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AchwarzwAder Tageszeitung. Für die O.-A.-Bezirke Nagold, Freudenstadt und Lalw

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Festsitzung des Landtags.

(-) Stuttgart, 25. Sept.

Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung steht als einziger Gegenstand die dritte Beratung des Berfassungsgesetzes des Freren Bolksstaats Württemberg. Di' Tribünen sind überfüllt, das Haus ist nahezu voll besetzt. Vor dem Platz des Staatspräsi­denten ist ein Blumenrstauß aufgestellt. Um UH Uhr nehmen die Minister, mit Staatspräsident Blos an der Spitze, am Regierungstisch Platz, außerdem Professor Dr. v. Blume und Staatsrat Hegelmaier. Um 11 Uhr eröffnet Präsident Keil die Sitzung, indem er zunächst dem verstorbenen Iustrzminrster Dr. v. Kiene folgenden Nachruf widmet:

Kurz vor Beginn der Sitzung ist mir die Nachricht zu­gegangen daß Iustizmick.ster Dr. o. K i en c in der letzten Nacht seinem Leiden erlegen ist. Wir waren aus diese schmerzliche Kunde gefotzt. Wir haben die schwere Krankheit erkannt, die Herrn v. Kiene Überfällen hatte, als er vor der Sommerpause mit einer wunderbaren Energie unter dem Aufgebot der letzten Kräfte in gewissenhaftester Weise seine Pflicht als Minister und

den Bezirk Ehingen in die Zweite Kammer eingetreten als Nachfolger des verstorbenen Minister Schmid. Er hat den Bezirk ununterbrochen vertreten bis 1918. Bon Beginn seiner Tätig­keit in diesem Hause an nahm er eine führende Stellung ein. Bei seinem Eintritt in die Kammer in der Stellung des Landrichters wurde er im Laufe der Fahre zum Scnatspräsidenten und Gcneral- staatsanwalt befördert. Am 8. Noo. 1919 ernannte ihn der König zum Verkehrsminister und damit zum Mitglied der ersten parla­mentarischen Regierung, die am nächsten Tag nicht mehr bestand. Als dann bei der Bildung der provisorischen Regierung der Ruf an ihn erging, beim Wiederaufbau des zusammcngebrochcncn Staatswesens mitzuarbeiten, da hat der nimmermüde Herr das für ihn sehr große Opfer gebracht und ist als Iustizminister Mitglied der neuen Regierung geworden, als er später von der verfassunggebende» Lanüesversammlung, beftä.igt wurde. Wir sehen den stets Tatbereiten noch vor uns stehen, wie er, trotzdem ihn die Kräfte zu verlassen schienen, seine Justizverwaltung hier vertrat. Herr v. Kiene hatd em Lande große und wertvolle Dienste geleistet. Er war ein Mann von reiner Gesinnung und vertrat seine Anschauungen auch dem Träger einer gegensätz­lichen Weltanschauung gegenüber in ritterlicher Weise. Sein Name wird darum stets in Ehren genannt werden in diesem Hause. Ich halte mich für ermächtigt, am Grabe des Verstorbenen den verdienten Lorbeer niederzulegen. — Die Abgeordneten hatten sick ivährend der Rede des Präsidenten zum ehrenden Andenken des Verstorbenen van den Sitzen erhoben.

Man geht dann über zur eigentlichen Beratung, der dritten Lesung des Berfassungsgesetzes.

Aba. Zetkin (U.S.P.): Wir lehnen es ab uns hier solidarisch zu erklären mit den Absichten, die dem Zwecke dienen, die zu verabschiedende Verfassung in Zusammenhang zu bringen mit der Verfassung vor 100 Jahren. Solches Bemühen ist sachlich innerlich unwahr und außerdem geschmack­los. Dis neue Verfassung steht in schärfstem Gegensatz zu der alten. Sie ist die Besiegelung des Siegs der Bourgeoisie über die Monarchie. Es wird das Regime verherrlicht, dem wir es ver­danken, daß das Deutsch« Reich durch den Weltkrieg zusammen- aebrochen ist. Wir versagen der neuen Verfassung unsere Zu­stimmung. Wir wollen der bürgerlichen Demokratie die prole- iarische Demokratie gegenüber gesetzt haben, die Räteherr­schaft. die in der Verfassung nicht zum Ausdruck kommt.

Abg. Bazille (B. P.): Der heutige Tag ist für uns nur deshalb ein Tag der Bedeutung, weil er ein Tag des Ge­denkens ist an ein Jahrhundert deutscher und württember- gischer Geschichte, die reich war an Irrtümdrn und Kämpfen, aber auch ein Jahrhundert, das die größte und glorreichste Zeit der Geschichte in sich schließt, wie den Verlust deutscher Macht und Herrlichkeit. Der heutige Tag ist aber auch ein Tag des Schmerzes, weil er uns in Erinnerung ruft, was wir ver­loren haben. Die neue Verfassung maßt sich an, den wilde» Wassern der Revolution einen Damm entgegenzusetzen, bis die neue Ordnung auf den Trümmem des Vergangenen ein Bett für den friedlichen Ablauf geschaffen Hab«. Ich vermag in der Der- figung unseres milden Fürsten keine organische Weiterbildung.

Iker alten Verfassung zu sehen.' Sie ist die Frucht einer Be­törung durch unsere Feinde. Ein Teil unserer Partei wird der neuen Verfassung nicht zustimmen. Der andere Teil ver­wirft diese Verfassung, stimmt ihr aber zu, weil im gegen­wärtigen Augenblick die Gefahr der Rätediktatur, diese Organi­sation des Unverstands, noch nicht beseitigt ist. Aber innerlich haben wir mit der neuen Verfassung nichts gemein. Uns alle eint das Bestreben, die Sklavenketten möglichst bald abzu- streifen, die der Friedensvertrag uns gebracht hat. Der Glaube, daß dieser Friede den Völkerfrieden gebracht habe, ist endgültig zerstört. Das 20. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der aller­schärfsten Kämpfe werden. Die Geister,' die unsere Gegner gerufen haben, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die wahre Demokratie, 'werden sie nicht mehr los werden. Diese Geister nagen an den Fundamenten des englischen Weltreichs. Die großen Demokratien des Westens werden nicht die sozialen Fragen lösen. Wir müssen unser Staatswesen wieder auf­bauen auf der nationalen und sozialen Grundlage. Mr aui der Rechten sind entschlossen, eine soziale Politik in weitestem Umfange mitzumachen. Wenn das Narren­schiff dieser Zeit zu Grunde gegangen ist, dann werden wir im nationalen Empfinden wieder zusammentreten können.

Abg. Dr. v. Hie der (D.d-P.): Die neue Verfasung Holl uns aus der Revolution zur Ordnung zurückführen, aus dem vorübergehenden Zustand der Gewalt zu dem dauernden Zustand des Rechts. Eine Revolution als Dauerzustand, wie es die aUf der äußersten Linken wollen, kann niemals zum Glück des Volks gereichen. Wir hätten es auch für richtiger gehalten, wenn mir auf dem Weg einer ruhigen organi­schen Entwicklung zu Verfasiunaszuständen gelangt wären.

Samstag, de« L7. September.

die ven heutigen Verhältnissen besser entsprochen hätten, cus die früheren. Dem Sturm, der von Norden die Krone umgestoßen hat, hat auch Württembergs König weichen müssen, obwohl das württ. Volk keinen Anlaß gefunden hätte, den Träger der Krone seiner Würde zu entkleiden. Unserem Volk in seiner überwältigenden Mehrheit wird der letzte Vertreter der Monarchie, dessen letzte Regierungshandlung eine Anbahnung des Fortschritts auf dem Berfassungsgebiet war, auch künftighin verchrungswiirdig sein. Auseinandcrreißungsbestrcbungen, wie wir sie da und dort im Deutschen Reich beobachten, werden im württ. Volk bei keiner Partes ein Echo finden. Wir müssen dafür sorgen, daß der Geist der neuen Verfassung unserem ganzen Volk in Fleisch und Blut übergeht. Wir alle sind es, die in dieser Verfassung uns einen neuen Bund geschaffen haben, da^in zu leben und zu arbeiten auf der Grundlage der Gerechtig­keit und Freiheit. Nur durch Arbeit und Opferwillig­keit wird die Verfassung «in wirklich traqfähiger Bau werden.

Abg. Feuerstein (S.) wendet sich gegen die Ausfüh­rungen der Abgq. Zetkin und Bazille und erklärt: wir stimmen für die Verfassung aus Gründen eines noch nicht dageweseuen po.'iiischer Fortschritts, der den arbeitenden Klassen zugute kommt.

Abg. Baur (Z.): Wir haben uns den Verlaus der heutigen Sitzung anders gedacht. Wir waren der Meinung, daß in dieser Sitzung die Erörterungen sich hinaushcben werden über die politische und staatsrechtlich gesetzgeberische Kleinarbeit. Jetzt ist nicht der Augenblick, bittere Kritik zu üebn. Es handelt sich jetzt darum, daß unser armes Volk, das sich ohne seine Schuld in dieser Lage befindet, aus dieser furchtbaren Situation auf möglichst glimpfliche Art wieder herauskommt. Weder eine Rätc- diktatur noch eine Diktatur von Rechts ist im Stande, uns aus dieser Lage zu befreien. Wir forschen den Wunsch aus, daß diese Verfassung ein Werk des Friedens uns unseres geplagten Volks werden möge, und daß das württ. Volk künftig frei und mit sichtlicher Verantwortung seine eigene« Geschicke leitet.

Bei der namcmiichcn Abstimmung, die um U2 Uhr vor sich geht, wird die Berfassunqsurkunde mit 120 Ja und 9 Nein (Rapp Stiefel, Theodor Fischer, Haag, Hermann tziller, Kör­ner (B.Pff. sowie Zetkin. Ziegler und Hoschka (U.S.P.) an­genommen.

Auf Antrag Hieber beschließt der Landtag die Dringlichkeit des Berfassungsgesetzes.

Staatspräsident Blos: Wir stehen an dem Abschluß eines über vierhundertjährigen Verfassungslebcns. und zwar in einem besonders feierlichen 'Augenblick. Diese Verfassung beruht auf dem Willen des württ. Volks: und solange dieses Volk in seiner überwiegenden GescinnhOt an dieser Verfassung festhält. kann daran nicht gerüttelt werden. Ein solches Abstimmungs­ergebnis ist noch nicht erreicht worden. Deshalb brauchen wir uns auch keineswegs in eine trübe Stimmung versetzen lassen. Die vergangene Verfassung war überlebt und ist deshalb ver­schwunden; für uns war es schmerzlich, daß politische und wirtschaftliche Eigenwerte bei der Verfassung verloren gehe:: mußten. Es ist sehr stickt zu sagen, daß wir wohl eine formale Demokratie geschaffen haben, daß wir aber von der Lösung der großen sozialen Aufgaben noch weit entfernt seien. Das liegt nicht an uns, nicht an dem neu geschaffenen Staat, sondern daran, daß wir uns in einer ganz außerordentlichen Lage be­finden. Fch zweifle nicht daran, daß das deutsche Volk die großen Aufgaben erfüllen wird. Diejenigen, die den Staat zu Grunde richten wollen, werden es später selbst einmal bereuen, wenn Sie sehen werden, welches Unheil sie angerichtet haben. Die Sehnsucht nach vergangenen Zeiten kann ich ganz gut teilen. Ich weiß, daß bei vielen das Vertrauen in die Zukunft recht schwach ist. Aber mit dieser Verfassung haben wir den Boden gefunden, auf dem wir die Umgestaltung herbeiführen können, die sich aus den allgemeinen Bedürfnissen des Volks ergibt. Die Verfassung wird leben, solange der Geist leben wird, der sie geschaffen hat; und der wird die bessere Zukunst uns garantieren.

Abg. Haußmann (D.d.P.): Ich will als Gegner des verstorbenen Herrn v. Kiene aussprechen, daß ich einen lau­tereren und arbeitsfreudigeren Parlamentarier nicht gekannt habe, als ihn. Diese Verfassung ist nicht der fertige Bau, aber sic ist die Grundmauer, ohne die der weitere Bau nicht stattfinden kann. Und deshalb begrüßen wir, daß die Fundamente gelegt sind. Es ist zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands, daß die Verfassung des Reichs und des Landes Württemberg sich decken und ergänzen. Auf der Intelligenz der Arbeiter ruht Deutschlands Zukunft. Das Alte ist nicht mehr und das Neue ist noch nicht; in diesem Zustand haben Sie gut beweisen, daß die Dinge unvollkommen sind. Heute ist die Aufgabe, nichtt eine Regierung, sondern den Staat zu stützen.

Präsident Keil: Der 25. September wird in der Geschichte des württ. Verfasst'ngslcbens seine besondere Bedeutung behalten. Das württ. Volk hat allen Anlaß, mit Stolz auf seine Vcr- fassungsgcschichte zurückzublicken. War es zunächst das empor­strebende Bürgertum, das um seine wirtschaftliche Stellung im Staat kämpfte, so trat in den letzten Jahrzehnten die Ar­beiterklasse,- die jüngste und zahlreichste Volksklasse, in die Arena der Verfaffungskämpfe und heischte ihr Recht im Slaatsleben. Es Hai sich als ein geschichtlicher Fehler erwiesen, daß diesem Streben so große Widerstände entgegengesetzt wurden, und daß die tiefen Einüchten in die Erfordernisse des Zeitkaufs nicht rechtzeitig am alten Regierungstisch frrrcktbar genau d u sind. Fm Nuoember 1918 war es ein gewaltsamer'Eingriff von licken; die breiten Massen des Volkes holten sich sei int dir Rechte- um die sie lange vergeblich gekämpft hatten. Aus sich selbst heraus kann sich künftig die neue Staatsorganisation mit den Mitteln der Demokratie weiter entwickeln. Unsere Zeit mit ihrer zerrütteten Bolksmoral bereitet der praktischen Durch­führung des Sozialisierungsgedankens besonders große Schwie­rigkeiten. Es fehlt heute in allen Schichten ohne Unterschied am Gemeinsinn, am V-uantwortungs- und Pflichtgefühl. Feder von uns muß nack bester Ueberzeugung das Wort zu erfüllen bestrebt sei«: Alles durch das Volk und alles für das Volk!

Schluß der Sitzung Uhr. Nächste Sitzung Freitag 0 Uhr mit 8er Tagesordnung: 1. Anfragen, 2. Iugendfürsorgc- tzesrtz, 3. Landessteuerverwaltung,- 4. Unfallfürsorgegesetz, 5. Zu­sammensetzung der Bezirksräte.

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Stuttgart, 26. Sept.

Auf die Anfrage des Abg. Groß wegen Schaffung neuer und Hebung planmäßiger Beamtenstellen antwor­tete der Finanzminister, daß ein entsprechender Nachtrag heute dem Staatsministerium übergeben worden sei. Das Gesetz über die Verwaltung der Landessteuern, das den Verlust der württ.-Finanzhoheit ausdrückt, wurde in allen drei Lesungen angenommen, wobei der Abg. Ströbel (B.P.) sein Bedauern aussprach, daß Württemberg mit dem Verlust des Kriegsministeriums und jetzt des Finanz­ministeriums allmählich seine Selbständigkeit ganz verlie­ren werde. Die Beratung des Jugendfürsorgegesetzes, die das .Haus nunmehr vornahm, will nicht recht vorangehen. Einen breiten Rahmen in der Debatte nahm der Art. 6 ein, der von der Zusammensetzung der Jugendkommissio- ncn handelt. Es war eine Menge von Anträgen von allen! Parteien eingelaufen. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromißantrag, der lautet: „Bei der Wahl der Mit­glieder der Jugendkommission durch die Amlsversamm- lung (Gemeinderat) müssen Personen berücksichtigt werden, die durch ihr Amt oder ihre Tätigkeit sich für dieJugend- snrsorge eignen; die Vereinigungen, die sich mit Kinder«^ und Jugendfürsorge beschäftigen, sind zu Vorschlägen be­rechtigt."

Aus de» Ausschüsse« der Nationalver­sammlung.

Berlin, 26. Sept. Bei der Beratung deS-^Et»ts des Reichspräsidenten im Haushaltausschuß der Nationalversammlung wurden von der Regierung neue Forderungen vorgelegt, die über die seither bewilligten Summen weit hinausgehen. Der Reichspräsident bezieht nüben seiner Wohnung usw. 120000 Mark und 500000 Mari für sachliche Bedürfnisse. Dazu werden neu an­gefordert die Gehalte für einen dem Reichspräsidenten bei- zugebenden Stab von Beamten, einen Staatssekretär, drei Vortragende Räte und eine Anzahl anderer Beamten und weiterhin 200000 Mark für sonstige Aufwandentschädi­gung. Der Reichsfinanzminister begründete die Forde­rung damit, daß dem Präsidenten eine würdige Stellung geschaffen werden solle. Die Abgeordneten der verschie­denen Karteien waren aus sachlichen und finanziellen Gründen gegen die Forderung; der Präsident bedürfe kei­nes politischen Amts, da sonst die Gefahr einer Neben­regierung bestehe, auch würde die Schaffung einer Art von Zivilkabinett mit den Einrichutngen einer parlamen­tarischen Regierung im Widerspruch stehen. Die Bera­tung wurde abgebrochen, bis die Fraktionen zu der Frage Stellung genommen haben. — Nach der Mitteilung des Reichssinanzministers ist das frühere Gebäude des Kgl. Hausministeriums in der Wilhelmsstraße als Wohn» fitz des Reichspräsidenten in Aussicht genommen.

Abg. Nuschke (D.d.P.) sprach den Wunsch aus, daß der Belagerungszustand aufgehoben und Zeitungsverbote unterlassen werden. Reichskanzler Bauer erwiderte, zur­zeit könne man ohne Zwangsmaßregeln nicht auskomme». Wan sei noch nicht so weit, daß, politische Meinungs­verschiedenheiten auf dem Boden des gleichen Rechts auS- getragen werden können.

Der Ausschuß für die Reichsabgabenordnung lehnM «inen deutschnationalen Antrag, bei der Wertbestimmung von Grundstücken den Ertragswert zugrunde zu lo­gen, ab; es bleibt also bei dem gemeinen Wert (Verkaufswert) gemäß dem Entwurf.

Der Ausschuß für das Betriebsrätegesetzleyn- te einen Antrag des Abg. Schule (Deutschnat.) ab, wo­nach getrennte Ausschüsse für Arbeiter und Angestellte, gewählt werden sollen, deren Vorstände den Betriebsrat! bilden sollen. Auch ein ähnlicher Antrag des Abg. Er­kelenz (D.d.P.) wurde abgelehnt.

Im Ausschuß für die Vermögensabgabe be­antragte Abg. Riesser (D.V.) die Einbeziehung der öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden Spar­kaffen in das Gesetz. Von sozialdemokratischer Seite wurde beantragt, die Befreiung des Vermögens der Kir­chen und Religionsgemeinschaften von der Vermögens­abgabe ans dem Gesetz zu streichen. Die Beschlußfassung wurde vertagt.

Der Ausschuß hat heute die Beratung des Nmsatz- steuergesetzes begonnen.

Berlin, 26. Sept. Der Haushaltausschuß der Na- kiottalbersammlung hat heute den Haushalt des Reichs­präsidenten einstimmig in der Form genehmigt, daß das Gehalt auf.100000 Mk. und die Gesamtaufwandsent- Mädiguna auf rund 600000 Mk. (im Voranschlag MO

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