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Zernsprecher Nr. S

verantwort!. Schriftleitung: Zrieärtch Han» Scheel» Druck un6 Verlag 6er N. OelschlSger'schen Suchäruckeret

Freitag, den 1. Februar 1929

102. Jahrgang

Die Frage der Regierungsumbildung

Das Zentrum drängt auf Klärung der Lage

Heute Berichterstattung beS Reichskanzlers bei Hiudenburg.

— Berlin, Fcbr. Reichskanzler Müller hat gestern erneute Besprechungen mit Führern des Zentrums und der Bolkspartet gehabt. Nack) Abschluß derselben mies er daraus hin. daß die Schwierigkeiten, die einer Regierungsumbil­dung im Reiche entgegenstündcn, nach wie vor in Preußen lügen. Eine Aenderung der politischen Lage ist infolgedessen noch nicht elngetreten. Die Zentrumsfraktion des Reichstages Ist jedoch ebenso wie ihr FraktionLoorstand der Auffassung, daß eine Umbildung der Neichsreglerung auf der Grundlage der Großen Koalition sofort zn erfolgen Hat, ganz gleichgültig, ob die gleichzeitige Umbildung der preußischen Negierung möglich ist oder nicht. Man spricht bereits von der Absicht des Zentrums, mtt der Zurückzie­hung des Ministers Guerard zu drohen.

Die von demokratischer Seite angeregte Bildung eines interfraktionellen Ausschusses zur Be­handlung der Dcckuugsfragcn für den Hauchalt ist. wie verlautet, daran ge ick) eitert, daß sich die übrigen Frak­tionen angesichts der ungeklärten Koalltlonsverhanülinigen ihre Stellungnahme auch über dle Deckungsfrage Vorbehalten müssen.

Nachdem die Zen t r n ist s s r a k t i o n des Reichstages - gestern ihre Auffassung dahin sestgelegt hat. daß eine Um­bildung der Reichsregierung aus der Grundlage der Großen Koalition sofort zu erfolgen habe, ohne Rücksicht darauf, ob die gleichzeitige Umbildung der preußischen Negierung möglich sei oder nicht, legt die „Nationalltberale Korrespon-- denz" erneut den Standpunkt der Deutschen Volkspartei dar. Sie schreibt «, So viel auch biS seht Uber die Ko- alitionssrage im Reich und in Preußen geredet «nd geschrie­ben sei, über angebliche Klärungen oder bedrohliche Zu­spitzungen, sachlich gesehen, habe sich im Grunde genommen Nicht viel Neues ereignet. Wenn das Zentrum setzt drei Miilistersttze im Reich verlange, so könne ihm mir er­widert werden, daß es diese schon im Juni vorigen Jahres hätte erhalten könne» und daß es lediglich seine Schuld set, wenn es heute nach den drei Ministerien suchen müsse, die es mit seinen Vertretern besetzen wolle. Die Deutsche

Bolkspartet habe im Sommer 1028 keinen Widerspruch gegen die Forderungen des Zentrums erhoben und werde es auch letzt nicht tun. Selbstverständlich werde ihr aber nie­mand zumuten können, die bestehenden Koalitionöschwierig- kciten durch eine Preicgabe ihrer eigenen sehr berechtigten Forderungen im Reich und in Preußen aus dem Wege zu räumen. Die Deutsche VolkLpartei verlange nichts Unbil­liges, wenn sie auf ihrer allen Forderung bestehen bleibe, daß jetzt auch in Preußen eine Negierung der Großen Koalition gebildet werde. Sie könne von dieser Forderung nicht atgehen, weil sie sonst Interessen preiSgeben würde, deren endliche Berücksichtigung nicht nur ein preußisches, sondern direkt ein deutsches Erford-ernts sei.

Wie die „D-A.Z." erfährt, hat Reichskanzler Mütter die Absicht, heute nach seiner Berichterstattung beim Reichsprä­sidenten die Minister und die Parteiführer zu einer »Gene, raldetatte über die Große Koalition" zu versammeln. Hier werde Gelegenheit sein, die verschiedenen Forderungen ge­geneinander abznwägen und dann zn prüfen, ob es möglich sei, dem rechten Weg zu einer dauerhaften Koalitionsüil- dnng noch länger auszuwcichen.

Aus dem Reichstag

Die Plenarberalungcn des Reichstages traten gestern in den Hintergrund gegenüber dem Koalitiouskampf, der hin­ter den Kulissen dnrchgefochten wird. Da einzelne Frak­tionen den Wunsch hatten, sich über die neue Situation anS- sprechen zu können, wurde die Debatte aus das Notwendigste beschränkt. Die kleinen Parteien hatten Gelegenheit, Ihren Standpunkt zum Steuerveretnheltlichungsge- I e y darzulegen. Das Resultat war sür deq Finanzmsnsster nicht eben erfreulich. Die Bayrische BolkSpartei lernte die Vorlage als verfassungsändernü strikt ab. ebenso die Deuts-H- Hannoveraner und die christlich-nationale Bauernpartei. Nicht ganz so schroff äußerte sich der Redner der Wirt­schaftspakte!. In der gegenwärtigen Form erklärte auch er die Vorlage für unannehmbar» doch machen er und seine Freunde die endgültige Entscheidung von der weiteren Ausgestaltung des Gesetzes abhängig. In ähnlichem Sinne sprach sich der Vertreter der BolksrechtSpartei aus. Der Entwurf wurde dann dem Ausschuß überantwortet.

Bayern und das Ländervroblem

Heftige Ausfälle gegen Reich und Preußen

TU. München, 1. Fevr. Aus bayerischen Neglerungskrei- sen wird mttgckeilt, daß die iiinerpvllttsche Lage ln Deutsch­land sich infolge der Verschärfung der Streitfragen zwischen dem Reich'und den Ländern außerordentlich zugespitzt habe. Dabei spiele sür Bayern die Frage der Bahn- und Post- abflndung und des bayerischen Anteils am Vlerstcuer. auslommcn eine besonders wichtig« Rolle Bayern sei ange­sichts seiner unaemein kritischen Finanzlage gezwungen. vom Reich g'östere Mittel als bisher5« verlangen, n!cht etwa als Geschenk, sonder« ans Grund der bestehende« StaatSver» trüge.

In der Berliner Konferenz in der vergangenen Woche habe der preußische Minifterpciisidrnt den Wortführer. Dik­tator «nd Vormund d 8 Reiches gespielt und den Stand­punkt vertreten, daß die Länder weder Kapital noch Zinsen bekommen könnten, sondern sich mit der Erklärung deS Reiches begnügen müßten, daß es solange nicht bezahlen könne, als sich die Reichsbahn in srernden Händen befinde. Außerdem wolle Preußen von einer Postabfindnng an Bay­ern überhaupt nichts wissen, obwohl es im Jahre 1020 die Staatsverträge mit den Abstndnngs- «nd Veezinsungsbe- stimmungen mit angenommen habe, ja es snche den Fordr. knnge« der anderen Länder auch noch dadurch die allergröß­te« Schwierigkeiten z« machen, daß «8 vom Reich silr dnrch drn FricdenSverirag erlittene Verluste an Forsten, Domä­nen nsw. eine Entschädigung von 9,5 Milliarden »erlangen wirkte. Für die bayrisch« Post, deren Wert in der Eröffnungs­bilanz der Ncichspost mit 153 Millionen GMk. beziffert war, werde setzt die geradezu lächerliche beleidigende und un­mögliche Summe von 48.4 Millionen genannt. Die ganze Lage sei. daß von Vertragstreue nnd Rechtsempfinden von Lre« «nd Glaube« «'cht mehr die Rede sein könne «nd sclbst gegenüber liqnlden Rechtsansprüchen der Länder in Berlin d.'p rücksichtkloscste ««chtpolitische Standpunkt »ertreten w« d? zn d m Zweck, rascher als durch Länderkonferenzen nnd AnshRlungSpolltlk die Länder zn vergewaltigen «nd finanziell ledensun'ä'ig ,» mache«. Anch hinsichtlich deS Viersteneranteils werde prenßsscherseltS alles ge­tan. um den Anteil Bayerns zu schmälern, der Im Jahr« 1027 mit 45 Millionen annehmbar bemessen rvar. wenn schon auch dieser Betrag nicht einmal die Hälfte des Aufkommens allein in Bayer» ansmache. Heule nur», wo der Staats-

gerichtöhof ans Betreiben Preußens dle seinerzeitigen Ge­setze ans verfassungsmäßigen Gründen sür rechtsungültig erklärt habe, erkläre Preußen, die 4S Millionen seien viel zu viel, ja es machten sich Bestrebungen maßgebender Leute in Preußen bemerkbar, Bayern nur noch 32 Millionen zn- zubilligen, womit eS einfach unmöglich würde, den bayrischen StaatiWrushalt wciterzusührcn. Da aber die Anszahlnng der Verzinsung sür Bahn nnd Post und eine ausreichende Bemessung des bayrischen BiersteneranteilS dem bayrischen Staatshaushalt eine ganz andere Gestaltung geben würde, müsse Bayern den grüßten Wert daraus legen, daß in diesen Punkten ganz andere Zugeständnisse deS Reiches erfolgten als bisher.

Es gehe jetzt nm Leben «nd Sterbe« -eS Staates «nd deshalb bür te Bayern auch nicht davor znrüikschrecke«, de« Staa sgertchtS^os anznrnfen, znmal ja Prenße« als erstes Land mit diesem Mittel vor angegangen sei, «Shrer b eS jetzt die Klage beim StaatSgerlchtShos als eine« «nwSrblgrn Instand dezekchnet «nd der preußische Ministerpräsident daS Wort ansspreche, gegen das Reich gebe eS keinen Exekutor. WaS aber die noch immer anstretende Behauptung anlange, daß ein Großstaat billiger Haushalte als ein kleines Land, so habe setzt die amtliche Statistik des Statistischen Reichsamts in einer mit großer Sorgfalt nnd Sachlichkeit anSgesührten Arbeit endgültig und einwandfrei Mernmäßig diese Be­hauptung widerlegt.

Ans der durch die letzte Entwicklung geschaffenen Ge- samtlage ergebe sich nach Auffassung der in bayerischen Nc- gierungskreisen für den bayerischen Staat die gebieterische Notwendigkeit der nachdrücklichen Geltendmachung seiner Rechte nnd Ansprüche, deren Erfüllung oder Nichtersüllnng von entscheidender Bedeutung sür das weitere staatliche Schicksal Bayerns ist.

Um die Verabschiedung des Neichsetals

TN. Berlin, t. Febr. Der NelchSrat wird erst am 11. Fe- bruar mit der Beratung deS NeichShanShaltS für 1029 be­ginnen. Die Beratung dürste, wie der „Bürsenconrier" mltteilt. etwa 14 Tage ln Anspruch nehmen, so daß Anfang Mär- der NelchLhanShalt dem Reichstag -»gehen wird. Der ursprünglich angesetzte Termin des 29. Februar kann also nicht Innegehalten werden. ES ist nicht damit zu rechnen, daß der Reichstag im März den Etat erledige« mir-, da der

Tages-Spiegel

Der Reichskanzler setzte gestern seine Bemühungen -nr SM« dttnz der Großen Koalition fort; das Zentrum so d.nt io ultimativer Form sofortige Schritte zur Negierungs» «mdiidunz.

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Reichskanzler Müller wird heute de« Ncichsp Sstd-nte« üS-r das Ergebnis der KoalitionSSesprcchungcu unter­richte«.

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Ans Bayern werden Nns'ällr gegen Ne'ch «nd Preisen ge­meldet, welche nicht geeignet «.scheinen, das P o'stem Reich und Länder in friedlichem «nd srnchtbarern Sinne z« löse«.

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Pv'neare stellte im Ministerrat den Antrap, die Elsaßd.batt« dis zum nächste« Dienstag zu verlängern.

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Die Kosten sür den Kan-ltnnnel F-ank'w'ch England wer» d-n in London ans 89 Millionen P'nnd ve-anschkaat.

Sozialdemokratische Parteitag in Magdeburg am 11. März beginnt und Infolgedessen einige Tage sttzungsfrel bleiben. Außerdem bleibt die Karwoche vom 25. bis 81. März flt». zungsfrei. Es ergibt sich schon aus dieser Ucüersicht, Latz dein Reichstag ein Notetat vorgclcgt werden mutz, wenn­gleich ein Kabinettsbeschlutz üben diese Frage noch nicht herbeigcsührt worden ist.

Die Repuraiionssrage vor dem Auswärtigen Ausschuß

TN. Berlin. 1. Febr. Der Auswärtige Ausschuß LeS Reichstages trat am Donnerstag unter dem Borsitz desAbg. Scheidemann tSoz.s zusammen, um zur Frage der Nepara. tionsverhandlungen Stellung zu nehmen. Die Neichsregie- rnng war durch) Neichsanßenminister Dr. Ltresemann, Nctchswlrtschaftsminister Dr. Eurtins, Neichcfinanzminister Hilserdiug und Neichkminister für die besetzt«« Gebiete von Guerard vertreten. Tie Sitzung wurde durch eine längeres Referat Les Nelchs-flnanzministerS elngelcitct. Eine all-ie- meine Aussprache schloß sich an. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Die Sachverständigen bei Coolidae

TN. Washington, 1. Fe-br. Wie aus Washington ge:nek--t wird, ist das Ergebnis Ler letzten Besprechung O en Aoungs und P. Morgans mtt dem amerikanischen Prä­sidenten CooliLge die schon genannte Tatsache gewesen, daß Coolidge nochmals ausdrücklich die Trennung zwischen Re­parationen nnd Kriegsschulden unterstrich. Bei dieser Be­sprechung, dle sich dem Abschiedsbesuch der beiden Sachver­ständigen anschloß, waren Kellogg und Mellon zugeg^a. Uonng und Morgan gaben Coolidge die Versicherung, Laß sie ihn über den Verlauf der enroväIschen Verhandlungen gcnanestens »nterrtchten werden. Coolidge gab weiter zu verstehen, daß, weil er die Sachverständigen als private Teilnehmer an den europäischen Konfcrev'en verstehe, er nichts dagegen habe» ivenn Bonns Vorsitzender des Sachver- stündigenkomiteeS werde.

Eijenbahmmgliick bei Paris

DN. Paris, 1. Fcbr. Am Mittwoch abend ereignete sich in der Nähe von Paris ein schwerer Eisenbahnnnfall. Ein elektrischer Bo.o tSzng von Paris nach Bois-Coio-'beS. L-r den Bahnhof St. Lazare gegen 19.45 Nhr verlassen haiie. mußte vor dem Bahnhos Bois Co'ombes halten, weil das Einfahrtssignal noch nicht gezogen war. 5 Minuten später sichr aus dem gleichen Gleise vom Bahnhos St. Lazare ei« Etsenbahnzng ad. Da der Lokomotivführer die Schlußlich­ter deS elektrischen Vorortszug nicht rechtzeitig bemerkte» konnte die Bremse nicht mehr ansreichend wirken, so daß ein Zusammenstoß erfolgte. Zwei zweiter Klasse-Wagen, die sich hinter dem Tender LeS auffahrenden Zuges befanden, stürzten sofort um nnd gingen ln Trümmer. Bei dem Aus. prall betrug die Stundengeschwindlgkcit des Zuges 80 biS 3ü Kilometer. Den letzten Nachrichten zufolge, sind im gan­zen bO Personen verletzt, darunter 8 schwer, die Schädel- und Beinbrüche nsw. erlitten.

Ueberschwemmunqskatastrophe in Brasilien

TU. Bcrlkn, 1. Febr. Nach einer Meldung der »Vosslscheu Zeitung" aus Lissabon sind Staat und Stadt Dao Paulo in Brasilien von einer großen Unwetterkatastrophe beimgesucht wca d-v. Infolge der starken Regengüsse sind an vielen Stel­len llebcrschwemmungen entstanden. Die Schäden sind ge­malt g. Einige Stadtteile stehen unter Wasser, viele Faul» Neu sind obdachlos geworden nnd mustten I» städtischen Un- terkuustsstellen beherbergt werden. Der Tieta-FInß Ist stark angeschwollen. Zwei Leichen sind bisher geborgen worden.