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Srettag, den 7. MSrz.

Amtsblatt sSr Pfal-grafemveller.

ISIS.

Weimar, 5. März.

i Tagesordnung: Deutschnationale Interpellation über die Zu­stände ln der Provinz Posen.

Frau Dr. Schirr macher (D.N.): In den Ostmarken ist heute noch Krieg, denn die Polen haben trotz des Waffenstillstands die Feindseligkeiten nicht eingestellt. Die deutsü>e Bevölkerung ist in Angst und Not; Zehntausende sind geflüchtet. Noch schlimmer daran sind die jenseits der Demarkationslinie unter polnischer Herrschaft lebenden Deutschen, wo keine deutsche Verwaltung mehr besteht. Dort beginnt jetzt die Rückwanderung der flu Westen befindlichen polnischen Bevö'kerung, die, ungefähr 2l>0 OOS, Seelen stark, jetzt in die Ostmark zurückkehrt. um das polnische Element zu verstärken und bei einer Abstimmung „beweisen" zu können, wie stark polnisch Posen ist. Die Gerichte sind dort einseitig von Polen besetzt und parteiisch. Daraus ergibt sich völlige Rechtlosigkeit der Deutschen. Die Aushebung erstreckt sich auch auf Deutsche. Die deutschen Geiseln sind noch nicht zurück.. gxgeben. Ich frage daher die Regierung, was sie zu tun gewillt und fähig ist.

^ Reichsminister Erzbcrger: Sobald die Einstellung der Feindseligkeiten üurchgeführt ist, wird der ungehinderte Esten- bahn- uiid Schiffahrtsverkehr in der Provinz Posen wieder ausgenommen werden. Es ist zu hoffen, daß wir aus dem be» setzten Gebiete des Ostens landwirtschaftliche Erzeugnisse er­halten 'können. Die Zusage der Verbündeten, daß die Pole» die Demarkationslinie nicht überschreiten dürfen und die Geisel« freilassen müssen, ist Inhalt des Waffenstillstandsabkommens. Gegenüber der Befürchtung, daß die polnische Bewegung auf West preußen übergreifen würde, gebe ich zu bedenken, ob nicht gerade die Festsetzung der Demarkationslinie einen Schütz dagegen bietet. Es ist jetzt Aufgabe der wehrfähigen Jugend, besonders in der Ostmark, ihre Heimat mit allen Kräften zu ver­teidigen. Ich hätte gewünscht, daß die preußische Polenpolitib schon früher den Grundrechten Des polnischen Volkes bester gerecht geworden wäre. Einer der wichtigsten Programmsätze der deutschen Regierung zum Friedensschluß ist der Schutz der nationalen Minderheiten. Diese Forderung wird am besten da­durch begründet, daß wir den bei uns wohnenden nationale,.' Minderheiten dieselben Freiheiten gewähren, die wir für unsere deutschen Volksgenossen in anderen Ländern verlangen.

Preuß. Untcrstaatssekretär Heinrichs: Durch das Ab­kommen vom 17. Februar ist' der Schutz der Deutschen östlich der Demarkationslinie der verban'dlerischen Kommission in War­schau übertragen worden, die in diesen Tagen in Brombera zusammentreten wird. Die preußische Regierung hat der Kom­mission bereits ihre Grundsätze mitgeteilt, nach denen die Provinz Posen ein Bestandteil Preußens oleiben soll. In der Geisel­ffrage kst neben den Verhandlungen seitens der Waffenstillstands- Kommission noch 'eine beson'dere Handlung des 'Roten Kreuzes im Gange.

Abg. Schulz-Posen (Soz.): Ich bin etwas pessimistischer, als die Regierung. Ich habe genug mit den Polen verhandelt und mutz sagen: So viel Verhandlungen, so viele Wortbrttche

Abg. Sagawe (Z.): Auch östlich der Demarkationslinie liegen noch rein deutsche Gebiete. Die Polen sollten durch Rachedurst sich nicht verleiten lassen, die Lebensmittei aus Posen zurückzuhalten und dadurch in Deutschland die Hungersnot zu begünstigen. Die deutsche Regierung sollte den apostolischen Stulp ersuchen, seinen Einsiutz bei den Polen geltend zu machen, daß sie ihre Feindseligkeiten und Grausamkeiten gegen die deutsche Bevölkerung unterlassen.

Abg. Dr. H c r r m a nn - Posen (Dem.): Als die Revolution kam, hatten die Palen schon alle Vorbereitungen getroffen, um ihren Ansprüchen praktisch Nachdruck zu geben, durch ihre Or­ganisation der BoiksrÜtc. Der mangelhafte Schutz der Deutsch.:, im Demarkationsgcbict ist ein besonders trübes Kapitel.

Abg. Ohler (D.N.): Die Polen achten die Demarkm ttonslinie nicht. Erst vor einer halben Stunde habe ich zw:i Telegramme über neue Angriffe der Polen erhalten.

Abg. Bcu ermann (D.V.P.): die Lage unserer Volks­genossen in der Ostmark ist in der Tat erbärmlich. Die Regierung erwartet alles von den Verhandlungen in Brvmberg. W:r ,können aber von dieser Berbandskommission nicht unser Heil erwarten. Wir fürchten, daß diese Herren Den Austci'lungs- plan schon fertig mitgebracht haben.

Abg. Dr. Lohn (U.S.P.): Was ,etzt den Deutschen von den Pole» angetan wird, ist genau so zu verurteilen, wie das früher von den Polen von den Deutschen Angetane. Leider steht dem nicht zu bestreitenden Uebcrmut der Polen auf deutscher veile «ine gleichmütige Schwächevolitik gegenüber, die sich in Mut­losigkeit und Würdelosigkeit und Anbiederung an den Verband erschöpft. Lohn schloß', mit einem heftigen Angriff Düs dem Reichsminister Erzberger.

Reichsminister Erzbcrger: Die Angriffe des Herrn Abg. Lohn berühren mich nicht. Wer hat den Grenzschutz im Osten unmögliH gemacht? Die Unabhängigen.

Nach weiterer Erörterung wird die Sitzung vertagt.

Nächste Sitzung Freitag 3.15 Uhr: Anfragen, Sozialisierniigs- gesetz, Gesetz über Regelung der Kohlenwirtschaft.

Wie sozialen Pläne der Reichsregiernng. j

' Aus den Verhandlungen zwischen den ^Vertretern der Berliner Arbeiterschaft und det Reichsregierung M Weimar ergaben sich, wie WTB. meldet, für die nächste Zeit folgende gesetzgeberische Absichten der Regierung: i

1. Die Arbeiterräte: n) Tie Arberterrat^ werden als wirtschaftliche Interessent,ertre-i tung grundsätzlich »anerkannt und in der BLriauuNL

verändert. Zhrc' Rechtsabgrenzuug, Wahl und Aufgaben wirö ourch ein sofort zu veranlassendes besonderes Ge­setz geregelt, b) Für die einzelnen Betriebe sind Be­triebs-, Arbeiter- und Angestelltenräte zu wählen, die bei der Regelung der allgemeinen Arbeits­verhältnisse gleichberechtigt mitzuwirken haben, o) Zur Kontrolle und Regelung der Produktion und der' Warenverteilung lverdeii für alle Industrie- und Ge­werbezweige Arbeitsgemeinschaften gebildet, in denen die Unternehmer und Betricbsarbeiterräte und Angestellten und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- organisationen-mitwirken. cl) Für bestimmte Bezirke wer­den Bezirksarbeiterräte (Arbeiterkammer) -und für das ganze Zeich ein Zentralarbeiterrat ge­bildet. In den Bezirks- und Zentralräten sollen alle selbst Arbeit Leistenden, auch die Unternehmer, sofern sie Berufe ausüben, vertreten sein. Diese Räte haben bei den Sozialisierungsmaßnahmcn mitzuwirken und sind zur Kontrolle sozialistischer Betriebe und Gewerbszweige heranzuziehen. Sie haben weiter alle wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesetze zu begutachten und das Recht, selbst solche Gesetze zu beantragen. Tic Reichsregierung wird den Zentralrat vor der Einbringung wirtschaftlicher und sozialer Gesetze hören.

2. Arbeitsrecht: Ein Gesetz über ein einheit­liches demokratisches Arbeitsrecht mit dem Ziel der Schaffung demokratischer konstitutioneller Verhältnisse in den- Betrieben ist sofort der Nationalversammlung vor­zulegen.

3. Sozialisierung: a) Tie Berichte und Vorschläge der Sozialisierungskommislion werden sofort eröffnet, b) Das Sozialisierungsgesetz und das Gesetz von der Sozialisierung oer Ko hlen berv irisch af- tung sind von der Reichsregierung und dem Staaten­ausschuß bereits angenommen und der Nationalver­sammlung zur Beschlußfassung unterbreitet worden. Wei­tere Sozialisicrungsmaßnahnren werden unter Hinzu­ziehung von Sachverständigen und der Arbcitcrräte so­fort in Angriff genommen.

4. Militär. Alle nach den allgemeinen Straf­gesetzen strafbaren Handlungen werden auch bei Militär- Personen den bürgerlichen Gerichten zugewiesen. Ein dementsprechender Gesetzentwurf ist von der Reichsregie­rung bereits vor .einer Woche in der Nationalversamm­lung angekündigt worden und wird mit Beschleunigung fertiggestellt werden.

5. Lebensmittelversorgung. Die Regie­rung hat bereits angeordnet, daß die Lebensmittel unter Ausschaltung jedes unnötigen Zwischenhandels durch Ver­waltung der Gemeinden an die Konsumenten verteilt Verden. An Qer Verbesserung der Lebensmittelerfas­sung wird dauernd gearbeitet-

Neues VVM Tage.

Plüs SoziaLiftermrgsgesetz in Kraft.

Weimar, 6. März. Amtlich wird das Gesetz von der Nationalversammlung beschlossene und vom Stäaten- ausschutz bestätigte Gesetz veröffentlicht und in Kraft gesetzt, wonach jeder Deutsche, soweit er dazu imstande ist, die Pflicht zur Arbeit hat, die den Schutz des Reichs genießt. -Jedem Deutschen soll die Möglich­keit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben bzw. Unterstützung zu erlangen. Das Nähere wird durch Reichsgesetz bestimmt. Die Ver­gesellschaftung geeigneter wirtschaftlicher Unternehmungen (besonders Gewinnung von Bodenschätzen, Ausnützung von Naturkräften, Herstellung und Verteilung von Gütern) ist Sache des Reichs. Die Gemeinwirtschaft wird Selbst­verwaltungskörpern unter Aufsicht des Reichs übertragen, Durch besondere Reichsgesetze wird die Ausnützung von Brennstoffen, Wasserkräften usw. alsbald geregelt und zunächst mit der gemeiMvirtschaftlichen KohlcumL'iülsr vom 5. Mürz ab begonnen.

Der Staatenausschuß.

Weimar, 6. März. 'Der Staatcnäusschuß hat dem von der Nationalversammlung angenommenen Entwurf eines Uebergangsgesetzes, einem Gesetzes über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr und eines Gesetzes zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen znge- stimmt. Ferner erklärte der Staatenausschuh mit der Einbringung der Entwürfe des Sozialisierungsgesetzes und eines Gesetzes über die Kohlenwirtschaft in der Nationale verscuvvLum MperüaüdLL.- ELbei Lab Zertreten.

f der Reichsregierung zum Sozialisierungsgesetz die Er-- klärung ab, daß soweit 'Unternehmungen der in Par. L des Gesetzes bezeichneten Art sich im Besitze von Glied­staaten befinden, das Reich sich bei gemeimvirtschaft- licher Regelung mit den Gliedstaaten über ihre Irrte", "m auseinandersetzen werde.

Aus der Waffeustillstaudsksmmission.

Berlin, 5. März. Bei den gestrigen Verhandlungen ln Lpaa über die Lebensmittelversorgung Deutschlands- crklärie der englische Admiral Hope, man werde nicht erlauben, irgend welche Nahrungsmittel nach Deutsch­land gelangen zu lassen, bis ein bedeutender Fortschritt in der Uebergabe der deutschen Handelsflotte gemacht sti, die ganz unter die „Kontrolle" der Verbündeten z» 'teilen sei. An^er der kleinen Teillieferung von 270 OOL» Donnen soll Deutschland nur noch unter allerlei. Vor­behalt eine Teillieferung von 100 000 Tonnen aus Ar­gentinien ermöglicht werden. Admiral Hope erklärte, es sei gar keine Rede davon, Deutschland odeer irgend sonst jemand bis zur nächsten Ernte zu versorgen. KaymeS (England) fügte hinzu, die 270 000 Tonnen könne Deutsch­land nur gegen Ablieferung seiner Schiffe erhalten. Der deutsche Abgeordnete erklärte, Deutschland habe das größte Interesse daran, die Verhandlungen zu beschleunigen, unV M fest entschlossen, mit der Auslieferung der Schiffe sofort zu beginnen. Die deutsche Regierung könne aber die Verantwortung nicht übernehmen, die Flotte herzugeben, ohne die Lebensmittelversorgung für die hungernde deut­sche Bevölkerung geordnet zu haben. Admiral Hope er­klärte, er könne nicht einwilligen, die Einzelfragen in Unterkommissionen zu behandeln, bevor er nicht schlüssige Antworten auf die Frage wegen der Auslieferung der gesamten deutschen Flotte erhalten habe. Infolge-dieser Vorgänge in Spaa fand heute morgen in Weimar eine Sitzung des Kabinetts statt, als deren Er­gebnis eine Anweisung nach Spaa an unsere Unter­händler ergangen ist.

Abbruch der Verhandlungen.

Berlin, 6. März. Die in Spaa geführten Ver­handlungen über die Lebensmittelverso» gung T euts chlan iLs, die Auslieferung der Handels­flotte und die damit im Zusammenhang stehenden finan­ziellen Vereinbarungen sind abgebrochen worden, nach­dem die Alliierten auf der sofortigen Auslie« fernng der deutschen Handelsflotte bestanden^ ohne bindende Verpflichtung für die Lebensmittelversor- guna Deutschlands bis zur nächsten Ernte zu übernehmen.

WTB. Berlin, 6. März. Nach einer Mitteilung der Waffenstillstandskommission hatte die Reichsregierung die Unterhändler in Spaa angewiesen, die deutsche Handelsflotte nur zur Verfügung zu stellen, sobald durch bindende Ver­träge die Lebensmittelversorgung Deutschlands bis zur neuen Ernte sichergestellt sei. Der englische Vertreter erklärte, die Alliierten hätten die Absicht, die Versorgung Deutschlands von Monat zu Monat zu erleichtern, vorbehältlich der Ent­scheidung des obersten Kriegsrates, wenn Deutschland sofort die gesamte Flotte abliefere. In erster Linie werde die Ein- fuhr von 270000 Tonnen genehmigt. Die Frage weiterer Lieferungen werde dem obersten Knegsrat zur Entscheidung vorgelegt. Unterstaatsselretär von Braun entgegnete auf diese Erklärung, daß dadurch die weitere Versorgung Deutschlands von drei unsicheren Faktoren abhängig gemacht und der Ent­scheidung des obersten Kriegsrales Vorbehalten sei, mit dem Deutschland keineVerhandlungsmöglichkeit habe. Erbetontenoch- mals, daß dieFragederLebensmittelversorgung eine Frage auf Leben und Tod der deutschen Bevölkerung sei, von der jetzt täglich 800 Menschen an Hunger stürben. Keine Regierung könne es verantwor­ten, sich ohne die Sicherheit, daß die Alliierten helfen, des letzten Mittels zu berauben, sich selbst zu helfen. Hieraus erklärte Admiral Hope, daß die affociierten Vertreter keine Vollmachten hätten, weiter zu gehen. Wenn die deutschen Vertreter keine weiteren Instruktionen hätten, schlage er vor„ die Verhandlungen abzubrechen. Unterstaatssekretär von Braun bemerkte, er halte es für wenig wahrscheinlich, daß die deutsche Regierung in dieser Lebensfrage nachgeben könne. Da weiteres verhandeln zwecklos erschien, wurden die Ver­handlungen abgebrochen. Die beiderseitigen Kommissionen reisten von Spa ab.

Bis jetzt ist trotz der langen Verhandlungen noch kein einziges Pfund Lebensmittel von Seiten dev Entente nach Deutschland geliefert worden.