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Freitag, Äe» 22. Aagust.

Amtsblatt fiir Pfalrgrafearveiler.

Deutsche Vcatioualversawmlung»

Weimar, 20. Aug.

' Das Erbschafkssteuergesetz, das die Steuerpslicht auc:- Mf Kinder und Ehegatten ausdehnt, ist von der Na- kionalve.rsammlung endgültig angenommen worden. Tie Rechtsparteien erklärten, angesichts der Notlage des Reichs sträuben sie sich nicht mehr gegen die Besteuerung des Galten- und Kindeserbes, aber der im Ausschuß beschlossene Satz gehe zu weit und er werde zur Wegsteuerung (des Besitzes führen. Tie Linke dagegen machte geltend, die Erbschaftssteuer sei nur ein Anfang. Wg. Keil (Soz.) hielt die Steuersätze für ungenügend; die Anhäufung von Kapital dürfe nicht durch Vererbung verewigt wer­den. Das Gesetz könne daher nur als eine Abschlags­zahlung betrachtet werden. Wg. Wurm (Unabh.) er­klärte, seine Partei hätte es lieber gesehen, wenn man dem Besitz durch Sozialisierung zu Leibe gegangen wäre, statt auf dem Umweg über die Erbschaftssteuer, aber besser dies als nichts. — Ter Neunmilliardenkredit hat die Ausschußberatung schon passiert und wurde nun vom Plenum in zweiter Beratung vorgenommen. Abg. Hu­genberg (Teutschnat.) beklagte, daß durch das schnelle Tempo die parlamentarische Kritik der Regierungsvor­lagen unterbunden werde. Zum Ausdruck ihrer Miß­billigung werde seine Partei nur für die Bewilligung von acht Milliarden stimmen, indem sie damit anderer­seits die Notwendigkeit einer Ausfüllung der Reichsfi­nanzen anerkenne. Tie Rede Hugenbergs rief den Reichs­finanzminister Erzberger auf den Plan, der in äußerst, scharfer Weise die Einwendungen Hugenbergs zurückwies. Wenn er ihm (Erzberger) vorwerfe, daß er aus dem Waffenstillstands- und Friedensvertrag nicht genug her­ausgeholt habe, so hätte eben Hugenberg nach Versailles gehen sollen. Hugenberg rief, er habe sich nicht dazu gedrängt, was Erzberger mit dem Wort „Ungezogenheit!" quittierte. Darauf entstand ein großer Lärm auf der Rechten und von der Gegenseite fand er ein . starkes Echo. Die Berichterstatter melden, daß ähnliche Auftritte in der Nationalversammlung noch nicht dage­wesen feien. Der Reichssinanzminister, dessen Worte einige Zeit in der großen Unruhe des Hauses unter­gingen, wiederholte zum Schluß^ was er schon vorgestern erklärt hatte: er werde seinen Platz behaupten, solange er das Vertrauen der Mehrheit habe. Von der demo­kratischen Partei ergriff Abg. Tr. Haas das Wort. Tie Prämienanleihe, durch die das Defizit gedeckt werden solle, sei zwar nicht nach dem Wunsch seiner Partei­freunde, aber sie nehmen sie hin in der Notlage -es Reichs. Ter Kredit wurde darnach in 2. und 3. Lesung bewilligt. Zum Schluß berichtete Abg. Sinz Heime, (Soz.) über die Vorarbeiten des Ausschusses zur Ein­setzung eines „Untersuchungsausschusses", der sodann nach den Vorschlägen des Unterausschusses gewählt wurde und der aus 28 Mitgliedern der Nationalversammlung besteht.

Das Erbschastsstruergesetz angenommen.

2. Beratung des Erbschaftssteuergesetzes.

Abg. Graf v. Posadowsky (D.natl.Bp.): Der Ausschuß, bericht ist uns erst heute morgen zugegangen. In der Ausschuß beratung hat der Entwurf so wichtige "Aenderungen erfahren daß wir eine gründliche Durchberatung für unbedingt notwendic halten. Wir können uns mit der Erledigung des Gesetzes nü> einverstanden erklären, falls die vom Ausschuß vorgeschlage. neu Aenderungen äbgelehnt werden. Geschieht das nicht, dank werden wir die Welterberatung dieses Gesetzes mit den Mit teln der Geschäftsordnung zu verhindern suchen.

Abg. Keil (SO: Geändert ist die Vorlage wesentlich nw Tarifs. (Zuruf rechts: Das ist doch die Haupt fache!) Wir haben 5 Jahre unseren Wunsch nach einer ge­rechten Erbschaftssteuer zurückgestellt: jetzt können wir aus ihr rascheste Erledigung nicht mehr verzichten. Die Anhäufung voi .Vermögen soll nicht durch Vererbung sestgehalten werden.

Das Haus tritt in die Beratung der Vorlage ein

Abg. Dr. Becker- Hessen (D.V.) erstatte) den' Ausschuß »ericht. Das Gesetz habe durch den Ausschuß besonders auch sch Abkömmlinge und Ehegatten eine wesentliche Berschär funo erfahren.

Abg. Keil (S.): Die Erbschaftssteuer ist die eigentlich, große dauernde Vesitzsteuer. die wir haben und die dcshalk ausgebaut werden muß. Ein unerträglicher Luxus macht sick bemerkbar. Die wichtigste Ausgabe ist. die menschliche Arbeits­kraft gegen Ueberlastung mit indirekten Steuern zu schützen. Da- jetzige Gesetz kann nur eine Abschlagszahlung sein.

Abg. R aschig,(D.d.P.): Wir haben dieses Gesetz mit Freu­en begrüßt, da es endlich die Besteuerung des Kinder- uni Gattenerbes bringt. Nach den Ausschußvorschlägen wird ein Betrag von 800 Millionen Mark erreicht.

Abg. Hampe (D.natl.Bp.): Auch wir sind zu jedem Op­fer bereit und hätten die Vorlage der Regierung ohne weiteres an­genommen: aber die Ausschußvorschlägc stoßen bei uns auf AE Test unüberwindliche Bedenken. Die ohnehin schon schwer belasteten im Grundbesitz und industriellen Werten festgelegten Vermögen können diese exorbitante Erbschaftssteuer,' die zwi- ichen Z5 und 90 Pros, betragen soll, unmöglich ertragen.

Abg. Dr. Maretzki (D.B.): Wir bar::: gcgc.: o:e Ver­schärfung durch den Ausschuß die erheblichsten Bedenken. Die Sätze des Ausschusses bedeuten eine Wegsteuerung des Vermögens.

Abg. Wurm sB.S.P.): Die Erbschaftssteuer ist nach un­serer Meinung noch lange nicht genug ausgedehnt.

Der Antrag der beiden Rechtsparteien auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage wird abgelehnt. Es bleibt also bei den von dem Ausschuß beschlossenen Steuersätzen.

Das Erbschafts st euerqesetz wird dann gegen die /Stimmen der deutschen Volkspartei und des überwiegenden Tei­les der Deutsch-Nationalen Volkspartci angenommen.

Nachmittagssitzung.

Das Gesetz betreffend den A n l e i h e k re d it für ,919 und das Gesetz über die Ausführung des Friedensvertrags werden in zweiter Beratung miteinander verbunden.

Abg. Grünewaid (D.d.P.): stellt fest, der Plan einer Prämienanleihe sei.im Ausschuß nicht so sehr auf grundsätzliche Gegnerschaft als vielmehr auf allerlei praktische Bedenken ge­stoßen. Der FInanzmiinster werde nur im Einverständnis mit einem besonders einzusetzenden Ausschuß Vorgehen können.

Abg. Kenngott (S.): Im Interesse der Fortführung der Geschäfte des Reichs werden wir die Kredite bewilligen. Wir erwarten aber größte Sparsamkeit.

Abg. Hugenberg (D.natl.Bp.): Diese Vorlagen sind aus der Kommission mit affenartiger Geschwindig­keit zurückgekommen. Zwar hat der Reichsfinanzminister bei Einbringung der großen Steuervorlagen eine ausführliche und eingehende Denkschrift über die Finanzlage des Reichs zu- gesagt. Was er uns aber Legeben Hat, ist außerordentlich dürft tig und nebensächlich. Ausdrücklich erkläre ich vor dem Lande; daß uns die Aufgabe der Kritik durch diese Art der Ge­schäftsbehandlung unmöglich gemacht wird. Sie schneiden grund­sätzlich Pie Kritik ab. Wir wert n 8 Milliarden bewilligen, weil wir anerkennen, daß die Finayzverhältnisse einer Ausfüllung der Retchsfonds bedürfen. Mit der Streichung der einen Mil­liarde wollen wir bezeugen, daß wir zu dem augenblicklichen Ftnanzminilter kein Vertrau-m Haben. Cs war kein glücklicher Griff, den jetzigen Fim>nzu-l..,stcr in seine Stellung zu bringen. Die Frage einer niedrig verzinsten Zwangsanleihe hätte wohl eine gründlichere Erörterung verdient. Wir werden diese Vor­lage ablchnen. Die beiden Gesetze zur Ausführung des Friedens- Vertrags werden dem Volk klar machen, wst- durch den Friedens­vertrag unser Glück und unser Wohlstand, unser Selbstbeftim- mungsrccht. und unsere Freiheit preisgegeben worben sind. Die beiden Gesetze legen weitgehende Befugnisse in die Hände einer einseitigen Partciregierung, die bei der Besetzung der Aemter sich' lediglich von einseitig parteipolitischen Gesichtspunkten lei­ten läßt.

Reichsfinanzminister Erzberg er: verteidigt sich zunächst gegen den Borwurf einer zu leichtfertigen Erledigung der Steuer- vorlagc. Der Minister weist darauf hin, daß durch die Ini­tiative der Deutschnationalen Deutschland zu den unerträglichen Bedingungen zur Ablieferung von Bieh und Maschinen gezwungen sei, die seinerzeit aus den von uns besetzten Gebieten -eggeholt oder zerstört worden seien. Sodann weist der Minister die per­sönlichen Angriffe des Abg. Hugenberg zurück und wirft der Rechten Mangel an Wahrhaftigkeit vor. Diese Aussührungen rufen einen Entrüstungssturm bei der Rechten und demonstrativen Beifall bei den Mehrheitsparteien hervor, so daß die weiteren Ausführungen des Ministers unverständlich bleiben. Ar fährt dann fort: Wenn man dem Antrag folgen würde, dann wäre es z. B. unmöglich, den Antrag sämtlicher Parteien, also ein­schließlich .der Deutsch-Nationalen, auszuführen, nach dem den Hinterbliebenen von Kriegern eine einmalige außerordentliche Beihilfe gewährt werden soll. Eine Zwangsaifteihe würde von unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen begleitet sein.

Abg. Dr. Haas (D.d.P.): Wir wissen nicht, wie weit inzwischen die Verhandlungen der beiden Mehrheitsparteien über den tz I der Ausschußsassung gediehen sind. Jedenfalls will mir scheinen als ob auf die Dauer das Verhalten 'der Sozialdemo­kratie mit den Grundsätzen der Demokratie sich nicht mehr ver­trägt. Wir unsererseits haben keine Lust mehr, wenn die Mehrheitsparteien sich nicht einigen, durch unsere Stimmen für Ersatz zu sorgen. Sympathisch ist auch uns der Gedanke der Prämienanleihe nicht; aber die letzte Entscheidung darüber wird ja im Benehmen mit dem Ausschuß der Nationalversamm­lung getroffen werden. Die beiden Gesetze zur Ausführung des Friedensvertrags anbctreffend, Hütte der Finanzminister Erzbcrger nicht den Versuch machen sollen, die Folgen des Friedensvertrag in milderem Licht erscheinen zu lassen. Das Volk will und muß die volle Wahrheit erfahren. Wir sind tat­sächlich in der Hand unserer Feinde. Immerhin bleibt uns aber die Haftung, daß dieser Friedsnsvertrag nicht ewig bestehen wird. Bei der Ausführung des Gesetzes wird der Haushaltaus­schuß darauf zu achten haben, daß keine Günstlingswirtschaft getrieben wird und daß der Geist der Burcaukratie nicht wieder die Oberhand gewinnt.

Abg, Wurm (ll.S.P.): Die beiden Entwürfe,- die den Friedensvertrag betreffen, nehmen wir an. Den Anleihekredit können wir nicht bewilligen, da sich di-- Regierung mit uns in einem Lebenskampf befindet. Ganz unannehmbar ist für uns die Prämienanleihe.

Abg. Dr. Rieß er (D.V.): Die Krcditvorlagc nehmen wir an.

Rcichsfinanzminister Erzberger bemerkt, daß die Prä­mienanleihe so ansgestaltct werde, daß sie der Kapitalbesteue­rung dient.

Ohne wesentliche Aenderungen wird das Gesetz in 2. und 0. Lesung angenommen, desgleichen in 2. und 3. Lesung die Gesetze betreffend den Friedensoertrao, letztere unter Annahme einer Entschließung des Ausschusses, wonach bei Beschlagnahme jund Enteignung bedürftige Kriegsteilnehmer und Dmterbliebene >»on Kricaern berücksichtigt werden sollen.

! Abg. Sinzheimer (S.) erstattet danach Bericht über ldke Wahl eines Untersuchungsausschusses,- der fest­stellen soll, welche Vorgänge zum Ausbruch des Kriegs, welch? zu seiner Verlängerung und welche zu seinem Verlust geführt haben, insbesondere welche Möglichkeiten im Verlauf des Kriege ktck Leboten haben, zu Friede"---beivreckunL«n zu.uricm.

?wg. Warmuth (D.natl.Bp.): Im Volk besteht zwetfe^ kos ein Drängen nach Klarheit der Schuldfrage. Bei einem par­lamentarischen Untersuchungsausschuß, wie er beantr'o-st wor­den ist, besteht die Gefahr der Voreingenommenheit, die die Ermittlung der objektiven Wahrheit verhindert. Die schädlichste Folge der Arbeit des Ausschusses wird die Verallgemeinerung einzelner Fälle zu Ungunsten des deutschen Volks durch. das Ausland sein. ,

Abg. Graf zu Dohna (D.V.): Wir halten cs für richtiger, den Ausschuß aus Persönlichkeiten zusammcnzusetzcn, denen die Forschung der Wahrheit gewissermaßen Lebensbedürfnis gewor­den ist. Auch ich bin der Ueberzeugung, wir hätten den "Krieg vermeiden können, nämlich wenn wir Frankreich Elsaß-Loth­ringen, England unsere Kolonien, Rußland den Osten angeboten und noch Milliarden draufgelegt hätten. Aber das ist ja gerade die Frage, welche Zumutungen wir uns stellen lassen dursten und welche Opfer wir zur 'Vermeidung des Kriegs bringen müß­ten. Die Hungerblockade und die Zurückhaltung der Gefange­nen genügen allein schon, um die menschliche Schuld der Entente als riesengroß gegenüber der Schuld erscheinen zu lassen, die es vielleicht auf unserer Seite sestzustellen gelingen wird.

Abg. Dr. Quidde (D.d.P.): Der Ausschuß hat das ganz« Verfahren von der Aufgabe, gegen bestimmte Einzelpersonen ein Strafverfahren durchzuführen, losgelöst. Der ursprünglichen Vor­lage ist Hamit die persönliche Zuspitzung genommen.

Abg. Davidsohn (S.): Fm Ausschuß habe ich gesagt-' daß nicht bloß deutsche, sondern auch ententistische Schuld fest­gestellt werden soll.

Der Antrag wird angenommen.

Das Haus wählt den Untersuchungsausschuß.

Es folgt die Interpellation Dransselo (Z.),' wie wett die Regierung bei der wirtschaftlichen Demobilmachung der Frauen!, bereit sei, Frauen bei allen Stellen die mit sozialen Maßnahmen betr. Frauenarbeit zu tun haben, Mitwirken zu lassen.

Reichsarbeitsmmister Schlicke: In das Arbeitsministerium werden fortan für die geeigneten Stellen Frauen berufen werde». Die Erwerbsbedürftigkeit wird zwar noch vorläufig beibehalten! werden müssen, bei Wiederkehr geordneter Verhältnisse aber: fortfallen. i

Es folgt die Entschließung aller Parteien,' in der die B e-> freiung der deutschen Kriegsgefangenen gefor-! dert wird. -H.'

Präsident Fehrenbach: Die deutsche Regierung hat alles getan, um die Rückkehr unserer Gefangenen herbeizuführcn.

Es folgt der Antrag Löbe (S.), Gröber (Z.), Schiffer-Magde­burg (D.d.P.), Dr. Heintze (D.V.), die Regierung möge als Zei­chen der Dankbarkeit und zur Erinnerung an die Tage der Na­tionalversammlung in Weimar 300 000 Mark überweisen, zur Pflege volkstümlicher Mustervorstellungen für das deutsche Volk.

Der Antrag wird, nachdem Graf Posadowsky Bedenken wegen der schlechten Finanzlage crlwbe» hatte,- gegen die Stimmen eines Teils der Deutsch-Nationalen angenommen.

Weimarischcr Staatsminifter Dr. Paulsen spricht der Ver­sammlung den Dank des Staats und der Stadt Weimar asts. Erinnerung an die Tagung der verfassunggebenden deftftchen tionalversammlUng werde eine Marmortafel am Eingang Hauses angebracht werden.

Nächste Sitzung: Donnerstag vormittag 8 Uhr.

Zur

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LWimar, 21. Aug.

Erster Gegenstand ist ein von Abgeordneten aller Parteien ein» achter Antrag, notleidenden Kriegshinterbliebene» eihilfe zu gewähren. k , 7, H

Der Antrag wird einstimmig angenommen. L'üiM-lL Es folgt die erste Beratung des Gesetzes über die :

Betriebsräte.

Reichsarbcitsminister Schlicke: Das 3 Gebiete behandelnde Gesetz (Arbeitsversassung, Arbeitsverwaltung und A-ckeitsrecht) steift eine grundlegende Umgestaltung des Wirtschaftslebens dar. Der 9. November warf den Rätegedanken in die öffent­liche Diskussion. Ein einheitlicher Rätegedanke ist eigentlich in der Hauptsache nicht vorhanden. Die Regierung hat erklärt, daß sie ein Rätesystem mit politischen Aufgaben ab­lehne, daß neben dem auf freien Wahlen hervorgehenden

Parlament nicht noch ein anderes eingesetzt werden könne. Da

r, die Räte mit wirtscha den zu betrauen, zu eigen g fassung festgelcgt. Diesem er! über A...

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gegen hat sie sich den Gedanken, die Räte mit wirtschaftli chchen und sozialen Aufgaben zu betrauen, zu eigen gemacht

und in Artikel 165 der Per Gesetze werden andere folgen über

trbeitsräte und Wirtscha

räet, sodaß in diesem Jahre noch die ganze Näteverfassung fest- gclegt wird. Weite Kreise der Arbeitgeber halten politisch« und gesetzliche Gleichberechtigung auf wirtschaftlichem und so< zialem Gebiet für unmöglich. Dem Widerspruch von rechts steht aber ein genau so scharfer Widerspruch von links gegenüber) Sie wollen die volle Selbstbeteil igung der Arbeiter un« Betriebsräte an der Verwaltung, nicht nur zu Erhöhungen der Leistungen des Betriebs, sondern überhaupt. Sie verlangen die Sozialisierung derBetriebe. Sozialisierung be­deutet Gemeinschaft der Arbeit. Der Wirkungskreis eines Be­triebsrats ist viel zu eng, um diesen Gedanken zu verwirklichen. Nur eine Stelle mit einem großen wirtschaftlichen Tätigkeits­gebiet kann das. Die später zu schaffenden Wirtschaftsräte wer»

lassungen ist ein Recht, das bereits unter der Demobilmachung bestanden" hat. Wenn Arbeitgeber meinen, daß der Einfluß der Arbeiterschaft zu weit geh-, so werden sie sich daran gewöhnen müssen; anders kann das Vertrauen der Arbeitnehmer nicht ge­weckt werden. Die Arbeiter haben an der gesteigerten Leistungs­fähigkeit des Betriebs genau dasselbe Interesse wie der Arbeit- geber. Außerdem steht "den Betriebsräten ein Einspruch nur in­nerhalb einer bestimmten Zeit zu. Der Einspruch kann nur aus ganz bestimmten Gründen erhoben werden und muß auf die Verhältnisse des Betriebs Rücksicht nehmen. Die Besorgnis., die Betriebsräte hätten das volle Recht, in alle Anordnungen dH