ein Verkauf von 138 Fm. Stammholz 5. u. 6. Klaffe aus Stadtwald Priemen zu 230°/, der Forsttoxe an die Fa M. Braun hier findet Genehmigung.— Stadtbaumeister Henßler bringt den von der Baustelle der Oberpostdi eklion geprüften Plan samt Kostenvoranschlag für die Autohaüe zur Vorlage; die Arbeiten hiezu sollen sofort zur Vergebung ausgeschriebm werden.—Die Beifuhr von Stroßenschotter wird auf die Dauer von 1 Jahr an Güter­beförderer Henßler vergeben.—Dem Bau von Siedlungshäu­sern soll nun auch hier «ähergetreten, und die nötigen Schritte hiezu eingeleitet werden.

* Heuernte. Die Heuernte ist nun auch im Hinteren Wald beinahe beendet. Wenn es auch einige Tage während der »Heuet' dazwischen regnete, so ist dieselbe doch als eine sehr guie zu bez ichnen.

' Der GStrrzug 80 Alteustet,.Nagold, Altenfielg ab 6.30 Uhr vorm, wurde versuchsweise ab 1. Juni für den Personenverkehr freigegeben. Es wurde vielfach bemängelt, daß dieser Zug in Nagold keinen Anschluß in der Richtung Eutingen hat, obwohl er fast zu gleicher Zeit eintrifft, wo der Horber abgeht. Der hiesige Veikehrsausschuß richtete det- halb an die Betriebsinspeklion die Bitte, diese Verbindung zu ermöglichen. Die Bitte wurde nun abschlägig brswieden mit dem Hinweis, daß der Gülerzug wegen der Milchbeför­derung voroerlegt wurde und ihn noch früher zu legen we­gen den Milchanlieferern nicht'angängig sei.

Paßkoutrolle. Ein Leipziger Männergesangverein wollte neulich im besetzten Rheinland ein Konzert geben. An der Zollgrenze verlangte man die Pässe. »Unsere Bässe woll'n Se briefen ?' lachte der Dirigent dem grimmig dreinschauen- den Franzosen freundlich ins Gesicht. »Soll'n Se Ham!" Er hob die Hand aus und aus fünfzig Kehlen dröhnte eS: .Wer hat dich, du schöner Wald.'

— Was der Juli bringt. Ueber die Führung der Neichsflaggen tritt am 1. Juli eine neue Verordnung in Kraft. Die Geltungsdauer des Gesetzes über die Entwaffnung der Bevölkerung läuft' am 1. Juli ab. Die Reichsbanknoten zu 50 Mark dom 30. November 1914 werden nur noch bis zum 31. Juli von derReichs- bank und deren Nebenstellen eingelöst, für die mit die­sem Zeitpunkt jede Einlösungspflicht endet. Im Ta­bakgewerbe tritt am 1. Juli die freie Wirtschaft unter gleichzeitiger Freigabe der Einfuhr von ausländischen Nohrabaken ein. Mit Tabak bepflanzte Grundstücke sind dem zuständigen Hauptzollamt spätestens bis zum 16. Juli mit Fluranmeldung anzumelden. Die Auf­lösung der Reichskartoffe.'ste'le, Verwaltungsabteilung, erfolgt zum 1. Juli; mit dem gleichen Tag treten die Kartoffelverordnungen vom 9. und 28. Oktober 1915, vom 7. Februar 1916 und der 8 6 der Verordnung vom 18. Juli 1918 außer Kraft. Mit dem 1. Juli erfolgt zugleich mit der Neuregelung des Lohnabzugs eine vereinfachte Handhabung des AbzugsverfahrsnS. Die Verordnung betr. den Schutz der Kriegsteilnehmer gegen Zwangsvollstreckungen tritt am 1. Juli außer Kraft. Auf den Reichseisenbahnen werden am 1. Juli versuchsweise Sonntagsfahrkarten auf einzelnen Strek- keu eingeführt. Ein oberschlesischer Hilfstag für ganz Deutschland und Deutsch-Oesterreich wird am Sonn­tag, 3. Juli, veranstaltet.

— Va ernregeln für den Juli. Von Gewittern er­wartet der Bauer segensreiche Wirkungen für das Ge­deihen der Saat: Dem Sommer sind Donnerwetter nicht Schande, sie nützen der Luft und dem Lände! Wenn sich um die Sonne oder den Mond Ringbildungen zeigen, so sagt der Bauer, daß sie schlechtes Wetter künden: Gibt Ring oder Hof sich Sonn oder Mond, bald Regen und Wind uns nicht verschont! Und wenn sich viel Höhenrauch zeigt, so soll dies einen strengen Winter zur Folge haben: Sommers Höhenrauch in Menge, ist Vorbote großer Winterstrenge! Die hei­ßeste Zeit des Jahres fällt bekanntlich mit ihrem er­sten Drittel noch in den Juli; es sind dies die wohl- bekannten Hundstage. Von ihnen hofft der Bauer, daß sie Sonnenschein bringen: Hundstage hell und klar, deuten auf ein gutes Jahr; werden sie Regen beglei­ten, kommen nicht die besten Zeiten! Der Name Hunds-

— Verwendung von Dienstmarken. Die dem Reichs­arbeitsminister unterstellten Versorgungsbehörden (Hauptversorgungsämter, Versorgungsämter, Pensions- regelungsbehörden, Versorgungs- und Beobachtungs- krankenhäufer, Versorgungskuranstalten) sind befugt, ihren an Kommunalbehörden und an Einzelempfänger gerichteten Schreiben Briefumschläge beizufügen, die zur Benützung bei der Rücksendung mit Dienstmarken freigemacht und mit dem amtlichen Stempel bedruckt sind.

— 1,5 Milliarden für Lokomotiven und Wage«.

In den Nachtragsetat des Reichsverkehrsministeriums I ist für außergewöhnliche Beschaffung von Lokomotiven I und Wagen ein Betrag von 1,5 Milliarden Mark ein­gestellt worden, die im Rechnungsjahr 1921 veraus­gabt werden sollen. Veranschlagt ist die Beschaffung von 550 Lokomotiven, 1000 Personenwagen, 200 Ge­päckwagen und 15 500 Güterwagen im Gesamtwert von 1990 Millionen Mark.

— Zur Nmanerkennung der Kriegsbeschädigten. Man schreibt uns: In dem Bericht über eine Reichsbund­versammlung wird von der systematischen „Verschlep­pungstaktik" des Hauptversorgungsamts bei den Um­anerkennung gesprochen. Das Hauptdersorgungsamt weist diesen unerhörten Vorwurf auf das entschiedenste zurück. Alle vom Hauptversorgungsamt getroffenen Maßnahmen bezwecken einzig und allein die rasche und reibungslose Durchführung des Reichsversorgungsge­setzes. Zur Regelung der Umanerkennung war es un­bedingt nötig, vorläufig die Zahl der monatlich von den Versorgungsämtern vorzulegenden Umanerken­nungsakten auf 1000 festzusetzen. Eine größere Zahl konnte nicht erledigt werden. Diese Zahl erhöht sich ohne weiteres, sobald die Zustimmungen des Haupt­versorgungsamts zu den erstmaligen Festsetzungen fort­fallen und das Personal nach besserer Einarbeitung von Monat zu Monat mehr leistet. Den berechtigten Wünschen der Kriegsbeschädigten ist Rechnung ge­tragen.

— Reiche Heidelbeerernte in Sicht. Aus allen Hei- delbeerorten laufen Nachrichten ein, daß die Heidel­beerernte außerordentlich gut zu werden verspricht. Die Büsche sind zum Teil so mit Beeren behängen, daß es fast nicht möglich sein wird, alle zu ernten. Besonders günstig lauten die Meldungen ans dem Odenwald, dem Spessart, dem Hunsrück und Taunus. Im S^'warzwald rechnet man mit einer Mittelernte

Wtldberg, 1 . Juni. (Abschied) Hier fand im Gast­haus z. „Bären' zu Ehren des scheidenden Bezirksnotar Hkher, welcher nach D'tz men bei Leo, borg überstedelt, eine, besondeis auch von aunvärtS zahlreich besuchte Abschieds­feier statt.

Schrainberq, 1. Juli. (Die deutsu; eu ^ r m a- cher im Schwarzwald.) Etwa 600 deutsche Uhr­macher aus dem Reich besuchten im Anschluß an ihre Reichstagung in Stuttgart die hiesigen und Schwen- ninger Uhrenfabriken. Hier besichtigten sie die Firmen Gebr. Jungbans und Hamburg-Amerika, in Schwen­ningen die Fabriken Kienzle und Mauthe. Die Reise von hier nach Schwenningen wurde auf einem Dutzend bekränzter Lastautos mit Anhängewagen zurückgelegt. Abends fand hier ein Festbankett statt, bei dem Stadtschultheiß Ritter und Fabrikant Rieble die Gäste begrüßten. Musikalische Darbietungen und zahl­reiche Reden umrahmten den Abend. In Schwen­ningen fand ein Festabend im Saalbau statt, bei dem Oberbürgermeister Dr. Brau nagel, Fabrikant Fritz Mauthe und Tr, Herbert Kienzle bedeutsame Ansprachen hiellen. Es wurde u. a. mitgeteilt, daß in Schwenningen im vorigen Jahr 6664 Arbeiter in der Uhrenrndnstrie beschäftigt waren, an dis in einem Jahr 42 Millionen Mk. an Löhnen ausbezahlt wur­den. Man schätzt die Zahl der Uhren, die täglich her­gestellt werden auf 20—25 000. Die Gäste ließen durch' ihren Präsidenten Koch e n dör fer-Cassel und wei­tere Redner ihren herzlichen Dank zum Ausdruck bringen.

1. Juli. Der Finanzausschuß des Land-, tags beschäftigte sich gestern mit dem 3. Nachtrag zum Haushaltplans für 1921. Berichterstatter Schees (D. d.P.) führte aus, daß durch die Verpachtung der staat­lich n Berg- und Hüttenwerke von dem im Geschäftskreise der Berg- und Baudirektion tätigen Personal der Berg- und Hltttenverwalturg verschiedene Beamte in Weg'all kommen, wodurch ein Aufwand für Kapitel 71 von 54090 Mark abgehe. Der Ausschuß stimmte dem Gesetzentwurf zu. Sodann wurde der 2. Nachtrags-Etat beraten (Kap, 23, Titel 5 und 6). Es handelt sich hier um Bereitstellung von 1 Million Mk. zur Tuberkulo'enbekämpfung. Die Ausgaben setzen sich zusammen: Beitrag für Tuberkulose- sürsorgestellen 640 000 Mk,, Beitrag zur Erweiterung ösfentl. Krankenhäuser für Aufnahme Schwertuberkulosew 100 000 Mk-, Beitrag zur Erstellung von Walderholungs­stätten, Waldschulen, Luft- und Sonnenbädern 60000 Mk., Beitrag an Vereine für Volksheilstätten zur Errich­tung einer Kiuderheilstätte 200 000 Mk. Auch diesem Ge­setzentwurf stimmte der Ausschuß einstimmig zu.

Hieraus beriet der Ausschuß noch den Entwurf eines Gesetzes betr. Beteiligung des württ. Staates au der Neckar-Aktiengesellsch ast, sowie einen 6. Nach trag zum Staatshaushaltplan für 1921. Es handelt sich um die gesetzliche Festlegung der im Finanzausschuß vor, einigen Wochen gefaßten Beschlüsse. Die Beratung die^ Gesetzentwurfs sei deshalb dringend, weil am 2. Juu die 1. Generalversammlung der Neckar-A.-G. statt rüden solle. Bis jetzt seien von Amtskörperschasten und Ge­meinden ernschl. Stuttgart 48 578000 Mk. gezeichnet worden. Industrie, Handel uiw. haben 33 846 000 Mk. gezeichnet, so daß zusammen 82 424000 Mk. gezeichnet worden seien. Schwierigkeiten und lange Verhandlungen ergaben sich bei Zusammensetzung des Aussichtsrats, der nunmehr aus 41 Mitgliedern bestehe. Im Staatsvertrag werde ausschließlich von einer Rhein-Ncckar-Donau-Was- serstraße gesprochen. Baden verpflichtet sich, an den Was­serkräften des Oberrheins Württemberg, Hessen und dre Pfalz teilnehmen zu lassen. Vom Ausschuß wurde bemän­gelt, daß Landwirtschaft und Handwerk gar nicht, dre, Arbeiterschaft mir mit einem badischen Mitglied im wup!