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Amtsblatt für

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sernrprecder ii.

Schwarzwälder Tageszeitung. Für dis D.-A-Bezirke Nagold, Freudenstadt und Lalw.

Nr. 278 ' Druck und Verlag tu Altensteig.

Die neuen Steuergesetze.

Me „Franks. Ztg." ist in der Lage, die Gesetz-Ent­würfe der neuen Reichseinkommensteuer, der Kapitalertrags st euer und derLandesbesteue- rung, die der Nationalversammlung noch nicht zu ge­gangen sind, zu veröffentlichen.

In dem Gesetz über die

Reichseinkommensteuer

Wird im einzelnen das festgelegt, was als steuerbares Einkommen zu gelten hat. Tie steuerfreie Grenze beträgt 1000 Mark. Ter steuerfreie Einkommensteil er­höht sich für die erste, zur Haushaltung des Steuer­pflichtigen zählende Person um 500 Mk., für jede weitere um 300 Mk. Ter Steuertarif selbst besagt: Die Ein­kommensteuer beträgt:

für die ersten angefang. oder vollen 1000 Mk.

des steuerpflichtigen Einkommens 10 v. H.

für die nächsten 1000 Mk. des steuerpfl. Ein­kommens 11 v. H.

für die nächsten 1000 Mk. des steuerpfl. Ein­kommens 12 v. H.

für die nächsten 1000 Mk. des steuerpfl. Ein­kommens 18 v. H.

für die nächsten 1000 Mk. des steuerpfl. Ein- .. kommens 14 v. H.

- - k (usw. bis 24 v. H.

für die nächsten angefangenen oder vollen

2000 Mk.

(usw. bis 29 v. H.

für die nächsten angefangenen oder vollen

3000 Mk.

(usw. bis 34 v. H.)

für die nächsten anaefanaenen oder vollen

6000 Mk.

25. v. H. 30 v. H.

35 v. H.

/

(usw. bis 44 v. H.)

für die nächsten angefanqenen oder vollen '10000 Mk.

^ ' (usw. bis 49 v. H.)

für die nächsten angefangenen oder vollen 20000 Mk.

' > (usw. bis 52 v. H.)

für die ngchst. angefang. od. voll. 30000 Mk.

für die nächst, angefang. od. voll. 30000 Mk.

für die nächst, angefang. od. voll. 40000 Mk.

für die nächst, angefang. od. voll. 50000 Mk.

f.-. - ' ' susw. bis 59 v. H.) -

für die weiteren Beträge.

Wie die Steuerveranlagung im einzelnen sich ge­stattet. erhellt aus nachstehender Aufstellung, wobei zu bemerken ist, daß der steuerfreie Betrag von 1000 Mark, sowie die oben namhaft gemachten etwaigen Familien­standsabzüge in dem steuesrpflichttgen' Einkommen bereits berücksichtigt find.

45 v. H.

50 v. H.

53 v. H.

54 v. H.

55 v. H.

56 v. H.

60 v. H.

steuerpflichtiges Einkommen 1000 ^

2 000 ^

3000 .«

4000 5000 .M 6000 .4L 7000 ^/L 8000 -M ' 9 000 .M

10000 .M 11000 .L

12 000'.,N.

13 000.4L 14000 , /L 15 000 .4L

16—17 000 18—19000 .M 20—21000 ^L 22—23000 .4L 24—25 000 .M.

26—29 000 ^6 30—33 000 456—505000 ^

606000 und mehr

Steuer 100 210 330 .4L 460

600 .M , 750 .M 910 ^L 1080 .4L 1 260 ^ 1450 M 1650 .4L 1860 .4L 2030 .M

2 310 .^L 2550 -4L

3 050 . 4L

3 550 4090

4 650 ^/L

5 230 M 6130

7 060 254080 303 600^L

Ms zur Einkommensgrenze von 5000 Mark gilt man heute offiziell als mmderbemittelt und genießt in gewissen Zweigen der öffentlichen Versorgung billige Vor- Mgspreise. Hat eine solche minderbemittelte Familie fünf Nnder, fo sind von ihrem kleinen Einkommen 3000 Mark steuerfrei. Aber auch dann noch werden von ihr nach diesem Tarif 210 Mark Einkommensteuer verlangt, (Fortsetzung ffolgt.)

Dienstag, den 25. November j Amtsblatt für Pfal,gr,fe»«,eil«r. ^ ISIS.

Deutsche Nationalversammlung.

' B:rUn. 22. Nov.

Die Steuerrorlagen.

Tagesordnung: Zweite Beratung des Entwurfs einer Reich»» abgabenordnung.

Abg. Pohlmann (D.d.P.): Wir sind der Reichsregierung so­weit als möglich entgegcngekommen, um dem Reich eine geldliche und wirtschaftliche Erstarkung zu ermöglichen. Die strengen Strafen der Abgabenordnung werden nicht helfen,, wenn nicht das deutsche IBolk Selbstzucht übt.

Abg. Burlage (Z.): Denen, die geschickt genug sind, durch die Maschen des Steuergesetzes zu schlüpfen, dürfen nicht noch Vorteile von den ehrlichen Steuerzahlern zugewcndet werden. Meine Fraktion ist gewillt, sich auf den Boden des Gesetzes zu stellen, wie es aus d en Ausschutzberatungen vorgegangen ist.

Wg. Simon-Schwaben (S.): Dem Reich muß eine ein­heitliche Steueroerfassung, eine einheitlich- Steueroerwaltung zu­stehen. Zw der Zentralstelle müssen tüchtige St-uerfachleute aus allen deutschen Ländern sitzen, in den einzelnen Finanzämtern aber Beamte, die aus den beteiligten Einzelländern heroorge- aangen sind.

Abg. Dr. Düringer (D.natl.Vp.): Der Entwurf geht über d'.e Bestimmungen der Verfassung hinweg, als ob sie nicht exi­

stierte." Wie man hört, sollen die einzelstaatlichen Finanzmini.

Landesfinanzämter treten. Wie steht e» mit

ster an die Spitze der de

der Bezahlung? 3st es richtig, daß sie weiter ihr Gehalt von den Ländern beziehm sollen und vom Reick dazu noch 3000 Mk. ? Zn Baden würde die Verfassung dem M'n ster die Annahme einer solchen Vergütung verbieten. Das Gesetz bricht den Ländern da» finanzielle Rückgrat. Dem Reichsfinanzminister können wir nicht vertrauen.

Minister Erzberger: Die große Erbschaftssteuer, das Not­opfer sind fcrtiggestellt. Der vorliegende Entwurf ist keine Ver­fassungsänderung. Artikel 48 hat allerdings jetzt keine Bedeutung ehr. D - - - . ...... . .

mehr. Der Gesetz kann mit einfacher Mehrheit durchgebra werden. Der Reichsrat hatte Bedenken gegen das Gesetz. Dies« sind aber beseitigt worden. Ein Kuhhandel hat nichr statt­gefunden. Die Gehaltsfrage ist noch nicht endgültig geregelt. Doppeltes Gehalt wird keineswegs gezahlt werden.

Abg. Kempten (D.Bp.): Der Widerstand des Reichstags hörte erst auf, als einige Finanzminister zu Präsidenten der Fi­nanzämter ernannt wurden. Den 8 5 beantragen wir abzuändern.

Abg. Katzenstein (S.): § 5 scheint uns eine der wichtigsten und wertvollsten Bestimmungen des Entwurfs zu enthalten.

Abg. Dr. Ludewia (D.d.P.): Der Ausschuß ist sich einig darüber, daß Steuerschieber und Steuerhinterzieher scharf ange­faßt werden müssen,- aber § 4 genügt hierfür. Wir beantragen den tz 5 zu streichen.

Abg. Dr. Wirth (Z.): Die Personalunion zwischen Landes» nnanzminister und Präsidenten des Finanzamts ist für die süd­deutschen Länder notwendig. Die Vereinheitlichung des Reichs­steuerrechts ist ein großer Erfolg. Diese Reichsabgabenordnung läßt eine Dezentralisation durchaus zu.

Abg. Hugenberg (D.natl.Vp.): Wir stimmen gegen den ß5.

Abg. Dr. Cohn (U.S.P.): Wir verkennen nicht, daß der Entwurf ein wesentlicher Schritt zum Einheitsstaat darstellt: aber nur eine planmäßige sozialistische Wirtschaft kann uns retten. Ein Markstein auf dem Wege hierzu ist vielleicht dieser Entwurf.

Minister Erzberger: Die Einnahmen des Reichs entwickeln sich in durchaus günstiger Weise. Wir dürfen mit einer Mehr­einnahme gegenüber dem Vorschlag von einer Milliarde Mark rechnen. Fch bitte dem tz 5 zustimmen zu wollen. Wir brauchen eine solche Bestimmung, weil die Rechtsprechung sich nicht ohne weiteres in der von uns allen gewünschten Richtung bewegt und die bestehenden Gesetze Lücken lassen, die für die Steuerschieber nur durch diese Bestimmung verbaut werden können.

Die §8 1 und 4 werden angenommen. Me Abstimmung über 8 5 und oie dazu vorliegenden Anträge wird ausgesetzt. Wei­tere Paragraphen werden ohne längere Besprechung in der Fas­sung des Ausschusses angenommen.

Neues vom Tage.,

Bon der Friedenskonferenz.

Paris, 24. Nov. (Havas.) Tie Antwort Rumä­niens auf die letzte Note des Obersten Rats ist noch nicht eingetroffen. Tie der rumänischen Regierung ein­geräumte Frist lief gestern Sonntag ab.

Ter bisherige Kabinettschef Clemenceans, Man­del, ist zum Abgeordneten gewählt worden. Zu sei­nem Nachfolger wurde der seitherige Unterchef dä Prä- sidialausschusses, Wormser ernannt. (Mandel soll bei der Abfassung der Waffenstillstandsbedingungm hervor­ragend beteiligt gewesen sein.)

Paris, 23. Nov. In der „Presse de Paris" wird geschrieben, man würde Deutschland nicht kennen, wenn man annehme, es werde die Abstimmung des amerikani­schen Senats nicht ausnutzen, um die wesentlichen Bestim­mungen des Friedensvertrags noch einmal zu erörtern. Aber der Ausfall der Vereinigten Staaten könnte auch die einfache und glatte Ungültigmachnng des englisch- französisch-amerikanischen Schntzvertrags, durch den Eng­land sich verpflichtet habe, Frankreich bei einem Angriff Deutschlands beizustehen, hcrbeiführen.

Der Oberste Wirtschaftsrat.

Rom, 24. Nov. Ter hier tagende internationale Oberste Wirtschaftsrat sprach sich für das Fortbestehen der internationalen Organisation des Wirtschaftsrats aus.

! Der Zankapfel des Betriebsrätegesetzes.

Berlin, 23. Nov. Bei Beratung des Artikels 34 des Betriebsrätegefttzes, 8er u. a. für die Betriebsräte zwei vollberechtigte Stimmen m den Auffichtsräten vor» sieht, kam es im sozialpolitischen Ausschuß der National­versammlung zu scharfen Meinungsverschiedenheiten. Tie bürgerlichen Parteien hielten die Bestimmung für zu weitgehend, während die Sozialdemokraten erklärten, ohne sie habe das ganze Gesetz keinen Wert. Tie Beratung wurde vertagt, um eine Einigung unter den Mehrheits­parteien zu versuchen.

Tie Zentrumssraktion wird über die Frage heute beraten und man glaubt, daß es seinen Widerspruch ge­gen die sozialdemokratische Forderung fallen lassen wer- >ve. In der demokratischen Fraktion sind Abg. Payer und einige andere Mitglieder zu Zugeständnissen bereit, die Mehrheit beharrt dagegen auf einem ablehnenden Standpunkt. Dadurch würde das Verbleiben der De­mokraten in der Regierung in Frage gestellt.

Ter Ausschuß hat die Ums atzsteu er sürLuxus- gegen stände einheitlich auf 15 Prozent festgesetzt, gegen 1 Prozent der Vorlage.

Gegen den Untersuchungsausschuß.

Berlin, 24. Nov. Ter Vorsitzende des Gesamt- Untersuchungsausschusses Wg. Petersen (Tem.) führt in der „D. Ällg. Ztg." aus, daß die Tätigkeit des Aus­schusses in der bisherigen Weise nicht fortgehen könne. Tie langwierigen mündlichen Verhandlungen seien unnötig und durch ein gründliches Aktenstudium zu ersetzen. (Tie öffentlichen Verhandlungen würden also aufgehoben.)

Gegen das zweite Protokoll, l Berlin, 24. Nov. Tie demokratische Fraktion der Nationalversammlung hat sich für die Ablehnung der feindlichen Zusatzsorderungen des sog. zweiten Protokolls von 400 000 Tonnen Schwimmdocks usw. (wegen angeb­licher Vertragsverletzungen Deutschlands) ausgesprochen, weil es dadurch unmöglich werde, die deutsche Scbifs- sahrt wieder leistungsfähig zu machen. (Das wollen die Engländer ja gerade verhindern. T. Schrat

Kandidat Fach.

Genf, 24. Nov. Tie Blätter melden aus Paris, Marschall Fach bewerbe sich um einen Sitz im Senat. Von einer gewissen Seite soll beabsichtigt sein, FoH als Kandidaten für die Präsidentschaft vorznschlagen. (Nach dem Ergebnis der Wahlen in Frankreich ist zu erwarten, daß nach Ablauf der Amtsdauer PoincareS nur wieder ein entschiedener Teutschfeind und Militarist Aussicht auf den Präsidentenstuhl hat. Ob es gerade Focy sein wird, scheint allerdings noch nicht sicher. Ti- Achr.)

Eine Aussage Ludendorsfs.

London, 24. Nov. Ein Mitarbeiter des „Daily Expreß" veröffentlicht eine Unterredung mit General Ludendorfs. Tiefer habe erklärt, Deutschland würde eine glänzende Zukunft haben, wenn es Staatsmänner hätte wie Lloyd George und Clemenceau. Er (Luden­dorff) habe nicht nur gegen den Feind an der Front, sondern in der eigenen Heimat kämpfen müssen. Von der Heimat seien Auftviegler an die Front geschickt wor­den, um den Siegeswillen zu untergraben.

Die Einig«»-.

Berlin, 24. Nov. In einer Versammlung der Un­abhängigen wurde erklärt, die Vereinigung des Proleta­riats stehe nahe bevor.

In den Versammlungen der Unabhängigen wurde verkündet, die Revolution sei in Gefahr. Das Berliner Proletariat werde den von der Reaktion angesagten Kampf ausnehmen und ihn im Sinne des revolutionären So­zialismus durchführen.

Tie „Kreuzzeitung" befaßt sich mit dem Feldgeschreff daß die Revolution in Gefahr sei, unter dem sich- die Einigung der Mehrheitssozialisten und der Unabhängigen vollziehen solle. Das Blatt sagt: Jeder politische Kops weiß, daß sich Revolutionen nicht innerhalb kurzer Zeit reparieren lassen. Wir wissen, daß der Gesundungsprozeß in unserem Volk nur langsam fortschreiten kann und wir sind klug genug, ihn nicht durch eine gewaltsame Um­wälzung aufs neue in Frage zu stellen.

Kundgebung.

München, 24. Nov. Bor der Friedenshalle kam es gestern zu nationalen und judenfeindlichen Kundgebun­gen einer großen Volksmenge, die hauptsächlich aus Stu­denten bestand. Tie MilMcwache säuberte schließlich den

Matz.