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kernrprecber 11.

SchwarzwAder Tageszeitung. Für dis O.-A.-Bezirke Nagold, Freudenftadt und

Nr. 1

Donnerstag, den 2. Januar.

Amtsblatt för Pfalzgrafeuweiler.

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Die

Wie WTB. meldet, hat der Rat der Volksbeaus- tragten im Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Reichsschatzamts beschlossen:

1. Zunächst sollen die Kriegsgewinne eingezogen wer­den und zwar in der Form 1) einer außerordentlichen Kriegsabgabe sür das Rechnungsjahr 19l9, wodurch die durch Gesetz vom 26. Juni 1918 eingeführte Abgabe vom Mehreinkommen und vom Vermögen bei Einzel­personen auf ein weiteres Jahr erstreckt und die Er­hebung der Abgabe vom Mehrgeivinn der. Gesellschaften ^ für das 5. Kriegsgeschäftsjahr fortgesetzt wird, nachdem durch Verordnung vom 15. November 1918 bereits die - Bildung einer Kriegssteucrrücklage in Höhe von 80 Pro­zent des Mehrgewinn (gegenüber bisher 60 Prozent) vor­geschrieben worden ist; 2) einer außerordentlichen Ab­gabe vom Bermögenszuwachs, wodurch die während der gesamten Dauer des Krieges entstandene Vermehrung der-, gestatt erfaßt werden soll, daß sie unter Schonung kleiner Beträge wieder im vollen Umsang wieder der Allgemein­heit zugeführt wird. Die bereits auf Grund des Kriegs- steuergesetzes vorn 21, Juni 1916 gezahlte Steuer wird ' angerechnet.

u 2. Von dem nach Einziehung der Kriegsgewinne verbliebenen Vermögen soll eine große allgemeine Ver­mögensabgabe erhoben werden, die in starker Progression ansteigen, jedoch die Grenzen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht übersteigen, Familienstand, Alter , -4n:d^Erwr''bWbiokeit der Steuerpflicht berücksichtigen und zum mindesten in der^Aict" Mkr"'Erycckrmg - den-per-- schiedenen Gattungen der Vermögensanlage Rechnung tragen wird. Die Veranlagung muß auf einen bestimmten Stichtag abgestellt werden. Um jedoch die hiermit ver­bundenen unvermeidlichen Zufälligkeiten auszugleichen, insbesondere auch das sich noch nachträglich bildende neue Vermögen in entsprechender Weise zu belasten, soll im Anschluß an die Vermögensabgabe ein Ausbau der Besitz!« Steuer erfolgen.

3. Die hohen Einkommen sollen stärker belastet wer­den, indem eine Reichseinkommensteuer mit weitergeführ­ter Progression mindestens für diese Einkommensteuer­stufen eingeführt wird.

4. Die einzelnen Einkommensquellen sollen in er­weitertem Umfang der Besteuerung erschlossen und dem Reiche zugänglich gemacht werden. Eine Kapitalertrag­steuer soll die Erträgnisse des Kapitals (Coupons, Divi­denden, Hypothekenzinsen usw.), eine Betriebsertragssteuer die einen gewissen Mindestbttrag übersteigenden Gewinne geschäftlicher Unternehmungen erfassen.

5. Die Erbschaftssteuer soll unter Weiterführung der Progression stärker erhoben werden. Sie soll auf Ab­kömmlinge und Ehegatten ausgedehnt werden. Für die Höhe des Abgabesatzes soll nicht nur der Betrag der Erbschaft, sondern auch die Vermögenslage der Erben berücksichtigt werden.

6. Eine besondere Abgabeordnung soll dafür sorgen, daß die zu erlassenden Gesetze auch wirksam, gleichmäßig und gerecht ausgeführt werden. Die Veranlagung soll überall in die Hände finanztechnisch besonders vorgebil- detcr Personen gelegt werden. Soweit nicht schon die neuzubelebende Steuermoral zu einer wahrheitsgemäßen Einschätzung führt, soll sie durch staatliche Zwangsmittel unbedingt gesichert werden.

Die Entwürfe zu 1 (Einziehung der Kriegsgewinne) sind bereits fertiggestellt. Ihre Veröffentlichung ist an­geordnet. Auch die übrigen Maßnahmen sind in Angriff genommen und sollen st) schnell wie möglich zum Ab- schllrß gebracht werden.

Die Wahlen in Enalarr >

„Gelogen wie telegraphiert" hat schon Bismarck ge­sagt. Die Verbreitung der telegraphischen Nachrichten war von je ein Lieblingsfeld des Lügenteufels. Er selbst hat darüber ja ganz interessante Aufzeichnungen gemacht, wie wir durch Wilhelm Hauff wissen. Aber so wie gegen­wärtig hat er sein Handwerk doch noch nicht leicht zu einer Zeit getrieben. Der Zeitungsmann hat feine liebe Not, den Schwall der täglich aus allen Himmelsrichtungen anschwirrenden Meldungen nach Wem Wissen und Ge­wissen abzusieben, berichtigende Bemerkungen einzuschalten oder da und dort ein zweifelndes Fragezeichen anzubrin­

gen: Und trotzdem läßt sich nicht vermeiden, daß dann und wann noch eine Nachricht unterläuft, die vom Tele­graphen selbst als „erfunden" widerrufen werden muH. Ein Schulbeispiel haben wir in den Berichten über die Wahlen in England. Unterm 30. Dezember verbreitete! has Bureau Reuter, die Koalition, drs-cheißt in diesem FLi! die aus allen Parteien sich zusammensetzende Ver­einigung zur weitestgehenden Ausnützung der Kriegs­entscheidung habe mit der gewaltigen Mehrheit von etwa zwei Dritteln über die Friedensfreunde, die sog. Pazi­fisten gesiegt. Das holländische Blatt „Telegraaf" er­fährt aus London unterm 31. Dezember bereits ein ganz anderes Ergebnis und das Londoner konservative Blatt ' „Morning Post" veröffentlicht gar Wahlzahlen, die, wenn !sie durch den Telegraph richsig wiedergegeben wären, ge- j radM eine Niederlage der Koalition ergäben. Nach der ! Zusammenstellung der Zahlen der „Morning Post" waren nämlich für die Koalition 5142470, gegrn dieselbe aber 5 612 838 Stimmen zu zählen. '< ist aber nicht wahr­scheinlich. Da die „Morning Post" zur Koalition gehört, ist nicht anzunehmen, daß sie selbst die Zahlen gefälscht hat, vielleicht hat der Lügenteufel im Telegraphendraht die Verwandlung vorgenommen. Aber fei dem, wie ihm wost'e: so viel scheint doch sicher» daß die erste Reuter­sin-? .'düng für irgend welche Zwecke, sei es einer Partei- richtung, einzelner Personen oder 'zu Börsenoperationen stark entstellt war, wie auch der nachstehende Bericht zu entsprechenden Gegenzwecken zugerichtet fein mag.

Amsterdam, 31. Dez. Nach einer vorliegenden Meldung aus London über den Ausgang der Wahlen haben die Koalitionsgegner viel mehr Stimmen gewonnen .als' lst'aü -NMh D,eck',

.dem Londoner Korrespondenten des „Telegraaf" ent- siallen auf die Koalition 5 293976, auf die Koalitions­gegner 4 690 699 Stimmen, so daß die Koalition bei ! einem gerechteren Wahlsystem nur eine kleine Mehrheit >erhalten haben würde. Nach der „Morning Post" beirug -die Zahl der Wahlberechtigten 21611211 Personen. Es -beteiligten sich an der Wahl 10 755 268 Personen oder 49,3 Prozent der Stimmberechtigten. Für die Koali- tions - Unionisten wurden, demselben Blatte zusolae, 3527 613, für die Koalitions-Liberalen 1460683. siir die Koalitions-Arbeiter 154174 Stimmen abgegeben Von den Kv-rlitionsgegnern erhielten die Unionisten 587 889, die Liberalen 1330 978, die Nationalisten 330 Ol 0, die Arbeiterparteiler und Sozialisten 2457 648, die unab­hängigen Kandidaten 408 791 und die Sinn-Feiner 497 522 Stimmen.

Die AmwLlzrms iw Reich.

Die Arbeit der Spartakusleute.

Berlin, 30. Tcz. In oer heutigen Spartakus- Neichskonferenz führte Radek-Sobclwhn aus, er über­bringe dem Kongreß die Grüße des Zentralvollzugs­ausschusses Rußlands. Tie gegenwärtige Regierung labe zwar die beiden mit Brot beladenen Züge der russischen Arbeiter zurü-ckgcwi. san, - die als Symbol eines ständigen regen Warenaustausches die Grüße der russischen Brü­der übcrbringen wollten. Trotzdem sei das russische Volk auch ferner bereit, das wenige, was es besäße, mit dem deutschen Proletariat zu teilen. Tic Entente werde ihre Truppen Wehl kaum nach Rußland entsenden: denn aus dem Boden der Revelation würden ihre Truppen wohl auch deren Geist einatmen. Jedenfalls sec das rus­sische Volt bereit, seine Freiheit bis zum letzten Bluts­tropfen zu verteidigen. In dem Augenblick, wv der Spartakusbund zur Macht gelangen würde, würde sich der Ring der Völker schließen, und man könnte schon jetzt den rassischen Arbeiter mit Enthusiasmus erfüllen, wenn man ihm sage, daß. er mit dem deutschen Genossen zusammen am Rhein gegen den angelsächsischen Kapita­lismus kämpfen werde. Er hoffe, daß in Berlin die Arbeiter des Spartakuskongresses zusammen mit den Delegierten aller Länder über den Weltfrieden beraten würden.

In der „Berliner Volkszeitung" lieft man: Die Russen kommen, Radek ist schon da. Wer das bol­schewistische Rußland begnügt sich nicht mit Radek. Mle wollen sie kommen. Was sie wollen, hat Radek verkündet.

Ter „Deutschen Allgemeinen Zeitung" wird aus zu­verlässiger Duelle mitgeteilt, daß sür bolschewisti­sche Propaganda in Deutschland noch Depots in Höhe von insgesamt 1 2 1/2 Millionen Ml a,rgl zur

Verjüsiung fie',:n. bi? sich zum überwiegende.: Teil a«S Mitteln der großrussischen Regierung zusammensetze». Diese Beträge sollen in erster Linie zur Einleitung einer kräftigen bolschewistischen Propaganda unter den deut­schen Industrie- und Transportarbeitern dienen. Beson­deres Interesse wenden die großrussischen Drahtzieher in letzter Zeit dem oberschlesischcn Jndustrierevier z». Durch Ssillegung der Kohlenförderung und Lahmlegung der Lebcnsmittcltransporte erhoffen sie den Ausbruch des Bürgerkriegs in den deutschen Städten erzwin­gen zu können. In den lebten Tagen begaben sich von Moskau uns 9 bolschewistische Agitatoren nach Polen, um hier mit bedeutenden Geldmitteln den Sturz der gegenwärtigen Machthaber in Polen zu betreiben. Einige von diesen Agitatoren konnten in Warschau verhaftet werden. 3 haben sich nach Oberschlesien begeben. Tie bolschewistische Bewegung in Polen ist stark im Wach­sen begriffen. In den letzten Tagen haben zwischen den Leitern oberschlesischer Bergwerke in Berlin eingehende Besprechungen über die gegen die wachsende Schreckens­herrschaft im Jndustriebezirke, zu ergreifenden Maßnah­men stattgefnnden. Allgemein wurde betont, daß die Lage äußerst ernst fei und einer folgenschweren Krise zntreibe- Ein ausreichender -militärischer Schutz ist um so not­wendiger, als regelrechte spartakistische Verschwörungen gegen einzelne - Zechenanlagen bestehen. Sv sind na­mentlich die Borsigk-Werkanlagen und Anlagen der gräf­lich Ballestrem'schen Verwaltung durch wahnwitzige Däne spartakistischer Verschwörer gefährdet.

Berlin, 30. Dez. Staatssekretär Wurm hat sich mit den drei aus der Reicksregierung ausqeschiedenen Nn- avyangtgen Mwarycy ernarr uns' MN rum zur 2 >er-

Wurm hat sich bereit erklärh, die Ge­schäfte des Neich-sernährüNgsainres cd: um-r-

eines Nachfolgers weiter zu führen.

Die Nationalversammlung.

Berlin, 31. Dez. Wie die „Voss. Ztg." hört, dürfte die Nationalversammlung schon am 5. Februar zusam­mentreten. Voraussichtlich wird Berlin nicht Sitz der Nationalversammlung.

General Gröner und der Soldatenrat.

Berlin, 31. Dez. Die „Freiheit" (Unabh.) schreibt: Der Konflikt zwischen Generplquartiermeister Gröner und dem Soldatenrat der Obersten Heeresleitung ist ans den Weihnachtserlaß Hindenburgs an die Offiziere zurück­zuführen. Um in Zukunft solche Kundgebungen zu ver­hindern, verlangte der Soldatenrat des Feldheeres, daß ihm fortan alle Schriftstücke mit politischem Charakter und alle Verfügungen, die die Tätigkeit der Soldatenräre angehen, zur Gegenzeichnung vorzulegen sind. Bei der hierüber geführten Unterhaltung soll Gröner die Mit­glieder des Soldatenrats in einer Weise angefahren haben, die den Eindruck erweckte, als sei es ihm gar nicht zum Bewußtsein gekommen, daß zwischen heute und gestern die Revolution ist. Gröner lehnte die Gegenzeichnung durch den Soldatenrat schroff ab und erklärte, daü er für seine Tätigkeit nur der Regierung gegenüber verant­wortlich fei, mit der er iminer in bestem Einvernahen arbeite. Der Soldatenrat hat sich nun an die Regierung gewandt, um von ihr die scharfe Ueberwachung der Ober­sten .Heeresleitung und Genugtuung sür „das vrov Zie­rende Benehmen Gröners" zu fordern.

Bolkswehr in Brauuschweig.

Braunschweig, 30. Dez. Das Amtsblatt ver­öffentlicht ein Gesetz, nach dem mit der vollkommenen Auflösung sämtlicher in Brannschweig garnisonierenden Truppenverbände und Behörden begonnen wird, aus­schließlich de? Bezirkskommandos, Lazarette, des Pro­viantamts und der Garnisonverwaltung. Anstelle des stehenden Heeres tritt nach der vollständigen Temobili- sation die freie Bolkswehr. Tie Anordnungen des 10. Armeekorps sind siir Braunschweig nick- maßgebend.

Die Arbeitslose«.

Hamburg. 30. Dez. Mehrere tau end Arbeit- lose versammelten sich nachmittags aus dem .Heiligen Geist­feld, um den Bericht ihres dem Arbeiter- und Soldaten­rat beigegebcncn Siebencrausschusses entgegenzunehmcn. Es wurde bekannt gegeben, daß ein Arbeitslosenrat ge­bildet und zugelassen worden sei. Tie Unterstützung wird um eine Mark täglich für Männer und Frauen erhöht. Cs findet täglich eine doppelte Essensausgabe in den Kriegsküchcn sür Arbeitslose und ihre Familicnange- hörigcn statt. Auch im Arbeitsamt werden die Ar­beitslosen in Zukunft vertreten sein. Man beschloß,