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Unparteiische Tageszeitung und Anzeigeblatt, verbreitet in den Gberamtsbezirken Nagold, Freudenstadt, Talw u. Neuenbürg.
KL. 21
Ausgabeort Altensteig-Stadt.
Mittwoch, de« 27. Januar.
Amtsblatt für Pfalzgrafenweiler.
19VS.
Amtliches.
Nach «ner oberamtl, Bekanntmachung findet in diesem Jahr auch im Bezirk Nagold keine staatliche Rindviehschau statt.
Landesschafschau in Ellman gen.
Am Mittwoch, den 31. März 1909, wird in Ell- wangen auf dem Schafmarktplatz die jährliche Staatsprämierung für ausgezeichnetes Schafvieh vorgenommen.
Zum -»< 1 . Geburtstag des deutschen Kaisers.
* Auf der Höhe voller Manneskraft stehend, in körperlicher Gesundheit und geistiger Frische vollendet am morgigen Mittwoch Kaiser Wilhelm II. sein fünfzigstes Lebensjahr. Ein schweres Jahr hat der Kaiser und mit ihm das deutsche Volk hinter sich, und mit bewegtem Herzen bringt das deutsche Volk dem Träger der deutschen Kaiserkrone seine Glückwünsche zu dem 50. Geburtstage dar. Sind doch jene Vorgänge noch in frischer Erinnerung, die einen bleibenden dunklen Schatten zwischen Kaiser Wilhelm und weiten Schichten des Volkes zu hinterlassen und das Vertrauen zu dem Kaiser bedenklich zu erschüttern drohten. Die Entscheidung des Kaisers löste den Zwiespalt, den eine Verkettung sonderbarer Umstände zwischen Kaiser und Volk zeitigen zu wollen schien und neues Vertrauen zog in die Gemüter ein. Wenn sich nun jetzt wieder das deutsche Volk zu gemeinsamen Wünschen für den deutschen Kaiser zusammenfindet, so geschieht das in der bestimmten Zuversicht, daß eine Wiederholung derartig ernster Vorgänge für die Zukunft vermieden bleibt und das Verhältnis zwischen dem Kaiser und der Nation ein ungetrübtes auf gegenseitigem Vertrauen und Verständnis beruhendes sein und bleiben möge. Dies ist auch unser heutiger Wunsch, den wir mit demjenigen verbinden, daß dem Kaiser im neuen Jahr Gesundheit und Wohlergehen vergönnt und daß es ihm beschieden sein möge, auch fernerhin voll und ganz, als Friedenskaiser seines hohen und verantwortungsreichen Amtes zu walten zum Segen des deutschen Volkes.
Tagespolitik.
Der sogenannte Hofbericht, der über die Empfänge und über alle Bewegungen und Handlungen des Kaisers, bei Jagden auch über die Zahl der geschossenen Hasen und Fasanen Auskunft gab, ist schon seit November in ursächlichem Zusammenhang mit den damaligen Reichstagsdebatten stark eingeschränkt worden. Er wird nun noch weiter eingeschränkt, u. a. dadurch, daß auf Anordnung des Kaisers nur zweimal wöchentlich und zwar im „Reichanzeiger", kurze Mitteilungen vom Tagewerk des Kaisers erscheinen sollen. Das hängt, wie ohne weiteres verständlich ist, mit der Zurückhaltung zusammen, die sich der Kaiser und mit ihm die Mitglieder seiner Familie seit dem November der Oeffent- lichkeit gegenüber, auch auf Reisen, auf Jagdausflügen auserlegt. Eine vielfach byzantinisch ausgeartete Berichterstattung über die kleinsten Bewegungen und Kundgebungen des Kaisers und seiner Familie hatte längst vielen Widerspruch gefunden und Verstimmung erzeugt.
Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Dr. Franc! und Südekum erhoben sich, wie mitgeteilt, bei dem Dernburg-Vortrage ebenfalls, als der Kaiser die Versammlung mit einer Verneigung begrüßte. Das war die selbstverständliche Erwiderung einer Höflichkeit. Aber die Lcipz. Volksztg. schreibt doch: „Hoffentlich hat man den Kaiser auch auf diese Herren aufmerksam gemacht, die sich ehrfurchtsvoll erhoben, als der Vertreter des persönlichen Regiments in Deutschland im Reichstage erschien."
Der sächsische Landtag wird heute Dienstag mittag im Residenzschlosse durch den König feierlich geschlossen werden. Im Verlauf der gestrigen Sitzung der zweiten Kammer betonte der Finanzminister, daß die sächsische RegierungunterkeinenUmständenfürdirekte Rei ch s ste u ern, insbesondere nicht für eine Reichseinkommens- oder Reichsvermögenssteuer zu haben sein werde.
Gegen die vorgesehene Abgabe von lO Mart für das Karat Diamanten wird bekanntlich von den Interessenten protestiert. Die Kreuzztg. bemerkt dazu: „Herr Dernburg wird sich wohl hüten, den Herren irgend ein Entgegenkommen zu zeigen. Wem der Zufall solch' eine Gabe in den Schoß geworfen hat, wie den Anteils-Eignern der Diamantenfelder in Lüdritzbucht, der kann getrost eiir kleines Drittel für die Allgemeinheit ab- lassen."
Zwischen Italien und Oesterreich-Ungarn soll nicht alles stimmen, daher auch die immer wieder auftauchenden Gerüchte von einem bevorstehenden Rücktritt des italienischen Ministers des Auswärtigen, Tittoni. Es scheint aber mehr, als seien die bekannten, nach Frankreich hin neigenden Kreise in Italien erst darauf bedacht, eine Trübung herbeizuführen und sie wollten deshalb im Voraus den Dreibund freundlichen Tittoni hinaushaben. Der Ministerpräsident Giolitti, der zuweilen auch schon nach Frankreich hin liebäugelte, besteht jedenfalls daraus, daß Tittoni gegenwärtig bleibt.
* *
*
Das Marine-Kriegsgericht hat den unbequemen Kritiker der russischen Kriegsflotte, den General Alexejew wirklich wegen Annahme von Geldern von der englischen Firma Hotchkiß, es sind 9500 Rubel, zu Dienstentlassung und zu 10 000 Rubel Geldstrafe verurteilt. Der Verurteilte behauptete fortwährend seine Unschuld, und man darf ihm glauben; denn in Rußland fängt kein General, wenn er sich nun einmal ! bestechen lassen will, mit 9500 Rubeln an. Sein Verteidiger sagte auch, der eigentliche Angeklagte und Verurteilte sei die russische Marine-Verwaltung.
Serbien protestiert in einer diplomatischen Note von Neuem gegen eine Annektion von Bosnien und der Herzegowina und stellte seine eigenen Ansprüche auf. Man sollte das Schriftstück nur zu Hause behalten, es hilft nichts. Inzwischen rüstet Serbien wieder. Der serbische Kriegsminister hat angeordnet, daß alle im vorigen Jahre rekrutierten Militärpflichtigen für den 5. Februar zur Dienstleistung einzu rücken haben. Für diesen Termin ist auch die nachletzte Partie des ersten Aufgebots zu einer 20tägigen Waffenübung einberufen worden.
Bezüglich der Einschränkung der japanischen Rüstungen erklärten der Finanzminister Marquis Katsura, der Minister des Auswärtigen Baron Komura und der Kriegsminister Vicomte Terautsi in Beantwortung von Anfragen, daß die Beziehungen Japans zu den anderen Großmächten sich so gebessert hätten, daß dieEinschränk- ung völlig gerechtfertigt sei. Baron Komura erklärte, daß Japan an die Aufrichtigkeit der amerikanischen Regierung glaube.
Württembergischer Landtag.
Stuttgart. 23. Jan.
Präsident Graf R c ch b e r g - Rothenlöwen eröffnet die Sitzung um 9.20 llhr.
ES wird die Wahl eines Kassiers als AbteilungSvor- stands, eines Rechnungsführers und zweier Obersekretäre der Staatsschuldenkasse vorgenommen, womit die Tagesordnung der gemeinschaftlichen Sitzung erledigt ist.
Es folgt die 142. Sitzung der
Kammer der Abgeordneten,
welche von Präsident v. Payer um 9j/» Uhr eröffnet wird.
Man setzt die Beratung der
Vo.lsschulnovclle
bei Art. XII fort.
Loch ner (Vp.): Es sei unrichtig, zu meinen, der Lehrer wolle keine Aufsicht; er wolle nur eine Fachaufsicht.
Nägele (Vp.): Rembold habe nicht aus Liebe und Vertrauen zum Volksschullehrerstand seine Anträge gestellt.
Nach einigen polemischen Bemerkungen des Vizepräsi- denken Dr. v. Kiene (Z.), die er gegenüber dem Abg. Löchner macht, stellt und begründet K ü l> e l (d. P.) folgenden Antrag:
Im Antrag Hieber zu Art. 72 hinter dem Wort „Mitvorsitzenden" einzuschalten: „oder ein anderes Mitglied" (zx beauftragen, Schulbesuche zu machen).
Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antrag des Zentrums, die geistliche Schulaufsicht im seitherigen Umfange beizubehalten, gegen die Stimmen des Zentrums und des Abg. Dr. Nübling (B. K.) abgelehnt, ebenso der kon- servative Antrag, der Wiederherstellung des Regierungsentwurfs will, mit 46 gegen 3g Stimmen (Zentrum u. Bauern- bund).
Abs. 1 des Kommissionsantrags, welcher lautet:
„Die örtliche Aufsicht über die Volksschulen auf dem Gebiet der Schulpflege steht dem Ortsschulrat zu", wird angenommen.
Bei Abs. 2 werden die einleitenden Worte:
„Zum Geschäftskreis des Ortsschulrats gehören insbesondere die folgenden Angelegenheiten:" genehmigt.
Die Ziffern 1—6, die von keiner Seite beanstandet waren, werden genehmigt.
Zu Ziffer 7 (Aufsicht über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Lehrer) wird der Antrag Heymann: „Beschwerdeführung über dienstliche Verfehlungen der Lehrer bei dem Bezirksschulaufseher"
in namentlicher Abstimmung mit 47 gegen 38 Stimmen a n- genommen.
Damit entfällt die Abstimmung über den Antrag Nägele.
Man kommt zu Abs. 3:
„Durch Beschluß des Ortsschulrats kann eines seiner Mitglieder damit beauftragt werden, Schulbesuche zu machen, ahne befugt zu sein, Anordnungen zu treffen."
Der Antrag Hey mann (Soz.), diesen Absatz des Kvmmisfionsantrags zit streichen, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.
Der Antrag Rembold- Aalen (Z.) (Zutritt von 2 Mitgliedern des Ortsschulrats), wird in namentlicher Abstimmung mit 62 gegen 24 Stimmen (Zentrum) abgelehnt.
Ein Antrag Kraut (B. K.) (Berechtigung des Ortsgeistlichen als Mitvorsitzenden des Ortsschulrats zum jeder- zeitigen Schulbesuch) wird nach Ablehnung eines Abänderungsantrags Dr. Spätb (statt „Mitvorsitzender" zu sagen: „Mitglied") gegen die Stimmen von Zentrum und Bauernbund (mit Ausnahme des Abg. Vogt) abgelehnt.
Man kommt zum Antrag Hieber:
„Der Ortsschulrat kann bei ein- und zweiklassigen Schulen seinen Mitv ersitzenden damit beauftragen, Schulbesuche zu machen, ohne daß dieser befugt wäre. Anordnungen zu treffen."
Dazu wird der Antrag Heymann: „Miworptzenoen' zu ersetzen durch „eines seiner Mitglieder" mit 36 Stimmen der Sozialdemokratie und Bolkspartei gegen 50 Stimmen abge- lchnt.
Dagegen wird der heute morgen eingebrachte Antrag Kübel angenommen und ebenso der so gestaltete Antrag Hieber.
Nägele (Vp.) zieht seinen Antrag zu Abs. 4 des Art. 72 zurück.
Damit ist die Abstimmung über Art. 72 beendet.
Man kommt zu Art. 76 a, der nach einem Antrag Hieber als Art. 72 a eingcfügt wird.
Zu diesem Artikel liegt folgender Antrag Hieber vor:
„Die örtliche Aufsicht über die Volksschule (Schulpflege) wird in den Fällen des Art. 72 Nr. 1, 5, 6 und 7, soweit nicht auch hier eine Beratung und Entschließung durch den Ortsschulrat geboten ist, im Namen des letzteren ausgeübt:
1. bei ein- und zweiklassigen Volksschulen von dem Ortsgcistlichen,
2. bei drei- und mehrklassigen Schulen von dem Schulvorstand oder mehreren solchen."
Dazu wird der Antrag H e y m a n n: Die Worte: „von dem Ortsgcistlichen" zu ersetzen durch die Worte: „von einem vom Ortsschulrat damit beauftragten Mitglied desselben" angenommen. Dagegen wird der Antrag H e y m a n n, statt der Worte: „in den Fällen des Art. 72 Nr. 1, 5, 6 und 7" zu ersetzen durch die Worte: „in den Fällen des Art. 72 Nr. 1, 5 und 6" abgelehnt.
Der Antrag Kübel, zu diesem Antrag die Einleitung wie folgt zu fassen:
„Bei zweiklassigen Volksschulen vom Mitvorsitzenden, oder, falls vom Ortsschulrat ein Mitglied dauernd mit dem Schulbesuch beauftragt wird, von diesem" wird angenommen, ebenso der so gestaltete Antrag Hieber.