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Bezugspreis für das Vierteljahr Im Bezirk und Kt-chürrortSverke-r Mk. 1.S5. -nßerhrlb Mk. 1.35

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Fernspre rsir Nr. 11.

Anzeigerrpr-i« bei einmaliger Ein­rückung 10 Pfg. di« einspaltige Zeile; bei Wiederholungen entsprechenderRabatt

Reklamen 18 Pfg. die Textzeile

Unparteiische Tageszeitung und Anzeigeblatt, verbreitet in den Gberamtsbezirken Nagold, Freudenstadt, Talw u. Neuenbürg.

Nr. 2«4

Ausgabeort Altensteig-Stadt.

Don«<rstag, dsrs 3. Dezembrr.

Amtsblatt für Pfalzgrafenweiler.

1908.

Für den Monat Dezember

werden Bestellungen auf unsere Zeitung Aus den Tannen fortwährend entgegengenommen.

Amtliches.

Ernannt wurde der Amtsgerichtssekretär Reuß von Rottweil zum Bezirksnotar in Neuenbürg.

Abhaltung eines Molkereilehrkurses in G e r a b r o n n.

An der Molkereischule in Gerabronn wird demnächst wiederum ein vierwöchiger Unterrichtskurs über Molkerei - wesen abgehalten werden.

In diesem Kurs werden die Teilnehmer nicht allein in den praktischen Betrieb der Molkerei eingeleitet, sondern sie erhalten auch einen dem Zweck und der Dauer des Kurses entsprechend bemessenen theoretischen Unterricht.

Der Beginn des Kurses ist auf Montag, den 4. Jan. 1909, festgesetzt. Da jedoch zu diesem Kurs nur eine be­schränkte Zahl von Teilnehmern zugelassen werden kann, so behält sich die Zentralstelle vor, je nach Bedürfnis im Lauf der folgenden Monate noch weitere Kurse zu veranstalten und nach ihrem Ermessen die sich Anmeldenden in die einzelnen Kurse einzuweisen.

Gesuche um Zulassung zu dem Kurse sind bis läng­stens 2 1. Dezember d s. I s. an das „ Sekretariat der K. Zentralstelle für die Landwirtschaft in Stuttgart" ein­zusenden.

Frage« über Fragen.

Die beiden ersten Dezemberwochen werden von der hohen Politik des Reichs noch scharf in Anspruch genommen. Dann erst tritt mit dem Beginn der parlamentarischen Weih­nachtsserien die politische Weihnachtsruhe ein. Trotzdem der Reichstag früher als gewöhnlich in diesem Herbste seine Arbeiten ausgenommen hatte, bleibt er zu seinen Beratungen doch länger als sonst versammelt. Das gewohnte Herbstprogramm wurde diesmal durch die Kaisergespräche- Debatten, die Radbod - Interpellation und die sieben­tägigen Verhandlungen über die Reichsfinanzreform er­weitert. Dazu kommen in dieser Woche die Beratungen über Zentrums-, freisinnige- und sozialdemokratische Anträge auf Verfassungsänderung und Erlaß eines Ministerverant­wortlichkeitsgesetzes, die die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag ausfüllen werden. Die übrigen Tage der laufen­den Woche sind kleineren Vorlagen gewidmet. Die erste Etatslesung bildet dann das Sechstagewerk in der zweiten Dezemberwoche.

Die bevorstehende Beratung der Anträge wegen der Ministerverantwortlichkeit hat schon einen Ozean von Drucker­schwärze verschlungen, ein Zeichen, welches große Interesse man allenthalben an den Reichstagsverhandlungen vom Mittwoch und Donnerstag dieser Woche nimmt. Es wurde die Frage erörtert, ob der Reichskanzler oder einer seiner Vertreter in der Debatte das Wort ergreifen wird, um die Stellungnahme der Regierung zu den Anträgen darzu­legen. Mit Eifer pflog man auch Betrachtungen darüber, ob unter den Parteien des Reichstags eine Verständigung über einen der vorliegenden Anträge erzielt werden, und ob einer der Anträge zur Annahme gelangen würde. Wird wiederum versucht werden, die Person des Kaisers in die Debatte zu ziehen, wie es gelegentlich der Interpellationen über die Kaisergespräche geschah, ohne daß dagegen Einspruch erhoben wurde? Wird jetzt der Präsident jeden derartigen Versuch zurückweisen, und wird es zu einer Präsidentenkrise kommen? so lauten die weiteren Fragen, die aufgeworfen werden. Man erwartet, daß gleich der erste sozialdemokra­tische Redner, unter Berufung auf den Präzedenzfall gelegent­lich der Interpellationen über das Kaiserinterview, an der Person des Reichsoberhauptes Kritik zu üben versuchen und es dabei auf einen dreimaligen Ordnungsruf ankommen lassen wird. Nach der Erteilung des dritten Ordnungsrufes hat der Präsident das Haus zu befragen, ob es den Redner weiter hören will. Wie werden sich bei dieser Abstimmung die Freisinnigen verhalten? Werden sie sich von den Konser­vativen trennen, und wird dadurch der Bruch des Blocks herdeigeführt werden?

Fragen über Fragen, die deutlich die hochgespannte Er­regung erkennen lassen, die unsere politischen Kreise ange­

sichts der Reichstagsverhandlungen am Mittwoch und Donners­tag bewegt. Freilich ist es möglich, daß alle diese Fragen über das Ziel hinausschießen, und die Verhandlungen einen verhältnismäßig ruhigen Verlauf nehmen, und daß bei ihnen am Ende garnichts herauskommt. Aber wir wollen hier keine Wahrscheinlichkeitsrechnungen anstellen, sondern uns mit dem Hinweis darauf begnügen, was alles von den bevorstehenden Debatten gewünscht, gehofft und befürchtet wird.

Die nächste und größte Aufgabe des deutschen Reichs­tags besteht ja in der Erledigung der Finanzreform, für welche die besondere 28köpfige Kommission jetzt eine Form finden soll, auf die sich die Mehrheit der deutschen Volksvertretung einigen kann. Das ist das große Ziel, dem gegenüber alle anderen Dinge, so wichtig sie auch an sich sein, und so sensationell sie aufgeputzt werden mögen, doch im Hinter­gründe verschwinden müssen.

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Zur Ministerverantwortlichkeit schreibt ein Mitglied des Zentralvorstandes der nationalliberalen Partei: Jetzt darf nicht gezaudert werden. Die erregten Leiden­schaften haben sich wieder beruhigt. Möge daher der große Moment nicht verpaßt werden. Es wird, wenn wir nicht schweren, hoffentlich uns fern bleibenden Erschütterungen ausgesetzt werden, sich sobald kein ähnlicher darbieten, mehr dazu angetan, Hand in Hand mit den andern bürger­lichen Parteien, welche die Ausgestaltung unsrer konstitutio­nellen Rechte erstreben, vorzugehen. Ein anderes Verhalten würde nirgends verstanden werden. — Die konservative „Kreuz-Ztg." weist darauf hin, daß Anträge auf Verfassungs­änderung fallen, wenn auch nur 14 Stimmen des Bundes­rats ablehncn, daß Preußen allein aber über 17 Stimmen verfüge.

In der „ Vossischen Zeit» u g" schreibt ein M i t- glied der freisinnigen Fraktionsgemein- s ch a ft zur Verfaffungsdebatte unter anderem :

„Die Person des Kaisers sollte bei der Debatte tun­lichst aus dem Spiele bleiben. Bei den Interpellationen anläßlich.der Veröffentlichungen im „Daily Telegraph" hat es sich um einen Ausnahmefall gehandelt. Nach altbe­währtem parlamentarischem Brauch, der gerade vom Liberalis­mus besonders in den Vordergrund gerückt worden ist, darf der Kaiser nicht in die Debatte gezogen werden. Zu diesem Brauch soll man jetzt zurückkehren. Sollte gleichwohl von sozialdemokratischer Seite, ohne daß ein neuer Anlaß ge­boten wäre, die Debatte über den Kaiser fortgesetzt werden, so werden die Präsidenten einschreiten und bei einer etwa erforderlichen Entscheidung des Hauses wird sich voraussicht­lich die bürgerliche Linke unter normalen Verhältnissen für die Ansicht des Präsidenten erklären. Dann aber ist eine Präsidentenkrisis mit ihren unliebsamen Folgen ausgeschlossen. Die Blockpolitik bei dieser Gelegenheit geflissentlich zu zer­stören, Liegt schwerlich im Plane der bürgerlichen Linken."

Die bündlerische „D e uts ch e Tageszeitung" urteilt über die freisinnigen Verfassungsanträge:

„Ein ärgeres staatsrechtliches Monstrum als dieser Ge­setzentwurf ist uns noch nicht vorgekommen. Der freisinnige Entwurf würde die erste Stufe zum parlamentarischen Staate sein. Das ist des Pudels Kern und das macht ihn für alle Parteien, die wirklich auf- dem Boden der Reichsver- fasfung stehen, von vornherein und absolut unannehmbar."

Die konservative „Kr e uz z e i t un g" bemerkt:

„Heute glaubt die entschiedene Linke ven großen Wurf nach dem Ministerverantwortlichkeitsgesetz mit einigein Erfolg wagen zu können. Diese Programmforderung hatte der Freisinn längst als aussichtslos zurückgeftellt, und es ist für unsere gesamte politische Lage höchst charakteristisch, daß der Freisinn gerade im jetzigen Moment diese Forderung wieder hervorsucht, obwohl diese Aktion schließlich zur Sprengung des Blockes führen muß. Da sieht man wieder, was von den wiederholten Versicherungen der Blocktreue durch die linksliberale Fraktionsgemeinschaft zu halten ist."

Tagespolitik.

Im Reichstage hatte gelegentlich der Debatten über die Finanzreform der freisinnige Abgeordnete Gothein be­hauptet, der Staatssekretär des Reichsamts des Innern habe bei den Verhandlungen über das Vereins gefetz den Reichstag irregeführt, indem er ihn durch eine ge­wundene Erklärung in den falschen Glauben versetzte, daß der Sprachen-Paragraph des Gesetzes auch gegen polnische

Arbeiterorganisationen nicht angewendet werden würde. Staatssekretär v. Bethmann-Hollweg fühlte sich durch diese Aeußerungen beleidigt, und es wurden zwischen ihm und den freisinnigen Fraktionen Unterhandlungen eingeleitet. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird laut „Franks. Ztg." eine Erklärung des Abg. Gothein, dahin sein, daß er s. Z. wegen Krankheit den fraglichen Reichstagsoerhandlungen nicht hatte beiwohnen können und daß er über sie später falsch informiert worden sei.

In der V i e h feu ch e n k o m m iss i o n des Reichs­tages wurde trotz Widerspruchs der Regierung zum 8 58 folgender Antrag mit starker Mehrheit angenommen: Die Kosten der Entschädigung sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Der landesrechtlichen Regelung bleibt Vorbehalten, Bestimmungen zu treffen: 1. von wem die Entschädigungen zu gewähren und wie dieselben auszubringen sind; 2. wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermitteln und fest­zustellen ist. Werden von den Besitzern der betr. Tiergattung Beiträge erhoben, so dürfen diese insgesamt die Hälfte der Gesamtsumme der jährlichen Entschädigung nicht übersteigen. Sofern in den Einzelstaaten bereits für Tierhalter gültige Bestimmungen bestehen, so bleiben diese unberührt.

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Die Vermehrung der Bevölkerung in Deutschland im Jahre 1907 hat sich durch den Ueber- schuß der Geburten über die Sterbefälle um 882 625 Per­sonen vermehrt, während im Jahre 1906 eine Zunahme von 910 275 stattgefunden hatte. Die Ziffer ist also um 27 650 gesunken, was laut „Voff. Ztg." hauptsächlich auf eine Abnahme der Geburten zurückzuführen ist. Immerhin bleibt der Geburtenüberschuß absolut und auch im Vergleich zur Bevölkerung des deutschen Reiches noch so groß, wie kaum in einem andren Staate Europas.

Die Nordd. Allg. Ztg. setzt die Veröffentlichung des Reichshaushaltsetats fort. Der Etat des Auswärtigen Amtes weist an Einnahmen auf 1 650 010 (ff- 270 250 Mk.) und fordert an ordentlichen Ausgaben 17 905 565 (ff- 336 533), an einmaligen Aus­gaben 1 009 960 (-st 824 010). Beim Allgemeinen Pen- fionsfond sind die Einnahmen wie bisher auf 10 776 M., die Ausgaben auf 104 240 000 Mk. (ff-4 361 028) berechnet. Die Einnahmen anZ ö lle n, S teu er n undGebühren sind auf 1 203 375 100 Mk. (— 54 657 580) veranschlagt. Davon entfallen auf Zölle 629 626 000 Mk. (— 37 378), Tabaksteuer 10 814 000 Mk. (— 48 300), die Zigarretten- steuer 15 298 000 Mk. (ff- 957000), Zuckersteuer 141463 000 M. (-st 27 000), Salzsteuer 57 206 000 Mk. (mehr 12 000), Branntweinsteuer a) Maischbottichsteuer 11479 750 Mk. (ff- 2 849 950), b) Verbrauchsabgaben und Zuschläge 109 047 500 Mk. (ff- 850 000), Schaumweinsteuer 5 437 800 Mark (— 19 900), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 55 216 600 Mk. (— 50 000), Spielkartenstempel 1785 960 Mk. (ff- 28 490),Wechselftempelsieuer17 000 000 M. (ff- 1000 000), Reichsstempelabgabe 1) Ueberweisungssteuern a) von Aktien, Kuxen, Renten, Schuldverschreibungen 24 919 000 Mk., b) von Kauf- und sonstigen Anschaffungs­geschäften 10 090 000 Mk., o) von Lotterielosen s) für Staatslotterien 32 741 000 Mk., b) für Privatlotterien 9 360 000 Mk.; 2) reichseigene Steuern von Frachturkunden 15 680 000, von Personenfahrkarten 19 500 000 Mk., von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge 1568 000 Mk., von Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten 3 430 000 Mk., Erbschaftssteuer 30 000 000 Mk. (—12 Mill.), statistische Gebühren 1 474 970 Mk. (ff- 42 670). Dazu treten Abfin­dungen im Gesamtbeträge von 97 120 Mk; der als Anteil am Hinterbliebenenversicherungsfonds zurückzubehaltende Betrag wird auf rund 40 000000 Mk. geschätzt. Im Etat des Reichsschatzamts betragen die Einnahmen 22424 710 Mk. (-; 18 488 055 Alk.). An fortdauernden ordentlichen Aus­gaben erscheinen 304 751 677 Mk. (— 3 731 643); die einmali­gen ordentlichen Ausgaben betragen 24 541 673 Mk. (ff- 22 459 173). DerEtat derR e ich s sch u l d setzt als Einnahmen 3 908 385 (-st 2 205 282 Mk.) an, darunter 2 887 500 Mk. als Beitrag der Reichspost- und Telegraphenverwaltung zur Verzinsung der Reichsschuld. Bon fortdauernden Ausgaben in Höhe von 171 487 300 Mk. (-- 16 020 276 Mk.) ent­fallen 171 005 000 Mk. auf Verzinsung. Der Reichshaus­haltsetat für 1909 schließt in Einnahmen und Ausgaben