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Mittwoch, de« 8. MSrz

Amtsblatt fiir Pfaljgraferrwetler.

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Genermsreeit irr

Berlin, 4. März. Die Vollversammlung der Gro ß- lAerliner Arbeiterräte hat mit etwa Zweidrittel­mehrheit gestern nachmittag den Generalstreik be­schlossen. Der Ausstand hat abends 8 Uhr begonnen.

Die Versammlung setzte zunächst fest, daß das Le- ° bensmittelgewerbe, die Feuerwehr, das gesamte Sanitäts­wesen, das Gaswerk, Beerdigungsanstalten, sowie Kran­kenkassen und Gewerkschaftsorganisationen am Streik nicht teilnehmcn sollen. Dagegen haben sich vollzählig zu be­teiligen Elektrizitätswesen, Post und Telegraph, Gast­wirtschaften und Hotels, Dienstboten und die Zeitungen. (Den Verkehrsanstalten werden gewisse Einschränkungen Zugestanden. Sodann wurde über die Streikforde­rungen beraten. Ick politischer Beziehung wurde grund­sätzlich die Anerkennung der A.- und S.-Räte gefordert. Ferner wird verlangt die Freilassung Mer politischen Gefangenen, insbesondere von Ledebour und Radek, sofortige Auflösung der Frei­willigenkorps, Umwandlung der Amtsgerichte in Volks- gerichte und Auflösung der Standgerichte, Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Ruß­land. Sodann wurden die Einzelforderungen, die die „Rote Fahne" erhoben hat, „eine Anzahl politischer Männer des alten und jetzigen Systems vor einem Revolutions­gericht abzuurteilen," nach längerer Debatte in mehrere Teile gegliedert und über diese-übgestimmt. Der erste Teil, wonach die beiden Hohenzollern, Hindenburg und Ludendorsf abzuurteilen sind, wurde an­genommen. Der zweite Teil, nach welchem Ebert, Scheidemann und Noske abzuurteilen sind, wurde abgelehnt. Die Kommunisten erhoben Einspruch hier­gegen. In nochmaliger Abstimmung wurde das erste Er­gebnis bestätigt. Drittens wurde beschlossen, die Mörder von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und anderer nicht radikaler Revolutionsopfer in der gleichen Weise vor ein Revolutionsgericht zu stellen.

Als Streikleitung wurde der Vollzugsrat be­stätigt. Die Kommunisten scheiden aus der Streik­leitung aus und erklären eine eigene Streiklei­tung. 'Da hierdurch das Gleichgewicht innerhalb des Vollzugsrats gestört war, erhoben die Unabhängigen gegen die im Streikausschuh vertretenen Demokraten Ein­spruch und verlangten deren Austritt. Schließlich traten die Demokraten freiwillig zurück. Am Schluffe der Sitzung wurde beschlossen, daß die Streikleitung in Uebereinstim- mung mit den Fraktionen den Vollzugsrat zum Zwecke der Streikleitung um je zehn Vertreter der Sozialdemokrati­schen Partei und der U.S.P. verstärken soll.

In der neunten Abendstunde beschloß der Spartakus­bund, den Generalstreik für das gesamte Reich zu erklären.

Die schweren Ausschreitungen des Pöbels haben auch in der vergangenen Nacht ihren Fortgang genom­men. Bis Dienstag früh waren Meldungen von 32 PolizeibureauL eingelaufen, die von der Menge gestürmt worden wt-ren. Auf jedem befanden sich nur 2—4 Be­amte. In einem Hause der Münzstraße plünderte man einen Waffenladen. Besonders hatte man es auf Gold- und Schmuckwarengeschäfte abgesehen, wo große Mengen geraubt wurden. Das Polizeipräsidium sollte wiederholt besetzt werden. Eine starke Wachtmeisterabteilung sowie eine militärische Verstärkung sicherten das Gebäude. Sehr schwere Ausschreitungen werden aus Lichtenberg gemeldet. Drei Wachtmeister wurden getötet. Von den Angreifern sollen 7 bis 8 getötet bzw. verletzt worden sein. Am Abend drangen drei Soldaten in die Räume des Reichs­verbands gegen die Sozialdemokratie, Dessauerstraße 30 Berlin, ein, bedrohten den Kassierer mit einem Revol- i ver, banden ihn zwischen Stuhl und Tisch fest und raubten 30893 Mark,

Deutsche Nationalversammlung.

Weimar, 3. März.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 1w/r Uhr mit einem von den Mitgliedern des Hauses, ausgenommen die U.S.P., stehend angehörten Willkomm grüß an die Ost- afrikaner.

Hieraus Fortsetzung der ersten Beratung des Verfassung», entwurfs.

Minister Preuß: In der Frage der Präsidenten der l Gliedstaaten bin auch ich für eine Verstärkung der Reiclis- ^ ewalt. Nach dem Zusammenbruch war die alte Verfassung un­altbar geworden. Die einzig mögliche neue Grundlage ist die demokratische Selbstbestimmung des Volks. Die Bereitwillig- Keit der Rechten zur Stärkung des Reichs ist uns HefondLrs

wertvoll. Mg. Delbrück möchte eine Erste Kammer mit berufs­ständischer Vertretung haben. Wenn man auch die Arbeiter- räte in die Verfassung aufnimmt, würde sich vielleicht auch die Linke damit adsinden. Aber dem Gedanken an sich stehen große Bedenken gegenüber. Was die Gliedstaaten anbetrisst, so ist im wesentlichen nur die Frage der Aufrechterhaltung der Sonderrechte unbefriedigend geblieben. Da der nahezu geschlossene Wille der Nationalversammlung gegen sie stecht, hösse Ich, daß 'hier eine Vereinbarung zu erzielen ist, Sie eine VereinMMchung der Reichsgewält im Militär- und Verkehrswesen Sebelltet.

Abg. Alpers sWelfes spricht gegen Sie Gefahren Ses preußischen Zentralismus. Fm neuen Deutschland müsse es auch" ein freies Hannover geben. Wir haben bei der Reichsregierung eine Volksabstimmung für Hannover beantragt.

Preuß. Iustizminister Heine: Was der Vorredner sor- dcri, "kommt einer Zerstörung Preußens gleich. Sie ist unver­einbar mit der Befestigung eines einheitlichen und starken Reichs. Die Vertreter Preußens im Staatenausschuß haben die größten Zugeständnisse gemacht; sie können es aber nicht verantworten, daß 'Preußen zerstückelt wird, weil es diesem öder jenem Teil der Bevölkerung bequemer erscheint, seine eigenen Wege zu gehen.

Abg. Kugel-Nürnberg (Soz.): Es ist unmöglich, mit einem Schlage die bestehende Gesellschaftsordnung umzukrem- petn. Es gilt vielmehr, die Schranken zu brechen, die der organischen Entwicklung entgcgenstehen. Die Sozialisierung kann nur schrittweise erfolgen. Die gesamten Kohlenschächie müssen umgehend Staatsbetrieb werden und zwar kann das ohne jede Entschädigung geschehen.

Gegen 1 Uhr wird die Weiterberatung bis 4 Uhr ausgesttzt.

In der Nachmittagssitzung werden um 4.20 Uhr die Per­handtungen wieder ausgenommen.

Dr. Beyerle (Z.): Wir wollen in wer bayerischen Volks­partei gegenüber den Unitarisierungsbestrebungen die berechtigten gliedstaatlichen Interessen gewahrt wissen. Der Partikularismus wurzelt nicht in Reichsgegnerschaft, sondern im Festhalten an eigener Art und eigenem Land. Der Entwurf enthält zu wcit- l gehende Zugeständnisse an den Unitarismus.

Dr. Düringer (D.N.): Der Entwurf ist zu weltfremd Gegen eine etwaige Zerstückelung- Preußens erheben wir schärf­sten Einspruch. Wir treten für Erste Kammer in den Gliedstaaten ein. Unter a'len Umständen halten wir fest an einem verfaffungs- mäßigen Schutz des religiösen Bekenntlnsies. Wir verlangen eine Sicherstellung der christlichen Kirche in der Verfassung. Weiter Bestimmungen, die für die Beamten em Mindestmaß von Garantien geben.

Abg. Dr. Schiicking (Demi): Für das Volk bedeutet das Vcrfassungswerk eine Wiedergeburt aus wahrhaft deutschem Geist. Der Bismarckianismus L:r letzten 50 Jahre hat uns dir wahren Werte deutscher Kultur verfälscht. Wir streben nach Gemeinschaft innerhalb der Bölkerfamilie, aber nicht nach Herr­schaft über andere. Die dreijährige Legislaturperiode für den Reichstag möchten wir auf fünf Jahre verlängert wissen. Ei« berufsständisches Wahlrecht für das Staatenhaus lehnen wir ab.

Abg. Colsho rn (Welfe): Das deutsch-hannoveriscb». Volk verlangt Selbständigkeit.

Gas Sozialisierrmgsgesetz.

In Uebereinstimmung mit der Kundgebung der Reichsregierung vom 1. März betr. Beschleunigung der Sozialisierung, die der spartakistischen Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen soll, hat die Reichsregierung die Gesetzentwürfe über die Sozialisierung und die Be­wirtschaftung per Kohlenlager dem Staatenausschuß bzw. der Nationalversammlung bereits zugehen lassen. Der weitere Entwurf über die gemeinwirtschaftliche Aus­beutung d^r Kälischätze wird demnächst folgen; die Umarbeitung des bestehenden Kaligesetzes erforderte weit­läufige Vorbereitungen, was die Vorlegung des Entwurfs noch einige Zeit verzögern wird.

Das Sozialisierungsgefetz besteht aus vier Paragra­phen, die lauten:

1. Jeder Deutsche hat seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit von ihm fordert. Die Arbeitskraft ist das höchste wirt­schaftliche Gut der Nation und steht unter dem Schutze des Reiches. Das Reich gewährleistet jedem Deutschen die Möglichkeit, durch eine seiner Fähigkeiten entsprechende Arbeit sein Leben zu unterhalten. Soweit er Arbeits­gelegenheit nicht zu finden vermag, wird ihm nach Maß­gabe eines besonderen Reichsgesetzes der notwendige Un­terhalt aus öffentlichen Mitteln gewährt.

2. Wirtschaftliche Unternehmungen und Werte, be­sonders Bodenschätze und Naturkräfte in die deutsche Ge­meinwirtschaft zu überführen, sowie die Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter für die deutsche Ge- meinwirtschaft zugunsten des Reichs, der Gliedstaaten, der Gemeinden oder Gemeindcverbände zu regeln, ist Sache des Reiches.

3. Die Gemeinwirtschaft wird von wirtschaftlichen Selbstverwaltungskörpern geleitet. Die Selbstverwaltungs­körper werden vom Reich beaufsichtigt. Das Reich handelt bei der Durchführung der Aufsicht der Behörden der Gliedstaaten mit diesen.

4. In Ausführung der in Paragraph 2 vorgesehene« Befugnisse wird ungesäumt durch besonderes Reichsgesetz die Ausnützung der Brandstöffe, Wasserkräfte und sonstigen natürlichen Energiequellen und der aus ihnen stammende« Energien (Energiewirtschaft) durch gemeinwirtschaftliche Gesichtspunkte geregelt. Zunächst tritt für das Teilgebiet der Kohlenwirtschaft ein Gesetz zur Regelung der Kohlen­wirtschaft gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft. Das der Nationalversammlung zugehende Gesetz wird beute veröffentlicht.

Neues vom Tage.

Weimar, 4. März. Den Mitgliedern der Na­tionalversammlung dürfte es kaum möglich sein, Weimar? zu verlassen. Es wurde dringend abgeraten, nach Ber­lin zu reisen. Die Bahnlinien sind fast im ganzen Umkreis gestört.

Wie hier verlautet, ist der bayrische Landtag unter Ausschluß Münchens in Bamberg zusammengetreten.

Auslieferung der deutschen Handelsflotte.

Weimar, 4. März. Gestern vormittag fand hier eine Beratung der Reichsminister, verschiedener Mitglie-, der der Waffenstillstandskommiffion und einiger Sachver­ständiger der deutschen Seeschiffahrt über die von Mar­schall Foch erhobene Forderung der sofortigen Aus­lieferung des Rests der deutschen Handelsflotte statt. Die Antwort mußte mittags fertiggestellt sein.

Die Spartakisten.

Oldenburg, 3. März. Der Obermatrose K uhnr, der durch die Novemberereignisse in Wilhelmshaven zum „Präsidenten des Reichstags Oldenburg-Ostfries- land" ausgernsen wurde, ist hier verhaftet worden. Geheimpolizisten brachten ihn nach Berlin.

Halle, 4. März. Am Samstag um 2 Uhr rück- -ten die Regierungskruppen in Stärke von vier Kom­pagnien unter Führung des Generalmajors Merker von Merseburg her in Halle ein. Sie besetzten die Artillerie- kaserne, den Bahnhof, bemächtigten sich der Post und! drangen bis zum Marktplatz vor. Als hier ein größerer Trupp den Versuch unternahm, die rote Sahne vom Rathause herunterzuholen, stürzte sich eine erregte Menge aus die Soldaten, entriß ihnen die Gewehre und warf die Maschinengewehrkarren in die Saale. Ein Auto­mobil mit zwei Offizieren wurde umgestürzt und der eine Offizier ebenfalls in die Saale geworfen, wo er ertrank. Heftige Kämpfe wurden am Sonntag und in der Nacht zum Montag geführt, die sich namentlich zwi­schen der Post und dem Theater, das von Matrosen besetzt war, abspielten. Die Regierungstruppen verwand­ten bei diesen Kämpfen Minenwerfer. Um 1 Uhr mor­gens war die militärische Lage in Halle vollkommen ver­worren. Die Stadt hat fürchterlich gelitten. In de« großen Geschäftsstraßen sind sämtliche Geschäfte voll- kommen ausgeplündert. Zahlreiche Zivilisten haben das Leben verloren. -

Leipzig, 4. März. Die Spartakisten haben um» den Bahnhof herum Schützengräben ausgehoben. Eins- Anzahl Bürger werden als Geiseln festgenommen, so- Kalo die Regiernngstruppen einrücken.

Königsberg i. Pr., 4. März. Nach der Ver­treibung aus dem Schloß und der Mehrzahl der übrigen Stützpunkte haben sich die Matrosen und Spartakisten in größerer Zahl im Stadtteil Sackheim festgesetzt, wo sie an der Zivilbevölkerung einen Rückhalt haben. Es sind Barikaden gebaut und Maschinengewehre aufgefahren. Äie Regierungstruppen haben den Stadtteil abgesperrt. Die Verluste der Spartakisten sollen erheblich sein.

München, 4. März. Im Rätekongreß wurde mit- geteilt, daß Bayern von jeder Kohlenzufuhr, auch - der böhmischen abgeschnitten sei.

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Der Krieg im Osten.

Warschau, 4. März. Die Ukrainer haben den Waf­fenstillstand gekündigt und Lemberg wieder angegriffen. Die Sondergesandtschaft der Alliierten wird wieder ab- reisen.

Großdeutsche Bereinigung.

Wien, 4. März. Die deutsch-nationalen Abgeord­neten beschlossen, eine einheitliche parlamentarische Par­tei unter dem Namen Groß-deutsche Vereinigung gn bilden. Zum Obmann wurde Dinghofer gewählt. — Der