bensnntelteuernng und das ld'oe.handnehni-m oes FlaschenbieMmdels schwer gerrug zu k-impfen habe Mid »UN durch das Gesetz in geradezu unerkräglicher Leise belastet werde. Das Gesetz inii'se deshalb so rasch wie möglich geändere werden. Eine Pro .eüversaiiimlung der Wirke habe dann» mich ein stimmig der Anfrage seiner Parteifreunde zu,re stimm!. Hauptsächlich sei es die No. 94 des Ta riss, der schwere Belastungen mit sich bringe. Der Redner gab dann ein Bild des Zustandekommens des Gesetzes, führte eine Anzahl Fälle an, die die schwere Belastung, die dir No. '>1 mit sich bringt, illustrierten, und trat siir eine Ermäßigung der Sporteln ein. »vobei die Sporteln für kleine Wirt schäften nicht gar so nieder, nir große in ver nünftigen Grenzen festgesetzt werden sollen. Die Sporteln für die Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank von Branntwein sollten unter Festsetzung einer Höchstgrenze geändert, bei der Verlegung einer Wirts cha-stsberechtigung oder bei einem Wechsel in der Person des Inhabers erheblich, mindestens ans die Hälfte für Neuerteilungen herabgesetzt werden. Kerner beantragte der Redner, die Sporteln für den Fall der Uebertragnng der Erlaubnis ans den Abkömmling des Inhabers und den Ehegatten des letzteren ebenfalls erheblich zu ermäßigen, die Spor­tel für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausüb ung oder der Genehmigung der Verlegung ding licher Wirtschastsrechte ans die im Entwurf der Re gierung vorgesehenen Sätze sestznsetzen und für die Erweiterung der Berechtigung' ans demselben An- 'wesen lediglich ans dem Wert der Erweiterung zu berechnen.

Die Anfrage Balz und Genossen begründet Abg. Wieland M P., und trat in allen Punkten den, Vorredner bei. Er beantragte zur Beseitigung der' bei der Anwendung des neuen Sporteltarifs heroorgetretenen Mißstände den Ständen noch in dieser Sitzungsperiode einen Gesetzentwurf vvrzule gen, der eine entsprechende Aenderung der betr. Tarisnummer, insbesondere der No. 94 mit rückwir­kender Kraft zum Gegenstand hat und ferner An Weisungen an die Behörden ergeheil zu lassen, durch die Vorsorge getroffen wird, daß die bei einzelnen Rahmensporteln vorgekömmenen unbilligen Beta stungen durch unverhältnismäßig hohe und ungleich mäßige Tpvrtelansätze künftig vermieden werden, Der Redner empfiehlt, die dem Hanse vorliegende Denkschrift des Branerbnndes zwar nicht einfach zu akzeptieren, aber doch als Grundlage bei den künf­tigen Verhandlungen zu benützen. Im weiteren Ver lause seiner Ausführungen besprach der Redner noch verschiedene andere Nummern des Sporieltariss, so betr. die Besportelnng der Automaten und der lieber zeitarbeit in industriellen Verrieben. Auch bei nabe deutenden Bauwesen würden unverhältnismäßig hohe Sporteln erhoben. Es müsse überhaupt inehr System in die Besportelnng gebracht werden, so daß nicht in einem Falle niedere, in einem anderen aber höhere Sporteln angesetzt werden. Auch bei dar Ansetzung der Sportel für die Tanzerlaubnis sollten mehr die Ansichten des Hauses in Betracht tommen als fiskalische Interessen.

Finanzminister v. Geßler gab unumwunden zu, daß eine Aenderung der No. 94 unumgänglich notwendig sei. (Bravo.; Die Mißstände seien haupt­sächlich dadurch entstanden, daß ein Unterschied zwi­schen neuen und alten Wirtschaften nicht gemacht werden konnte. Auch er stehe aus dem Standpunkt, daß ein Wandel geschaffen werden müsse. Den in der Anfrage der Vokksparlei geforderten Aende- rungen, die Sportel für die Erteilung von Wirt schastskonzessionen unter Ermäßigung der bestehen den Sätze einschließlich der Sätze für den Ansschank von Branntwein und unter Festsetzung einer Höchst grenze zu ändern und die Sportel bei der Verte gnng einer Wirtschaflsberechtigung oder bei einem Wechsel in der Person des Inhabers der Bereist lignng erheblich mindestens ans die Halite der Sporte! für Neuerteilungen herabznsetzen, stimme >.r zu. Die weitere Forderung, die Sportel für den Fall der Uebertragnng der Erlaubnis aus den Abkömmling des Inhabers oder ans den Ehegal ren desselben erheblich beräbzusetzen, werde er in Erwägung ziehen. Es sei nämlich dabei zu berück sichtigen, ob es sich um den Pächter, oder den Eigentümer handle. Bezüglich des Verlangens, die Sportel für die Erteilung der Erlaubnis zur Aus­übung oder zur Genehmigung der Verlegung ding lieber Wirtschastsrechte ani die im Entwurf der Re gierung vorg/esehenen Sätze sestznsetzen, 'eien die Er Wägungen noch nicht abgeschlossen, da finanzielle Seiten in Betracht kämen. Vorsicht sei geboten be züglich der Forderung, die Sportel für die Erweck terung der Berechtigung! ans denselben Anwesen le diglich ans dein Wert der Erweiterung zu berecchien. In Bezug daraus müsse er 'ich eine gewUse Freiheu rorbehelleie Weiterhin erklärte der Minister, auch er sei der Ansicht, daß die zu treffenden Aenderun gen des Tarifes rüstwirkende Kraft haben müßten u. erklärte sich bereit, bei der nächsten Etatsberatung Aufschluß über die Wirkungen de? -2Vorteil ros zu geben. Bezüglich der Antomatensporrel vertrat der Minister den Standpunkt, daß es nicht angängig, sei, jährliche Abschreibung znznla'ien. Dagegen habe

> >icb das S:eueckollcginm aus praktischen Gründen ? - mit ckler Entschiedenheit ausgesprochen, denn die ! Feststellung des Wertes iei immer schwierig, während ' der Anschaffungspreis eine sichere Grundlage für ^ die Besportelnng aögetw. Bei Wertpapieren, die schon vordem Inkrafttreten des Gesetzes hinterlegt worden seien, sei die Sporiel nur von dem Tage des Znkrasltretens an zu berechnen. Bei den Mn sterpäisen könne es 'ich nur um eine Aenderung des Rahmens, nicht aber des Sportelrariss handeln/. Er sei aber stets bemüht, auch hier wie überall Ermäßigungen n. Ausgleichungen einlrelen zu lassen. Bezüglich der Bespöttelung der Erlaubnis zur lieber zeilarbeil in industriellen Betrieben habe er mit dem Ministerium des Innern Verhandlungen gepflo­gen und er könne mitteilen, daß die künftige herab gesetzte Sportel noch unter dem von den Antrag st.'llern Wielend und Gen. verlangten Satz von > Psg. pro Arbeiter und Stunde sich Hallen werde: Das Finanzministenm,l sei schon »eit Wösten mit der Aenderung der No. 94 des Sporteltarifü beschäl igr und er hosie, schon in der nächsten Woche einen entsprechenden Entwurf vorlegen zu können. Bravo.

Abg. v. Kiene begründet den Antrag des Zen lrums, der dahin gehr, die Regierung, um alsbal dige Vorlage eines Gesetzentwurfes zu ersuchen, in dem eine Wanderung der die Bespöttelung des Wirtschastsgewe.rbes regelnden No. 94 des neuen Sporteltarifs im Sinne von Einführung von Rah mensporteln, sowie im Sinne einer Ermäßigung des neuen Spvrtelsatzcs unter der Bestimmung eines zulässigen Höchstsatzes vorgeschlagen wird. Der Red­ner schließt sich im wesentlichen den Ausführungen der Redner der Volkspartei und der Deutschen Partei an und erweitert den Antrag des Zentrums dahin, daß die. Sportel für die Angehörigen von Inhabern ermäßigt wird. Nachdrücklich verlangte er aber eine baldige Abänderung der Bestimmungen/ Schackble stoiis. trat ebenfalls für eine Ermä­ßigung ein.

Später brachte auch die Sozialdemokratie einen Antrag ein, die Kgl. Regierung zu ersuchen, den Entwurf eines Gesetzes vorznlegen, in dem die drük kenden Härten des Sporteltariss beseitigt und ins­besondere die Nummern 8, Ist 90. 65. 76 und 94 einer Revision unterzogen werden, lieber diesen 'Antrag entspann sich eine längere Debatte, in der sich daran anschließenden namentlichen Abstimmung ergab sich, daß der Antrag die erforderliche zwei drittel Mehrheit nicht auf sich vereinigt und des­halb die Beratung und Beschlußfassung nicht zu. gelassen wurde. Gegen dreiviertel 9 Uhr wurde die Besprechung ans Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. v. Kiene abgebrochen und ans morgen vertagt. Außerdem Jsraalitengesetz, Bernssvormundschattsge setz, ' evtl. Interpellation zur Reichsversichernngs-: ordnung. ' ; '

Deutscher Reichstag.

Verkin, 18. April.

Präsident Dr. Kämpf eröffnet die Sitzung um l.9o Uhr. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Interpellation der Nationallibe r a l ein betr. den bayerischen Iesuitenerlasi. -^taatSsekre lär Delbrück erklärt: Der Herr Reichskanzler ist be­reit, die Interpellation zu beantworten und wird sich mit dein Präsidenten über den Tag der Beant­wortung verständigen. Die zweite Beratung des Fri­st Hz, late wird fortgesetzt. An der Debatte beteiligen sich die Abg. Dr. Belzer - Ztr. -, v. Calker natl.:, Dove. Forlschr. Vpt. . Von diesen wurde ihre Steck lungnahme dargclegt und Wünsche zum Ausdruck gebracht. Staatssekretär Listo erwidert hierauf und führt n. a. ans, daß nach den vielen Kleinänderungen erst Erfahrungen gesammelt werden müßten, ehe die Zivilprozeßordnung grundsätzlich neu geregelt werde. Natürlich müsse man zu einer solchen Reform kommen. Zunächst müsse aber die Strafreform Wei­ler fortgesetzt stein. Das Gesetz über dis Kontur- renzktansel, welches ans dem Grundsatz der bezahl­ten Karenz beruhen müsse, werde dein Reichstag in der nächsten Sitzung vorgelegt werden, ebenso der seriigge.ste.llle Entwurf über die Haftung' der Eisen­bahn für Sachschäden. Die Reform her Rech'lsan- wallgebühren und das Gesetz über Arbeitsordnung sei in Vorbereitung. Das Strafgesetzbuch sei in seinem allgemeinen Teil fertig,gestellt, und die erste. Lesung des besonderen Teiles dürfte von der dazu eingesetzten Kvnnnission bis Ende dieses Jah­res gleichfalls erledigt sein. Dein Reichstag dürste das große Werk zu Anfang der nächsten Legislatur­periode zugehen. Die Strafprozessordnung und die Strafrechtsreform gleichzeitig vorzulegen, sei un­denkbar. Zunächst dürste die Strafrechtsreform zu erledigen sein. Es spricht dann Holtschke (kons.) und Laszewki (Pole.) Letzterer begründet, eine Reso­lution aus Bewilligung von Tagegeldern an Ge­schworene und Schössen und beschwert sich über zu harte Strafen gegen polnische Redakteure und über rigorose Handhabung des ReichsvereinAgesetzes gegen die Polen. Nachdem noch Martin (Reichspl.' gesprochen, wird die Sitzung geschlossen. Weiter - bercrcung morgen.

All»ns!«ig. IS. April.

' Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche

in R e x i n g e n, H a: lerb a ch und A ist b n l a ch hat mit einem Schlag für die beteiligten Nachbarche- zirke, die vorher senchensren waren, umfassende Maß­regeln und eine Gefahr kür den Viehbestand qe brachl. Die Maßregeln sind ans der ersten Seite unseres Blattes unter „Amtliches" enthalten. In Haiterbach wurden bis heute keine weiteren Fälle bei an >u, so daß es zweifellos zn der Abschlachtnna des Viehes aus dem verseuchten Gehöft kommen wird, damit die Sperre aufgehoben werden kann:

' Am Postschal rer in Psalzgrafenwciler wurde gestern ein falsches Zweimarkstück einbezahlt. Dieses ist ziemlich schwerfällig und von den echten Zwei marlstückei, wohl zn unterscheiden. Es ist V o r sicht bei Einnahme von Zweimarkstücken geboren.

* Freudenstadt, >9. 'April. Gestern nacht brach

im Hanse des Metzgers Heinzelmann, neben dem Dreitönsg, Feuer ans. Das Feuer konnte aus den Dachstock beschränk wertden. ;

i Tübingen, 18. April. Der Hvpfenhändler Roder! Zantermcister von Rottend«rg, der ge.KM einen St rafbescheid der Steuerbehörde die gerichtliche Entscheidung angernscu halte, wurde nach- mehr tägiger Verhandlung von der Strafkammer der Kapitalstener und der Elnkomniensteuerhinterzieh nng schuldig gesprochen und -der Strafbetrag für den Staat und die Stadt Rottenburg ans etwa 99 800 Mark festgesetzt. Das StenertoUeginm war bei der Verhandlung durch Obersinanzam mann Dürr ver treten.

st Stuttgart, 18. April. Wie das Nene Tag blakt berichtet, hat sich Professor Hoifmeistesr von der Gallenoperation, die unlängst der Oberarzt des Karl-Olga-Krankenhanse?, Dr. Magen an, an ibm vollzog, soweit erholt, daß er - nun in der Lage war, s ein em dam a läge n . -OP er a > eur einen ähnlichen Dienst zu erweisen, indem er ihn an einer Blinddarmeutzündnng o p erie r t e.

jl Stuttgart, 18. April. , A r g eutinßsches Fleisch. Eine Abordnung der Stuttgarter Stadt Verwaltung hatte sich in die Schweiz begeben, um in dortigen Städten die mit der Einfuhr von ar- genlinischein Bich und schon geschlachtetem arWn- linischem Fleisch gemachten Erfahrungen zu stu­dieren. Das Ergebnis scheint nicht besonders rosig zu sein. Zwar ist das Material für eine Eingabe der bürgerlichen Kollegien an die Re.Meru.ng wegen der Einsuhrbestinunungen dabei gewonnen worden, aper die Kommission hat sich davon überzeugt, daß das argentinische Gefrierfleisch einen unangenehmen Bei geichmacl hat und auch daß die lebend eingeführten argentinischen Ochsen keine Primaware darstelle», was freilich nicht anders zu erwarten war. lieber- dies wären im hiesigen Schlachthaus sehr, kostspie­lige Neueinrichtungen notwendig-, wenn die Einfuhr von lebendein argentinischem Vieh wirklich zustande käme. Eine prcisdrückeude Wirkung würden die Ver suche freilich ans alle Fälle haben.

* Klein-Eislingen, ! 8. April. Heute früh kurz nach 5 Uhr brach in dem Dampss-ägewerk von Johann Koch Groß-Feuer aus, das in kurzer Zeit das ganze Fabrikgebäude zerstörte. Aus das umfangreiche Holz lager griff das Feuer nicht über. Gegen halb 8 Uhr wurde die weitere Gefahr beseitigt. Der -scha­den wird ans 60 bis 8s> o(»0 Mark geschätzt.

ß KleineiMugeu, 18. April. Die Schätzung des -Schadens, der durch, den großen Brand in dem Koch'schen DamPssägewerk entstanden äst, kautet jetzt wesentlich höher als zu Anfang. Die Schät znngen schwanken nunmehr zwischen 150 000 und 900 000 Mark.

st Göppingen, l8. April. (Ein brennender Gü !erwägen. Der Brand des Koch'schen Sägewerks in Kleiseislingen hatte noch eine eigenartige Folge. Zwischen hier und Uhingen wurde bei den, heule früh 0 Uhr durchfahrenden Güterzug bemerkt, daß ein mit Zementsäcken beladener Wagen, der ans Möckmühl kam, in Brand geraten war. Er mußte in Uhingen abgehängt und gelöscht werden. Mrn nimmt an, d aß der Brand des Wagens durch Flug sener von dem Sägewerk entstanden ist.

st Geislingen a. St., 18. April. Am letzten Sonntag wurde die 14jährige Tochter der Familie Neuster konfirmiert. Noch am Abend nahm daN' Mädchen an einem Spaziergang teil. Da brach plötzlich bei ihm ein schwerer Anfall von Diphterie aus, der innerhalb 48 Stunden zum Tode führte.

st Blanpeureu, 18. April. In Bermaringen hie sigen Oberamts baute Waldschütz Balth. Schmid an seinem Stadel ein Stück an. Während der Arbeits zeit stürzte unversehens der alte Stadel ein. Der Besitzer Schmid, der sich in demselben zur Zeit des Einsturzes a-ufhielt, konnte sich nicht mehr entfernen und wurde vollständig verschüt tet und so schwer verletzt, daß er nach zwei Stun­den verstorben ist. Zwei Maurer erlitten unbedeu­tende Verletzungen;.