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1877.

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Verlag u. Druck der W. Rieker'schen Buchdruckerei (L. Lank), Altensteig.

FxMag, A-s 87. Ja««ar.

Amtsblatt sLr Pfalzgra-raweiler.

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WürLLemvergischer Landtag.

Stuttgart, 26. Januar.

Die zweite Kammer setzte heute vormittag tue Generaldebatte zum Etat fort. Die erste Reihe der Parteiredner eröffnet« mit einer eindreiviertelstün digen Rede Dr. v. Kiene (Ztr. j. Er konstatierte die Tatsache, daß, nach dem Zustandekommen der soviel geschmähten Reichsfinanzreform eine Besse­rung in den weitesten Zweigen des wirtschaftlichen Lebens sich gezeigt habe. Es sei erfreulich, daß die Regierung, wenn auch etwas spät, zu der Aner­kennung der günstigen Wirkungen dieser Reform ge kommen sei. Die Gehaltsaufbesserung sei eine SLaatsnotwendigkeit, der seine Partei durchaus zn- stimme und die auch die Zustimmung aller anderen Parteien finden sollte. Der Redner wies weiter ans die ungünstigen Wirkungen des Postmarkenüberein kommens hin und übte dann Kritik an den vorge­schlagenen Decknngsmitteln. Der Vorschlag zu einer Staatslotterie sei zum erstenmale von einem Mit- gliede der Volkspartei gemacht worden. Verschie­dene der von der Thronrede angekündigten Gesetze seien zu begrüßen, andererseits müsse die Nichtvor­legung der Wegordnung bedauert werden. Nonnen dig sei der Ausbau der Krastwagenlinien und die Fortsetzung des Baues von Nebenbahnen. Schließ­lich wünschte der Redner eine energische Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur. Hieraus sprach Liesching lV.i nahezu zwei Stunden lang. Er vermißte die Vorlegung verschiedener Gesetze, in erster Linie eines Körpers chaslspensivnsgesetzes, einer neuen Wegordnung (die alte habe im Oktober ihr lOOjähriges Jubiläum gefeiert, und die Ermächti gung der Gemeinden zur Erhebung höherer Stenern. Es gehe nicht, immer bloß für den Staatshaushalt zu sorgen, unbequeme Dinge auf die Gemeinden abzuschieben und die Gemeinden dann selbst sehen zu lassen, wie sie ihre Bedürfnisse decken. Liesching kam dann ans die gestrigen Erklärungen der beiden Minister über die Reichsfinanzreforni zu sprechen. Die gestrigen Verbeugungen der Minister vor der Rechten und der Reichsfinanzreform schiene» ihm anders zu sein, als ihre Haltung im August I 000. Die Freude über die Fiuauzreform werde bald ver schwinden. Im ordentlichen Etat sei die Sparsam keil zu weit getrieben. Der Minister des Innern möge dafür sorgen, daß die Oberamtmänner bei Be­ratung der Gemeinden über die Einführung von Elektrizität auch auf die Selbstentscheidung der Ge meinden Rücksicht nehmen. Den Kultusminister frage er, ob und welche Stellung er zu den Maß nahmen der katholischen Kirche bezüglich des Moder nisteneides eingenommen habe. Mit der Durchsuch rnng des Volksschulgesetzes habe man keine schlech ten Erfahrungen gemacht. Die Gehaltsnenvrdmmg sei durchaus notwendig. Auch er wünsche ein Zu sammengehen der Parteien. Der Redner verlangte für die Beamten ein freies Recht in der Betäti gnng ihrer politischen Gesinnung und wandte sich namens des größeren Teils seiner Freunde gegen eine Staatslotterie. Hoffentlich ließen sich die gewal­tigen Aufgaben ohne wesentliche Stjenererhöhnng durchführen. Ministerpräsident v. Weizsäcker be­stritt das Vorhandensein eines Gegensatzes zwischen seiner gestrigen und seiner früheren Erklärung zur Reichsfinanzreforni. Minister v. Pischek erklärte, das Körperschaftspensionsgesetz werde dem Hanse zn- gehen, sobald die Reichsversicherungsordnung fest­stehe. Fortsetzung Samstag.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 26. Januar.

Aus der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothrin­gens und die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. Staatssekretär Delbrück: Der jetzt bestehende Rechtszustand in Elsaß Lothringen hat sich allmählich herausgebil det, aber immer nur provisorischen Charakter ge habt. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung und Regierung, dieses Provisorium endlich durch ein De­finitum zu ersetzen, ist. begreiflich. Es entstand eine ganze Spezialliteratnr. Trotzdem kann man heute noch nicht sagen, was die Mehrheit des Volkes will. Es handelt sich um wichtige staatsrechtliche Fragen, weil das Reichsland Besitz aller Bundesstaaten ist. Bismarck selbst hat die Lage des Reichslandes als abnorm bezeichnet, namentlich die staatsrechtliche, Lage schien ihm sehr schwierig. Es gab für ihn zwei Wege, einmal die Einverleibung in einen oder mehrere Bundesstaaten. Wollte man letzteres nicht, so käme dafür nur Preußen in Betracht. Bismarck glaubte aber, daß die Elsaß-Lothringer mehr Deutsche als Preußen werben würden. Andererseits könnte nur die Selbstverwaltung für die Reichslande in Frage kommen. Fürst Bismarck wollte die Ent­wicklung der Dinge abwarten, und es fragt sich, ob die Elsaß Lothringer setzt mündig geworden sind, »in voll in die Reihe der Einzelstaaten des Rei­ches ausgenommen zu werden Der Staatssekretär gibt sodann einen Ueberblick über die Geschichte und Entwicklung Elsaß Lothringens in den letzten 200 Jahren und schließt: Wenn mag die Reden, die vor 20 und 20 Jahren von e lsaß lothringischen Ab geordneten im Reichstage gehalten wurden, mit de neu vergleich", die in den letzten Jahren und Mo naten gehalten wurden, muß man sich sagen, daß an die Stelle des Provisoriums ein Zustand getreten ist, der sich auf den Boden der historischen Verhält nisse stellt. Der Staatssekretär ging sodann ans di? einzelnen Fragen des Verfassnngsprogramms ein. Er legte zunächst bezüglich der Wahlrechts frage dar, daß die Einführung eines nach Besitz, Bildung nsw. abgestttften Wahlrechts in Elsaß-Lotb ringen, wie es vielfach »erlangt worden sei. sowohl ans Gründen der historischen Entwicklung als mit Rücksich: auf die Mängel der Steuergesetzgebung nie?:? angebracht sei. Die Astersstimmen, die der Enuvurf vorsebe, würden n. a. auch dazu dienen, den Einfluß der jugendlichen Elemente, die auch bei den letzten Unruhen die Hauptrolle gespielt hat ten, ,zn beschränken. Die Konstruktion eines Ober Hauses beruhe l. ans der Notwendigkeit, die Wir­kung des allgemeinen Wahlrechts abzuschwächen, das erfahrungsgemäß die großen Erwerbsstände, wie Handel, Industrie und Handwerk, nicht zu ihrem Recht kommen lasse, außerdem aber auf der Not Wendigkeit, die bisher vom Bnndesrat geübte über wachende Tätigkeit zu ersetzen. Der Staatssekretär besprach soda.nn die Stellung des kaiserl. Statt Halters und die Frage der Vertretung Elsaß-Lothrin gens im Bundesrat und betonte dabei, es sei undenk bar, daß der kaiserl. Statthalter die Vertreter Elsaß Lothringens im Bnndesrat anders instruiere als die preußischen Vertreter instruiert würden. Jede andere Gestaltung der Vertretung im Bnndesrat würde aber das Stimmverhältnis im Bnndesrat zu ungunsten Preußens beeinflussen. Im übrigen sei das Gefühl der unlösbaren Zusammengehörig­keit, das die Voraussetzung für die Stellung eines Bundesstaates sei, gerade in den Kreisen, die die Autonomie gm lautesten fordern, noch nicht in vol lem Maße vorhanden. Ich hoffe, daß die Vorlage Annahme findet im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Reiches und der. Reichslande. Abg. Vonders ch ee r-lZtr.): Die Aus­führungen des Staatssekretärs stehen in wohltnen dem Gegensatz zn den bisherigen amtlichen Verlaut barungen. Hoffentlich findet der Vorschlag der Ein­verleibung mit Preußen hier kein Echo in Form

von positiven Anträgen. Wir sind stolz auf unsere elsaß lothringische Eigenart. Für die Ausschreitun­gen französischinteressierter Kreise sind wir nicht verantwortlich. Ihre Mitwirkung verbitten wir uns. (Bravo! : Wir wollen an der Spitze eines eigenen Bnndesstaals auch einen eigenen Landesherrn ha­ben. Wir wollen ferner das Stimmrecht im Bundes­rat, um nicht Deutsche minderen Rechtes zn blei­ben. Mit dem Wahlrecht sind wir nicht einverstan­den, außerdem ist die neue Wahlkreiseinteilung für ims unannehmbar, desgleichen die Konstituierung des Anserl. Rats als Verwaltnngsgericht. Emmel Soz. : Wir verlangen vor allem Gleichberechti­gung mit den übrigen Bundesstaaten. Wir ver­langen die republikanische Staatsformj die Volks- sonveränität und Wahlrecht für beide Geschlechter und beantragen die Einsetzung einer Kommission von 2,2 Mitgliedern. Bass er mann (natl. : Wir sehen in den beiden Vorlagen eine brauchbare Grundlage für die Fortentwicklung der Verfassung und für die Aenderung des Wahlrechts, verlangen aber die Schaffung eines Volkspartaments und die Bewilligung des Stimmrechts im Bundesrat. Nau­mann (Fortschritts. Vpt., : Vielleicht kann mau El­saß-Lothringen noch unabhängiger von Berlin ma­chen, als die Vorlage vorsieht. Es ist erfreulich, daß wir mit der Vorlage ein besseres Wahlrecht für Elsaß-Lothringen erhalten sollen, wie es uns der Reichskanzler für Preußen zugesagt hat. o., Dirksen (Rp./: Wir sind mit der Kommissions­beratung einverstanden. Für uns ist die Vorlage ohne die erste Kammer unannehmbar. Manche Be­stimmungen können wir annehmen. Wir wünschen aber auch wiederum in anderer Beziehung Kan­teten. Angesichts der letzten Vorgänge in Elsaß-Loth­ringen muß man sich fragen, ob die nötigen Garan­tien für rückhaltlose Hinneigung des Reichslandes nach Denischland auch gegeben sind, sodaß es als gleichberechtigtes Glied in die Kette der Bundesstaa­ten ausgenommen werden kann. Ein lebensläng­licher Statthalter ist wie andererseits die republi­kanische Ttaatssorm für uns unannehmbar. Wir wollen bei dieser Vorlage nicht allein denken, was nutzt sie Elsaß-Lothringen, sondern, was frommt den, Deutschen Reich. Beifall. Hierauf vertagt sich das Haus ans Samstag l l Uhr. Schluß nach 7 Uhrs.

Landesrrachrichtrn.

ZE«rist«ia> 37. Januar.

* Wir möchten unsere Musikfreunde zu dem Konzert des Tenoristen Paul Schölle r aus Stutt­gart, welches am nächsten Sonntag mittags 3 Uhr im Saale zum grünen Baum stattfindet, ganz beson­ders entladen. Die hervorragenden Leistungen des Sängers sind bestens bekannt und dürfen nur bei dem Programm ,,Die schöne Müllenn" von Fr. Schubert, bei welchem die frohe Wanderschaft, die heimliche Liebe zn einem Mnlterstöchterchen, die lodernde Eifersucht gegen den Jäger, und das tra gische Ende des Mnllerbnrschen wunderbar zur Dar­stellung kommt, sicher auf einen Kunstgenuß ersten Ranges rechnen. Das Werk stellt an den Sänger sehr große Anforderungen. Herr Schöller wird dasselbe in der höchsten Ausgabe lOriginalausgabe) singen. Die Klavierbegleitung liegt in Händen des Herrn Pianisten Karl Hipp. Näheres siehe Inserat,

Pfullingen, OA. Reutlingen, 26. Jan. Eine unbelannte Frau, die in den 40er Jahren steht, ließ sich gestern abend halb 0 Uhr unterhalb der hie­sigen Station vom Zug überfahren und wurde in schrecklich Verstümmeltei» Zustande auf dem Bahn gleis anfgefuiiden.

!s Stuttgart, 26. Jan. (B l u m e n t a g. .> In den Beratungen der Vertreterversammlung der Or­ganisation vom letzten Sonntag wurde auch der bei fällig begrüßte Wunsch laut, daß die äußerst na lurgetreuen, aus Stoff gearbeiteten und sehr gesäl- I i g wirkenden offiziellen Nelken des Blnmen- tages vielleicht von einzelnen Geschäften am sil­bernen Hochzeitsfeste des Königspaares zur De ko-