ZerWllerirnir — diml Skressmann.
Me Sammelkandidatur Gehler für den ersten Gang erledigt.
— Das eigenartige Verhallen des Herrn Dr. Slresemann — Die Haltung des Loebellschen Ausschusses. — Vorlänsig fünf Kandidaturen. — Aussichtslosigkeit des ersten Wablganoes.
— Die Möglichkeit einer LInheitslondidatur für den zweiAn Mahlgang. — Die französische Politik gegen sofortige Räumung" köins und gegen den Sicherheilspakk ohne Polen. — Das Genfer Protokoll aus der Erörterung ausgefchieden.
Berlin, 13. Mörz. Die Kandidatur Dr. Gehler ist — wir wollen es vorsichtig sagen — wenigstens für den ersten Mahlgang erledigt. Trost der hinaiiswgernden Haltung des Zentrums, die sehr wesentlich zur Nervosität beigetragen hat, fällt doch die Hauptschuld dafür aut Herrn Dr. Strelemann, dessen Erklärung, eine Reichspräsidentschast Dr. Eehlers könnte im Ausland Mißverständnissen beaegnen. um so merkwürdiger berührt, als derselbe Herr Dr. Stre'emann dieselben Bedenken seinerzeit bei der Einbeziehung der Deut'chnal'a- naten in das Kabinett ausdrücklich zurückgewiesen hat. Er war damals >rn Recht: in innerdeutschen Angelegenheiten können wir uns nicht vom Auslands Vorschriften machen lassen, so wenig wir für »ns das Recht beanspruchen, zu entscheiden. ob uns Herr Herriot oder Herr Briand bester gefällt. Infolgedessen muß Stresemanns Verhalten als höchst e!"en- artig vezeichnet werden, wozu noch kommt, daß er s»ch leibst in Widerspruch mit seiner Fraktion gesetzt hat. Die Dinge lagen gestern nachmittag noch so, daß die Fraktion unter Führung des Parteivorsitzenden Dr. Scholz zwar an der Kandidatur Dr. Iarres festhielt, was man begreifen kann, da sie sich einmal so weit festgelegt hatte, daß sie aber ausdrücklich die Möglichkeit offen hielt. Iarres zugunsten einer Saminelkcmdidatur, für die in erster Linie Dr. Geßler in Frage kam. fallen zu lassen. Auf diesen Beschluß hin hatten die Demokraten und das Zentrum zugestinimt. Inzwischen aber hat der Parteiausschuß der Volksparlei diesen Beschluß über den Hausen geworfen und sich nur für Iarres ausgesprochen. Ganz klar war allerdings die Formulierung nicht und sie veranlaßte das Zentrum zu einer Rückfrage. Da a'^er der Beschluß von Dr. Kempkes stammt, der als Vertreter Dr. Stresemanns aufzufassen war. war der Sinn eigentlich klar. So ist er auch von den meisten Blättern empfunden worden und zwar in erster Linie von den volksparteilichen, die draußen im Lande scharf gegen den Außenminister Stellung genommen haben. Wenn nachher im sognannten Loebell-Aus- schuß des Reichsbürgerrats das Zentrum eine Stunde Be- denk-eit verlangte, so war das eine taktiiche Ungeschicklichkeit, die aber nicht entscheidend in die Wagschafe fallen konnte: denn von dieser einen Stunde hcGen die anderen Mitglieder des Ausschusses 38 Minuten für eine vertrauliche Aussprache in Anspruch genommen. Es handelte sich also um eine Differenz von 22 Minuten, die der Rechten Eelegenh"it gab, die Kandidatur Geßler abzulehnen. Wenn wir gut unterrichtet sind, hat dieses Verhalten des Ausschusses nicht nur in den volksparteilichen, sondern auch in den deutschnationa'en Kreisen ernste M.ßstimmung hervorgerusen, was auch sehr verständlich ist.
Die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftspartei machten noch den letzten Versuch, Dr. Gcß'cr als Kandidaten der Mitte aufzustellcn, nachdem sich die Rechte für Dr. Iarres endgültig entschieden hatte. Dabei ist zu beachten — und das kann sehr erheblich für den Ausgang des ersten Wahlganges werden — daß die Wirtschaftspartei und die Bayerische Nolkspartei Iarres abgelehnt haben. Das Zentrum hat dann Marx selbständig aufgststellt. Man kann ohne weiteres an- nehm'en, daß es darauf von vornherein hingezielt hat: aber man hätte ihm den Weg verlegen können. Nachdem nun das geschehen war, dachten die Demokraten an eine Eigenkandidatur Geßler: doch bat der Reichswclirminister, davon Abstand zu nehmen. D'e Demokraten entschlossen sich nun, den badischen Staatspräsidenten Dr. hellpach als Bewerber zu nominieren. Wir hoben jetzt also außer der kommunistischen Kandidatur Thälmann und der sozialdemokratischen Braun schon drei bürgerliche, nämlich Iarres, Marx und hellpach. Dazu kommt wahrscheinlich noch eine des Iungdeutschen Ordens, der mit dem Gedanken spielt, den General von Eeeckt aufziistellen. Loch glauben wir kaum, daß sich der General dazu hergeben wird. Andere Organisationen sind gleichfalls aus dem Plan. Es kommt also zu einer allgemeinen Zersplitterung. Ein Ergebnis kann unter diesen Umständen der Mahlgang am 29. März nicht haben. Auch die Malier der Rechten, wie die „Deutsch« Tageszeitung", rechnen damit, daß er ergebnislos verlaufen muß. Ein Sieg von Iarres ohne Bayerische Volkspartei und Wirtschoftspartei gilt auch aut der Rechten jetzt als ausgeschlossen. Es wäre wohl denkbar, daß man wenigstens für den 26. April eine bürgerlich« Einheitskandidatur schaffen wird. Die „Deutsche Tageszeitung" spricht auch davon, daß man auf Dr. Geßler zuruckgreifen könnte. Wir glauben jedoch, so gern wir das unterstützen würden, nicht, daß noch eine Einigung überhaupt möglich ist. Die Erbitterung der Parteien unterein- ^wieder einen Grad erreicht, der weitere Kämpfe befurchten läßt und wir glauben, daß das Zentrum für den Zweiten Gang Marx präsentieren wird, der dann die Stimmen der Sozialdemokraten und vielleicht auch mancher Demokraten erhalt, Wm sind al'o glücklich dort, wo wir ursprünglich woren. beim Kampf zwischen Slbwarz-rot-gold und Schwarz- weikmot, der bei angemessener Zurückhaltung von Sonder- wünschen und Sonderprivatinteressen hatte vermißen wer- ven können.
Die Außenpolitik wird beherrscht von der Genfer Völke biindstagung. Es muß in diesem Zusammenhang zunäch darauf verwiesen werden, daß der Pariser Auswärtige Am schuß der Kammer stch gegen eine sofortige Räumung Köl, misgestirochen hat und ferner gegen eisten Sicherheitsna ohne Polen. Ebenso hat der Senat erklärt, daß ein Sich« hm-u'akt für Frankreich untragbar wäre, solange Deutschlai m den Völkerbiind^aufgeiiommen sei. Die'Aufnahme ! '.-n Völkerbund selbst könnte wahrscheinlich erfolgen, wer man sich über den Artikel 16 irgendwie geinigt bat! So fasst wir wenigstens auch die Erklärung auf, die Stresemann i emem Interview mit dem Vertreter der „Kölni'-ben Zeitum abgegeben hat. Es ist dort manches gute Wort gefallen, di wir unterstreichen können: aber die Entscheidung selbst sieben in Genf und nicht in Berlin. Das Genfer Protokoll h man feierlich begraben: und trotz Briands Rede kann mc >m allgemeinen den Eindruck nicht ändern, Laß Chamberla ocis Protokoll beseitigt und den Weg für Sicherheitsvokte e
Amtliche Bekanntmachungen
Wahl des Reichspräsidenten.
Die Gemeindebehörden werden auf die Bekanntmachung des Ministeriums des Innern über die Wahl des Reichspräsidenten o. 10. Ls. Mts., (Staatsanz. Nr. 58) hiemit noch besonders hingewiesen.
Danach ist die Wahl des Reichspräsidenten nun endgültig auf Sonntag, den 29. Mürz ds. Zs. festgesetzt worden.
Von den für die Gemeindebehörden bei der Durchführung der Wahl in Betracht kommenden Aufgaben werden die nachstehenden heroorgehoben:
1. Die Stimmlisten sind in einfacher Fertigung spätestens bis 19. Mörz ds. Zs. unter Bcachtuitg der §8 2—8 der Neichs- stimmorünung aufzustellen.
2. Nach Fertigstellung der Stimmlisten ist dem Oberamt alsbald fernmündlich: Anzeige über die vorläufige Zahl der Stimmberechtigten zu erstatten. Dir Anzeigen müssen beim Lteramt spätestens am Morgen des 29. März vg. Zs. ein- gehen.
8. Die Stimmlisten find in der Zeit vom 20. bis 23. März ds. Is. zu jedermanns Einsicht auf dem Rathaus auszulegen.
4. Bor der Auslegung, also spätestens am IS. März ds. Is. haben die Gemeindebehörden in ortsüblich«! Wsi e bekannt zu geben, wo, wie large und zu welchen Tagesstunden die Stimmlisten zu jedermanns Einsicht ausgelegt werden, sowie in welcher Zeit und in welcher Weise gegen die Stimmlisten Einspruch erhoben werden kenn.
lieber die wei-er noch lecannlz-ge-endrn Bestimmungen siehe 8 2 Abs. 3 und 4. 88 9 ff. N. Sli. O.
b. Die L.ussteltuiig von hat unter Beachtung
der 88 L—17 R. Sti. O. zu erfolgen.
Spätestens am Tag nach der Wahl, also am 3V. März ds. Is. ist die Zahl der ausgestellten Stimmscheine dem Oberamt anzuzeigen, g> gebenensa'lls ist Feh.anzeige zu erstatten.
ü. Spätestens am Mittwoch, den 25. März ds. Zs. haben die Genie.nvebehörden in ortsübl'cher Welse die Abgrenzung der Abstimmungsbezirle, die Lage der Abstimmungsräume sowie Tag und Stunde der Abstimmung bekannt zu machen.
Das Oberarm erwartet, daß die Gemeindebehörden dem Wahigeschäft ihre besondere Aufinerrsum.eit zuwenden, insbesondere die festgesetzten Termine genau einhalten
Calw, den 13 Sturz 1825. Dberaiat: Goetz. A.-V.
' Mam- und X.aaen,euche.
Die Maul- und Klauen,euche in der Gemeinde Atthengstett Oberamt Calw ist erlo.chen. Die am 9. Ianum 1925 für diesen Seuchensall getroffenen jeuck>rnpolizeil:chen Maßregeln werden mit sofornger Wiriung ausgehoben.
Die Gemeinde Althengstitt sollt zur Zeit noch in den 15 Kilom-ter-stmtrcis.
Calw, den 13. März 1925. Oberamt: Goetz. A.-V.
^^iid dak ichlleßlico bie ryeiisoerlröoe als wun ctzensmert bezeichnet, wenn er auch wieder betaute, daß die k.eineren Staaten nicht preisgegeben werden dürfen. Die Dinge stehen also oorlänkig unverändert, nur wit dem NMer- schied, daß das Genier Protokoll aus der Erörterung ansge- schieden ist. Wenn Ei amber'ain am Samstag nach Baris
abresien wird, dürste die weitere Entwicklung sich rascher vollz.ehen. , i -
Die Vertagung d Genfer Protokolls
Die Antwort rsriandz n» Chamvee.tnn.
Genf, 12. März. Die Nachmittagssihuug des VölkerbundS- ratcs begann mit der Rede Briands. Die E.klärungen Cham- berlains, sagte Briand, waren von unzewöhnücher Bedeutung, und werden einen ticsen Eindruck bei allen Völkern hinteclasien. Ich habe erst heute morgen den Wortlam der englischen E:- ittirung kennengelernt. Wir Franzosen sind die ersten, die das Prolo'.oll unterzeichnet haben und darum habe ich ein besonderes Recht, es zu verteidigen.
Tie Vorbehalte der englischen Regierung zu dem Genfer Protokoll entspringen aus den edelsten Gefühlen. Trotzdem erscheint mir ihre Kritik nicht gerechtferiigt.
Wenn man die Hoffnung hegt, den Frieden zu sichern, so wird mau viel vom Krieg sprechen müssen. Das Proimoll hat versucht, den Kr.cg zu dannen. Ob es ihm gelingen wird, ist eine andere Frage. Die grogen Hoffnungen auf den Frieden tauchten im September am politischen Horizont auf. Vier Wochen taug wurde an der Vcripirkl.chiuig diefes sczönen Gedankens gearbeitet und die Versammlung blie dem Geffte des VölkerbuudS- paktes treu. Wir können heute dieses große Werk nicht verleugnen. Briand sucht dann die Einwände Lbamberlains gegen einige Punkte des Protokolls zu entkräften. Wer hätte nicht das Fehlen der Vereinigten Staaten im Völkerbund bedauert? Ai er der Völkerbund beweise auch so eine große Macht, wenn auch sein hohes Ziel durch das Fehlen großer Staaten nicht verwirklicht werden kann. Frankreich verliert nicht die Hosnsimg, daß ich auch die Vereinigten Staaten mit der Zeit einsinden werden. Der Völkerbund werde sich hierdurch in feinem Vorwärtsschreiten nicht aufhalten lassen. Ich sehe in der heutigen Lage nichts Entmutigendes.
Tie großen und die kleinen Staaten suchen die Sicherheit.
Das Protokoll soll sie ihnen geben.
Das Protokoll macht den Staat, der einen Krieg beginnt, zum Angeklagten, zum Verbrecher, den Krieg selbst zu einem Verbrechen. Rach dun Protokoll befindet sich der Angreifer einrc geschlossenen Zahl von Staaten gegenüber. Ter Angegriffene ist keineswegs seinem Schicksal überlassen, w.e es die britische Regierung hinzustellcn versucht. Ich setze in den Worten meines Freundes Chamberlain keine entscheidende Absage an das Protokoll. Ich bin und bleibe Optimist. Meine Regierung bekennt sich, wie bisher, offen zum Protokoll, das allen den Frieden geb.en will. Die Völker soll an den Völkerbund glauben. Nicht nur kleine Streitigkeiten soll er in Zukunft schi chten, er soll auch in wichtigen Streitwagen vermitteln und urteilen. Ich sehe kein anderes Mittel, Streitfälle der Staaten untereinander zu lösen. Darauf verlas Briand eine nachdrückliche Erklärung der französischen Regierung für das Protokoll.
D-c Strerklage.
Scialoja Italien äußerte sich im Sinne der britischen Erklärung und unterstrich die Wichtigkeit der Sondervrrträge. Graf Jshii-Japan will dos Protokoll nicht näher erörtern, da d e japanische Regierung noch keine Zeit gehabt habe, es eingehend zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Das Protokoll werde von ihr wegen der hohen Ideale, auf denen es beruhe, mit Sympathie begrüßt. Hhmans-Belgien erklärte, das Protokoll bedeute
einen weiteren großen Fortschritt, sei jedoch noch unvollkommen, da es die Stcherheitsfrage noch nicht endgültig regelt. Der beschultem Weg dürfe aber nicht verlassen werden. Die Welt sei in fiebernder Angst vor kommenden Kriegen. Die brit. Regierung habe, da das Protokoll für besondere Fälle nicht ausreiche, Sonderverträge vorgeschlagen. Der gleichen Auffassung sei Belgien stets gewesen und teile sie auch heute noch. M-llo Franco- Brastlien, Quinones de Leon. Spanien und Ghant (Uruguay) gaben die Zustimmung ihrer Regierungen zum Protokoll. Unden- Schweden sagt, daß die schwedische Regierung die Prüfung des Protokolls noch nicht beendet habe und in der Herbstversammlung des Völkerbundes neue Zusatzanträge einzubringen beabsichtige. Venesch-Tschechoslowakei, der Vater des Genfer Protokolls, bittet seine Erklärungen erst Freitag abgcben zu dürfen. Er werde dem N^le dann auch eine Eutschl'eßung Vorleben, die er vorher noch mit den einzelnen Mitgliedern besprechen möchte. ^
Tic Hoffnungen auf die Herbsttag,mg.
Genf, 13. März. Die heutige Sitzung des Nölkcrbundrats wurde durch die Ausführungen des tschechischen Außenministers Dr. Benesch eröffnet. Dieser erklärte n. a.:
Tie Tschechoslowakei hat sich stets für das Protokoll eingesetzt und bekennt sich noch heute voll und ganz zu ihm.
Ich bin mir stets voll bewußt gewesen, daß dos Protokoll ein unvollendetes Gebilde ist, das viele Lücken aufweist, die erst durch Verhandlungen und durch die spätere» Erfahrungen beseitigt werden können. Die Anschauung deiAbritffchen Negierung, das Protokoll sei eine Kriegsmaschinerie und kein Friedensinstrument, kann ich nicht teilen. Das System von Sonderverträgen, wenn es unter der Aegide des Völkerbundes in Angriff genommen werden sollte, würde unweigerlich zu einem neuen Pro'okoll hinüberführen. Ich verschließe mich den englischen Verschlügen nicht, ich sehe in ihnen die wertvollste Ergänzung unserer bisherigen Arbeit. Ich hoffe, daß a»ch unsere weiteren Arbeiten in der Vollversammlung im kommenden Herbst uns ein Schritt vorwärts bring. Ich gestatte mir, dem Rat folgende Entschließung vorzulegen:
Nachdem der Rat die Ausführungen der Ratsmitglieder über das Genfer Protokoll angehört hat. beschließt er, der sechsten VölkerbundZversammlung die Reden der Ratsmitzl oder zu unterbreiten und die Arbeiter', die der Rat aufgrund des Protokolls in Angriff genommen hat, gleichfalls bis zur Eröffnung der Vollversammlung im Herbst hinauszuschieben.
Chamberlain erklärte im Namen der britischen Negierung sein Einverständnis und wies darauf hin, daß England dem Grundgedanken der Sicherung d:s Schiedsgerichts und der Entwaffnung stets treu bleiben werde. — Darauf wurde die Resolution einstimmig angenommen.
Politische Ams^au.
Bei den Verhandlungen im Reichsarbeits- ministerium über den Eisenbahnerstreik wurde ein Schlichtungsausschuß eingrse't. Dos Reichsarbeiksminisl-rium sprach die bestimmte Erwartung aus. daß während drr Dauer der Schlichtunasverhandknn-'cn jede Verschärfung der Situation vermieden werde, womit sich die Parteien eiuverstanden erklärten. — Die Sireikloqe ist rach wie rdr unverändert. Die Zahl der Streikenden betragt 5"?0.
Mit Rücksicht auf die bevorstehende Reichepräsidentenwobl wurde das Verbot der sächsischen ko mmunisli« schen Presse wieder aufgehoben.
Drr Plan, in diesem Jahre eine V o l k s z ä h l n n q <n veranstalten, wurde vomReichstagqenehmigt. Mit der Volkszählung soll eine Zählung verschiedener Tatsachen des Wirtschaftslebens, so über die Lage des Handwerks und über die Entwicklung der Konzerne veAwnd-'N werden.
Danzig wird gegen den Beschluß des Volker- bundsrates, zur Behandlung der Danziqer Frage eine Sonderkommission einzusehe«, energischen Protest ein- l"gen, da der Versailler Vertrag für die Streitfragen zwischen Danzig und Polen nur zwei Instanzen vorsieht, den Kommissar des Völkerbundes und den Völkerbundsrat.
Die polnische Regierung hat die Ausweisung aller im Aesiurgsbereich Posen geduldeten Ausländer aus dem Gebiet der Republik Dolen verfügt. Diese Maßnahme richtet sich einzig und allein gegen die Deutschen, da außer ihnen kaum Ausländer in Betracht kommen.
Der Völkerbundsrak hat die Entscheidung in der Frage der Militärkonlrolle in der enln ili- la stierten Rheinlandzone bis zum Juni ver- schoben.
Der denksche GesandkelnBern. Adolf Müller, ist ln Genseingetrosfen.
Rach Meldungen Pariser Bläffer, d!e sich über die fortdauernden geheimen Verhandlungen hinter den kutissen beunruhigen, ist der deutsche Botschafter v. Hoesch wiederum eine Stunde bei herriot gewesen.
Rach Lhamberlains Leichenrede für das Gerf r Protokoll sprach Briand den französischen Standpunkt da! in aus. daß in den Erklärungen Lhamberwins keine absolute Ablehnung des Protokolls zu setzen sei und aast man durch Abänderungen und Zusätze zu dem Protokoll zu einem praktischen Ziel kommen könne. — Dann sprach sich der italienische Vertreter Scialoja im Sinne Lhamberlains au s.
Reichstag.
Berlin. 13. März. Nach einer ziemlich erregten Ge- schäftsordiiungsdebatie, deren Ergebnis die Ablehnung eines neuerlichen kommiinistischen Antrags ans sofortige Behandlung des Eisenbahnerstreiks war. nahm der Reichstag das Gesetz über die Volks-, Berufs, und Betriebszählung im Juni an. Die Vorlage über die technischen Vorbereitungen der Wahl des Reichspräsidenten wurde ebenfalls verabschiedet, wobei ein Antrag der Deutschen Volkspartei, die Stimmabgabe für eine nichtvorgeschlagene Person auszuschließen, abgelehnt wurde. Dann wurd« das Gesetz über die Zusatzstcigerung der Renten in der Ange - stelltenversicherung angenommen, wobei die Regierung für April die Einbringung einer Vorlage zur Erhöhung der Versicherungsgrenze auf 6000 M. aukündigte. Nach Erledigung kleinerer Angelegenheiten ersotgte Ver» tagung bis Dienstag.
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