Va" wieder auf die Eisenbahn ümgeladen werden.' Der Antrag I wird ohne Aussprache angenommen, ebenso der Rest der Porlage.
Es folgt die I
Kohlensteuer.
Aba. Bock (Soz.) empfiehlt einen Antrag, der die Preis, «rhöhung für Kohlen über den Stand vom 15. Februar 1917, namentlich für Hausbrandkohle steuerfrei lassen will.
Abg. Stöve (Natl.): Wir werden der Steuer zustimmen, wie sje aus der Kommission gekommen ist. Wir hoffen, dost die Kohlensteuer nach der vorgesehenen dreijährigen Geltungsdauer wieder verschwindet.
Abg. Pfleger (Z.): Der sozialdemokratische Antrag, der den Gemeinden den Bezug der Hausbrandkohle aufcrlegen will, ist für uns unannehmbar. Den Kleinhandel wollen auch wir nicht ausfchalten. ,
Abg. Gothein (F.V.): Die Kohlensteuer ließ sich nicht umgehen. Einen beträchtlichen Teil der Steuer trägt das Ausland. Auch gegen ein Kohlenhandelsmonopol bestehen Bedenken. Auch England, außer Deutschland das einzige Kohleuausfuhr- land, führt jetzt die Kohlensteuer ein. Ich bitte, den Zusatz der Kommission zu streichen, wonach die Steuer für aus Braunkohle hergestcllte Preßkohle 15 Prozent betragen soll. Das würde eine' Liebesgabe an die Gruben von 10 Millionen bedeuten.
Abg. Wildgrube (Kons.): Die dreijährige Befristung des Gesetzes ist anzuerkennen. Wir hoffen, daß die finanziellen Verhältnisse des Reiches durch eine Kriegsentschädigung bald kesser werden. Nach dem Kriege muß eine grundlegende Steuerreform kommen. Für die Kohlensteuer spricht ihre Ergiebigkeit und die leichte Einziehung. Ein Monopol ist abzulehnen. Das Kohlensyndikat hat alles getan, um eine vernünftige, volkswirtschaftlich richtige Preispolitik zu machen. Die neue Steuer, wird weder die Familien, noch die gewerblichen Betriebe übermäßig belasten. Die Mehrausgabe für eine vierköpsige Familie wird jährlich 5—7 Mk. ausmachen. Das Brot wird noch nicht um einen halben Pfennig verteuert werden.
Abg. Henke (Soz.Arb.): Ich lehne die Kohlensteuer ab, was auch die sozialdemokratische Mehrheit tun müßte.
Die ZH 1 bis 5 des Gesetzes werden angenommen.
Zu ß 6, Hausbrandkohle, erklärt Abg. Hoch (Soz.): Unser Antrag will verhindern, daß bej der Kohlennot der Bevölkerung namentlich der arbeitenden, die Häusbrandkohle noch weiter verteuert wird. Der Kohlenkleiuhandel darf nicht brotlos gemacht werden.
Der sozialdemokratische Antrag wird abgelchnt und der
erste Absatz des Z 6 angenommen.
Der Zusatz, daß aus Braunkohle hcrgestellte Preßkohle mit 15 Prozent versteuert werden soll, wird im Hammel
sprung mit 111 gegen 95 Stimmen nbgelehut. Der so gestaltete H 6 wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes.
Damit ist die zweite Lesung der Steuervorlagen erledigt.
Abg. Scheidemann (Soz.): Wir werden unseren heute ubgelehuten Antrag bei der dritten Lesung wieder einbrjngcn und namentliche Abstimmung beantragen.
* «! *
Berlin, 29. März.
Erste Lesung des Notetats.
Abg. Bernstein (Soz. Arb.): Wie den Hauptetat, so
lehnen wir auch den Notetal ab. Wir wollen dadurch die
Ablehnung der Kriegspolitik der Regierung zum Ausdruck -bringe». .
In sofortiger zweiter und dritter Lesung wird sodann der Notetat angenommen. Dagegen stimmen nur die beiden soz. Fraktionen.
Dritte Beratung der Steuervorlagen: Zuschlag für Kriegssteuern.
Abg. Keil (Soz.): Dieser Steuer stimmen wir zu, ebenso der Vorlage zur Sicherung der Kriegssteuer, nicht aber der Verkehrs- und Kohlensteuer. Unsere Abünderungsanträge werden wir in der dritten Lesung durchzubringen suchen.
Präsident Dr. Kämpf teilt mit, daß zur Verkehrssteuer ein Kompromißantrag vorliege, der den Güterverkehr auf Straßenbahnen freilassen will, sofern die Straßenbahn an die Stelle der Speditionsunternehmens tritt.
Abg. Henke (Soz.Arb.): Dieser Resolution können wir zustimmen, nicht aber der Verkehrs- und Kohlensteuer.
Der Zuschlag zur Kriegssteuer und die Sicherung der Kriegs- steucr werden einstimmig angenommen.
Es folgt der Entwurf bctr. Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. Hierzu liegt ein Antrag vor, den Antrag Mumm aus Freilassung der Fahrkarten bis zu 35 Psg. wieder zu ftrcickM.
Abg. Henke (Soz.Arb.): Wir wünschen, daß die Grenze der Freilassung auf 60 Psg. erhöht wird, werden aber zunächst für den Antrag Mumm stimmen.
In namentlicher Abstimmung stimmen 112 Abgeordnete für Aufrcchterhaltung des Antrags Mumm, 159 dagegen; 17 enthalten sich der Abstimmung. Der Antrag Mumm ist somit wieder gestrichen.
Die Vcrkehrssteuer wird angenommen, ebenso die Resolution betreffend den Güterverkehr auf den Straßenbahnen.
Es folgt die Kohlensteuer.
Hierzu liegt ein soz. Antrag vor auf Rückvergütung der Steuern auf die an Gemeinden gelieferte Kohle.
Der Antrag wird mit 181 gegen 136 Stimmen ab- geleh nt.
Die Kohlensteuer wird angenommen. In der Ge- samtabsiimmung wird das ganze Steuergesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen angenommen.
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Es folgt die zweite Beratung des Etats der Reichskanzlei, des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amtes.
Hierzu beantragen die Sozialdemokraten Einsetzung eines Ausschusses zu. Vorbereitung von Reformen zur politischen Neuordnung km Deutschen Reiche. Die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft beantragt Vorlegung eines Gesetzes auf Einholung der Zustimmung des Reichstages beim Abschluß von Bündnissen sowie bei Kriegserklärungen und Friedensverträgen. Sie fordert ferner schleu- rigsten Abschluß des Krieges ohne Annexion, Aenderung des Wahlrechtes unter Schaffung von Verhältniswahlen, Herabsetzung des Wahlalters, Frauenstimmrecht, Sonntagswahlen.
Weiter beantragt die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft Aenderung des einzelstaatlichen Wahlrechtes, Aufhebung aller Ausnahmegesetze und Sicherstellung des Vereinsrechtes. Die NntjvnaNcberalen beantragen Einstellung eines 28 gliedrigen Ber- fassmmeausschusses.
Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Das Herrenhaus hat die Weitertagung der Reichstagsausschüsse beanstandet und uns vorge- worfeii, wir mischten uns in die Exekutive ein. Nichts ist unrichtiger. Wir habe» uns begnügt, von den Maßnahmen Kenntnis zu nehmen. Das Herrenhaus möge vor seiner Tür kehren und' uns in Ruhe lassen. Der Reichskanzler hat im - Abgeordnetenhaus gesagt, er wünsche eine Politik der Stärke i uaw Außen wie nach Innen. Auch wir wollen ein starkes junges > Volk aus dem Kriege herausbringen. Zu begrüßen ist, daß s die Ausnahmegesetze gegen die Polen beseitigt werden dürsten. > Bei unseren Feinden sehen wir, daß die meisten Länder ihre j Sclbstä.chiqkcit verloren haben. Auch in Italien scheint sich s die Revolution anzubahnen. Die Seesperre muß aufrechter- > halten bleiben, auch wenn Amerika sich zum Kriege entschließen - sollte. Daun werden unsere Truppen zu Wasser und zu Lande i mich mit ihm fertig werde». (Bravo!) Die Wirksamkeit unserer i -tnucl-b"ote 'st für Euq'and empfindlicher als man angenommen ' hat. DK- Tragweite der russischen Vorgänge ist noch nickst : m überleben. Ieteufalls aber müssen wir uns jeder Einmischung !
sn innere 'Verl,iiltni'se anderer Staaten enthalten. Das Bündnis mjt Ocslerrcich-Ungaru ist für uns ejire Lcbensnotwcndigkeit. Gesegnet, wer den Oelzwcig des Friedens zuerst erhebt. Wir haben djcse Voraussetzung ersüllt.
Abg. Noske (Soz.): Unsere Feinde wollen ohne Sieg und Eroberung vom Frieden nichts wissen. Deutschland muß notgedrungen im Verteidigungskrieg ausharren. Wir wünschen daher, daß die neue Kriegsanleihe möglichst erfolgreich ausfalle. Die Aeußerung des Ministerialdirektors Kirchner, mir ständen im ersten panischen Kriege, ist zu bedauern. Die Beziehungen zu China müssen möglichst bald wjedcr hergestellt weiden. Die mexikanische Sache war kein Meisterstück des Auswärtigen Amtes. Auf die dauernde Eroberung Belgiens muß verzichtet werden. In Rußland ist das unhaltbare Regierungssystem zusammengcbrochen. Die neue Regierung will von Frieden nichts wissen und dje englischen Minister waren voll Genugtuung darüber, daß die Russen weiter für sie sterben wollen. Jetzt ist dje Stimmung in England wesentlich gedrückt, denn die russischen Massen verlangen den Frieden. Von amtlicher Scjte muß betont werden, daß Deutschland sich nicht für die Wiedereinsetzung des Zarismus verwendet. Der Appell der russischen Sozialdemokraten in Kopenhagen hat hier nicht nachgedruckt werden dürfen. (Hört, hört!) Wir verlangen, daß alles getan wird, um mit Rußland zu einem baldigen, ehrenvollen, dauernden Frieden zu kommen. Das Kaiserwort: „Mich treibt keine Eroberungssucht" muß Wahrheit bleiben. Unsere inneren Reformen müssen Schritt halten mit den Ereignissen in der Welt. Das Unrecht gegen die Polen muh sofort beseitigt werden. In Elsaß-Lothringen dürfen die dynastischen Rücksichten nicht mitsprechen. Wir wollen keine neuen Bundesstaaten. sondern cjn festes Reich. Was heute an der Neuorientierung gemacht werden kann, muß sofort geschehen. Mit
Auf allen Fronten haben wir dem Gegner ungeheure Gebiete entrissen!
Ltnsere v. Boote haben dem feindlichen Handel den Todesstoß versetzt!
Oie Urheber des Kriegs,
Grey und Asquith, Oelcaste und Briand find von ihren eigenen Böllern aus Amt und Würden gejagt!
in allen ' deutschen Bundesstaaten. Nichts' schädigt uns'mehr' als eine uneingeschränkte Miljtärgewalt. Bedauerlich ist, daß der preuß. Landwirtschaftsminister im Abgeordnetenhause gesagt hat. der Mlitarismus jn seiner alten guten Bedeutung habe Preußen uno Deutschland geschaffen. Die allgemeine Wehrpflicht und die Bolkskrast haben Deutschland und Preußen groß gemacht. Kein Wort ist zu scharf, um einen Minister, der so den
Feinden die Waffen in dje Hand gibt, entgegenzutreten. Der
Unterschied zwischen Landtag uno Reichstag muß beseitigt werden. Für die Frejhe t zu sorgen, ist Pflicht des deutschen Volkes,
in erster Lime der VoUrsoertretuugeu. An dei'tD'em WUen
soll dje Welt genesen.
Amtliches.
Einschränkung des Brotgetreide- uud Mehlverbrauchs.
N ach dem vom Kuratorium der Reichsgetreidestelle unter'm 23. ds. Mts.
1) Herabsetzung der täglichen Mehlration von 200 Gr. auf 170 Gr., 2) Herabsetzung der von Selbstversorgern zu verbrauchenden Getreidemenge von 9 Klg. ans 6'>- Klg. monatlich, 3) Kürzung der den Kommunalberbänden für Schwer- und Schwerstarbeiterzulagen zugewiesenen Mehlmengen um 25°/o, 4) Streichung der Jugendzulage mit Wirkung vom 15. Apr. d. I. an beschlossen worden ist, erhalten die Brotkartenabgabestellen vorläufig folgende Aufträge: 1) Bei der Brotkartenausgabe für den Monat April sind die Marken für die Jugendlichenzulage nur noch für den halben Monat auszugeben, 2) an Schwerarbeiter sind für Monat April statt 8 Zulagemarken nur 7 Marken und in den folgenden Monaten noch 6 Zulagemarken auszufolgen, 3) Bei der Ausstellung von Wahlscheinen für Selbstversorger dürfen vom 15. Apr. ab nur noch 6' - Klg. Brotgetreide auf den Kopf und Monat oder 217 Gr. Körner auf den Kopf und Tag (204 Gr. Mehl auf den Kopf und Tag bei 940/giger Ausmahlung) berechnet werden. Die Herabsetzung der täglichen Mehlration der Ber- sorgungsberechtigten von 200 Gr. auf 170 Gr. wird für die Zeit vom 16. bis 30. Apr. voraussichtlich durch entsprechende Verlängerung der Geltung der April-Brotkarten zur Durchführung kommen. Die Brotkarten für April können also in der bisherigen Weise ausgegeben werden.
Maul- und Klauenseuche.
Jn Gültlingen ist die Maul- und Klauenseuche erloschen. Soweit die in den 10 Klm. Umkreis um Gültlingen einbezogenen Gemeinden nicht in den 10 Klm. Umkreis anderer Seuchenorte fallen, kommen für diese die Maßregeln für den 10 Klm. Umkreis in Wegfall.
» , . _
Deutsche!
Achtet auf Personen, die Euch über militärische und wirtschaftliche Angelegenheiten ansfrageu! Tpioueugefahr größer den« je!
In Rußland: Revolution!
Oer Zar: abgefetzt!
Eins steht fest:
Oie solide Grundlage des deutschen Staatsgebildes und die unversiegliche wirtschaftliche Kraft des deutschen Volkes. Darauf beruht auch
-ie unaniastbare Sicherheit der deutschen Kriegsanleihen!
Hilf den Krieg gewinnen!
Gib Dein Geld dem sichersten Schuldner der Welt, dem Baterlande!
oer mecklenburgischen Bcrsanung haue zu Kricgsbcgmn mit einem Federstrich aufgeräumt werden können. Wenn so etwas mit dem Hcrrenhause nicht zu erreichen ist, dann muß es gegen dieses geschehen. In welchem Tempo Deutschland modernisiert wird, isi schließlich abhängig von dem Willen und der Talkrast des Volkes. Das Volk muß alle Energie aufwcnden, um dje Wunden des Krieges zu heile». Ersparen Sie uns deshalb die Auseinandersetzungen nrk der Regierung. Freie Bahn für das freie Volk, wenn nicht ln gutem, dann in zähestem enl- schlofscnen Kampf. (Beifall bei den Soz.)
Abg. Müller-Meiningen (F.B-): Unsere Aufgabe darf nicht sein, uns in dje inneren Verhältnisse Rußlands zu mischen, namentlich nicht zugunsten des Zarismus. Unsere unvergleichlichen Truppen machen es möglich, schon jetzt an innere Reformen heranzugehcn. Die Monarchenzusammcnkünftc dienten nur zur Täuschung des Volkes. Damit sind parlamentarische Zusammenkünfte nicht zu vergleichen. Das Herrenhaus yat kein Wort der Anerkennung für den Reichstag gefunden. Bedauerlich ist der gehcjme Widerstand gegen die Neuorientierung, der sich in den Kämpfen wegen des Tauchbootkriegs äußerte. (Großer Lärm rechts. Zurufe: Unerhörte Unterstellung! Beleidigung!) In Bayern hat sich der König dahin geäußert, daß das Volk reif sei für das allgemeine und direkte Wahlrecht. Ist e? in Preußen dafür nicht reif? Wir fordern die Einführung des allgemeinen gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts
Landesnachrichken.
Mtortelg, so. März IS 17 .
Was ma« nicht vergesse« darf.
Der Sekretär an der Warenbörse in Liverpool in England, Crammond mit Namen, verlangte in einer Rede, daß Deutschland 172 Milliarden Kriegsentschädigung an die verschiedenen Länder zu zahlen haben werde, die Ha ndelsflotteher geben und hohe ZolItarifeso lange bezahlen müsse, bis man -ie Gewißheit erhalte, daß das deutsche Volk nicht wieder die Absicht habe, den Weltfrieden zu stören. Jn dem englischen Blatt „National Review" war zu lesen: „Großmut wäre bei einem so anmaßenden und niederträchtigen Volk wie den Preußen nicht am Platz. Vielleicht wird es sich incht geradezu als absoluie Notwendigkeit Herausstellen, Deutschland vollständig zu zerstören ; gleichwohl aber sollte d i e Vernichtung Deutschlands unter allen Umständen doch die allgemeine Richtschnur für unsere Bemühungen im Feld wiebei den dem Besiegren aufzubürdenden Friedensbedingungen bilden. " „Deutschlands Kolonien müssen verteilt werden ; Belgien erhält Aachen und Luxemburg, Frankreich außer Elsaß-Lothringen Teile der Rheinprovinz, Rußland die Provinzen Posen, Ost- und Westpreußen; beide Flotten müssen ausgeliefert werden, ebenso das Kriegsmaterial, so daß nur eine halbe Million Soldaten aufgestellt werden kann; Paläste und das Generalstabsgebäude werden angezündet zur Bestrafung der Hinrichtung von Frl. Calvell; Kiel wird internationalisiert, das Deutsche Reich durch Auflösung in einzelne Teile zerstört." Diese allzu maßvollen" Ansprüche sollen nur das Mindestmaß der englischen Ansprüche fein. Unsere Feinde wären nicht links im Nehmen, wenn sie siegen würden. Seien wir es auch nicht im Geben und verwenden jetzt schon unser Hab und Gut zur Abwehr des Feindes und zur Sicherung des Sieges auf unserer Seite! I.
— Kleinbrotmarl e r ungültig, Bon den April-> Brotmarken, die vor Erlaß der MehleinschrSnkung schon gedruckt waren, sind 6 Kleinbrotmarken über je .5 .Gramm Brotmehl oder 90 Gramm Kleinbrot, also im> 'ganzen über 450 Gramm Mehl oder 540 Gramm Klein-) brot ungültig. Auf diese Weise wird die verfüg e Herab-,) setzung der Mehlration um 30 Gramm auf Kopf ">id Tag vom 16. April ab in Wirksamkeit gese' t. TeH Abzug vom 16. bis 30. April macht 450 Gramm aus. l
— Vom Roten Kreuz. Nach dem Ende Februar! abgeschlossenen Rechenschaftsbericht hat der Württemberg gische Landesverein vom Roten Kreuz bis Ende Januar d. I. für Vcreinslazarette und Genesungsheime mit zusammen 11040 Betten 21120499.22 Mk. ausaegebmU fesi '.ade Dezember 1916 mehr 823 378.83 Mk. z