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Amtsblatt fiir

AllgmeM^KMge

Fernsprecher Nr. 11.

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Unparteiische Tageszeitung und Anzeigeblatt, verbreitet in den Gberamtsbezirken Nagold, Freudenstadt, Lalw u. Neuenbürg.

»r. 146.

Ausgabeort Altensteig-Stavt.

SamStag, de« S6. Juni.

Amtsblatt für Pfalzgrafenweiler.

1S«S.

Amtliches.

Mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärt­igen Angelegenheiten, Verkehrsabteilring, wird in Neuweiler eine Postagentur errichtet. Sie tritt am l. Juli ds. Js. in Tätigkeit. Tie Postagentur Neuweiler erhälr ihre Verbind­ung mit den übrigen Postanstalten durch die werktäglichen Landpostbotensahrten und die täglichen Postbotengänge zwi­schen Neuweiler und Teinach Ort. Mit der Eröffnung der Postagentur werden die Posthilfsielle und die Telegraphen­hilfstelle in Neuweiler ihre Tätigkeit einstellen; der Tele­graphendienst wird mit dem Postagenturdienst vereinigt. Der Bestellbezirk der Postagentur besteht nur aus dem Postort.

Zwischen der Postagentur Neuweiler einerseits und den Postorten Altensteig, Althengstelt, Calw, Deckenpfronn, Eff- ringen, Enzklösterle, Gechingen OA. Calw, Hirsau OA. Calw, Liebenzell, Neubulach, Oberkollwangen, Simmersfeld, Stamm- t.eim OA. Calw, Teinach und Unterreichenbach OA. Calw, andererseits sind die ermäßigten Taren des Orts- und Nach­barortsverkehr anzuwendeu.

Mit Genehmigung des K. Ministeriums der auswärt­igen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, wird in Ober­kollwangen eine Postagentur errichtet. Sie tritt am 1. Juli ds. Js. iu Tätigkeit. Tie Postagentur Oberkollwangen erhält ihre Verbindung mit den übrigen Postanstalten durch die werktäglichen Landpostbotenfahrten und die täglichen Postbotengänge zwischen Neuweiler und Teinach Ort. Mit der Eröffnung der Postagentur wird die Telegraphenhilfstelle in Oberkollwangen ihre Tätigkeit einstellen; der Telegraphen­dienst wird mit dem Postagenturdienst vereinigt. Der Post­agentur Oberkollwangen sind die Orte Agenbach, Breiten­berg, Glasmühle und Weikenmühle zur postmäßigen Be­dienung zugewiesen. Zwischen derPostagentur Oberkollwangen einerseits und den Postorten Altensteig, Althengstett, Calw, Deckenpfronn, Effringen, Gechingen OA. Calw, Hirsau OA. Calw, Liebenzell, Neubulach, Neuweiler, OA. Calw, Simmersfeld, Stammheim OA. Calw, Teinach, Unterreichen­bach OA. Calw und Wildbad andererseits find die er­mäßigten Taren des Orts- und Nachbarortsoerkehrs anzu- ivenden.

Tagespolitik.

Tie Hamburger Rede des Kaisers wird von verschiedenen Blättern besprochen. Die Tägl. Rdsch. begrüßt sie als das längst erwartete ernste kaiserliche Machtwort an die Parteien zugunsten der Finauzresorm und bedauert nur, daß die Worte nicht schon früher gesprochen worden seien, als die Partei das große Werk der Finanzreform noch nicht so verfahren hatte, daß kaum noch ein Rückweg zur Einigung gefunden werden kann. — Die deutsche Tagesztg., das Organ des Bundes der Landwirte, meint naiv: Die Parteien der gegenwärtigen Reichstagsmehrheit werden noch niehr Genugtuung über die Kaiserrede empfinden als die andern, da sie bisher schon im Sinne der Kaiserrede mehr geleistet haben als die andern. Dagegen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Kaiser die Einigung der Par- leien auf Grundlage der Regierungs-Entwürfe wünscht.

Die trüben Familienverhältnis se am belg­ischen Königshof werden wieder enthüllt durch die Klage, die Prinzessin Luise von Koburg gegen ihren Vater, König Leopold, auf Zahlung einer höheren Apanage ein­reichen will. Die Prinzessin bezieht jetzt 5000 Frcs. jähr­lich, sie beansprucht aber durch ihren Rechtsbeistand min­destens 500 000 Frcs.

Im englischen Unterhaus erklärte Staatssekretär Grey, die 4 Schutzmächte beabsichtigen ihre Truppen um den 27. Juli aus Kreta zurückzuziehen, würden aber Stations­schiffe in den kretischen Gewässern unterhalten. Wie das Abkommen der 4 Mächte im einzelnen sich gestalten werde, könne er vor dem tatsächlichen Abschluß nicht sagen. Sie würden aber übereinstimmend die zur Aufrechterhaltung des otatus guo erforderlichen Schritte tun.

Tie Sammlung der englischen Zeitung „Mor- ni ng Post" zum Ankauf eines als Grundstock der Luft­flotte dienenden Luftschiffes hat bis jetzt erwa 70 000 Mk. ergeben. Mit Spannung sieht man dem Probeflug des französischen Ingenieurs Clemees entgegen. Viele Sachver­ständige messen dem Luftschiffs Clemees' nur eine sehr ge­ringe Bedeutung bei.

Deutscher Reichstag.

ss Berlin, 24. Juni.

Die Erbschaftssteuer abgelehnt!

Zur. Beratung steht das Gesetz wegen Abänderung des Erb sch aftsst euergesetzes. Zu der Vorlage liegen mehrere Abänderungsanträge vor, insbesondere zu dem 8 9a, der die Prozentsätze enthält, in deren Höhe die Steuer er­hoben werden soll, lieber die geschästsordnungsmäßige Behandlung dieser. Anträge entspinnt sich eine längere Ge­schäftsordnungsdebatte. Sodann berichtet Abg. Gräf- Weimar (Wirtsch. Vgg.) über die Verhandlungen der Kom­mission, die die Ablehnung der Vorlage enthält. Abgeord. Frhr. v. Richthosen (kons.): Es ist noch nicht lange her, daß ein Führer der linksstehenden Parteien in der Inrianz- kommission erklärte, 100 Mill. müßten durch eine reine Be­sitzsteuer kommen. Welche es sei, sei eine sekundäre Frage. Heute erweckt es den Anschein, als sei das Schicksal der von allen Parteien gewünschten Reichsfinanzreform von der Abstimmung über diese Steuer völlig abhängig. Die Par­teien handeln nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen. Ein Teil der Schuld trifft die Reichsregierung, die einen neuen Ent­wurf vorlegte, nachdem ein großer Teil des Hauses dem alten ab­lehnend gegenüberstand. Hier handelt es sich nicht nur um eine prinzipielle, sondern auch um eine Gewissensfrage. Man hat uns in der Presse untergeschoben, wir wollten den Reichskanzler stürzen. Es war noch nie die Absicht der Konservativen, den Reichskanzler oder einen Minister zu stürzen. Wir wollen den Besitz mit den neuen Steuern ebenfalls treffen. Auch die Landwirtschaft wird mit den von der Kommission vorgeschlageneu Ersatzsteuern getroffen. Wenn heute diese Steuer abgelehnt wird, so hoffen wir, daß alle bürgerlichen Parteien den ernsten Willen zeigen werden, die Vorlage der Regierung zu verbessern und annehmbar zu machen. Dann wird auch eine Besitzsteuer in ausreichendem Maße geschaffen werden. Diese Erbschaftssteuer lehnen wir ab. Staatssekretär Sydow: Wenn man darin einig ist, daß man in Anbetracht der Heranziehung der breiten Massen der Bevölkerung durch direkte Steuern die besitzenden Klassen besonders treffen will, so. muß man die vollkommenste Heranziehung des Besitzes wählen. Dieser kommt die Art am nächsten, die alle Arten von Besitzenden gleichmäßig trifft und sich der Leistungsfähigkeit anpaßt. Dies geschieht durch die Einkommens-, Vermögens- und die Erbschaftssteuer. Die ersten beiden benötigen die Bundesstaaten, die die Erb­schaftssteuer schon vor zwei Jahren dem Reiche überließen. Ein Ersatz einer derartigen allgemeinen Besitzsteuer durch Spezialsteuern ist unmöglich, weil die Leistungsfähigkeit dabei nicht berücksichtigt werden kann. Bei Ablehnung der Erbschaftssteuer fallen die Steuern wieder auf ganz andere schwächere Schultern. Die Erbschaftssteuer verletzt nicht den Ge­sichtspunkt, daß der Familienbesitz intakt zu erhalten sei. Die An­träge auf Einführung einer höheren Prozentskala bitte ich abzu­lehnen. Die Erbschaftssteuer ist die beste Blume aus dem ganzen Steuerbukett. Es würde schwer verstanden werden, wenn nach so viel indirekten Steuern nicht auch der wirkliche Besitz getroffen würde. Abg. Sieg matl.): Wenn das Reich 500 Mill. braucht, ist es nur gerechtfertigt, daß auch der Besitz einen gewissen Teil beiträgt. Der Grund­besitz würde bei dieser Steuer nicht zu Grunde gehen. Der Hansabund sollte nicht unterschätzt werden. Niemals kann und wird ein Konservativer in einer öffentlichen Sitzung sagen, seine Partei wolle den Reichskanzler stürzen. Was würde aber werden, wenn Sie (nach rechts) dem Reichs­kanzler dauernd das Leben unmöglich machen ? Wir Be­wohner von der Ostgrenze sind dem Kaiser und dem Reichs­kanzler dankbar für das, was sich in der letzten Zeit abge­spielt hat. Fürst Hatzfeld (Reichsp.) verlas eine Erklär­ung, wonach die große Mehrheit der Reichspartei entschlossen ist, der Erbschaftssteuer zuzustimmen. Die Partei könne die Verantwortung für das Scheitern der Reichsfinanzreform nicht aus sich nehmen. Bei der Ablehnung der Erbschafts­

steuer werde die Partei ihre ganze Macht für das Zustande­kommen der Finanzreform auch ohne diese Steuer einsetzen Frhr. o. Hertling (Z.): Ich glaube, diejenigen werden recht behalleu, die längst der Ansicht sind, daß hier ganz andere Dinge auf dem Spiele stehen als eine einzelne Steuer­srage. Wir haben uns schon 1906 gegen die Ausdehnung der Erbschaftssteuer auch aus Kinder und Ehegatten ausge­sprochen. Dies ist nicht der richtige Weg zur Heranziehung des Besitzes. David (Soz.): Die Konservativen wollen keine Minister stürzen. Bei dieser Behauptung hat der Reichs­kanzler gelacht, der es doch wissen muß. Wer hat denn Bismarck und Caprivi gestürzt? Die von uns vorgeschlagene höhere Skala ist durchaus annehmbar und durchführbar. Die Auslösung des Reichstags ist notwendig, damit das Volk in dieser Lebensfrage selbst befragt wird. Müller- Meiningen (freist Vp.) Das Zentrum bekämpft aus partei­taktischen Gründen die Idee der Ausdehnung der Erbschafts­steuer auf Deszententen und Ehegatten. Der Vater des Ge­dankens dieser Ausdehnung sitze sogar im Zentrum. Mit der Annahme oder Ablehnung steht und fällt für uns die Reichsfinanzreform. Das Urteil über das Verhalten der Reichstagsmehrheit überlassen wir dann getrost dem gesunden Sinne des deutschen Volkes. Dr. Heim (Z): Ich habe mich dahin ausgesprochen, daß die Erfassung des mobilen Kapitals das schwierigste Problem unserer Gesetzgebung ist. Das Korrelat einer Reichsfinanzreform ist die Nachlaßsteuer nicht. Ich bin kein Gegner der Vermögenssteuer. Die Kotierungssteuer ist der beste Ersatz für die Erbschaftssteuer. Lattmaun (w. Vgg.): Herr Müller-Meiningen war früher selbst scharfer Gegner der Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf Deszententen und Ehegatten. Die Einzelheiten der bis­her angenommenen Steuern sind wohl noch verbesserungs­fähig, die Grundgedanken sind aber gut. Damit schloß die Debatte. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wurde abgestimmt. Die Abänderungsanträge wurden abgelehnt und der unverändert gebliebene 8 9a der Regierungsvorlage, der das Prinzip der Erbanfallsteuer unter Ausdehnung auf Deszententen und Ehegatten enthält, in namentlicher Ab­stimmung mit 193 gegen 187 Stimmen bei 1 Stimmen­enthaltung abgelehnt. Bei 8 10, der die Steuerskala für die entfernteren Verwandten enthält, wurde von den Sozial­demokraten eine Erhöhung der Prozentsätze beantragt. Es war Hammelsprung notwendig. Für den Antrag stimmten 166 dagegen 190 Abgeordnete. Der Antrag war somit ab­gelehnt. Unter Ablehnung sämtlicher Anträge wurde der Rest des Gesetzes abgelehnt, ebenso Einleitung und Ueber- schrist. Damit ist die Erbschaftssteuer definitiv abgelehnt. Eine dritte Lesung ist nicht möglich. Vizepräsid. v. Paasche konstatiert, daß bei der namentlichen Abstimmung zwei Zettel zuviel abgegeben worden seien. Damit vermindert sich bei dem Resultat die Stimmenzahl um je eine Stimme. Nächste Sitzung Freitag 2 Uhr. Wechselstempelgesetz. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Wo bleibt Bülow?) Schluß 3, »7 Uhr.

Mirttemkergischer Landtag.

js Stuttgart, 24. Juni.

Die Zweite Kammer hielt heute die 200. Sitzung der laufenden Periode ab und gab dieser Feier durch Schmückung des Präsidententisches mit einem prächtigen Blumenkorb, so­wie durch hübsche Verzierung der gedruckten Tagesordnung Ausdruck. Das Präsidium übernahm heute Vizepräsident Dr. v. Kiene, nachdem er es während der letzten Sitzungen wegen seiner Eigenschaft als Berichterstatter zum Eisenbahn­etat an den 2. Vizepräsidenten Kraut abgetreten hatte. Präsident v. Payer weilt noch immer im Reichstag. Dr. v. Kiene dankte den Kollegen, die zur Kennzeichnung des Ju­biläumscharakters der heutigen Sitzung den Präsidententisch so sinnig zu schmücken die Freundlichkeit hatten. Im übrigen wurde der Feier mit Worten nicht gedacht, es hätte sonst vielleicht gesagt werden müssen, daß man mit weniger als 200 Sitzungen in der Gesetzgebungsarbeit schon weiter vor­geschritten sein könnte. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Beratung des Fel d Verein igun g s gesetz e s. Be­richterstatter war der Abg. Röder (D. P.). In dem Ent­wurf wird u. a. bestimmt, daß nach der Absteckung der neu zugeteilten Grundstücke die Vollzugskommission die beteiligten Grundeigentümer vorläufig in den neuen Besitzstand ein­weisen und die zur Durchführung der Einweisung erforder­lichen Maßnahmen treffen kann, wenn mehr als die Hälfte der Beteiligten zugestimmt hat. Strobel (B.-K.) gab einen