8e?.»skprr<5

vierteljährlich 1« Dtadt-, OriS- iwd NachbarortS- «erkchr M!. 2.70, «nßerhalbMk.S.30 einschließlich der Psj^ebühren. Die Einzelnummer des SlatteÄostetWP. LricheinungSwetse täglich, mit Aus­nahme der Sonn- und Festtage. ::

SegrSnaet ir??.

mröMtechaltungLbiatt

AlIgmeme§AMige

»b«r»n

Von osr

MAS

ML

M-Ä

W^i!

H«zM«rrm!r

Ttt lipaltige Zeit« sder deren Raum 20 Pfennig. Di, Neklamezetle oder deren Raum 45 Pfennig, n Bei Wiederholungen unveränverterAn» zeigen entsprechen­der Rabatt. Bei gerichtlicher Eia, treiüung und Kon­kurse« ist der Rabatt htnfiWg

rernrprecder ii.

Schwarzwälder Tageszeitung. Für die O«-A.-Bezirke Nagold, Freudenstadt und Lalw

«r. 16 «

DrnS «sd Verlag !« Altessteig.

Freitag, de» 18. 3«tt

Amtsblatt fikr Pfalzgrafrsweiler.

ISIS

Weimar 16. Juli.

MkMM

(Schluß.) -

Ueber den 2. Abschnitt des Grundrechtes, der das Ge»! meinschaftsleben behandelt, berichtet Abg. Dr. Bey-!

LI ! 6 (3.^ !

Artikel 118 stellt die Ehe als Grundlage des deutschen Familienlebens unter de» Schuß der Verfassung. ,

Abg. Lupps (D.d.P.) beantragt eine Fassung, in der „die Grundlage des deutschen Familienlebens" fortgelassen ist, ^ und außerdem der Mutterschaft 'Anspruch auf den Schutz des Staa­tes gegeben wird. .

Eine ähnliche Fassung beantragen auch die Soziaidemo- ten. die ferner den unehelichen Kindern die gleichen Rechte hinsichtlich Rechte. Erziehung und Erbe an Vater und Mutter geben wollen, ivic den ehelichen Kindern.

Abg. Dr. Luppe beantragt den Zusatz zu Artikel 499: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen, wie den ehelichen Kindern.

Abg. Frau Zietz (U.S.P.) u. Gen. beantragen: „Das un­eheliche Kind trägt den Namen des Vaters und steht dem ehelichen Kinde gleich. Die Mutter des unehelichen Kindes hat den Anspruch, auch im Amtsvcrkehr als Frau bezeichnet zu werden.

Endlich liegt auch eine Entschließung des Ausschusses vor: „Die Regierung möge einen Gesetzentwurf oorlegen, der die rechtliche und soziale Stellung des unehelichen Kindes in ge­reckter Weise neu regelt." ,

Abg. Frau R ö h, <S.) Niemand hat das Recht, die un­eheliche' Mutter ohne den Schutz des Gesetzes zu lassen.

Abg. Frau Neuhaus (Z.): Ein Unterschied der Ehe und anderen Verbindungen, die nicht auf Treue und Verantwortlich­keit beruhen, muß gemacht werden. Auch dis Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen geht zu weit.

Abg. Frau Brönner (D.d.P.): Meine Fraktion meint, daß. die Rechte der unehelichen Kinder nicht in der Verfassung, sondern in einem besonderen Gesetz festgelegt werden sollen.

Der vom Abg. Gr über u. Gen. <Z.) gestellte Antrag geht dahin, daß in einem besonderen Artikel 118 s bestimmt wird: Die Mutterschaft genießt Schutz und Fürsorge nach Maß­gabe der Gesetze. Den unehelichen Kindern sind durch die Ge­setzgebung die rechtlichen Bedingungen für ihre leibliche, seeli­sche und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen.

Abg. Kun ert (U.S.P.) fordert ein Reichsministerium für einheitliche Pflrge der Volksgesundheit.

Die Sitzung wird abgebrochen. Die nächste Sitzung: Don­nerstag 9.30 Uhr.

Berlin. 17. Julis

Die Beratung des Derfasfungsentwurfs wird mit der Ab« stimmuna über die Artikel 118 und 119 fortgesetzt. Im Bezug auf die Ehe wird nach dem Antrag der dem. Pattei beschlossen: Die Ehe steht unter dem Schutz der Verfassung. Die Mutter­schaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates. Der Antrag der Unabhängigen, daß die Mutter des unehelichen Kindes den Anspruch hat, auch im amtlichen Verkehr als Frau bezeichnet zu werden, wird mit 138 gegen 133 Stimmen angenommen, ferner der Antrag der Demokraten, den unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die gleichen Be­dingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Ent­wickelung zu schaffen, wie den ehelichen Kindern.

Gleichzeitig wird auf Antrag der Demokraten die Bestim­mung über die Förderung der Familien in folgender Fassung an­genommen: ,,Die Gesundung und soziale Förderung der Fa­milien ist Aufgabe des Staats und der Gemeinden. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge."

Ferner wird die vom Ausschuß beantragte Entschließung an­genommen. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die rechtliche und soziale Stellung der unehelichen Kinder in dem neubeschlosse­nen Sinne neu regelt.

Die übrigen Anträge werden abgelehnt.

Artikel 120. die Jugend ist gegen Ausbeutung, sowie gegen sittliche geistige oder körperliche Verwahrlosung zu schützen, wird angenommen.

Artikel 121 gibt allen Deutschen das Recht, sich ohne An­meldung und besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Nur Versammlungen unter freiem Himmel können nach einem zu erwartenden Reichsgesetz anmeldepflichtig gemacht werden. Der Artikel wird angenommen.

Artikel l28 bestimmt daß die Beamten Diener der Ge­samtheit. nicht einer Partei seien, und daß ihnen die Freiheit ihrer politischen Gesinnung und die Bereinigungsfrciheit ge­währleistet wird. Dazu liegt u. a. ein Antrag Iuchacz (Soz.) vor: alle Ausnahmebestimmungen gegen weibliche Beamte wer­den beseitigt. Im Verlauf der weiteren Debatte begründet Abg. Dr. Cohn (U.S.P.) einen Antrag seiner Partei auf Be - amtenwahl. Dieser Antrag wird abgelehnt, der Antrag Iuchacz angenommen, desgleichen die Bestimmung, daß den Be­amten die Einsicht in ihre Pcrsonalnachweise zu gewähren ist.

Eine Entschließung des Ausschusses, das Recht der Reichs- tagsbenmtcn gesetzlich zu regeln, wird angenommen.'

Die Sitzung wird auf Uhr vertagt.

Württembergischer Landtag.

(-) Stuttgart, 16. Juli Der Landtag erledigte in der heutigen 39. Sitzung den Justizetat (Kap. 10 bis 15 des Haushaltsplans). Justizminister v. Kiene war nach überstandener län- 'gerer Krankheit in der Lage, die Etatsforderungen selbst zu vertreten. Er wurde von verschiedenen Rednern herz­lich begrüßt. Auf dem Gebiet des Justi-wesens wur­den mancherlei Wünsche angebracht. So wurde von al-

;en Parteien oem Verlangen Ausdruck gegeben, datz all: s Schichten der Bevölkerung, namentlich auch Arbeiter und ! Frauen, als Schössen und Geschworene beigezogen wer- ' den. Ferner wurden einer Beschleunigung der Recht­sprechung und der Abkürzung der Untersuchungshaft das Wort geredet.

Abg. Wurm (B.Ps) brachte einige Fälle Zur Sprache, wo dir Beendigung ncugewäh.ter Gemeinoe- ratsmitglieder wegen Verweigerung der Eidesleistung auf Schwierigkeiten gestoßen sei. Für solche Fälle wünschte er aus religiösen und sittlichen Gründen die Anwen­dung einer anderen Verpslichtnngssormel, da sonst der Eid in seiner Heiligkeit herabgewürdigt und zu einem Eintrittsbillett in eine Körperschaft werde.—Zum Schluß kam noch das Gesetz bctr. die Arbeiter- und Bauern­räte .zur Verhandlung, die nach einem früheren Be­schluß des Landtags am 15. Juli zu existieren aufhö­ren sollten. Da aber die damals erwarteten Voraus­setzungen — daß z. B. das Reichsgesctz über die Be­triebsräte schon in Kraft gesetzt wäre — nicht ein­trafen, so war eine anderweitige vorläufige Regelung der Frage ersorder.ich. Der Regierungsvorschlag, den Räten die Kontrolle über die Durchführung der Maß­nahmen und Anordnungen der Regierung und der Kom­munalverbände, sowie die Kontrolle über die Durchfüh­rung der Maßnahmen der Gemeinden aus dem OMviet des Ernährungswesens vorläufig zu übertragen, wurde!

gegen die Stimmen des Zentrums und der Bürgerpartei I angenommen. "

Sitzungsbericht. ^

Präsident Ke i l eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr. >

Iust.izetat. Berichterstatter ist der Abg. Nesper (^.).

Es liegt dazu ein Antrag des Finanzausschusses vor, durch eine: gleichmäßige Heranziehung aller Volksschichten zu dem Aull als Schöffen und Geschworenen darauf hinzuwirken. daß die Ge­bührensätze für Schöffen und Gefchc orene erhöht werden.

Abg. Frau Zetkin (U.S.P.) führt Klage, daß die Spar­takusdruckerei seit I. April geschlossen sei, was sowohl gegen die Rcichsgewcrbeordnung, wie gegen das Preßgesetz verstoße:. Die höhere» Iustizbcamten sollten bäldcr pensioniert werden. Der Justizmimster Kiene sollte sich einmal nach dem Geburtsschein des Generalstaatsanwalts Kiene erkundigen.

Abg. Dr. Wölz (D.d.P.t wünscht gesetzliche Festlegung der Maßnahmen über die Prävcntivschutzhaft. Dringend wünschens­wert sei die aktive Mitwirkung der Schöffen an der Beratung. Von der Zuziehung von Arbeitern verspreche er sich nur Gutes.

Bei Jugendgerichten müsse auch die Lehrerschaft und in geeigneten Fällen, so im Eheverfahrcn, sollten auch Frauen zur Rechts­sprechung herangezogen werden. Gegenüber der Belastung des Personals der Justizverwaltung sollte Abhilfe geschaffen werden.

Abg. Dr. Schott (B.P.): Der Gang der mündlichen Ver­handlungen bei Zivilprozessen sollte möglichst beschleunigt werden. Die Untersuchungshaft dauere viel zu lange, weil Straf- und Untersuchungsrichter überlastet sind. Alle Schichten des Volkes sollen zur Rechtsprechung hcrangczogcn werden. Ein großer Prozentsatz der Anwälte befinde sich in einer Notlage. Auch «aderen Verwaltungen sollte Anwälten Gelegenheit zur Be­schäftigung gegeben werden (Kamcralamt, Obcramt u. ä.).

Abg. Bock (Z.) wünscht eine Erhöhung der Gebührensätze der Rechtsanwälte und stimmt ebenso wie der Vorredner einem Antrag Nesper (S.) auf Heranziehung auch der FrkUen zum Schössen- und Geschworenenamt zu.

Abg. Schees (D.d.P.): In der Geschäftsführung der Siebener-Ausschüsse müsse Wandel eintreten. Die Ueberfüllung Im mittleren Iustizdienst müsse beseitigt werden. Die per­sönlichen Angriffe der Abg. Frau Zetkin auf den Justizmimster bedauere er namens seiner Fraktion Dr. von Kiene verdiene den Dank des Landes, daß er sich habe bereit finden lassen, zu die Spitze des Departements zu treten.

Justizmimster Dr. v. Kiene: Bei sämtlichen Landgerich­ten seien Erhebungen im Gang wegen per Belastung der An­wälte mit Armeuprozesseni die Belastung sei geringfügig. Die Amnestie vom 15. November habe nicht weniger als 27116 Personen umfaßt. 129 akademisch gebildete Juristen sind im Krieg gefallen 56 Angehörige des mittleren Iustizdienstes. Es liege im öffentlichen Interesse.wenn auch Juristen zwischen 60 und 70 Jahren, die körperlich und geistig noch vollständig! rüstig sind, und die größte Berufserfahrung haben, im Amt bleiben. Er (Kiene) sei jetzt 67 Jahre alt, nach dem Alter der Frau Zetkin möge er nicht fragen. (Frau Zetkin: 62! Hei­terkeit.) Fn den württ. Iustizdienst seien 14 elsässische Iuftiz- beamte übernommen worden. Die württ. Justizverwaltung habe bereits beim Reichsjustizamt die Verwendung auch von Fra n e n im Schöffendienst angeregt. Eine Erhöhung der Gebührensätz« für Schöffen und Geschworene sei ins Auge .zu fassen. In Württemberg sei eine Warnung .vor dem Rechtsstudium unnötig gewesen, da wir Mangel an höheren Juristen haben. 2m mitt­leren Iustizdienst lägen aber wesentlich ungünstigere Verhältnisse vor: hier müsse eine Besserung eintreten. Er (Kiene) stehn vollständig aus dem Standpunkt der Aufrechterhaltung der be­stehenden Organisation der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wg. Pollick (Z9 wünscht eine Erhöhung der Zeugenge­bühr für Lehrer.

Abg. Winker (Sh: Zuverlässige Rechtskonsulenten soll­ten nicht von den Richtern abgewiesen werden. Kriegsteilnehmer sollten geegn unberechtigtes Drängen durch Abzahlungsgeschäfte geschützt werden.

Abg. Pfr. Wurm (B P ) wünscht, daß die bisher Pflicht- mäßige Eidesformel bei Verewigung von Gemeindevertretern in besonderen Fällen durch eine andere Verpslichtnngssormel ersetzt werde, da es vorgekommen sei, daß die Eidesabgabe verweigert wurde und so die Gefahr sei, daß der Eid, wenn er dann trotz­dem geleistet werde, herabgewürdigt werde, ...__

Der Antrag Nespct (S.) und der Ausfchußantrag weiten einstimmig genehmigt. '

Es folgt die Beratung des Gesetzes betreffend Aente-i runadesUebergangsgesetzcs. §

° Abg. Hornun g (U.S.P.): Das Rätesystem dürste nicht! adgebaut, sondern müsse ausgebaut werden. Die eigentliche Grundlage dieser Regierung bilde das System der Arbeiter- und Bauernräte. Die Arbeiter warteten ab, bis sie in der Lage seien sich die Exekutive zu geben. Die Rechte der'Arbbitkr- und Bauerräte seien derart verkümmert worden, daß seine Par­tei den Gesetzentwurf ablehne.

Abg. Zernicke (S.): Breite Schichten der Bevölkerung hätten gegen den Beschluß der Aufhebung der Arbeiter- und Bauernräte Protest eingelegt.

Mg. Körner (D.B.): Die Arbeiterräte seien ein Kind der Revolution mit russischem Geschmack. Die Einrichtung sei überflüssig, auch in der beschränkten Form. Die Ausgabe von 300 000 Mark entspreche nicht der Not der Zeit. -

Abg. Bock (Z.): Ein Bedürfnis für die Räte liege nicht mehr vor. Selbst das Gute, das geleistet werden könnte, sei die Kosten nicht wert.

Abg. Hartenstein (D.d.P.): Seine Partei stimme nickt aus Begeisterung für Arbeiter- und Bauernräte- zu: sie wolle damit vielmehr nur anerkennen, daß der Landtag bei feinen«! Aufhebungsbeschluß von einer nicht zutreffenden Voraussetzung ausgegangen sei.

Frau Abg. Zetkin (U.S.P.): Die Machtbefugnisse der Röte müßten erweitert werden. Mag man beschließen was man will, wir pfeifen daraus.

Der Entwurf wird in erster, zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen der Bürgerpattei und des Zentrums a»-' genommen. (

Nächste Sitzung: Donnerstag 9 Uhr.

Neues vom Tage.

Alarmgerücht.

Berlin, 17. Juli. In Weimar waren gestern Ge4 rüchte über eine Gefährdung des S ch u lkompromift fes im Umlauf.

Der preußische Kultusminister Hänisch wird, wie das „Berliner Tagbl." meldet, zurücktreten, wenn das! Schulkompromiß in feiner jetzigen Fassung in die Grund« rechte der Verfassung ausgenommen werde.

Berlin, 17. Juli. Das Gesetz über die Betriebs­räte wird in völlig umgearbeiteter Form der Regierung > zur Genehmigung demnächst zugestellt. !

Zur Tariffrage.

Berlin, 17. Muli. Die großen Arbeitgeberverbände Groß-Berlins haben zu einem gemeinschaftlichen Vor­gehen bei den Abschlüssen von Lohntarifverträgen sich zusammengeschlossen.

Der Landarbeiterstreik.

Berlin, 17. Juli. Landwirtschaftsminister Braun hat sich für die Aufhebung des Belagerungszustands in Vorpommern eingesetzt. — In Stettin ist die Bür­gerschaft in den Abwehrstreik eingetreten. Alle Ge­schäfte und Bureaus sind geschlossen.

Stettin, 17. Juli. In einer Versammlung der Eisenbahner von Stettin wurde beschlossen, sich dem Ge­neralstreik anzuschließen. Es sollen nur einige Lebens­mitteltransporte fortgesührt werden, dagegen soll dev Güter- und Personenverkehr aufhören.

Dresden, 17. Juli. Auch in einzelnen Teilen! des Freistaats Sachsen wird mit dem Ausbruch eines Streiks der landwirtschaftlichen Arbeiter gerechnet. Die Bezirke Döbel und Waldheim haben sich mit der Bitte um Hilfe an die Regierung gewandt. Zwischen den Landwirten und den Arbeitern sind zwar Tarifverträge abgeschlossen, aber die Arbeiter halten sich nicht daran, da gewisse Agitatoren eine außerordentlich heftige Hetze entfesselt haben. . '

Millionenraub.

Berlin, 17. Juli. Die Zeugenvernehmung über vie Polizeiherrschaft Eichhorns im Untersuchungsaus­schuß der preußischen Landesversammlung ergab u. a., daß von einer aus Rumänien eingetroffenen großen Geld­sendung auf dem schlesischen Bahnhof durch Eichhorn- sche Sicherheilsmannschasten 5—6 Millionen Mark ge­raubt wurden.

Freier Rheinverkehr.

Berlin, 17. Juli. Nach einer Pariser Meldung! sollen die Beschränkungen im Verkehr der beiden Rhein-! user am 30. Juli aufgehoben werden.

Saarpfalz.

Saarbrücken, 17. Juli. Das von den Franzosen sür 15 Jahre besetzte Saargebiet hat den Namen' „Saarpfalz" erhalten.

Widerspruch Bayerns gegen die Finanzreform»

Bamberg, 17. Juli. Ter Finanzausschuß des baye-< rischen Landtags hat gegen die Aufhebung der AteuerreckM