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MerteljShrlich t» Stadt-, OrtS- «ad Nachbarorts« »erkehr DU. 8.70, «ßerhalbMkLM -lietzlich der gebühren. Die ilnummer des «latteSkostetlOP. Erscheinungsweise tägüch, mit Aus­nahme der Sonn- Festtage. u

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Schwarzwälder Tageszeitung. Für die O.-A.-Bezirke Nagold, Freudenftadt und <Lalw

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Samstag, de« IS. 3«U.

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Deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 17. Juli.

Um 8.45 Uhr wird die Sitzung von dem Vizepräsidenten -Haußmann wieder eröffnet.

Schriftführer Pfeiffer verliest ein Telegramm -s Prä­sidenten der Deputiertenkamnrer der argentinische» Rep»,, iblik, die der Nationalversammlung ihre Freude ausdrückt über !die Unterzeichnung des Friedens von Versailles, auf den die ^Welt gewartet habe und mit dem die Nationalversammlung den Forderungen der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit Rechnung getragen habe.

Vizepräsident Haußmann dankt für die Gesinnungen, die in dem Telegramm für unser Land zum Ausdruck gebracht werden.

Hierauf Fortsetzung der Versa fsungsberatung. Der 8. Abschnitt behandelt die Grundrechte, die Religion und das Religionswesen.

Abg. Dr. Musbach (Z.) berichtet eingehend über die Beratungen des Ausschusses. Der Ausschuß hat die Sätze des Entwurfs erheblich erweitert.

Der ganze Abschnitt (Artikel 132 bis 148) wird zusammen­gesetzt. Der Abschnitt behandelt die Glaubensfreiheit (Artikel 132) die Freiheit der Religionsausübung (Artikel 131), die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften (Artikel 134) ?vie Ablösung der Staatsleitungen an die Religionsgesellschaften (Artikel 134), den Schutz der Sonn- und Feiertage als Tag? der Arbeitsruhe (Artikel 136), die Erfüllung der religiösen Pflich- >1cn durch die Angehörigen der Wehrmacht (Artikel 137), die : Zwangslosigkeit bei der Vornahme religiöser Handlungen (Ar­tikel 138).

Zu dem Artikel 134 beantragen die Unabhängigen die staats­rechtliche und vermögensrechtliche Trennung von Staat und IKirche, die Sozialdemokraten, daß die Rechte der Mitglieder von ! Neligionsgesellschastcn nicht bau geldwerren Leistungen abhängig gemacht werden.

Zu dem Artikel 135 verlangt ein Antrag H c i n tz e, (D.V.P.) und Genossen die Ablösung der auf Herkommen beruhenden Staatslcistungen.

Abg. Kahl (D.V.P.) begründet den Antrag seiner Partei, «baß nicht nur die auf Gcsetzvertrag oder besonderen Rechtstitel,

I sondern auch die auf Herkommen beruhenden Staatslcistungen ! durch die Landesgesetzgedung adgelöst werden.

Abg. Quarck tzS.): Wir bedauern das Stcckcnbleibcn der Trennungsardcitcii.

Abg. Naumann (D.d.P.): Für die evangelische Kirche «bedeutet die Verfassung eine neue Zeit, die unmittelbar an das große 2ahr der Reformation anschließt, nämlich Loslösung und Befreiung des religiösen Lebens. Der neue inncrkirchlichc und > religiöse 'Parlamentarismus bringt neues 'Leben, aber auch neue iArbeit. Dieses neue Leben braucht kein Vorrecht für die Kirche. «Wir müssen allen Religionsgemeinschaften die Rechte der öffent- ilichcn Körperschaften geben.

Abg. Grübe r (Z-): Mehrere Bundesstaate» besteuern l bereits jetzt die Aktiengesellschaften zu Gunsten der Kirche, Die -Nationalversammlung hat keine Veranlassung die Landcsgesetz- igebung zu entlasten.

Angenommen wird der Antrag des Abg. Kahls (D.V.P.)

Der Antrag der Sozialdemokraten auf vollständige ^Trennung von Staat und Kirche wird gegen die Stimme« der Antragsteller abgelehnt.

Die Frage der Religionsgesellschaften wird dahin entschie- , den daß die ReligionsZesellschasten Körperschaften des öffentlichen Rechts bleiben soweit sie solche bisher waren.

Nächste Sitzung Freitag vormittag 9.30 Uhr.

Württembergischer Landtag.

S -K (.) Stuttgart, 17. Juli.

.Präsident Keil eröffnet die 41, Sitzung um 9.15 Uhr.

' Nach einigen Anfragen geht man Zur Beratung des Etats sie» Innern über.

' Berichterstatter Abg. Schees (D.d.P.) betont, der Minister werde aus den Besprechungen mit den Fraktionsvertretern den Schluß gezogen haben, daß der angekündigte Entwurf wegen Abschaffung der L eb e ns läng li ch k eit der Ortsvor- sicher im Hause keine freundliche Aufnahme finden würde,

- Abg. P fl Lger (S.) regt eine Neuordnung der Diäten der ! Semetnderätc an und'eine Aenderung der Eidesformel für ! Gemeinderäte, die den vorgeschriebenen Eid nicht leisten wollien, Minister Dr. Lindemann: Mit den Taggeldsäßen der Drmeinderäte werde im allgemeinen auszukommen fein. Eine peue Bereidigungsformel sei bereits ansgearbeitet. Im allgemei­nen könne für die Oberamtlcute in Anspruch genommen werden, baß sie ihr außerordentlich schwieriges Amt mit Verständnis und ivroßer Pflichttreue geführt haben, sie befinden sich zwischen zwei ^Mahlsteinen, den Konsumenten und den Produzenten. Seit der Revolution habe in weiten Kreisen der Sinn für Gesetz und Ordnung außerordentlich abgenommen. Es sei allmählich ein Deist des Faustrechts vorhanden. (.Abg. Graf: Das schlechte Beispiel von oben!)

! Abg. Ktttler (S.): Die Gemeindevertreter werden um rin Drittel niederer entlohnt als die Arbeitslosen«

Abg. Wurm (B.P.) weist aus die Ueberlastung der Ober­amtleute hin, insbesondere durch die am Sonntag stattfitzdenden Ortsvorsteherwahlen. Es sollte darauf geachtet werden, daß Ihnen nicht Woche für Woche auch noch der Sonntag genom­men wird.

Abg. Schmid - Neresheim (Z.) fragt nach den Kosten der Landeswasserversorgung. Aus die Gemeinden dürfe kein Zwang zum Anschluß ausgeübt werden.

Minierialrat Dr. Michel: Die Erfahrungen mit der i Landeswasserversorgung seiön befriedigend. Die Gründung eines Gemeindeverbands könne erst auf Antrag der Gemeinde»^, er­

folgen. Die auf etwa 15 Millionen Mark geschätzten Bau­kosten seien infolge der Uebertcuerung auf rund 23 Millionen Mark gestiegen.

Aba. Graf (Z.) bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Landjägerkorps und Landespolizeiamt als nicht ersprießlich.

Abg. Nesper (S.) begründet seinen Antrag: das Staats­ministerium zu ersuchen: 1. der Ausbildung des Pflegeper­sonals der Irrenanstalt die größte Aufmerksamkeit zu­zuwenden: 2. zu erwägen, einen Teil des männlichen Pflege­personals in den Männerabteilungcn der Irrenanstalten durch Pflegerinnen zu ersetzen.

Abg. Bcnkert (B.P.): Das weibliche Personal sollte nur bei leichten Krankheitsfällen verwendet werden. Es bestehle kein Grund, das männlich- Personal durch weibliches zu ersetzen.

Aba. Dr. Etter (D.d.P.): Bon einem Ersatz des männ­lichen Personals könne nicht gesprochen werden, nur von einer Zuziehung weiblichen Personals in geeigneten Fällen.

Abg. Wurm (B.P.): Mit der Pflege männlicher Kranken durch Frauen habe man gute Beobachtungen gemacht. Die Frau habe mehr Geduld und Nachsicht.

Minister Dr. Lindcmann: Die Regierung sei bereit, die Zuziehung weiblichen Personals in Erwägung zu ziehen.

Der Ausschußantrag (Nesper) wird angenommen.

Abg. Bruckmonn (D.d.P.): Durch den vom Landtag neulich angenommenen Antrag sei die im Friedcnsvertrag ur­sprünglich vorgesehene Boupflicht bezüglich des Neckarkanals nach den Plänen der Alliierten gestrichen worden. Die Raste­rung möge die Schaffung der Stelle eines technischen Re­ferenten erwägen.

Abg. Herbst (BP.) äußert Besorgnisse über die wirt­schaftliche Zukunft von Ulm angesichts des Berlusts der Garnison. Der Stadt sollte eine Konzession zum Ausbau der Illerkraft­werke gegeben werden.

Abg. Sommer (Z.) tritt für den Ausbau der Illcrwasser- kräfte durch die oberschwübischc Ucberlandzentrale ein.

Minister Dr. Lind e m ann: In der Wajserstraßenjrage werde « Württemberg imTM mehr vom R?'Ä -abhängig» Die Strecke Mannheim—Heilbroun werde in d.en Besitz des Reichs ühergehen. Ohne Zustimmung des Reichs könne die Strecke von Heitbronn aufwärts ebenfalls nicht gebaut werden. Das Reichs-Elektri?,itäts°Sozialisierungs-Gesetz greife auch in unsere Bewegungsfreiheit außerordentlich ein. Die Regierung wolle nicht die planmäßige Zusammenfassung und einheitliche Ver­wendung der Illerwasterkräfte aus der Hand geben. Die Was- kräste seien für den Bedarf Ulms nicht notwendig: die Regie­rung werde der Stadt Ulm die nötige elektrische Kraft zu möglichst günstigen Bedingungen geben.

Nächste Sitzung: Freitag 9 Uhr.

Neues vom Tage.

Weimar, 18. Juli. Für die Besprechung dev Programmrede Bauers sind vom nächsten Montag ad drei Tage in Aussicht genommen.

Gegen die Kapitalflucht.

Berlin, 18. Juli, lieber Pläne der Reichsregie­rung zur Erfassung der ins Ausland gewanderten Kapi­talien erfährt, die Internationale Telcgraphen-Agentur aus mehrheitssozialistischer Quelle, daß ein Notgesetzent­wurf vorbereitet wird, wonach an einem bestimmten Tage die Stempelung aller Wertpapiere vorgeschrieben werde. Ohne diese Stempelung verlieren sie ihren Geldwert. Da-- -durch werden die Besitzer solcher Kapitalien gc'wungen, ihr Kapital zurückzuschaffen, wenn sie sich vor der völ­ligen Entwertung schützen wollen.

chM Arbeiter nach Frairkreftb.

, i" Berlin, 18. Juli. Der „Vorwärts" teilt mit, ! die Reichsregierung verhandle schon seit einigen Me-- naten mit den Arbeiterorganisationen, um die erforder­liche Arbeiterzahl für die Wiederherstellung in Frank­reich im Wege des freien Arbeits- und Tarifvertrags zu gewinnen. Die Regierung denke nicht daran, den Ar« beitszwang einzuführen.

! Die Entschädigung.

Berlin, 18. Juli. Nach der „B. Z." wird di« Regierung der Zahlung einer Entschädigung an die Familie des Sergeanten Mannheim zustimmen, aber die geforderte Strafe von einer Million. Franken ab-i lehnen, da ein Verschulden der Stadt Berlin nicht vor. liege.

Einziehung des fürstlichen Fideikommisses in Lippe.

Detmold, 18. Juli. Der Landtag des Freistaaks Lippe-Detmold genehmigte das Gesetz über die Ver­staatlichung des gesamten Fideikommisses ohne jede Ab­findung des fürstlichen Hauses.

Deutsche Einheitsdampfer.

Kiel, 18. Juli. In der Reichswerft in Kiel wer­den in nächster Zeit die ersten drei Einheitsdampfer auf Stapel gelegt werden. Als Baustätte wird das Rie­senschwimmdock der Werst mit 50000 Tonnen Trag­fähigkeit benutzt werden. Die Schiffe sind für Ham­burger Rechnung bestellt.

Bon der Friedenskonferenz.

Paris, 18. Juli. Der Washingtoner Berichter­statter des „Temps" meldet, Senator Borah habe st» Senat erklärt, wenn England und Frankreich ihr Wort, die Unantastbarkeit des chinesischen Gebiets zu achten, brechen wollten, so werden die Vereinigten Staaten die- nicht mitmachen. Es sei für niemand ein Geheimnis, daß die Klausel über Shantung sowohl von Wilson, als auch von England und Frankreich gegen das Ver­sprechen Japans, Shantung an China zurückzugeben, an­genommen worden sei. Es gehe das Gerücht, daß das Staatsamt sich baldigst darüber äußern werde.

Nach Blätkermeldungen sind einzelne Ausschüsse der Friedenskonferenz nicht arbeitsfähig, weil Präsident Wil­son vor seiner Abreise die amerikanischen Vertreter an­gewiesen habe, die Sitze in den Ausschüssen, auf die Amerika Anspruch habe, frei zu lassen, bis der ameri­kanische Senat den Friedensvertrag ratifiziert habe. Wil­son vertrete den Standpunkt, daß jeder Vorbehalt, den der Senat mache, einer Ablehnung des Friedensvertrags gleichkomme.

Nach der „Chicago Tribüne" leitet den Ausschuß für die Volksabstimmung in Schleswig ein Engländer und den Ausschuß für Oberschlesien ein Franzose.

Der Verband hat beschlossen, daß die neuen Staaten die Summe von 1 1/2 Milliarden in Goldfranken als Anteil an den Unkosten für ihre Befreiung zu bezahlen? haben. Hiervon entfallen auf Polen 250 Millionen: Franken.

Versailles, 18. Juli. Der erste Vertreter Japans» auf der Friedenskonferenz, Marquis Sainoji, ist aus! Paris ab.acreiit.

Kabinettsänderung in England.

London, 18. Juli. Bonar Law teilte dem Unter­haus mit, daß eine Aenderung der Zusammensetzung des Kabinetts beabsichtigt sei.

Weltstreik.

Renyork, 18. Juli. Die „Newyork Tribüne" mel­det, man habe entdeckt, dcch Verhandlungen mit der Sovjeftegicrung in Rußland im Gange seien, am 1.. September in sämtlichen Häfen der Welt einen Streik hervorzurufcn und die ganze Schiffahrt lahmzulegen.

Der Krieg im Osten.

London, 18. Juli. „Daily Mail" meldet aus' Tokio: Vier Jahresklassen sind zum 25. Juli einbe-: rufen, um an der sibirischen Front gegen Rußland Ver-j Wendung zu finden. >

Der Landarbeiterftreik.

Stettin, 18. Juli. Die Kommissare des Staats- ministeriums haben den Belagerungszustand in Pommern wieder aufgehoben; in Zukunft sollen Maßnahmen wie die Verhängung des Belagerungszustands nicht ohne Zu­stimmung der Zivilbehörden und nur im Benehmen mit den Vertretern der Arbeiterschaft getroffen w"rden. Die Vertreter der Arbeiter haben die Einstellung des Ge­neralstreiks zugesagt und die Unzulässigkeit des TarH» bruchs anerkannt. Der Bürgerstreik wurde für beendet erklärt.

Stralsund, 18. Juli. Gestern wurde nach zwei­tägigen Verhandlungen ein neuer Landarbeitertarif durch gegenseitiges Entgegenkommen abgeschlossen.

Man scheint jetzt auf dem Lande das nötige Ma­terial zusammen zu haben, um beweisen zu können, daß der ganze Landarbeiterstreik auf eine weitverzweigte Or­ganisation zurückzuführen ist. Ein Blatt meldet aus Weimar, die Hetzer arbeiteten darauf hin, zum 4. Au­gust einen allgemeinen Landarbeiterstreik in Deutschland, hervorzurufen.

Berlin, 18. Juli. Aus Greifswald wird dem „Vorwärts" berichtet: Ueber die durch den Landarbeiter­streik verursachten Ernteverluste wird vom Landratsamt M Franzburg mitgeteilt, daß tatsächlich bereits erheb­liche Schäden eingetreten sind. Aus dem Gute Groß- Cordshagen sind 150 Morgen Wintergerste zum größten Teil ausgefallen. In anderen Meldungen wird vom Verlust in der Zuckerrübenernte gesprochen, weil die Rü­ben nicht gehackt worden sind. Ganz erheblich dürste auch der Verlust von Rübsen sein, weil die Rübsenkerne in­folge der Ueberreife ausgefallen sind.

« Eisenach, 18. Juli. Im Eisenacher Bezirk ist ein Teil der Erntearbeiker in den Ausstand getreten. Wie Bewegung hat auch auf das Gothaer Gebiet übcrge- grifsen. Flugblätter, die im Bezirk Eisenach verteilt wurden, künden den allgemeinen Aufstand der Entear­beiter Thüringens für den 20. Juli an.