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Zchwarzwälder Tageszeitung. Kir die D.-A.-Bezirke Nagold, Freudenftadt und <Lalw.

Ne. 94 Dr«a ««d verlas t» »lteasteig. Freitag, de« 23. April »«tSblatt fLr »e» O-.«..»e,irk N«s«l». 1S20.

Die Reichsfinanzen.

Iw. Hauptausschuß der Nationalversammlung gab Reichsiinanzministcr Tr. Wirth einen Ueberblick über den Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1920. Ter Minister bedauerte, feststellen zu müssen, daß die bis­herigen Berechnungen des Finanzministeriums schon wieder durch den Gang der Ereignisse überholt sind. Obwohl er die Einnahmen auf 25 Milliarden Mark veranschlagt, sind die fortlaufenden Ausgaben weiter um mehrere Mil­liarden Mark gestiegen, so daß er zu einem Fehlbetrag von 2,95 Milliarden Mark kommt. Aber selbst diese Ziffer will er nur bedingt gelten lassen, da alles von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhänge.

Zn den Hauptposten zeigt der ReichshaUshaltsPlan fol­gendes Bild für 1919/20: Verzinsung der Reichsschu.d 12,4 Milliarden (1914: 249 Millionen Mark), Pensionen 3,2 Milliarden (145 Millionen), Heer und Marine 1,9 Milliarden (1,3 Milliarden), allgemeine Verwaltung 6,3 Milliarden (1,8 Milliarden). Im Finanzjahr 1913/14 glich sich der Reichshaushaltsplan in Einnahme und Am - gM mit 3,4 Milliarden Mark aus, jetzt sind es 27,4 Milliarden, zu denen noch etwa 12 Milliarden im außer­ordentlichen Plan kommen, darunter 5 Milliarden für Ausführung des Friedensvertrags, 1 Milliarde für Anf- ruhrfchäden, 21/2 Milliarden für Abwicklung des Heeres und der Marine. Die Reichsschuld betrug 1914 5 Mi- liarden Mark, diesmal beziffert sie sich auf etwa 197 Milliarden Mark. Daraus ergibt sich die ungeheuer ang - sttegene Verzinsungsziffer. Der Milliardenposten der Pen­sionen ist auf die vielen Kriegsinvaliden, Kriegswitwen usw. zurückzuführen. Auffallend ist, wie das „Berliner Tageblatt" bemerkt, die Differenz bei den beiden anderen Posten. Damals hatten wir ein Heer von ungefähr einer Million Mann und dazu noch eine umfangreiche Flotte. Heute sollen wir, dem Friedensvertrag entspre­chend, nur 100000 Mann Truppen unter den Waffen halten. Daraus erhellt, welche Unsummen selbst ein ganz bescheidenes Heer unter den heutigen Verhältnissen ver­schlingt, wenn es nicht auf. der Wehrpflicht beruht, son­dern eine Söldnertruppe darstellt. Das Ansteigen der allgemeinen Verwaltungsausgaben auf über das Drei­fache wird Gegenstand eingehender Prüfungen sein müssen. Es scheint, daß viele Tausende von neuen Stellen ge­schaffen worden sind. Die immer höher anschwellcnde Zahl von Beamten und Hilfsarbeitern aller Art leg: sich wie ein Alp auf das deutsche Wirtschaftsleben, das dafür die Kosten aufbringen soll. Vor allem wird in das engmaschige Netz all der Kriegs g esellsch aften hineingeleuchtet werden müssen, die, obwohl sie in Liqui­dation erklärt sind, nicht leben und nicht sterben können. Wie viel gerade noch auf diesem Gebiete auszuräumen ist, geht u. a. auch daraus hervor, daß selbst für die „Abwicklungen" des Heers und der Marine im außer­ordentlichen Etat noch 2,5 Milliarden Mark beansprucht werden. Das ist der doppelte Betrag dessen, was uns in Friedenszeiten das gesamte Heer und die gesamte Marine gekostet haben.

Eine andere schwere Sorge bereitet dem Reiche die Uebernahme der einzelstaatlichen Eisenbahnen. Tic ge­waltigen Fehlbeträge, die damit auf die Reichskasse über- gchen, können unmöglich ans die Schultern der Steuer­zahler gewälzt werden können. Ter Finanzminister er­klärte, daß wir am Ende neuer Steuermöglichkeiten ste­hen. Er hat sich unter diesen Umständen nach neuen Finänzquelln umsehen müssen. Zunächst gilt es, den Fehlbetrag des ordentlichen Etats von 2,9 Milliarden Mark zu decken. Dafür scheint er einen weiteren Aus­bau der Kohlen st euer in Aussicht zu nehmen. Eins Dreimilliarden-Ausgabe zur Verbilligung von Lebensmit­teln will er durch die einmaligen ordentlichen Einnahmen aus dm Kriegs steuern decken. Seine eigentlichen Finanzreformpläne bewegen sich aber in anderer Richtung.

denkt nicht nur an Monopole, sondern darüber hinaus an ein Steuersystem, das organisch mit derWirtschaft verbunden ist. Der Minister scheint auf Vorschläge zurückgreifen zu wollen, die bereits in früheren Zähren ausgearbeitet wurden. Damals plante wem durch eine Art Produktionssteuer den Staat un­mittelbar in die wirtschaftliche Produktion steuerlich ein- Mschalten. Es ist möglich, daß der Staat in dieser oder lener Weise die Hauptzweige der deutschen Produktion nach einer solchen planmäßigen Vertrustung, der wir nach dem zwangsweisen Zusammenschluß vieler Branchen während des Kriegs entgegengehen, als Ainanzquellen benutzt, mch, ohne dm privatwirtschaftlichen Unterneh­

mungsgeist zu ersticken, damit gleichzeitig das Sozial!- I sierungsproblem der Lösung entgegenbringt. )

Endlich soll schrittweise die Kbnsoldierung der schwe- , benden Schuld, die ja bereits auf über 100 Milliarden Mark angelausen ist, vorgenommen werden, wozu eine ""'tere Sparprämienanleihe dienen soll.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 21. April.

(Schluß.)

Reichsausgleichrgrfttz.

Aba. Schuüder-Fraiikcii (Baq:r. Bcttksp.): Wir wo'len diesen Ausgleich annchmen, aber keinen Vorgang für künftige Be­steuerung schaffen. Sie haben keinen richtigen Ermittlungsstab für das'Vermögen. Das Papiergeld ist kein solcher Maßstab.

Regierungsseitig wird erklärt, daß alsbald dem Haus ein Steuergesetz zuaehen soll, welches die Valutagewinne besteuerr, aber nicht als Sonderbesteuerung, die über den Rahmen der übri­gen Steuergesctze hinausgehe.

Mit unerheblichen Abänderungen wird sodann der Gesetzent­wurf in dritter Lesung erledigt. Es folgt die 2. und 3. Bera­tung des Entwurfs eines Besitzsteuergcfftzes.

Nach Bemerkungen der Abg. Rictzer (D.Vp.), Keil (S.), Diiwel (USP.), Waldftrin (DdP.) und Dr. Mumm (D.natl.Vp.) wird der Entwurf angenommen mit der Abänderung, daß außer den Goldmünzen, auch Silbcrmünzen mit dem Metallwert zu be­werten sind.

Außerhalb der Tagesordnung kommt noch zur Beratung ein Antrag des tzaushaltsausschusses betreffende die Auszahlung der Teuerüngszuschläge für die Eisenbahnarbeiter und die Verwal- tungsarbcjter, die zwischen der preußischen Eisenbahnverwaltung und den Eiscnbahnarbeiterorganisationen vereinbart worden sind. Eine entsprechende Ermächtigung sott für die übrigen Zweige der Verwaltung erteilt werden. Es handelt sich zunächst um einen Betrag von 2ps Milliarden.

Reichsfinanzminister Wirth: Die finanzielle Tragweit ist außer­ordentlich groß für das Reich. Die Reichsbeso'dungsordnung wird zunächst sich daraus aüfbauen müssen. Die Verhandlungen über einen Reichslohntarif mit den Eisenbahnorganisationen begin­nen in den nächsten Tagen. Die Androhung des Streiks ist mit dem demokratischen Gedanken nicht zu vereinbaren. Mit der Bewilligung dieser Zuschläge ist allerdings die Finanzgcbarung des Reichs auf lange hinaus auf das empfindlichste beeinflußt.

Abg. Pachnicke (D.d.P.): Wir befinden uns in einer Zwangslage.

Reichsverkehrsminister Dr. Bell: Die Forderungen der Eisen­bahnarbeiter sind für berechtigt anerkannt worden. Wir erwar­ten aber, daß diese Streikandrohung die letzte war.

Abg. Deglerk (D.nattBp.): Die Beamtenpensionäre, warten seit länger als einem Jahr auf eine Aufbesserung ihres Ein­kommens. Es wird uns so schwer gemacht, diesem Antrag zuzustimmen.

Reichssinanzminister Wirth: Die Reichsregierung übernimmt die Verantwortung für den Antrag.

Der Antrag wird angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag nachmittag 1 Uhr.

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, Berlin. 22. April.

Bergnrannstöohnimgen. Reichswahlgeseh.

Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungspolitik be- treffend die Errichtung von Bergmannswohnungen.

Aba. Dr. Mumm (D.natl.VpY: befürwortet bei der Gewährung von Beihilfen aus Reichsmitteln für Bergmannswohnungen den Erzbergbau und den Kohlenbergbau gleichzustellen.

Abg. Osterroth (S.) beantragt, auch die Kalibergarbeiter ein­zubeziehen und die Mittel den Auslandsüberschüssen zu entnehmen.

Reichsarbeitsminister Schlicke weist auf die großen technischen Schwierigkeiten hin, die dem Antrag entgegenstehen.

Der Ausschußantrag mit dem Antrag Osterroth wird an­genommen.

Es folgt die 2. Beratung des Gesetzentwurfs des Reichstags-

"^Uchsminister Koch: Ich begrüße es, daß der Gesetzentwurf einstimmig mit geringen Aenderungen angenommen wurde. Alle Feyler der Verhältniswahl sind noch nicht vermieden, aber die gebundene Liste bietet noch immer die meiste Freiheit. Daß wir denftnigen für gewählt erklären, der über 60 000 Stimmen aus sich vereinigt, wird die Wahl volkstümlicher machen als die umständlichen Berechnungen, ebenso, daß die Zahl der Abge­ordneten steigt mit der steigenden Wahlbeteiligung. Eine Ueber- schätzung der Bedeutung der Reichslisten für die überzähligen Stimmen ist nicht angebracht. Di^Wahlen in Ostpreußen und zu vertagen, scheint noch immer das geringste Uebel zu sein. Be­dauerlich" ist es, daß es uns versagt ist, im Saargcbiet und in Eupen-Malmedy wählen zu dürfen.

Abg. Schmidt-Sachsen (S.) und Abg. Brodaus (D.d,P.) stim­men oem Entwurf zu.

Abg. Eichhorn (U.S.P.) bedauert, daß durch die Verkältmsse die nahen Beziehungen des Abgeördneten zu seinen Wählern be­einträchtigt werden. ' ^

Abg. Hietrich (D.natl.Vp.): Dm einzelnen Bestimmungen de» Entwurfs werden wir im wesentlicken zustimmen können.

Zu 8 2 beantragen beide sozialdemokratischen Parteien die Streichung des Absatzes, der den Soldaten da» Wahlrecht nimmt.

Abq. Haußmann (D.d.P.) spricht dagegen,

Abg. Gräfe (D.natl.Vp.): Ein Teil meiner Freunde glaubt, daß man Soldaten, die sich auf 12 Jahre verpflichten sollen, »tcht von den politischen Rechten ausschließen darf.

Abg. Posadowsky (D.ntl.Bp.): Sin poliftsirmdes geworbene« Heer ist noch gefährlicher, als ein politisierendes ausgehobene» Heer. Vas heutig« deutsche Heer darf nur ein gehorsames Or- gan der Regierung sein.

Gesetz geaen die Wohnungsnot.

Der Reichsrat hat einen Gesetzentwurf über Maß­nahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot angenom­men, der bestimmt, daß die Bekanntmachungen über Maß­nahmen gegen den Wohnungsmangel vom 23. Sep­tember 1918 und vom 22. Juni 1919 auch über den 31. Dezember 1920 hinaus in Kraft blei­ben. Die Landesbehörden können die Gemeinden zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen oder verpflich­ten. Bon besonderer Wichtigkeit ist die Bestimmung, ^aß bei Vorliegen außergewöhnlicher Mißstände die Lan­deszentralbehörde mit Zustimmung des Reichsarbeitsmiui- sters die Gemeindebehörden auch zu anderen als in den bisher erlassenen Verordnungen enthaltenen Maßnahmen, insbesondere zu Eingriffen in die Freizügigkeit »nd in die Unverletzlichkeit des Eigentums und der Wohnungen ermächtigen oder verpflichten, oder entsprechende Anordnungen treffen kann. Die Verfü­gungen können im Wege des unmittelbaren Polizei« zwangs durchgesührt werden. Mietspreise für Wohnun­gen, für die ans öffentlichen Mitteln Beihilfen gewährt sind, sollen nicht der Festsetzung des Einigungsamts un­terliegen.

Das MitttLrverforgungSgesetz.

Nach der Regierungsvorlage soll jährlich gewährt wer­den: an Grundrente und Schwerbeschädigtenzulage bei einer Minderung der Erwerbssähigkeit Grundrente

um 20 v. H. 480 Mk. um30 .v. H. 720 Mk. um 40 v. H. 960 Mk.

um 50 v. H. 1200 Mk. und 120 Mk. Schwerbesch.zulage.

um 60 v. H- 1440 Mk. und 240 Mk. Schwerbesch.zulage

!um 70 v. H. 1680 Mk. und 360 Mk. Schwerbesch.zulage

um 80 v. H. 1920 Mk. und 480 Mk. Schwerbesch.zulage

um 90 v. H. 2160 Mk. und 600 Mk. Schwerbesch.zulage

bei Erwerbsunfähigkeit 2400 Mk. Grundrente und 720 Mk. Schwerbeschädigtenzulage. Die vorstehen­den Hundertsätze stellen Durchschnittssätze dar; eine «n 5 vom Hundert geringere Minderung der Erwerbsun­fähigkeit wird von ihnen umfaßt. Wer in seiner Er­werbssähigkeit um mehr als 90 vom Hundert beeinträchtigt ist, gilt als erwerbsunfähig.

Im sozialpolitischen Ausschuß der Nationalversamm­lung haben alle Parteien Anträge auf Erhöhung der Grundrente eingebracht. Die Mehrausgabe stellt sich aus 1 bis 21/2 Milliarden gegenüber der Regierungsvor­lage.

Unterstaatssekretär Maeder erklärte namens des E" nanzministeriums, daß eine derartige Mehrbelastung für das Reich unerschwinglich sei. Schließlich wurde aber doch der Antrag auf eine Mehrausgabe von 1,02 Mil­liarden unter der Voraussetzung angenommen, daß die Fraktionen unter Berücksichtigung der Regierungserklä­rung dazu Stellung nehmen.

Nach § 28 soll eine Ausgleichszulage neben der Grundrente gewährt werden, wenn der Beschäftigte vor dem Eintritt in den Militärdienst einen Beruf ausgeÄt hat, der erhebliche Kenntnisse und Fähigkeiten erforderte. Die Ansgleichszulage beträgt ein Viertel bis zur Halste der Rente.

Neues vom Tage.

Die Konferenz von San Renro.

Paris, 22. April. „Petit Parisien" meldet, daß die Vorbesprechungen der drei Ministerpräsidenten L l 0 y d George, Millerand und Nitti noch keineswegs zu einer Einigung geführt haben. Me Beratung des Vertrags mit der Türkei werde sich sehr in die Länge

Liehen. ...

Nach dem „Matin" wird Millerand in seinen For­derungen fest bleiben und er hofft, daß Lloyd George und Nitti sich schließlich unterwerfen werden, um den Zer­fall des Verbands zu verhüten.

London, 22. April. Die „Times" seldet, die Kon­ferenz habe die Anträge über die Entwaffnung Deutsch­lands mit zwei englischen Zusatzanträgen angenommen, nachdem die Vertreter der Ueberwachnngskommission in Berlin in einem fünfstündigen Bortrag Bericht erstattet hatten.