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Noch keine Lösung der Krise.

"^ch"^ch''^.'ch'Tch"'^' Berlin, 24. Juni.""

Die Regierungskrise ist, obwohl es endlich so langsam höchste Zeit wäre, noch nicht gelöst. Wohl haben die Verhandlungen des Reichskanzlers über die Bildung des Tbinetts ihren Fortgang genommen, ohne daß eine L.'ockrmg eintratz aber — ein Resultat kam eben nicht zustande. Auch fanden wieder Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien statt, um eine Lösung herbei- zu Ähren. Man ist allgemein der Meinung, daß die N chrheitssozialdemokraten einzusehen beginnen, daß sie doch nicht umhin können werden, einzulenken, wenn nicht der Wirrwarr ins Unendliche, verlängert werden soll.

Die „Tägl. Rundschau" schreibt: „Das Bild, das unser.' innerpolitische Zerfahrenheit und Unfruchtbarkeit dem An lande bietet, ist jämmerlich. Wir arbeiten wieder ein mal für unsere Feinde, die aus unserer Zerfahren!), chre Folgerungen ziehen und in Spa demgemäß verfahre: werden. Trotzdem ringe sich aus der Parteiverbisseiih.T doch allmählich der Gedanke der Entpolitisierung d. für die wirtschaftliche Arbeit in Betracht kommend. ' Ministerien durch."

Obwohl augenblicklich noch nicht feststeht, was die Mehr­heitssozialdemokraten beschließen werden, wird doch damit gerechnet, daß das bürgerliche Kabinett der Mitte Zustande kommt. In parlamentarischen Kreisen wird vielfach die Ansicht vertreten, daß wenn von der Mehrheitssozia!- demokratie kein Beschluß gefaßt wird, der sich mit dem Wunsch der Demokraten deckt, die Strömung innerhalb der Fraktion sich wird durchsetzen können, die eine Zu­standekommen des bürgerlichen Blocks der Mitte als allein möglich ansieht. Bon der gleichen Seite wird versichert, daß das neue Kabinett an: Montag sich im Reichstag >vick> vorstellen können. Von anderer Seite verlautet <cker, die Lage sei noch so unsicher, daß ungewiß sei, ob der Reichstag sich nicht gleich nach seinem Zusammen­tritt wieder auf mehrere Tage vertagen soll.

Fehrenbach äußerte gestern abend Fraktionskollegen ge­genüber^ daß er die Hoffnung auf die Bildung eines Kabinetts der bürgerlichen Mittelparteien noch keines­wegs aufgegeben habe. Ganz ausgeschlossen ist es jedoch, daß bereits heute vor dem Zusammentritt des Reichs­tags das Kabinett gebildet werden wird. Die weiteren Borvexhandlunae" dürften sich nach etwa - hinziehen.

Die «Mefte MinisterltWe.

DsrttWtz S4. Juni. Neueste« Angaben Wkßolge «oirV da- Kabinett Fehrenbach nach Abschluß der Verhand­lung« am heutigen Vormittag aus folgenden Persön­lichkeiten bestehen: Reichskanzler: Fehrenbach (Ztr ), Aellvertreter des Reichskanzlers und Reichsjustizmini- fler: Dr. Heintze (D. Volksp.), Reichsminister des Innern: Dr. Koch (D. D), Reichsminister des Aus­wärtigen: Dr. Simons (D. D ), Reichsfinanzminister: Dr. Wirth (Ztr), Reichsschatzminister: v. Raumer fD. Volksp ), Reichswehrminister: Dr. Gehler (D. D), Reichsverkehrsrninister: Gröner lvarleilosl.

Reichspostminister: Giesberts (Ztr.). Der künftige Reichsarbeitsminister ist noch nicht bestimmt. Das Reichs-

> Wirtschaftsministerium ist dem Oberbürgereimeister von Charlottenburg, Dr. Sch.olz, angeboten worden. Es steht aber noch nicht fest, ob er diesen Posten über­nehmen wird.

*

Ter Aeltestenausschuß des Reichstags tritt heute vor­mittag zusammen. Es ist, wie verlautet, geplant, hin-' sichtlich der ungelösten Kabinettskrise den Zusammentritt des Reichstags noch einige Tage zu verschieben. Ob die Mehrheit des Aeltestenausschusses nicht aber doch die erste konstituierende Sitzung des Reichstags, in dE es sich in der Hauptsache nur um die Bildung des Präsi- .diums handelt, abzuhalten beschließt, läßt sich noch nicht bestimmt Voraussagen.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 24. Juni.

Das Haus ist voll besetzt, desgleichen die Tribünen. Im übrigen deutet nichts im äußeren Ansehen des Saales auf die Bedeutung dieser ersten Sitzung des ersten Reichs­tags nach der Umbildung des Reiches hin.

Der Alterspräsident Abg. Rieke (Soz.) eröffnet die Sitzung und ernennt die Abg. Malkewitz, Frau Agnes, Frau Bohm-Schnch und Dr. Keifser zu provisorischen Schriftführern.

Geschäftsordnungsmäßig wird sodann zum Namens­aufruf der Abgeordneten geschritten, was sich im allge­meinen eintönig vollzieht und in dessen Verlauf sich ergibt, daß die meisten Minister im Plenum Platz ge­nommen haben, so z. B. die Abg. Wirth, Giesberts, David, Blnnck und Bauer. So erklärt es sich auch, daß auf der Ministerbank Reichsminister Koch das ge­samte Reichskabinett vertritt- Bei dem Aufruf des Na­mens des Aba. Mittwoch (U.S.) ruft Abg. Lebe- bvur unter schallender Heiterkeit des Hauses: Der sitzt! Zu einer ähnlichen Szene kommt es beim Aufruf 'des Namens Stinnes. Hier ruft Abg. Hoffmann (U.S.): Wenn das Geld im Kasten klingt, der Stinnes in den Reichstag springt!

Ter Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 433 Abgeordneten. 34 Abgeordnete fehlen.

Ter Alterspräsident konstatiert die Beschlußfähigkeit deS Hauses und setzt die nächste Sitzüng auf Freitag nach­mittag 3 Uhr mit der Tagesordnung: Wahl des Präsi­denten fest. Schluß gegen 4 Uhr.

Neues vom Tage.

Die GutwaffunugSfrage.

Amsterdam, 24. Juni. Nach der „Times" in Lon­don soll eine in der Entwaffnungsfrage an Deutsch­land gerichtete Note, die gestern überreicht worden ist, den deutschen Einwendungen insofern Rechnung trauen, als sie die Erhöhung der Polizeitruppen von 80000 auf 150000 Mann gestatte.

1VV0W Man« grundsätzlich bewilligt.

Berlin, 24. Juni. Bei der deutschen Regierung sind zur Entwaffnungsfrage zwei Noten eingcgangen, eine vom Präsidenten der Friedenskonferenz, eine andere vom Obersten Rat. Die Note des Obersten Rots ist eine Ergänzung her Note des Präsidenten der Frie­denskonferenz. Die Forderungen der Noten decken sich ungefähr mit dem, was die französische Regierung wäh­rend der letzten Zeit hierüber bereits zum Ausdruck - brachte. Es wird grundsätzlich die Herabminderung des , Heeres ans 100000 Mann gefordert. Zugestanden wird s eine lokal organm-rie Polirei.

! Aushebrum des Adels in Preußen!

I Berlin, 24. Ami. Die preußische Landesversamm-

> kung nahm gestern u. a. ein Gesetz zur Aushebmm der ^ Standesvorrechte des Adels und Aufhebung der Haus- ! vermögen an.

j Erzberger bleibt i« der Zentrumsfraktio». Berlin, 24. Juni. Gestern nachmittag erschien Abg.

fraktion über das Verbleiben Erzbergers in der Fraktion erst noch schlüssig machen. Erzberger hielt eine mehr­stündige Red«, in welcher er erklärte, daß der Lrelfferrch-

Mötzetz noch lange nicht entschieden sei,-da er'Revision eingelegt habe. Die Gewerkschaftler drohten, ans der . Zentrumspartei auszutreten, wenn Erzbergers Ausschei- i den aus dem Zentrum erzwungen würde. Erzberger bleibt ! daher vorläufig Abgeordneter der Zentrumspartei. - ! Anrechnung der Naturalbezüge beim Steuerabzug.

Berlin, 24. Juni. Nach Paragraph 45 des Ein­kommensteuergesetzes hat der Arbeitgeber bei jeder Lohk- zahlung 10 Prozent des Arbeitslohnes zu Lasten des Arbeitnehmers einzuhalten. Als Arbeitslohn gelten nacki Paragraph 9 des Gesetzes außer dem Barlohn auch Na­tural- und sonstige Sachbezüge. Ter Wert dieser Bezug' ist gemäß Paragraph 37 des Gesetzes nach den orw- üblichen Mittelpreisen anzusetzen. Tie Gleichmäßigkeit .,cr Besteuerung erfordert es, daß zunächst noch für die Bewertung der NaturaO- und sonstigen Sachbezüge ein­heitliche Grundsätze aufgestellt werden. Der Reichssi- nanzminister habe sich daher zu der Anordnung entschlos­sen, daß bei dem Steuerabzug vom Arbeitslohn, der be­kanntlich am 25. Juni in Kraft tritt, die Natural- und sonstigen Sachbezüge nicht mit in Anrechnung kom­men sollen. Die Anrechnung dieser Bezüge soll viel­mehr erst am 1. August, und zwar mit Wirkung von diesem Tage ab, in Kraft treten. Wo also der Ge­samtlohn eines Arbeiters gleichzeitig aus Barlohn und Naturalbezügen besteht, wird der Abzug bis zum l. August lediglich vom Barlohn und erst von diesem Ta - ab voui Naturallohn vorgenommen.

Einberufung des Reichswirtschaftsrats.

Berlin, 24. Juni. Der Reichswirtschaftsrat ist nun­mehr endgültig zum 30. Juni, nachmittags 3 Uhr, in das ehemalige preußische Herrenhaus in Berlin ein­berufen worden.

Schäden im Aufruhrgebiet.

Hamborn, 24. Juni. Die anläßlich der Märzun- ruhen in den Landkreisen Rees. Dinslaken, sowie in den Städten Hamborn, Oberhausen, Duisburg und Mühl­heim a. R. entstandenen Schäden werden amtlich auf rund 81 Millionen Mark berechnet. Dazu kommt noch die Be­einträchtigung, die dem Staat, dem Reich und den Ge­meinden an, ihrem Eigentum erwachsen sind. Nicht angerechnet sind auch die Personenschäden, welche die staatliche Sicherheitspolizei und die Reichswehr erlitten haben.

Litauens Außenminister.

Berlin, 24. Juni. Der bisherige Vertreter der litaui­schen Republik in Berlin, Dr. Puryskis, ist in das neue litauische Kabinett als Minister des Aeußeru eingetreten. Herr Dr. Puryskis hat sich während seiner Berliner Amtszeit in anerkennenswerter Weise besonders in den Fragen der aus Litauen ausgewiesenen Reichsdeutschen und des Holz-Exportes bemüht. Die Uebernahme des li­tauischen Außenministeriums durch Dr. Puryskis läßt erhoffen, daß die deutsch-litauischen Beziehungen sich nunmehr aus dem Boden eines gutnachbarlichen Zusam­menlebens zum Besten der beiden Völker normal ent­wickeln werden.

Gemeinsame Bekämpfung der Typhus-Epidemie.

London, 24. Juni. Der Völkerbund fordert in ei­nem Aufruf alle Länder der Welt auf, die Mittel zur Bekämpfung der Typhus-Epidemie in Polen und dessen Nachbarländern und zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Epidemie zur Verfügung zu stellen. Die britische Regierung hat eine erste Leistung von 50000 Pfund Sterling bewilligt, vorausgesetzt, daß die anderen Länder eine gleiche Summe ausbringen.

Zusammenschlntz der rnffisch-franzöfifchen Internationale.

Paris, 24. Juni. (Havas.) Laut „Petit Parisien" meldet ein Moskauer Funkspruch, daß der Vollzugsaus­schuß der kommunistischen Internationale gegenwärtig mit den Vertretern der französischen sozialistischen Partei Cachin und Frvssard über die Bedingungen des Ein­trittes in die kommunistische Internationale verhandeln. Beide haben dem Vollzugsausschuß bestätigt, daß ihre Partei endgültig darauf verzichtet hat, eine unabhängige Internationale zu gründen und daß sie sich der 3. Inter­nationale anschließen werden.

Englisch-ruffische Bedingungen.

! Amsterdam, S4. Juni. Nach einer Meldung au- ! Neuyork sagte der russische Volkskommissar des Aeußern, j Tschitscherin, in einer Rede, England such« in der Ange- ' legenheit der Wiederaufnahme der Handelsbeziehung?»