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1877.

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Feinsprecher 8 Nr. 11.

Arizeig«rrp,el» Lei einmaliger Ein­rückung 10 Pfg. di« einspaltige Zeile; bet Wiederholungen entsprechender Rabatt

Reklamen 15 Pfg. die Tertzeile.

Unparteiische Tageszeitung und Anzeigeblatt, verbreitet in den Gberamtsbezirken Nagold, Freudenstadt, Lalw u. Neuenbürg.

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94.

SluSgabeort Altensteig-Stadt.

Samstag, de« 84. April.

Amtsblatt für Pfalzgrafenweiler.

1909.

Amtliches.

Cristicm Schmid, von Pfalzgrafen weiler hat die Prüfung im Hufbeschlag mit Erfolg bestanden und da­durch den vorgeschriebenen Nachweis der Befähigung zum Betrieb des Hufbeschlaggewerbes erbracht.

Aus den 1. Mai sind verschiedene Postverbindungen des Landes neu geregelt worden. Dabei ist u. a. vom 1. Mai an neu eingerichtet eine weitere (4.) werktägliche Personen­post zwischen Tein ach Ort und Bhf. an Stelle des werk­täglichen Landpostbotengangs.

Vom 15. Mai bis 15. September werden zur Post­sachenbeförderung benützt die zwei täglichen Kraftwagenfahrten zwischen Gernsbach und Wildbad (über Loffenau, Herrenalb, Dobel und Höfen) unter Wegfall der Personenposten zwischen Herrenalb u. Gernsbach und zwischen Herrenalb und Neuenbürg.

Vom 1. Juni bis 15. September werden zur unbe­schränkten Postsachenbeförderung mitbenützt die tägliche Kraft­wagenfahrt zwischen Freudenstadt und Ruhestein, die tägliche Kraftwagenfahrt zwischen Baiersbronn und Ruhestein: zur Briefpostbeförderung wird benützt eine tägliche Kraftwagen­fahrt zwischen Wildbad und Enzklösterle.

Vom 15. Juni bis 15. September werden zur Post­sachenbeförderung milbenützt die beiden täglichen Kraftwagen­fahrten zwischen Freudenstadt und Kniebis an Stelle des Landpostbotengangs.

Am Freitag, den 30. April ds. Js., vormittags von 9 Uhr an findet auf dem Rathaus in Calw die Amts- verfammlung statt. Gegenstände der Beratung sind u. a.: Festsetzung der Vergütungen der Gemeinden für Inanspruch­nahme der Verwaltungsaktuare pro 1. Jan. 1908 bis 31. Mai 1909. Verwilligung eines Beitrags zu dem Straßen­bau Teinach—Emberg. Neufestsetzung der Satzung der Oberamtssparkaffe. Beitrag zu den Kosten eines fahrenden Boten zwischen Calw-Zwerenberg. Festsetzung des Gehakts des Straßenwärters für die Straße Berneck-Hornberg. Gründung eines Bezirkswohltätigkeitsvereins und Verwillig­ung eines Beitrags an denselben. Errichtung einer Wander­arbeitsstätte und Verwilligung eines Beitrags hiezu. Gesuch der Bezirkskrankenkaffe um einen erhöhten Beitrag zu ihrem Defizit pro 1907.

Wer ist der Sünder?

Unter diesem Stichwort schreibt Naumann über die Reichsfinanzreform in der Hilfe: Die Osterferien sind benutzt worden, um eine starke Stimmung für die Reichsfinanzreform zu machen. Das schadet an sich nichts, denn die Sache ist so nötig und so schwierig, daß es nur gut sein kann, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit sich ihr noch viel mehr als bisher zuwendet. Was aber zum Protest herausfordert, ist die Art, wie in Reden und Aufrufen dabei der Reichstag herabgesetzt und die Reichsregierung empor­gehoben wird. Gewiß, der Reichstag ist schwach und besitzt keine eigne führende Kraft. Aber statt ihn nun noch weiter herabzusetzen, sollte man lieber ihn stärken und der Regie­rung den ihr gebührenden Anteil an der allgemeinen Schuld nicht vorenthalten.

Wer ist denn schuld an der Reichsfinanznot? Der Reichstag ist sicherlich mitschuldig, aber die eigentliche Schuld tragen zweifellos die verbündeten Regierungen. Sie sind nun einmal, wie die Dinge in Deutschland liegen, der ver­antwortliche Teil. Die politischen Parteien sind mitverant­wortlich, aber da sie keine Minister stellen und keine fertigen Vorlagen einbringen können, so lastet die eigentliche Schwere der Verantwortung vor Volk und Geschichte auf dem stärkeren Faktor des Regierungsstfftems, das heißt auf der Reichs­regierung. Insbesondere ist es der gegenwärtige Reichs­kanzler, den Regierungsrat Martin nicht mit Unrecht als den größten Schuldenmacher der Weltgeschichte bezeichnet hat, der für die erschreckende Reichsverschuldung persönlich einzutreten hat. Das aber wird jetzt absichtlich und grund­sätzlich verschleiert. Die eigentliche Schuldfrage, nämlich die Frage, wer das Elend hat wachsen lassen, wird beiseite ge­schoben, und es erscheint eine Darstellung, als sei es die Regierung, die das Vaterland retten wolle und als sei es der böse Reichstag, der ihr dabei Schwierigkeiten mache. Diese ganze Darstellungsweise ist offiziöse Mache und ent­

spricht den wirklichen Verhältnissen sehr wenig. Die Regie­rung hat den Reichstag ausgelacht und hingehalten, wenn er hat sparen wollen ; sie hat vor wenigen Jahren eine „Finanzreform" fertiggemacht, die zum Himmel stinkt, und diese selbe Regierung verlangt nun, daß man ihr mit Hurra folgen soll, wenn sie behauptet, die große Reform machen zu wollen. Mag der Reichstag schwerfällig und umständ­lich sein (und er ist es in hohem Grade), so ist doch bei ihm in dieser Sache die größere Solidität. Die Regierung macht in keiner Weise den Eindruck, als ob sie eine fest durchge­arbeitete Idee vertritt. Sie läßt mit sich schachern und markten, nimmt Projekte auf und läßt sie fallen, will nur Geld, um jeden Preis, gerade so wie vor drei Jahren. Es fehlt alle bestimmte Führung. Wenn ein wirklicher Finanzmann an der Spitze der Regierung stände, ein großer Geldmensch wie Miguel, an dessen finanzielle Genialität man ohne weiteres glauben könnte, dann hätte die Regierung ein gewisses Recht zu ihrer Stimungsmache gegen den Reichstag. Aber jetzt! Sollen wir blindlings hinter Herrn Sydow hergehen? Er ist ein vorzüglicher Mann, aber für den Schöpfer der Reichsfinanzreform mag ihn halten, wer da will! Wenn unter diesen Umständen mit populärer Reklame die ernstliche Prüfung hintangehalten werden soll, so ist das gerade ein Unrecht. Erst mag die Regierung selbst etwas Besseres leisten, ehe sie den Reichstag als das Hemmnis beschuldigen läßt!

Die verschiedenen Aufrufe, von denen in diesen Tagen die Zeitungen voll sind, stellen die Sache so dar, als sei im Grunde die Finanzresorm vorhanden, wenn man nur zugreifen wolle, denn man habe ja die Generalidee von 100 Millionen Besitzsteuern und 300 bis 400 Millionen Ver­brauchsabgaben. Diese Generalidee zu fassen ist aber nicht ein so großes Kunststück, sondern nun beginnen erst die Schwierigkeiten bei den einzelnen Entwürfen. In dieser Hinsicht ist geradezu alles unsicher und im Fluß. Wie kann man da verlangen, daß schnell etwas fertiggestellt werden soll? Legen Sie, bitte, einmal schnell 100 Millionen aus Bier! Beschließen Sie schnell, wie man 70 oder 90 Mill. aus Tabak nimmt. Schnell, denn das Volk ist ungeduldig!! Und wenn dann die betreffenden Interessenten kommen und sich wehren gegen die Art der Auflage, da heißt es: laßt euch durch diese egoistischen Treibereien nicht beirren! Zu­gegeben, daß es Egoismus ist, wenn eine Industrie sich wehrt, eine Auflage von 100 Millionen zu übernehmen, so ist es doch sicherlich nur recht und billig, diesen Egoismus zu Worte kommen zu lassen, denn es handelt sich um zahl­reiche Wirtschaftsexistenzen. Die Nächstbeteiligten müssen mitreden können. So viel Zeit muß sein, um in dieser Sache gründlich zu arbeiten. Jetzt will man uns mit Ge­walt vorwärtsdrängen. Das ist gefährlich. Die Regierung arbeitet mit Nervosität. Es ist nötig, dieser * Nervosität gegenüber ruhiges Blut zu behalten.

Tagespolitik.

Die Kämpfe um die Reichsfinanzreform denen nun ja hoffentlich bald der glückliche Friedensschluß folgen ivird, haben eine ganz gewaltige Literatur zu Tage gefördert. Sehr zahlreiche juristische und nationalökonomische Professoren haben in Abhandlungen und Broschüren die verschiedenen Streitfragen erörtert und zu deren Verständnis beigetragen. Ein ganzes Meer von Tinte und Druckerschwärze hat sich in den Zeitungen über das Reformwerk ergossen, lieber eine aktuelle gesetzgeberische Aufgabe ist jedenfalls nur in ganz wenigen Fällen soviel gesprochen und geschrieben worden wie über die gegenwärtige Reichsfinanzreform.

Der Bund der Landwirte ist auch nach der Rede des Fürsten Bülow für die Erbanfallsteuer nicht zu haben. Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt: Die Rede des Kanzlers hat zu unserem Bedauern bewiesen, daß unsere Wege in der Erbschaftsbesteuerung auseinander gehen, und daß eine Ver­ständigung unmöglich scheint. In einem solchen Kampfe einer an sich wohlwollenden Regierung Opposition machen zu müssen, ist nickt leicht; aber ein Opfer der Ueberzeugung bringen zu müssen, ist schlechthin unmöglich.

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Die Madrider Schmiergeldergeschichte hat wiederholten Skandal in den spanischen Kammern hervorgerufen. Der Marineminister, der beschuldigt wird, den Neubau der Flotte zwei englischen Firmen gegen ein tüchtiges Trinkgeld

zugeschanzt zu haben, will alle Papiere hierüber vorlegen, bis auf solche geheimen Charakters, die militärische Ange­legenheiten betreffen. Die ganze Geschichte wird also wohl, wie es dort unten stets ist, glänzend im Sande verlaufen.

Obwohl die Jungtürken überlegene Truppenmassen an den Befestigungslinien Konstantinopels vom Bosporus bis zum Marmara-Meer zusammengezogen haben, so zögern sie doch mit dem Einzug in die Hauptstadt und mit ihren sonstigen Entscheidungen. Sie wissen aus den jüngsten Er­fahrungen, daß sie Fühlung mit den Massen behalten müssen und nichts überstürzen dürfen. Abdul Hamid II. sitzt noch auf dem Thron und ist weder geflohen, noch hat er abge­dankt; es ist auch keineswegs ausgeschlossen, daß er Sultan bleibt, wenn er die jungtürkische Bedingung erfüllt und vor dem Parlament den Eid auf die Verfassung leistet. Und da der Sultan den Jungtürken wie den Provinztruppen alle nur gewünschten Zugeständnisse macht, so kann er vielleicht auch diesen gegenwärtigen Sturm überdauern. Da auch die Mannschaften der Kriegsschiffe inzwischen zu den Jung­türken übergegangen sind, so befindet sich Abdul Hamid gegenwärtig ohne bewaffneten Schutz. Das Scheriatgesetz ist der Anker seiner Hoffnung. Dieses im ganzen osmanischen Volke tief eingewurzelte National-Gesetz müßten die Jung­türken Umstürzen, wenn sie den Sultan mit Gewalt beseitigen oder zur Abdankung zwingen wollten. So lange die Geist­lichkeit zum Sultan hält, werden die Jungtürken an dem bekannten Gesetz kaum zu rütteln wagen. Die Geistlichkeit allein verfügt auch über die Auslegungskünste dieses Gesetzes, und der Scheich ul Islam kann den Sultan sehr leicht auf Grund des Scheriat absetzen, wenn er ihn für irrsinnig er­klärt. Aber so weit ist es noch nicht und es kommt auch wahrscheinlich nicht dahin. Wird doch im Gegenteil aus Konstantinopel gemeldet, daß eine Verständigung zwischen der Regierung und den jungtürkischen Truppen im Anzuge sei. Im übrigen wird noch soviel als denkbar möglich oder wahrscheinlich bezeichnet, daß man auf alle diese Kombi­nationen unmöglich eingehen kann, sondern die Ereignisse ab- warten muß.

Deutscher Reichstag.

jj Berlin, 22. April.

Der Reichstag beriet am Mittwoch genau 4 Stunden, von bis ' §7 Uhr. Er war, wie die namentliche Ab­stimmung über den Wegfall der städtischen Mehl- und Schlachtsteuer bewies, gut besucht. Das Aufhören dieser Steuer wurde mit 238 gegen 61 Stimmen bei 3 Stimmen­enthaltungen beschlossen. Ohne jede Debatte wurde der An­trag der Polen wegen Freiheit des Grunderwerbs in der Ostmark in dritter Lesung angenommen. Zur einstimmigen Annahme gelangte schließlich ein Antrag, der wirtschaftlichen Vereinigung, welcher auch Angestellten und Arbeitern Er­finderrechte sichern will. Abg. Lattmann (Wirtsch. Verg.) begründet den Antrag und empfahl gleichzeitig Herabsetzung der Patentgebühren. Die Abgeordneten Jove (freis. Ver.), Junck (natlib.), Nacken (Ztr.) und Frank (Sozdem.) sprechen sich für den Antrag aus. Donnerstag 2 Uhr: Resolution Ablaß wegen Einfuhrscheine.

Württembergischer Landtag.

js Stuttgart, 22. April.

Die Beratung des Etats des Innern wird bei Kap. 37, Hebung der Privatpserdezucht, fortgesetzt. Nach einem kurzen Referat des Berichterstatters Freiherr Pergler von Perglas mit anschließender Debatte wird das Kapitel ge­nehmigt. Bei Kap. 38, Zentralstelle für Handel und Ge­werbe macht der Berichterstatter Rembold-Gmünd (Ztr.) einige allgemeine Bemerkungen. Leibfried (Vp.) führt aus, daß Württemberg unter dem Druck des Kohlensyndikats ganz besonders leide. Wieland (D. P.) wendet sich gegen die Kohlensteuer. Für Württemberg würde diese Steuer bei einem jährlichen Verbrauch von über 42,3 Millionen Zent­nern einen Betrag von 423 000 Mk. bedeuten, bei einer Belastung von nur 1 Pfg. Steuer pro Zentner. Auch die Staatseisenbahnen, Gas- und Elektrizitätswerke würden schwer belastet. Hiller (B. K.) begründet den von seiner Fraktion gestellten Antrag im Bundesrat für eine Abänderung des 8 100 q der Gewerbeordnung in der Richtung der Auf-